Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1 idF 2002/I/126;MRK Art15 Abs2;MRK Art3;
Rechtssatz: Ob die Verwirklichung der im Zielstaat drohenden Gefahren (hier: neuerliche Inhaftierung nach einer Verurteilung in Österreich wegen Verkaufs von Kokain und anderer Delikte) eine - bei Abschiebung in einen nicht der Konvention unterworfenen Drittstaat fiktive - Verletzun... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1 idF 2002/I/126;MRK Art3;
Rechtssatz: Es erscheint aufgrund des Vorbringens des Asylwerbers im Beschwerdefall nicht als ausgeschlossen, dass dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria - bei Zutreffen seiner Behauptungen - gemäß § 8 AsylG 1997 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 FrG 1997 für unzulässig zu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1 idF 2002/I/126;MRK Art3;
Rechtssatz: Unmenschliche oder erniedrigende Haftbedingungen, wie sie dem Asylwerber seinen Behauptungen zufolge bei Inhaftierung in Nigeria drohen würden, hat der EGMR wiederholt unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 MRK gewürdigt. Er hat dabei - bezogen auf Haftbedingungen in einem Vertragsstaat - ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1 idF 2002/I/126;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat schon vor der Novelle BGBl. I Nr. 126/2002 die Ansicht vertreten, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat gemäß § 57 Abs. 1 FrG 1997 u.a. dann unzulässig ist, wenn Österreich durch die aufen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 10. Oktober 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. Oktober 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. November 2000 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei von 1996 bis März 1999 Mitbesitzer einer Druckerei gewesen. Da er Kurde sei, habe die PKK von ihm verlangt, Druckaufträge zu übernehmen, was er auch getan habe. Die Polizei habe das offensichtlich in Erfahrung g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste am 21. August 1998 zusammen mit ihrem am 13. November 1992 geborenen Sohn in das Bundesgebiet ein und stellte am 1. September 1998 einen Asylantrag. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. Oktober 1998 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zu Protokoll, vor zehn Jahren habe ihr Vater die Türkei verlassen und in Österreich einen Asylantrag gestellt. Nach seiner Ausreise sei die Fam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seinen Angaben zufolge am 25. August 1985 geborener Staatsangehöriger von Senegal, reiste nach seinen Behauptungen am 20. Juni 2002 illegal in das Bundesgebiet ein. Der in der Folge gestellte Asylantrag wurde bisher noch nicht erledigt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 1 iVm §§ 37 bis 39 des Fremden... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 22. März 2002 illegal eingereist. Sein Asylantrag sei mit dem im Instanzenzug erga... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, ist ihren Angaben zufolge am 25. Juli 1998 nach Österreich eingereist. Nachdem sie am 29. Juli 1998 von der Fremdenpolizei aufgegriffen und in der Folge in Schubhaft genommen worden war, stellte sie am 12. August 1998 einen (schriftlichen) Asylantrag. Dieser wurde (zusammengefasst) darauf gestützt, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin am 3. Mai 1998 wegen seiner Tätigkeit für eine nigerianische Menschenrechtsorganisation ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Pakistans, reiste am 19. November 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 22. November 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 15. Februar 2001 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, sein Vater sei Mitglied der Pakistan Muslime League (PML). Ende des Jahres 1999 sei die Polizei zur Familie des Beschwerdeführers nach Hause gekommen. Der Beschwerdeführer selbst sei zu diesem Zeitpunkt bei seinem Onk... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0443 E 21. August 2001 RS 3 Stammrechtssatz Die "vermeintliche unmenschliche Behandlung" (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 75 FrG 1997, 685 BlgNR 20. GP 82) bzw. ein möglicher Verstoß gegen Art. 3 MRK wäre gegebenenfalls in der Außerlandessch... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75;MRK Art13;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0443 E 21. August 2001 RS 2
(hier: nur erster Satz.) Stammrechtssatz Bei Beantwortung der Frage, welche Umstände eine "unmenschliche Behandlung" iS des § 57 Abs. 1 FrG 1997 - im konkreten Fall im Zusammenhang mit § 8 A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, reiste mit ihren beiden 1982 und 1987 geborenen Töchtern mittels eines ihr von der Österreichischen Botschaft in Sarajewo ausgestellten "Visum C" im Sommer 2000 in das Bundesgebiet ein und begab sich in der Folge nach Deutschland. Von dort wurde sie in Anwendung des Dubliner Übereinkommens am 7. November 2000 nach Österreich rücküberstellt. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 23. Februar 2001 den Asylantrag der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 2. August 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. August 2000 vor, er sei im März 2000 bei einem Spaziergang in Kinshasa von einer Militärstreife aufgegriffen und zunächst in ein Militärcamp in Kinshasa, daran anschließend in ein weiteres Militärc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, reiste am 28. Juni 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Bei ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt am 11. Oktober 2002 begründete sie ihren Asylantrag im Wesentlichen wie folgt: "Frage: Gehören Sie einer der im Kosovo vertretenen Minderheiten an? Antwort: Nein, ich bin Kosovo-Albaner. Ich gehöre zu keiner Minderheit. Frage: Aus welchen Gründen haben Sie Ihre Heima... