Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §29 Abs1;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall der
Spruch: in der deutschen Fassung im Sinne einer Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in den Iran - für sich genommen - eindeutig ist und keinen Zweifel an sein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit dem Argument, der Asylwerber sei ukrainischer Staatsbürger, übergeht der unabhängige Bundesasylsenat das Vorbringen in der Berufung. Dort hat der Asylwerber gegen die Staatsangehörigkeit der Uk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 1. März 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. September 2000 einen Asylantrag. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. Juli 2001 vor, er sei während des Krieges nicht bereit gewesen zu kämpfen und habe ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender, der albanischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 22. Juli 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am folgenden Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt gab er dazu u.a. an, sein Problem sei, dass seine Frau in Belgrad geboren worden sei; deshalb seien ihm immer wieder "Steine in den Weg" gelegt worden. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit B... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der aus dem Kosovo stammende Asylwerber ist mit einer in Belgrad geborenen Frau verheiratet, was er bereits bei seiner ersten Einvernahme als "Problem" dargestellt hat. Das Bundesasylamt hätte daher auf diesen Umstand Bedacht nehmen und Ermittlungen dahingehend pflegen müssen, w... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2002 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für T, eine armenische Staatsangehörige, in ihrem Privathaushalt als Kindermädchen als Dauerbeschäftigung für 30 Wochenstunden bei einer Entlohnung von EUR 5,60/Stunde. Es seien spezielle Kenntnisse oder Ausbildung nicht erforderlich. Auf diesem Antrag ist vermerkt, dass sich T seit Mai 1998 in Österreich befinde, sie eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz seit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §8;BHZÜV 1995 §1 Z11 idF 1997/II/256;
Rechtssatz: Das Wort "Asylwerber" in § 1 Z. 11 BHZÜV ist so wie die in § 15 AsylG getroffene Umschreibung zu verstehen, also als "abgewiesene Asylwerber" zu lesen, weil eine Aufenthaltsberechtigung gemäß "§§ 8 und 15 AsylG" (unter näher normierten Voraussetz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 21. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit am 11. Juli 2001 verkündetem und am 16. Oktober 2001 schriftlich ausgefertigtem Berufungsbescheid wies die belangte Behörde den am 22. Juni 1999 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7AsylG ab (Spruchpunkt I.). Weiters sprach sie gemäß § 8 AsylG iVm § 57 Abs. 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gelangte am 5. September 2000 in das Bundesgebiet und stellte am 8. September 2000 einen Asylantrag. Am 30. November 2000 sagte er bei einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen aus, er sei ein Sikh aus dem Punjab. Die Polizei habe ihn - ebenso wie seinen Vater - verhaften wollen, weil er oft von Sikh-Extremisten besucht worden sei, die ihn zur Zusammenarbeit mit ihnen aufgefordert hätten. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gab zu seinem Asylantrag beim Bundesasylamt am 30. Oktober 2000 an, seine Ehefrau habe in Russland studiert und sei aktives Mitglied der kommunistischen Partei gewesen. Als die Taliban von der Parteizugehörigkeit seiner Ehefrau erfahren hätten, seien sie ins Haus des Beschwerdeführers gekommen. Die Taliban hätten den Beschwerdeführer aufgefordert, "in das Kriegsgebiet zu gehen", wo bereits zwei seiner Brüder getötet worden s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 15. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. Juli 1998 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Juli 1998 gemäß § 7 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria fest. Mit der vorliegenden, am 30. November 1999 eingebrachten Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG in Verbindung mit § 57 des Fremdengesetzes festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die autonomen Kurdengebiete im Nordirak" zulässig sei. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak und christlichen (chaldäischen) Glaubens, reiste am 30. August 1997 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er an, er stamme aus der Gegend von Arbil (Nordirak), wo er auch von 1986 bis 1991 studiert habe. Der Beschwerdeführer habe am 2. Jänner 1992 den Militärdienst in Bagdad angetreten und Mitte 1992 eine Offiziersausbildung begonnen. Am 5. November 1996 sei der Beschwerdeführer als Leutnant der Rep... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 12. März 2001 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 16. Mai 2001 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Pakistan zulässig ist. Dieser Bescheid wurde nach dem im Akt liegenden Rückschein am 29. Mai 2001 dem damaligen Rechtsvertreter des Mitbeteiligten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe angehörender irakischer Staatsangehöriger, gelangte am 26. September 2001 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Zu seinen Fluchtgründen gab er bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen an, er stamme aus Kirkuk; man habe ihn und seinen Vater zwingen wollen, ihre Volksgruppenzugehörigkeit im Personalausweis bzw. in einer Urkunde von "kurdisch" auf "arabisch" abzuändern. ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1 idF 2002/I/126;MRK Art3;
