Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/18/0224 E 10. September 2003
Rechtssatz: Ein Fremder ist, solange eine rechtskräftige Entscheidung der Asylbehörde (hier: gemäß § 8 AsylG 1997) noch nicht vorliegt, Asylwerber und damit gemäß § 21 Abs. 2 AsylG 1997 vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Solange ein Asylverfahren gemäß § 8 AsylG 1997 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist und dem Fremden daher die Asylwerbereigenschaft zusteht (§ 1 Z. 3 AsylG 1997), wäre eine auf § 33 Abs. 1 FrG 1997 gestützte Ausweisung in jedem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §75 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/18/0224 E 10. September 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/21/0062 E 22. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein bei der Fremdenpolizeibehörde eingebrachter Antrag auf Feststellung nach § 75 Abs. 1 FrG 1997 ist wegen entschiedener Sache (a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/21/0062 E 22. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein bei der Fremdenpolizeibehörde eingebrachter Antrag auf Feststellung nach § 75 Abs. 1 FrG 1997 ist wegen entschiedener Sache (als unzulässig) zurückzuweisen, wenn insoweit bereits eine Entscheidung der Asylbehörden na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/18/0224 E 10. September 2003
Rechtssatz: Ist ein abweisender, eine Entscheidung gemäß § 8 AsylG 1997 umfassender Asylbescheid nicht in Rechtskraft erwachsen, aber jedenfalls zugestellt und... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak und chaldäischen Glaubens, reiste am 30. April 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um die Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt begründete er diesen Antrag einerseits damit, dass er als Angehöriger einer (religiösen) Minderheit im Irak "von den Jugendlichen belästigt" werde. Er meine damit, dass er von Jugendlichen "öfters angepöbelt" worden sei. Auch seine Eltern seien beschimpft worden, zu einer Schlägerei sei es jedoch ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 20. September 1998 nach Österreich ein und beantragte am 22. September 1998 die Gewährung von Asyl. Bei der vom Bundesasylamt am 21. Oktober 1998 durchgeführten Einvernahme zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, am 17. August 1998 seien drei "von der Regierung geschickte" Männer in das Geschäft seines Vaters gekommen und hätten dem Vater vorgeworfen, ein Mitglied der Rebellenorga... mehr lesen...
Nach der mit dem Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt am 14. September 2000 aufgenommenen Niederschrift ist dieser ein Staatsbürger der Türkei kurdischer Abstammung und am 20. Juli 2000 mit dem Flugzeug in Österreich illegal eingereist. Am 1. August 2000 hat der Beschwerdeführer einen Asylantrag gestellt. In der Niederschrift vom 14. September 2000 ist weiters festgehalten, dass der Beschwerdeführer während der Befragung zu seinen Familienmitgliedern ständig unterschiedliche An... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, dem bereits mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Februar 1999 rechtskräftig Refoulementschutz gewährt worden war, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Asylgewährung verletzt erachtet, hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der am 23. Jänner 1999 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsbürgers, gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG seine (insbesondere) Abschiebung nach Indien für zulässig erklärt. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften begründete die belangte Behörde diesen Bescheid wie folgt: "Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und "gemäß § 8 des AsylG iVm § 57 Abs. 1 des Fremdengesetzes" festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien zulässig sei. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iran, reiste am 7. Oktober 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Anlässlich der Stellung dieses Asylantrag wurde sie am Flughafen Schwechat von der Bundespolizeidirektion Schwechat einvernommen und gab an, aus politischen Gründen aus dem Iran geflüchtet zu sein. Ihr Ehemann und sie hätten an den Demonstrationen gegen die Regierung im Jahr 1999 teilgenommen. Die Demonstranten seien gefilmt worden ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 15. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. Juli 1998 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. Oktober 1998 gemäß § 7 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak sei zulässig. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Im ersten Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak und chaldäischen Glaubens, machte mit ihrem Asylantrag Verfolgung in ihrer Heimat wegen ihrer Aktivität für die Assyrisch-Demokratische Bewegung geltend. Ihr Vater sei wegen seiner führenden Mitgliedschaft in dieser Bewegung wiederholt verhaftet und ihr Bruder wegen diesbezüglicher Tätigkeiten hingerichtet worden. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylantrag der (in Österreich mit einem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Zum Ausspruch nach § 8 AsylG (1997) über die Zulässigkeit der (insbesondere) Abschiebung des Fremden nach Indien ist klarzustellen, dass dieser insoweit mit dem Gesetz nicht im Einklang steht, als der unabhängige Bundesasylsenat den diesbezüglichen
