Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0597 E 17. September 2002 RS 4 Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund des Art. 3 MRK ist auch zu prüfen, ob eine Abschiebung des Asylwerbers mit Rücksicht auf die humanitäre Lage am Zielort einer unmenschlichen Behandlung gleich kommt, was unter dem Gesichtspunk... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Die vom unabhängigen Bundesasylsenat herangezogenen Ermittlungsergebnisse vermögen ihre Zuversicht in die humanitäre Lage in Sierra Leone aber - für sich allein - nicht zu tragen. So ist in dem genannten UN-Bericht vom 13.12.2001, der die Frage der Versorgungslage nur am Rande... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0203 E 8. Juni 2000 RS 6
(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Für die Frage der Gewährung eines Zurückweisungsschutzes, Zurückschiebungsschutzes oder Abschiebungsschutzes im Sinne des § 8 AsylG 19... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wies die Fremde in der mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat ausdrücklich auf die - mit der Außerlandesschaffung verbundene - Gefahr für ihr und ihres "Babys" Leben h... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Sachverhalt (Wegnahme eines Kindes; die Beschwerdeführerin dachte offenbar nicht daran, ihren Schwager zu heiraten) ist die Behauptung einer massiven Verfolgungshandlung enthalten; diese Verfolgung muss wegen der natürlichen Verbundenheit und der wechselseitigen A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat vertrat betreffend die Gefährdung nach § 57 Abs. 1 FrG 1997 die Ansicht, die Bedrohung müsse vom Staat ausgehen oder zumindest von diesem gebilligt werden. Dadurch, dass der unabhängige Bundesasylsenat die Rechtsansicht des Bundesasylamtes, wonach unter dem Blickwinkel des § 57 Abs. 1 FrG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 8. November 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. November 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. Dezember 1998 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei mit seinem Bruder bei einem Freund zu Besuch gewesen. Dort hätten sie sich das Buch "Satanische Verse" von Salman Rushdie ausgeborgt. Bei der Heimfahrt mit dem Jeep des Beschwerdeführers seien sie von Si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein zur Volksgruppe der Kurden zählender Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 24. September 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. September 2001 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 4. Dezember 2001 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei seit 2000 im Jugendflügel der HADEP tätig gewesen und habe die Jugend informiert. Eine leitende Funktion habe er nicht inne gehabt, er habe sich nur am Samstag oder ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 14. April 1999 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um die Gewährung von Asyl. Begründend führte er vor dem Bundesasylamt aus, er habe sein Heimatland auf Grund des dort herrschenden Bürgerkrieges und aus Angst, von den Rebellen getötet zu werden, verlassen. Diese hätten seine Eltern, als der Beschwerdeführer zu Hause gewesen sei, bei einem Überfall getötet und ihn geschlagen und getreten. Weil er den Rebellen zug... mehr lesen...
Mit einem an das Bundesasylamt Graz gerichteten und mit ihrem eigenen sowie den Namen ihrer unter 2.-4. genannten Kinder versehenen Schriftsatz vom 13. September 1999 teilte die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, mit, sie sei am selben Tag nach Österreich eingereist und ersuchte um die Gewährung von Asyl. Am 8. Oktober 1999 gab die Erstbeschwerdeführerin, nach ihrem Vorbringen Alevitin und kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, an, sie werde in ihrer He... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid, mit dem ihr Asylantrag im Instanzenzug gemäß § 7 AsylG abgewiesen und ihr gleichzeitig im Rahmen der Entscheidung nach § 8 AsylG Refoulementschutz gewährt wurde, in ihrem Recht auf Asylgewährung verletzt. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht darin, dass die belangte Behörde dem Umstand der illegalen Ausreise und der Asylantragstellung durch die, wie erwähnt aus dem Irak stamm... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Wie der Sachverständige bei der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, treffe es zu, dass die Behörden bei Transporten, wie der Asylwerber einen durchgeführt hat (von Nahrungsmitteln und Bekleidung in die HADEP-Zentrale), Unterstützungen für die PKK vermuten. Verstärkte polizeiliche Überwachungen seien zu gewärtigen.... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0597 E 17. September 2002 RS 4
(hier ohne zweiten Satz) Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund des Art. 3 MRK ist auch zu prüfen, ob eine Abschiebung des Asylwerbers mit Rücksicht auf die humanitäre Lage am Zielort einer unmenschlichen Behandlung gleich kommt, w... mehr lesen...
