Entscheidungen zu § 8 AsylG 2005

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Oktober 1998, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen worden war, abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Bangladesch festgestellt. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermittelt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Die Zurückziehung der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass ein rechtliches Interesse des Asylwerbers an einer Entscheidung über die gegen den Berufungsbescheid erhobene B... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat durfte von einer Verhandlung insbesondere auch deshalb nicht Abstand nehmen, weil er die Beweiswürdigung der Erstbehörde um zusätzliche Argumente ergänzt hat (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 16. Apri... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. August 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 16. Mai 2001 illegal nach Österreich eingereist und habe am 18. Mai 2001 einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesasylamt (nach Ausweis der vorgelegten Verwaltung... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 28. Juli 2000 in das Bundesgebiet und beantragte am 29. Juli 2000 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 19. Juli 2000 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei von den Taliban am 4. April 2000 festgenommen worden, weil er früher für die Wahdat-Partei tätig gewesen sei. Nach einer Haftdauer von einem Monat und drei Tagen sei er gegen Hinterlegung einer Kaution enthaftet worden. Er sei bereits früher ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein am 10. März 1981 geborener Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung, reiste am 8. August 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 10. August 2000 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29. August 2000 führte er im Wesentlichen aus, er sei "nicht eingetragenes Mitglied der HADEP" . Einer seiner Onkel, der für die PKK gekämpft habe, sei 1992 getötet worden. Er selbst sei etwa ab 1995, wenn er zum Parte... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste seinen Angaben zufolge am 1. Mai 2000 nach Österreich ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen lässt sich dahin zusammenfassen, er sei als Mitglied der Bangladesh National Party (BNP) in deren "Club" in der Stadt Bhairab als "Hilfsarbeiter" im Büro beschäftigt gewesen. Anfang Dezember 1999 sei im Zuge eines Streites bei einer Versam... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid leidet (auch) insofern an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, als darin nicht nachvollziehbar dargelegt wird, warum die vom unabhängige... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §67d Abs1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat in seiner (neuerlichen) Berufung vom 11. Dezember 2000 ein jedenfalls nicht von vornherein als irrelevant zu erkennendes Vorbringen zur Gefahr der Folterung von in die Türkei abgeschobenen K... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volkgruppe angehörender Staatsangehöriger von Mazedonien, reiste am 1. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. Juni 2001 die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 19. September 2001 im Wesentlichen damit, er habe gemeinsam mit seinem Onkel und dessen Söhnen in einer Gruppe zusammengearbeitet; schon im Jänner 2001, also vor Beginn des Krieges, hätten sie (... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer, seine Ehefrau (die Zweitbeschwerdeführerin) und deren volljährige Töchter (die Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen) sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammen aus dem Kosovo, gehören der albanischen Volksgruppe an und sind Angehörige der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft. Sie reisten am 4. Juni 1999 gemeinsam mit drei weiteren minderjährigen Kindern der erst- und zweitbeschwerdeführenden Parteien i... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der Volksgruppe der Ibo angehörender Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 10. März 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. März 2002 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13. August 2002 gab er zu den Fluchtgründen im Wesentlichen an, am 27. Jänner 2002 sei es in Lagos in der Militärbaracke Ikeja zu Bombenexplosionen gekommen. Sein Vater, der bei der Armee gearbeitet habe, sei (gemeinsam mit Kollegen) deshalb ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien - nunmehr Republik Serbien und Montenegro -, stammt aus Preševo in Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er beantragte am 18. Mai 2001 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 4. März 2002 gemäß § 7 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung "in die Bundesrepublik... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der Volksgruppe der Urhobu angehörender Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 18. Juli 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte an diesem Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 18. Juli 2002 gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, sein Vater sei Anhänger der APP gewesen und habe in Okpare-Olomu zwei Gegner - den Chief Ogigbah und den Chief Kofi - gehabt, die beide der PDP angehört hätten. Seinem Vater sei in geheimer Z... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammt aus dem Kosovo und gehört der serbischen Volksgruppe an. Er ist am 18. Jänner 2002 nach Österreich eingereist und stellte am 21. Jänner 2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. In der niederschriftlichen Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 12. April 2002 gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, er habe im Dezember 2001 einen Einberufungsbefehl zum Wehrdienst nicht b... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehörigen von Mazedonien, reiste seinen Angaben zufolge am 5. Februar 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12. Februar 2002 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme zu den Fluchtgründen gab er vor dem Bundesasylamt am 28. Februar 2002 im Wesentlichen an, er hätte für die UCK kämpfen sollen, habe sich dieser jedoch nicht angeschlossen, sondern sei (zu seinem Onkel) nach Kumanovo gezogen. Dann ha... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste am 27. August 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. August 2002 die Gewährung von Asyl. Er ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 4. Oktober 2002 begründete er seinen Asylantrag im Wesentlichen wie folgt: "... Glauben Sie mir mein Fall ist etwas spezifischer. Einige Verwandte von mir, haben wäh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aus den Angaben zum Fluchtweg ist für sich genommen kein tragfähiges Argument für die Unrichtigkeit bzw. Unglaubwürdigkeit der Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen zu gewinnen (Hinweis: E 1.4.200... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Da für den aus Südserbien stammenden Asylwerber als Herkunftsstaat im Sinne der §§ 7 und 8 AsylG 1997 iVm § 1 Z. 4 leg. cit. die Bundesrepublik Jugoslawien bzw. Republik Serbien und Montenegro OHNE den Kosovo anzusehen ist, war es verfehlt, den Kosovo als eine int... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt für die Fälle, in denen keine Berufungsverhandlung beantragt wurde, dem Kriterium des Vorliegens eines geklärten Sachverhaltes nach Ar... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0322 E 15. Mai 2003 RS 2 hier: ohne die letzten beiden Sätze Stammrechtssatz Hinsichtlich des Refoulement-Teiles hat der unabhängige Bundesasylsenat den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Erkennbar hat er die Refoulement-Prüfung ausschließlich im Hinblick auf die Bundesrepublik Jugos... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;B-VG Art129c;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: § 27 Abs. 3 dritter Satz AsylG 1997 (in der Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) bestimmt, dass minderjährige Asylwerber nur in Gegenwart eines gesetzlichen Vertreters einvern... mehr lesen...

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden werde. Nach rechtskräftiger Abweisung seines Asylantrages und Ablehnung seiner dagegen eingebrachten Verwaltungsgerichtshofbesc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §75;FrG 1997;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Ausweisung - Nach rechtskräftiger Abweisung seines Asylantrages und Ablehnung seiner dagegen eingebrachten Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist der Aufenthalt des Beschwerdeführers jedenfalls seit dem 4. Februar 2004 unrechtmäßig. Der Beschwerdeführer hat keine fam... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 3. Jänner 2001 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 4. Mai 1998 gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 57 Abs. 1 oder Ab... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. März 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 2. Juli 2003 illegal nach Österreich gelangt und habe beim Bundesasylamt am 10. Juli 2003 einen Asylantrag gestellt, der im Instanzenzug mit Bescheid des unabhängige... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 16. Oktober 2003) folgenden Sach... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 27. August 2003) folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerd... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0013 E 26. Mai 2003 RS 3 Stammrechtssatz Ein Fremder ist, solange eine rechtskräftige Entscheidung der Asylbehörde (hier: gemäß § 8 AsylG 1997) noch nicht vorliegt, Asylwerber und damit gemäß § 21 Abs. 2 AsylG 1997 vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunft... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0157 E 19. November 2003 RS 2 (Hier: Die belBeh hat im Rahmen ihrer Entscheidung nach § 75 Abs 1 FrG 1997 über die "Bundesrepublik Jugoslawien" abgesprochen, in der
Begründung: jedoch lediglich a... mehr lesen...