Spruch: seiner Entscheidung ausdrücklich auf "§ 8 AsylG iVm § 57... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zur Feststellung nach § 8 AsylG 1997 wendet die Beschwerde ein, der Hinweis auf die Unterzeichnung des Friedensabkommens von Lome erweise sich bei genauer Betrachtung als "inhaltsleer" und die daran geknüpfte Annahme ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §57; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0546 E 20. Juni 2002 RS 4 Stammrechtssatz Das Feststehen der Identität des Asylwerbers ist nicht gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen einer Bedrohung im Sinne des § 57 Abs. 1 FrG 1997 (vgl. dazu im Einzelnen das hg. Erkenntnis vom 25. N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung des unabhängigen Bundesasylsenates, dass diese sich nicht in tragfähiger Weise auf das Argument stützen läßt, die Unglaubwürdigkeit der Fluchtgründe des Asylwerbers ergebe sich auch aus seiner "mangelnden Mitwirkung", womit der unabhängige B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §56;
Rechtssatz: Nach der im Erkenntnis vom 22. Mai 2003, Zl. 2001/20/0268, dargestellten Rechtsprechung hätte der unabhängige Bundesasylsenat - jedenfalls was den hier zu beurteilenden Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides anbelangt - eine Schutzalternative im Nordirak nicht als gegeben ansehen dürfen, ohne sich z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Soweit der unabhängige Bundesasylsenat in der Eventualbegründung des angefochtenen Bescheides (im Übrigen ohne weitere Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass gegenständlich das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Refoulementschutz bereits ers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid kann nicht entnommen werden, auf welchen Quellen die Annahme beruht, nach den "vororts vorliegenden Unterlagen" würden in Sierra Leone gegen Personen, denen eine Mitgliedschaft zu der Rebellenorganisation RUF unterstellt wird, faire Verfahren durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §56;
Rechtssatz: Was die vom unabhängigen Bundesasylsenat bezüglich der Entscheidung nach § 8 AsylG 1997 vertretene Auffassung über das Bestehen einer inländischen Schutzalternative für den Asylwerber in der autonomen Kurdenzone des Nordirak anbelangt, so ist - was den hier maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in Bezug auf die hier maßgeblichen Umstände zur Zeit der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Ansicht, dass in der Unverhältnismäßigkeit der für die unerlaubte Ausreise aus dem Irak vorgesehenen Sanktionen ein Anhaltsp... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine albanische Staatsangehörige, reiste am 13. November 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den ihren Asylantrag abweisenden und ihr Refoulement nach Albanien für zulässig erklärenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Jänner 2001 "gemäß § 6 Z 1 AsylG" ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass ihre Zurückwei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die seinen Asylantrag abweisende Entscheidung des Bundesasylamtes "gem. §§ 7 AsylG" abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die BR Jugoslawien" zulässig sei. Begründend hob die belangte Behörde im Zuge der Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens hervor, dass dem Beschwerdeführer als Verfahrensgeg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers), der albanischen Volksgruppe zugehörige Staatsangehörige der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, reisten am 12. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein. Die Erstbeschwerdeführerin stellte einen Asylantrag und beantragte namens des Zweitbeschwerdeführers (unter Bezugnahme auf ihren Asylantrag) die Erstreckung von Asyl. Sie gab an, keine Schule besucht und keine Ausbildung erhalten zu haben; s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 7. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und gab am 11. Oktober 2001 im Rahmen einer niederschriftlichen Befragung bei der Bundespolizeidirektion Salzburg zusammengefasst an, er habe "irgendwo in Europa" Arbeit suchen wollen, weil er in seiner Heimat kein Geld verdienen könne. Am 12. Oktober 2001 stellte der Besc... mehr lesen...
Der damals 16-jährige Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger von Sierra Leone, gelangte am 10. Dezember 2000 in das Bundesgebiet und beantragte am darauffolgenden Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) gab er auf Befragen zu seinem Fluchtgrund an, Sierra Leone auf Grund der allgemeinen Bürgerkriegssituation verlassen zu haben. Im November 2000 hätten Rebellen sein Heimatdorf überfallen. Er sei nie der Verfol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 25. April 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 4. September 2001 im Wesentlichen damit, dass er nichtuniformiertes Mitglied der UCK gewesen sei; er habe als "Initiator in Zivil" mit der UCK zusammengearbeitet und die Aufgabe gehabt, die Ju... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, gelangte am 11. Mai 1998 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt (die Erstbehörde) gab sie auf Befragen zu ihrem Fluchtgrund an: "Nach meiner Heirat im Jahre 1985 bin ich zu meinem Gatten nach Kinshasa gezogen, wo ich bis zu meiner Flucht auf unserem Privatgrundstück lebte. Im Jahre 1996 ist mein Gatte an Krebs verst... mehr lesen...