Rechtssatz: Zu den einzelnen Faktoren, auf deren Kombination es für den Eintritt der behaupteten Konsequenzen einer Abschiebung nach Nigeria in einem Fall wie dem vorliegenden ankäme, nämlich Kenntniserlangung der nigerianischen Behörden von der Drogendelinquenz des Asylwerbers, Anwendung des "Dek... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1 idF 2002/I/126;MRK Art3;
Rechtssatz: Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nach Nigeria wird im Falle der Abweisung des Asylantrages nur für unzulässig zu erklären sein, wenn sich im Sinne der ständigen Rechtsprechung des EGMR, der insoweit nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes zu folgen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der - im für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - drohenden strengen Bestrafung des Asylwerbers wegen der illegalen Ausreise aus dem Irak kommt Asylrelevanz zu (Hinweis: E 22... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0449 E 22. Mai 2003 RS 2 Stammrechtssatz Nach der im Erkenntnis vom 22. Mai 2003, Zl. 2001/20/0268, dargestellten Rechtsprechung hätte der unabhängige Bundesasylsenat - jedenfalls was den hier zu beurteilenden Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides anbelangt - eine Schut... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Die vom Asylwerber gegen den erstinstanzlichen Bescheid erst am 14. Tag nach der Zustellung zur Post gegebene Berufung ist, soweit sie sich auf den Ausspruch der Behörde erster Instanz gemäß § 6 Z 2 AsylG 1997 bezieht, nach der Bestimmung des § 32 Abs. 1 erster Satz AsylG ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1 idF 2002/I/126;MRK Art15 Abs2;MRK Art3;
Rechtssatz: Ob die Verwirklichung der im Zielstaat drohenden Gefahren (hier: neuerliche Inhaftierung nach einer Verurteilung in Österreich wegen Verkaufs von Kokain und anderer Delikte) eine - bei Abschiebung in einen nicht der Konvention unterworfenen Drittstaat fiktive - Verletzun... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1 idF 2002/I/126;MRK Art3;
Rechtssatz: Es erscheint aufgrund des Vorbringens des Asylwerbers im Beschwerdefall nicht als ausgeschlossen, dass dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria - bei Zutreffen seiner Behauptungen - gemäß § 8 AsylG 1997 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 FrG 1997 für unzulässig zu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1 idF 2002/I/126;MRK Art3;
Rechtssatz: Unmenschliche oder erniedrigende Haftbedingungen, wie sie dem Asylwerber seinen Behauptungen zufolge bei Inhaftierung in Nigeria drohen würden, hat der EGMR wiederholt unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 MRK gewürdigt. Er hat dabei - bezogen auf Haftbedingungen in einem Vertragsstaat - ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1 idF 2002/I/126;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat schon vor der Novelle BGBl. I Nr. 126/2002 die Ansicht vertreten, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat gemäß § 57 Abs. 1 FrG 1997 u.a. dann unzulässig ist, wenn Österreich durch die aufen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 10. Oktober 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. Oktober 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. November 2000 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei von 1996 bis März 1999 Mitbesitzer einer Druckerei gewesen. Da er Kurde sei, habe die PKK von ihm verlangt, Druckaufträge zu übernehmen, was er auch getan habe. Die Polizei habe das offensichtlich in Erfahrung g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste am 21. August 1998 zusammen mit ihrem am 13. November 1992 geborenen Sohn in das Bundesgebiet ein und stellte am 1. September 1998 einen Asylantrag. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. Oktober 1998 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zu Protokoll, vor zehn Jahren habe ihr Vater die Türkei verlassen und in Österreich einen Asylantrag gestellt. Nach seiner Ausreise sei die Fam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seinen Angaben zufolge am 25. August 1985 geborener Staatsangehöriger von Senegal, reiste nach seinen Behauptungen am 20. Juni 2002 illegal in das Bundesgebiet ein. Der in der Folge gestellte Asylantrag wurde bisher noch nicht erledigt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 1 iVm §§ 37 bis 39 des Fremden... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 22. März 2002 illegal eingereist. Sein Asylantrag sei mit dem im Instanzenzug erga... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, ist ihren Angaben zufolge am 25. Juli 1998 nach Österreich eingereist. Nachdem sie am 29. Juli 1998 von der Fremdenpolizei aufgegriffen und in der Folge in Schubhaft genommen worden war, stellte sie am 12. August 1998 einen (schriftlichen) Asylantrag. Dieser wurde (zusammengefasst) darauf gestützt, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin am 3. Mai 1998 wegen seiner Tätigkeit für eine nigerianische Menschenrechtsorganisation ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, reiste am 19. November 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 22. November 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 15. Februar 2001 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, sein Vater sei Mitglied der Pakistan Muslime League (PML). Ende des Jahres 1999 sei die Polizei zur Familie des Beschwerdeführers nach Hause gekommen. Der Beschwerdeführer selbst sei zu diesem Zeitpunkt bei seinem Onk... mehr lesen...
