Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Angola, reiste am 12. November 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. November 1999 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. Jänner 2000 gab er an, er sei 1996 von Luanda in ein Gebiet in Angola übersiedelt, das kurz darauf unter die Kontrolle der UNITA geraten sei. Nach der neuerlichen Machtübernahme durch die MPLA in diesem Gebiet sei es ihm Anfang 1999 möglich gewesen, wieder nach Luanda zu ziehen. Dort hab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste gemeinsam mit seiner Frau und seinen damals drei und vier Jahre alten Kindern am 27. Mai 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner Vernehmung am 16. Juli 2002 gab er an, "in erster Linie hatte ich wirtschaftlich Probleme. Als zweites führe ich an, dass ich in mein Haus nicht zurückkehre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein 1968 im Kosovo geborener, der albanischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 7. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. Juni 1999 Asyl. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen am 1. Oktober 1999 gab er an, seit 30 Jahren in Belgrad gelebt zu haben und zum Kosovo keinerlei Verbindung mehr zu haben. In Belgrad sei er wegen seiner Herkunft als Kosovo-Albaner bedroht worden und befür... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Uganda, reiste am 3. Februar 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. Februar 2000 Asyl. Im ersten Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. September 2000, mit dem ihr Antrag abgewiesen worden war, gemäß § 7 AsylG ab. Im zweiten Spruchpunkt stellte sie gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der mitbeteiligten Partei, einer aus dem Kosovo stammenden Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, gegen den in ihrer Asylangelegenheit ergangenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Juni 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der mitbeteiligten Partei "nach BR Jugoslawien und in den Kosovo" aber gemäß § 8 AsylG für nicht zulässig erklärt und der mi... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in dem für seine Erledigung wesentlichen Punkt (rechtliche Beurteilung der Desertion aus der jugoslawischen Armee nach der Verhängung des Kriegsrechtes am 24. März 1999) dem mit dem hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2000, Zl. 2000/01/0072, erledigten Fall. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses verwiesen (vgl. seither aber auch die Erkenntnisse vom 22. November 2001, Zl. 98/20/0261, und vom 21. März 2002,... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten (unzureichende Begründung: des angenommenen Vorliegens der Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 FrG i.V.m. § 8 AsylG) demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2000/01/0453, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses verwiesen (vgl. auch das Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0443). Aus den dort genannten Gründen wa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat es unterlassen, in der
Begründung: seiner gemäß § 8 AsylG 1997 getroffenen Entscheidung über die Zulässigkeit (insbesondere) der Abschiebung des Asylwerbers in die Demokratische Republik ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: In Bezug auf einen den Kosovo nicht ausklammernden Ausspruch, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers "in die BR Jugoslawien" gemäß § 8 AsylG 1997 zulässig sei, bedarf es im Fall eines aus dem Kosovo stammenden Asylwerbers einer
Begründung: dafür, dass die Zurückweisung, Zurüc... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1 idF 2002/I/126;MRK Art3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall teilt der Verwaltungsgerichtshof die Einschätzung des unabhängigen Bundesasylsenates, dass der - offenkundig gesunde - 19-jährige Asylwerber, ein Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, der aus dem Kosovo stammt und der albanischen Volksgrupp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat sich in der
Begründung: des zweiten Spruchteils seiner Entscheidung damit begnügt, auf seine Beweiswürdigung hinsichtlich der behaupteten Verfolgungsmaßnahmen zu verweisen und dies nur dahin gehend zu ergänzen, dass es im Übrige... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Aus der - etwa im Erkenntnis vom 16. Juli 2003, Zl 2003/01/0059, zitierten - Stellungnahme des UNHCR vom April 2002 zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo (die vom unabhängigen Bundesasylsenat als Spezialbehörde von Amts wegen zu berücksichtigen ist) ergibt sich, dass Kosovo-Albaner aus Orten im Kosovo, in ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der Heimatort des Asylwerbers liegt nicht im Kosovo, sondern im Bezirk Presevo, Südserbien. Dieser Unterschied ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH zur Unzulässigkeit der Heranziehung des Kosovo als interne Schutzalternative für Angehörige der albanisch... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Nach der Stellungnahme des UNHCR vom April 2002 zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo könnten Kosovo-Albaner aus Orten im Kosovo, in denen die Angehörigen ihrer Volksgruppe die Mehrheit bildeten, ohne individuelle Schutzprobleme zurückkehren. Hingegen gibt es - so diese Stellun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die im Zeitpunkt der Einreise 24-jährige Asylwerberin, eine Staatsangehörige von Uganda, hat ihren Asylantrag im Wesentlichen darauf gegründet, dass sie schon 1999 durch einen Überfall von Rebellen aus ihrem Heimatdorf vertrieben worden sei und danach im Kirindi-Lager für intern vertriebene Pe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1 idF 2002/I/126;MRK Art3;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Judikatur des EGMR zu Art 3 MRK (vgl zB die Entscheidung vom 19. März 2002, Beschwerde Nr 65538/01, Javanmardi and Ahmadi against Sweden) kommt es darauf an, ob die Abschiebung die betreffende Person in eine "unmenschliche Lage" versetzen würde. In Anbetracht de... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1 idF 2002/I/126;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Gemäß den ErläutRV (1172 BlgNR 21. GP 35) zu § 57 Abs 1 FrG 1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I 126/2002 soll die Neuformulierung der Entscheidung des EGMR in der Causa Ahmed vs Österreich Rechnung tragen und der Umsetzung dieser Entscheidung dienen; die Neu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Gegenständlich war die Voraussetzung für ein Unterbleiben der vom Asylwerber beantragten Berufungsverhandlung im Sinn des Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG nicht gegeben. Zwar trifft es zu, dass die Berufung nur sehr allgemein gehalten war (wobei sie allerdings auch die Beh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 20. April 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. April 2000 Asyl. Mit Bescheid vom 23. Mai 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Z 3 Asylgesetz als offensichtlich unbegründet ab und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Sierra Leone gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig. Begründend wurde u.a. ausgeführt, dass der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 4. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. April 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. September 1999 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid "gemäß §§ ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, reiste am 12. November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. November 2001 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Februar 2002 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Georgien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Telefaxschreiben vom 26. Februar 2002 eine Berufung, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 27. Oktober 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Oktober 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. März 2000 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid "gemäß §§... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Liberia und am 20. November 1998 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte am 24. November 1998 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14. Oktober 1999 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Liberia gemäß § 8 AsylG für zulässig. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste seinen Behauptungen zufolge am 18. Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. Jänner 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. November 1999 gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 19. März 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. März 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. September 1999 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid "gemäß §§ ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der am 2. Juni 2000 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Sri Lanka, der im April 2000 in das Bundesgebiet eingereist war und zunächst unter anderem Namen Asyl beantragt hatte, gemäß § 6 "Abs. 1 und 3" AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka sei zulässig. Dagegen richtet sich die vorl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 25. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Mai 2000 erklärte der Beschwerdeführer, er sei Angehöriger der armenischen Volksgruppe gregorianischen Glaubens. Aus religiösen Gründen habe ihn die Polizei verfolgt. Er sei am 4. Jänner 2000 von zwei Polizisten festgenommen und zur Polizeistation gebracht worden. Sein Geschäftspartner ha... mehr lesen...
Aus dem Inhalt des angefochtenen Bescheides und der Beschwerde ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines iranischen Staatsangehörigen, wurde mit dem am 20. September 2001 zugestellten Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG wurde (unter anderem) seine Abschiebung in den Iran für zulässig erklärt. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2001 stellte der Mitbeteiligte gegen die Versäumung der Berufungsfrist einen An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Einem Wiedereinsetzungsantrag, der sich gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen einen den Asylantrag abweisenden Bescheid richtet, kann die aufschiebende Wirkung mit der Folge zuerkannt werden, dass der mit der Been... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §8;AVG §64 Abs2;MRK Art13;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Der in der Amtsbeschwerde erwähnten Meinung, es sei vom Bundesasylamt bzw. vom Bundesminister für Inneres "bis dato" für nicht zulässig gehalten worden, im Asylverfahren einer Berufung die aufschiebende Wirkung abzuerkenne... mehr lesen...