Die am 25. August 1999 in Begleitung ihrer minderjährigen Tochter über den Flughafen Wien-Schwechat nach Österreich eingereiste Beschwerdeführerin gab bei ihrer noch am Einreisetag - in spanischer Sprache - durchgeführten Einvernahme vor der Bundespolizeidirektion Schwechat gemäß der in den Verwaltungsakten erliegenden Niederschrift an, sie sei angolanische Staatsangehörige; ihr Mann sei von der Regierungspartei (MPLA) verschleppt und ermordet worden, sie fürchte um ihr Leben und um ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Kongo, reiste am 8. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. April 1998 die Gewährung von Asyl. Bei den Einvernahmen beim Bundesasylamt gab sie zu ihrem Fluchtgrund u.a. an: "Nach Abschluss der Schule ließ ich mich von der Gesellschaft Marie Bouanga anstellen. Es handelte sich um eine Organisation, die sich um Waisenkinder, verlassene Kinder und sehr arme Kinder gekümmert hat. Auch kümmerte sich ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 23. November 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seinen Einvernahmen beim Bundesasylamt am 24. November 1999 und am 28. Jänner 2000 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt unter Anderem an (F bzw. V = Beamter des Bundesasylamtes, A = Beschwerdeführer): "F: Warum haben Sie Ihre Heimat verlass... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kamerun, gelangte am 29. Mai 1999 von Italien kommend in das Bundesgebiet und beantragte am 31. Mai 1999 die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) am 19. Oktober 1999 gab er zum Fluchtgrund befragt an, er werde von der Polizei gesucht, weil er als Mitglied der Sicherheitstruppe der Social Democratic Front (SDF) bei der Nationalversammlung vom 15. bis 20. April 1999 die fr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, gelangte am 13. Dezember 2000 in das Bundesgebiet und beantragte an diesem Tag die Gewährung von Asyl. Anlässlich ihrer Einvernahme an diesem Tag durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) gab die Beschwerdeführerin an, apostolisch zu sein. Der Vater ihres Kindes sei Moslem. Er, seine Eltern und weitere nahe Verwandte hätten gewollt, dass die Beschwerdeführerin zum Islam konvertiere und ihn heirate. Ihr sei mit dem Umbring... mehr lesen...
Der damals 16jährige Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 15. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. September 2001 gab er an, zuletzt mit seiner Familie auf einer Farm in Kenema gelebt zu haben. Kurz vor Weihnachten 2000 seien Rebellen gekommen, hätten seiner hochschwangeren Mutter "den Bauch aufgeschnitten" und seinen Bruder entführt. Im Falle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias und christlichen Glaubens, gelangte am 20. April 2001 in das Bundesgebiet und beantragte an diesem Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt begründete er seine Flucht mit Ausschreitungen von Moslems gegenüber Christen am 15. Februar 2000 in der Stadt Kaduna und für den Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit der Furcht, dass Moslems nach ihm suchen würden. In seiner Heimat herrsche Krieg, über d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 17. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme beim Bundesasylamt brachte er als Fluchtgrund vor: "Mein Bruder ist Mitte März geflüchtet...Ich weiß nicht was mir zustoßen könnte...Sie haben meinen Bruder umgebracht, ich weiß nicht, was mein Bruder gemeint hat, als er das gesagt hatte (w.o.) Er sagte, ich solle flücht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Mazedoniens, Angehöriger der albanischen Volksgruppe und muslimischen Glaubens, gelangte seinen Angaben zufolge am 13. Mai 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am 14. Mai d.J. die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) am 2. Juli 2001 gab er auf Befragen zu seinem Fluchtgrund an (A = Antwort des Beschwerdeführers): "A: Ich habe in Österreich um Asyl angesucht, da ich von der Po... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, reiste nach seinen Angaben am 17. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Am 3. März 2000 gab der Beschwerdeführer beim Bundesasylamt zu seinem Fluchtgrund vernommen an, der "RDD (Versammlung für Demokratie und Entw.(icklung))" anzugehören und am 21. November 1999 von einer Militärpatrouille verhaftet worden zu sein. Er sei mit anderen Verhafteten in e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 17. März 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. März 2001 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme beim Bundesasylamt brachte er vor, er sei kurz nach seiner Geburt mit seiner Mutter nach Nigeria ausgewandert und sei seitdem nicht mehr in Sierra Leone gewesen. Dort herrsche Krieg; er kenne dort niemanden und spreche auch die Landessprache nicht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefocht... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;MRK Art8;
Rechtssatz: Der Unabhängige Bundesasylsenat ging davon aus, dass eine allein stehende Frau, der die Obsorge für ein minderjähriges Kind obliegt, im Hinblick auf die dort herrschende Situation gemäß § 57 Abs. 1 FrG 1997 grundsätzlich nicht nach Angola abgeschoben werden dürfe. Bezüglich de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Den Beschwerdeführer würde nach seinen dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten Angaben bei seiner Rückkehr Folterung, allenfalls sogar bis zum Tod, erwarten, somit - im Zusammenhang mit der ihm wegen seiner Herkunft aus einem bestimmten Gebiet allenfalls unterstellten oppositionellen Ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §39;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der ablehnenden Haltung des Beschwerdeführers lag keine Weigerung einer notwendigen Mitwirkung an Ermittlungsschritten, weil die Ladung und Einvernahme des beantragten Zeugen durch den unabhängigen Bundesasylsenat - somit ohne ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/01/0014 E 24. August 2004
Rechtssatz: Die dem Verwaltungsgerichtshof schon aus einer Vielzahl von Verfahren bekannten Schreiben des österreichischen Honorarkonsuls in Freetown stellen unabhängig davon, welche Rolle diesem bei der Vertretung österreichischer Interesse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Obzwar der unabhängige Bundesasylsenat das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung damit begründete, dass der Sachverhalt als aus der Aktenlage iVm der Berufung - der kein neues bzw. kein konkre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der Unabhängige Bundesasylsenat hat auf die Angaben des Ehegatten der Beschwerdeführerin vor dem Bundesasylamt zurückgegriffen und diese Angaben - ua. - eingangs seines Bescheides zur Grundlage seiner Feststellungen erklärt. Dem Unabhäng... mehr lesen...
