I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer, laut den Beschwerdebehauptungen ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Den Feststellungen der Bezirkshauptmannschaft Braunau (der Erstbehörde) zufolge sei der Beschwerdeführer am 7. März 2001 unter Umgehung der Grenzkontro... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 10. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. Mai 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. März 2002 gemäß § 7 AsylG ab und stellte im zweiten Spruchpunkt dieses Bescheides gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan sei nicht zulässig. Der Mitbeteiligte bekämpfte die Abweisung des Asylantrages mit Berufung ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 23. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. Juni 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. März 2002 gemäß § 7 AsylG ab und stellte im zweiten Spruchpunkt dieses Bescheides gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan sei nicht zulässig. Der Mitbeteiligte bekämpfte die Abweisung des Asylantrages mit Berufun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 27. April 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 4. Mai 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. Juni 2000 gab der Beschwerdeführer an, Sikh zu sein. Ein Freund seines Bruders sei Terrorist gewesen. Dieser habe die Familie des Beschwerdeführers ab und zu besucht und dabei im Elternhaus des Beschwerdeführers sein Gewehr versteckt. Nach einer Streiterei mit Nachbarn hätten die Nachbarn d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, ist seinen Angaben zufolge am 15. August 1998 nach Österreich eingereist und hat zwei Tage später einen Asylantrag gestellt. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 2000 wurde dieser Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG in Verbindung mit § 57 FrG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 17. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Vor dem Bundesasylamt brachte er vor, er habe in seiner Heimat für eine nähere genannte Ölgesellschaft gearbeitet. Am 22. Dezember 1999 habe er auf dem Nachhauseweg von seiner Arbeit viele Personen gesehen, die mit Kanistern und anderen Behältern auf dem Kopf: aus dem Busch gekommen seien. Da der Beschwerdeführer Benzin gerochen habe, habe er angenommen, dass... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste zu einem aus den vorgelegten Aktenteilen nicht ersichtlichen Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Jänner 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Juni 2001 gemäß § 7 AsylG ab und stellte im zweiten Spruchpunkt dieses Bescheides gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan sei nicht zulässig. Der Besch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige aus Benin City, reiste ihren Angaben zufolge am 23. November 1999 nach Österreich ein und stellte zwei Tage später schriftlich einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. Jänner 2000 gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, ihr Vater sei Moslem und die Mutter - so wie die Beschwerdeführerin - Christin. Der Vater habe gewollt, dass sie einen Moslem namens Rashid heirate, was die Besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1999 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Sri Lanka, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Dieser Bescheid wurde mit dem zur hg. Zl. 2000/20/0147 ergangenen Erkenntnis vom heutigen Tag wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Schon daraus folgt, dass auch der (gesondert erlassene) im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegenständliche Bescheid der belangten Behörde vom 2. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;
Rechtssatz: Es spielt im Ergebnis keine Rolle, dass der unabhängige Bundesasylsenat in der
Begründung: seiner Entscheidung der Ansicht des Verfassungsgerichtshofes in dessen Erkenntnis vom 15. Juni 2001, G 138/00 u.a., VfSlg 16192/2001 - anders als der Verwaltungsgerichtshof - auch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 Abs2;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn im § 15 Abs. 2 AsylG 1997 - sowohl in der ursprünglichen als auch in der novellierten Fassung - vorgesehen wurde, dass die Entscheidung über die Abweisung des Asylantrages (die ihrerseits Voraussetzung des gemäß § ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z2;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Dass die befristete Aufenthaltsberechtigung bei Erfolg der Berufung gegen die Abweisung des Asylantrages durch das mit einer Asylgewährung verbundene dauernde Einreise- und Aufenthaltsrecht (§ 1 Z 2 AsylG 1997) überlagert würde, spricht ebenso wenig für ihre Vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2001, G 138/00 u.a., VfSlg 16192/2001 (entgegen Schmid/Frank, Asylgesetz 1997 (2001) 234) deutlich zum Ausdruck kommende Ansicht des Verfassungsgerichtshofes, dass nicht nur der unabhän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ansicht, dass die Erteilung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wegen der Unzulässigkeit eines gesonderten Antrages überhaupt nicht durchsetzbar sein solle, würde eine Rückkehr zur früheren Rechtslage bedeuten, die in diesem Punkt besonders heftig kritisier... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §8;VwRallg;
Rechtssatz: § 15 Abs. 1 AsylG 1997 ermöglicht - in beabsichtigtem Gegensatz zur früheren Rechtslage - die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung auch "losgelöst von einer zeitlichen Verknüpfung mit der Abweisung des Asylantrages", was im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ansicht des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 15. Juni 2001, G 138/00 u.a., VfSlg 16192/2001 steht im Einklang mit dem Ausschussbericht (1494 BlgNR XX. GP 3) zur Novelle BGBl. I Nr. 4/1999, wonach die befristete Aufenthaltsberechtigun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat bei der Frage, ob dem Asylwerber bei einer Abschiebung nach Nigeria eine unmenschliche Behandlung oder Strafe droht, berücksichtigen hätte müssen, dass er bereits in der Vergangenheit unter der (falschen) Anschuldigung, Mitglied einer geheimen und verbotenen Studentenorgani... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Die Ansicht des beschwerdeführenden Bundesministers, die in § 15 AsylG 1997 "auch" vorgesehene Möglichkeit, die befristete Aufenthaltsberechtigung nicht zugleich mit der Abweisung des Asylantrages und dem Ausspruch gemäß § 8 AsylG 1997, sondern "zu einem späteren Zeitpunkt" (gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die befristete Aufenthaltsberechtigung ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einerseits - was im früheren Gesetz nicht vorgesehen war - auch noch nachträglich zu erteilen, wenn der Asylantrag rechtskräftig abgewiesen wurde und sich die Fremden ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §20;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: In den praktischen Auswirkungen ergibt sich aus der Betrachtungsweise, dass nicht nur der unabhängige Bundesasylsenat, sondern auch das Bundesasylamt, wenn es einen Asylantrag abweist, aber gemäß § 8 AsylG 1997 die Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der Ausspruch nach § 8 AsylG (1997) ist inhaltlich rechtswidrig. Einerseits hat der unabhängige Bundesasylsenat nämlich den diesbezüglichen
Spruch: seiner Entscheidung ausdrücklich auf § 8 AsylG (1997) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 FrG (1997) beschränkt (vgl. dazu etwa die Nachweise in dem E vom 21. November 2002, Zl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Die Annahme staatlichen Schutzes vor einer von Privatpersonen ausgehenden Verfolgung vermag eine Entscheidung nach § 6 AsylG 1997 nicht zu tragen (Hinweis E vom 31. Mai 2001, Zl. 2000/20/0496, in dem der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf Vorjudikatur auch darauf hingewiesen hat, dass eine Verfolgung nicht vom Staat "geb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Hat der unabhängige Bundesasylsenat bei der positiven Erledigung einer Berufung gegen die Nichtgewährung des Abschiebungsschutzes zugleich auch von Amts wegen die befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, die bei Gewährung von Abschiebungsschutz in erster Instanz schon vom Bundesasylamt mit dieser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 1999 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Sri Lanka, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit dem zur Zl. 2000/20/0147 ergangen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 10. Juni 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 38 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Oktober 1991 gemeinsam mit seiner Gattin illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste am 12. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt im Wesentlichen wie folgt: "Ich lege als Beweismittel vor: einen Zeitungsartikel aus der Zeitung 'Bota Sot' vom 18.9.2002: Zwei Brüder meiner Mutter wurden am ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Will man den zielgerichteten Aktionen gegen die Person des Beschwerdeführers - gemäß seinen Behauptungen wurde sein Haus zweimal beschossen und wurde zweimal nach ihm gefragt - nicht "Grundlosigkeit" (im Sinn eines völlig planlosen Vorgehens) unterstellen, so müssen daher andere Motive in Betr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die vom unabhängigen Bundesasylsenat zur internen Schutzalternative angestellten Überlegungen vermögen seine Entscheidung schon deshalb nicht zu tragen, weil nicht konkret ausgeführt wird, wo der Beschwerdeführer tatsächlich Schutz vor der von ihm geltend gemachten Bedrohung fin... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde vor Verneinung des Vorliegens eines Konventionsgrundes nähere Ermittlungen über im Kosovo, insbesondere in der Heimatregion des Beschwerdeführers (Skenderaj), anzutreffende Verfolgungsmuster mit möglicherweise asylrechtlich relevantem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Entsprechend dem "Ausschlusscharakter" der internen Schutzalternative muss es Sache der Behörde sein, die Existenz einer internen Schutzalternative aufzuzeigen und nicht umgekehrt Sache des Asylwerbers, die Annahme einer theoretisch möglichen derartigen Alternative zu widerlegen... mehr lesen...