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 5. Juni 1998 stellte er einen Asylantrag, den das Bundesasylamt zunächst mit Bescheid vom 10. Juni 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückwies. Nach Behebung dieses Bescheides durch den unabhängigen Bundesasylsenat aufgrund einer vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wies das Bundesasylamt den Asylan... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Sie ist mit ihrer Mutter und ihrer minderjährigen Schwester, den Beschwerdeführerinnen zu den verwaltungsgerichtlichen Akten Zlen. 2001/01/0402 und 0403, im Sommer 2000 nach Österreich eingereist und beantragte - nach rechtskräftiger Abweisung eines auf die Mutter bezogenen Asylerstreckungsantrages - mit Schriftsatz vom 17. Juli 2001 die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat sich mit den Folgen des Mordanschlages auf Präsident Laurent-Desiree Kabila und der Bestellung seines Sohnes Joseph Kabila zu seinem Nachfolger nicht ausreichend beschäftigt, obwohl die Ermordung eines Staatspräsidenten ein für die Asylfrage oder für d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/20/0541 E 11. November 2010 2001/01/0403 E 3. Dezember 2003
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat sexuelle Übergriffe gegen ihre Person bzw. gegen ihre Töchter thematisiert, wenn sie in der Berufungsverhandlung einerseits von "... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In seinen Ausführungen verweist der unabhängige Bundesasylsenat auf den erstinstanzlichen Bescheid, dem er sich hinsichtlich der Sachverhal... mehr lesen...
Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Pkt28;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §24b Abs2a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §27 Abs3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974 Pkt36; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/20/0541 E 11. November 2010 2001/01/0403 E 3. Dezember 2003 ... mehr lesen...
Index: E3Y E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: 31996Y091905 Mindestgarantien für Asylverfahren Pkt28;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §24b Abs2a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §27 Abs3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974 Pkt36; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/20/0541 E 11. November 2010 2001/01/0403 E 3. Dezember 2003 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/20/0541 E 11. November 2010 2001/01/0403 E 3. Dezember 2003
Rechtssatz: Ausgehend von asylrelevanter Verfolgung der Beschwerdeführerin in Bijeljina (der Republica Srpska) und weiter ausgehend von der Prämisse des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 21. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. Dezember 1999 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13. Jänner 2000 gab er als Fluchtgrund an, er habe als ehemaliger Mujahedin-Kämpfer und Farsi sprechender Nicht-Patschune Schwierigkeiten mit den Taliban bekommen. Diese hätte ihn festgenommen und nur unter der Bedingung, dass er binnen 30 Tagen "das Geld für 25 Kalaschnikows" bringe, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 8. Oktober 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Oktober 1997 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. Oktober 1997 gab er zur Begründung: dafür, weshalb er nach der Ausreise aus Afghanistan nicht in Pakistan geblieben sei, an, er sei Tadschike und in Pakistan seien die Paschtunen in der Mehrheit. Der Beschwerdeführer habe von Feindseligkeiten und Grausamkeiten der Paschtunen gegen Tads... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein aus Kabul stammender, der tadschikischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans. Er reiste am 28. Februar 2000 in das Bundesgebiet ein und erklärte bei einer Einvernahme durch die Bundesgendarmerie am 29. Februar 2000, Asyl zu suchen. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 9. März 2000 gab er als Fluchtgrund an, er sei von den Taliban drei Monate lang in einem Gefängnis angehalten und während dieser Zeit zu Zwangsarbeiten gezwung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste Anfang 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. März 1998 einen Asylantrag. Bei der Einvernahme durch das Bundesasylamt am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe in Kenema in einem Dorf namens "Bolonkono" gelebt. Mitte Dezember 1997 seien Rebellen des "Foday Sankoh" und Soldaten des "Major Koroma" zum Haus seiner Eltern in "Bolonkono" gekommen, um ihn - so wie alle jungen Leute - "in de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 6. Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der Vernehmung zu seinen Fluchtgründen am 18. Jänner 1999 gab der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen an, er komme aus dem Dorf Buedu im Bezirk Kailahun und gehöre der Volksgruppe der "Kissi" an. Sein im Dezember 1997 verstorbener Vater stamme aus Sierra Leone und sei "Kissi" gewesen; seine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 28. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Juli 2000 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. August 2000 wurde dieser Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Der unabhängige Bundesasylsenat gab der dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid vom 15. September 2000 statt und wies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurück. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen, dass es einer präziseren und insbesondere in regionaler Hinsicht differenzierenden Lagebeurteilung im Hinblick auf die (notorisch zum Teil extrem grausamen) Übergriffe der Rebellen bedurft hätte, weil die generalisierenden, auf ganz Sierra... mehr lesen...
