Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei rechtsrichtiger Betrachtungsweise hätte sich die belangte Behörde nicht darauf zurückziehen dürfen, dass der Beschwerdeführer keine näheren Auskünfte geben konnte [Wer die von ihm geschilderten Verfolgungshandlungen begangen habe bzw. welche Motive hinter diesen Handlungen s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 26. August 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte in der Folge einen Asylantrag. Dieser wurde vom Bundesasylamt, welches unter einem aussprach, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "nach der Bundesrepublik Jugoslawien, Provinz Kosovo" gemäß § 8 AsylG zulässig sei, gemäß § 7 Asy... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Albanien, reiste am 11. Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. Jänner 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Jänner 2000 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Albanien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid "g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 10. September 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, bereits 1992 einen - erfolglosen - Asylantrag gestellt zu haben; er sei bis 1997 in Österreich geblieben, dann nach Deutschland gereist und schließli... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien, aus dem Kosovo stammende und der albanischen Volksgruppe zugehörige Staatsangehörige der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reisten am 27. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag Asyl. Sie gaben an, vor den Kriegshandlungen im Kosovo geflohen zu sein. Mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 13. Juli 1999 wurden sie aufgefordert, zur aktuellen Lage nach der Beendigung der Kriegshandlungen im Juni 1999 Stellung zu nehmen. Sie ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender, der serbischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 7. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 2. August 2000 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. September 2000 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die BR Jugoslawien" gemäß § 8 AsylG für zulässig. Die belan... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten (unzureichende Begründung: des angenommenen Vorliegens der Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 FrG i.V.m. § 8 AsylG) demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0443, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses verwiesen (vgl. auch das Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2000/01/0453). Aus den dort genannten Gründen wa... mehr lesen...
Der am 24. November 1986 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 14. März 1999 zusammen mit seinem am 5. Oktober 1975 geborenen Bruder (vgl. insoweit die zur hg. Zl. 2000/01/0234 protokollierte Beschwerde, deren Behandlung mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. November 2002 abgelehnt wurde) in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. März 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Juni ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem montenegrinischen Teil des Sandjak stammender, der muslimisch-slawischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 2. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. Juni 1999 Asyl. Er legte eine unübersetzt gebliebene, in der Absenderzeile mit "Aug. 06 1999" datierte Faxkopie einer Urkunde vor, in der u.a. das Datum "19.04.1999" aufschien (AS 6 des erstinstanzlichen Aktes), und gab bei der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Südserbien stammender, der albanischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reiste Anfang 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Mai 1999 Asyl. In Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. April 2000, mit dem sein Antrag abgewiesen worden war, gemäß § 7 AsylG ab. In Spruchpunkt II s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Angola, reiste am 12. November 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. November 1999 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. Jänner 2000 gab er an, er sei 1996 von Luanda in ein Gebiet in Angola übersiedelt, das kurz darauf unter die Kontrolle der UNITA geraten sei. Nach der neuerlichen Machtübernahme durch die MPLA in diesem Gebiet sei es ihm Anfang 1999 möglich gewesen, wieder nach Luanda zu ziehen. Dort hab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste gemeinsam mit seiner Frau und seinen damals drei und vier Jahre alten Kindern am 27. Mai 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner Vernehmung am 16. Juli 2002 gab er an, "in erster Linie hatte ich wirtschaftlich Probleme. Als zweites führe ich an, dass ich in mein Haus nicht zurückkehre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein 1968 im Kosovo geborener, der albanischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 7. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. Juni 1999 Asyl. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen am 1. Oktober 1999 gab er an, seit 30 Jahren in Belgrad gelebt zu haben und zum Kosovo keinerlei Verbindung mehr zu haben. In Belgrad sei er wegen seiner Herkunft als Kosovo-Albaner bedroht worden und befür... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Uganda, reiste am 3. Februar 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. Februar 2000 Asyl. Im ersten Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. September 2000, mit dem ihr Antrag abgewiesen worden war, gemäß § 7 AsylG ab. Im zweiten Spruchpunkt stellte sie gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der mitbeteiligten Partei, einer aus dem Kosovo stammenden Staatsangehörigen der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, gegen den in ihrer Asylangelegenheit ergangenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Juni 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der mitbeteiligten Partei "nach BR Jugoslawien und in den Kosovo" aber gemäß § 8 AsylG für nicht zulässig erklärt und der mi... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in dem für seine Erledigung wesentlichen Punkt (rechtliche Beurteilung der Desertion aus der jugoslawischen Armee nach der Verhängung des Kriegsrechtes am 24. März 1999) dem mit dem hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 2000, Zl. 2000/01/0072, erledigten Fall. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses verwiesen (vgl. seither aber auch die Erkenntnisse vom 22. November 2001, Zl. 98/20/0261, und vom 21. März 2002,... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten (unzureichende Begründung: des angenommenen Vorliegens der Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 FrG i.V.m. § 8 AsylG) demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 13. November 2001, Zl. 2000/01/0453, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses verwiesen (vgl. auch das Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0443). Aus den dort genannten Gründen wa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat es unterlassen, in der
Begründung: seiner gemäß § 8 AsylG 1997 getroffenen Entscheidung über die Zulässigkeit (insbesondere) der Abschiebung des Asylwerbers in die Demokratische Republik ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: In Bezug auf einen den Kosovo nicht ausklammernden Ausspruch, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers "in die BR Jugoslawien" gemäß § 8 AsylG 1997 zulässig sei, bedarf es im Fall eines aus dem Kosovo stammenden Asylwerbers einer
Begründung: dafür, dass die Zurückweisung, Zurüc... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1 idF 2002/I/126;MRK Art3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall teilt der Verwaltungsgerichtshof die Einschätzung des unabhängigen Bundesasylsenates, dass der - offenkundig gesunde - 19-jährige Asylwerber, ein Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, der aus dem Kosovo stammt und der albanischen Volksgrupp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat sich in der
Begründung: des zweiten Spruchteils seiner Entscheidung damit begnügt, auf seine Beweiswürdigung hinsichtlich der behaupteten Verfolgungsmaßnahmen zu verweisen und dies nur dahin gehend zu ergänzen, dass es im Übrige... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Aus der - etwa im Erkenntnis vom 16. Juli 2003, Zl 2003/01/0059, zitierten - Stellungnahme des UNHCR vom April 2002 zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo (die vom unabhängigen Bundesasylsenat als Spezialbehörde von Amts wegen zu berücksichtigen ist) ergibt sich, dass Kosovo-Albaner aus Orten im Kosovo, in ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der Heimatort des Asylwerbers liegt nicht im Kosovo, sondern im Bezirk Presevo, Südserbien. Dieser Unterschied ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des VwGH zur Unzulässigkeit der Heranziehung des Kosovo als interne Schutzalternative für Angehörige der albanisch... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Nach der Stellungnahme des UNHCR vom April 2002 zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo könnten Kosovo-Albaner aus Orten im Kosovo, in denen die Angehörigen ihrer Volksgruppe die Mehrheit bildeten, ohne individuelle Schutzprobleme zurückkehren. Hingegen gibt es - so diese Stellun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die im Zeitpunkt der Einreise 24-jährige Asylwerberin, eine Staatsangehörige von Uganda, hat ihren Asylantrag im Wesentlichen darauf gegründet, dass sie schon 1999 durch einen Überfall von Rebellen aus ihrem Heimatdorf vertrieben worden sei und danach im Kirindi-Lager für intern vertriebene Pe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1 idF 2002/I/126;MRK Art3;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Judikatur des EGMR zu Art 3 MRK (vgl zB die Entscheidung vom 19. März 2002, Beschwerde Nr 65538/01, Javanmardi and Ahmadi against Sweden) kommt es darauf an, ob die Abschiebung die betreffende Person in eine "unmenschliche Lage" versetzen würde. In Anbetracht de... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1 idF 2002/I/126;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Gemäß den ErläutRV (1172 BlgNR 21. GP 35) zu § 57 Abs 1 FrG 1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I 126/2002 soll die Neuformulierung der Entscheidung des EGMR in der Causa Ahmed vs Österreich Rechnung tragen und der Umsetzung dieser Entscheidung dienen; die Neu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Gegenständlich war die Voraussetzung für ein Unterbleiben der vom Asylwerber beantragten Berufungsverhandlung im Sinn des Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG nicht gegeben. Zwar trifft es zu, dass die Berufung nur sehr allgemein gehalten war (wobei sie allerdings auch die Beh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 20. April 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. April 2000 Asyl. Mit Bescheid vom 23. Mai 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Z 3 Asylgesetz als offensichtlich unbegründet ab und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Sierra Leone gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig. Begründend wurde u.a. ausgeführt, dass der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 4. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. April 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. September 1999 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 AsylG für zulässig. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid "gemäß §§ ... mehr lesen...
