Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Die Ansicht, ein Abschiebungsschutz komme "schon allein deshalb" nicht in Frage, weil die Identität des Fremden nicht feststehe, trifft nicht zu (Hinweis E vom 16. April 2002, Zl. 2000/20/0200). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2000200072.X03 Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Das Bundesasylamt wies den Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 ab und stellte gemäß § 8 AsylG 1997 fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden nach Sierra Leone sei zulässig. In seiner Berufung gegen diese Entscheidung führte der Fremde u.a. Folgendes aus: "Jüngste Pressemeldungen zeigten, dass wieder bewaffnete Auseinanders... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Mit seinen abschließenden Ausführungen darüber, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nach Sierra Leone nicht unabhängig von seinen individuellen Verfolgungsbehauptungen unzulässig sei, hat der unabhängige Bundesasylsenat in seinem Bescheid auf den Umstand reagiert, dass sich die schon seit Monaten allgemein geä... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass bei Nichtfeststehen der Identität einer Partei "schon aus diesem Grunde" keine Gewährung von Abschiebungsschutz möglich sei (vgl. die E vom 18. Juli 2002, Zl. 2000/20/0113, und vom 21. November 2002, Zl. 2000/20/0313). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2000200... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber bekämpft die Ansicht des unabhängigen Bundesasylsenates, ihm stehe im Nordirak eine inländische "Fluchtalternative" zur Verfügung, u.a. mit dem Hinweis, selbst nach dem vom unabhängigen Bundesasylsenat herangezogenen Lagebericht des (deutschen) Auswärtigen Amtes - der aber breit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist ergänzend anzumerken, dass eine Ausblendung der Fluchtgründe schon wegen ihres notwendigen Zusammenhanges mit dem Ausmaß der vom Asylwerber in seiner abschließenden Stellungnahme ausdrücklich geltend gemachten Gefahr, auch unter den derzeitigen Umständen im Nordirak Nachs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der Ausspruch gemäß § 8 AsylG (1997) ist deshalb (inhaltlich) rechtswidrig, weil der unabhängige Bundesasylsenat einerseits den diesbezüglichen
Spruch: seiner Entscheidung ausdrücklich auf "§ 8 AsylG iVm § 57 Abs. 1" FrG (1997) beschränkt hat (vgl. die Nachweise in dem E vom 21. November 2002, Zl. 2000/20/0150) und a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In Bezug auf die Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nach Sierra Leone hat der unabhängige Bundesasylsenat seine Entscheidung durch die Beschränkung des Ausspruches auf eine Feststellung "gemäß § 8 AsylG iVm § ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: In Bezug auf die gemäß § 8 AsylG 1997 getroffene Entscheidung ist u. a. anzumerken, dass die zur allgemeinen Situation in Sierra Leone getroffene Feststellung, "im Land" herrsche "Friede" und die Regierung übe "im gesamten Land die Kontrolle aus", in dem zugrunde gelegten Schreiben vom 14. Oktober 1999, worin das Generalkonsulat der Republik Sier... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich die Feststellungen des unabhängigen Bundesasylsenates betreffend die tatsächliche Lage im Herkunftsstaat des Asylwerbers (Sierra Leone) in der vom unabhängigen Bundesasylsenat gewählten, undifferenziert auf ganz Sierra Leone bezogenen Form aus den herangezogenen Quellen nicht schlüssig a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es der unabhängige Bundesasylsenat verabsäumt hat, dem zum Teil vorhandenen Wissen des Asylwerbers Rechnung zu tragen und eine Abwägung der für und gegen die Herkunft des Asylwerbers aus Sierra Leone sprechenden Gesichtspunkte vorzunehmen (Hinweis auf die E vom 16. Apri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §1;B-VG Art129c Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes widerspricht es dem Gesetz, wenn die Behörde erster Instanz sich in Bezug auf wesentliche Aspekte des Sachverhaltes mit unbegründeten, objektiv falschen Behauptungen begnügt und eine Prüf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, am 10. Juli 2000 mündlich verkündeten und am 14. Juli 2000 schriftlich ausgefertigten Bescheid hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers gemäß § 6 Z 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina zulässig sei. Auf Grund seiner zur hg. Zl. 2001/01/0365 protokollierten Beschw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Somalia und seinen Behauptungen zufolge am 8. Juli 1999 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Asylantrag begründete er vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er dem Stamm der Yiber angehöre und deswegen von der Mehrheit der Somalier "diskriminiert" worden sei; er sei Moslem, glaube zwischenzeitlich aber nicht mehr an den Islam, sondern hege den Gedanken, zu einer anderen Religion überzu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina muslimischen Glaubens, reiste am 30. Oktober 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 10. November 1999 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 2. Dezember 1999 gab er an, dass er bis 1992 im Bezirk Zvornik gelebt habe. Dieser Bezirk werde nunmehr von den Serben verwaltet; er könne dorthin nicht mehr zurückkehren. Bis 1998 sei er mit seiner Familie in Deutschland aufhäl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Somalia und - seinen Behauptungen zufolge - (zuletzt) am 8. Juli 1999 in das Bundesgebiet eingereist. Seinen in der Folge gestellten Asylantrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er der Volksgruppe der "Midgo" angehöre und als Angehöriger dieses in Somalia unterdrückten Stammes keine Rechte habe. Sein Stamm gehöre zu den Minderheiten in Somalia, besitze kein bestimmtes Stammesgebiet und seine Mitglieder würden aus rassistische... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin lebte als Tochter eines Eritreers bis zu ihrer Flucht im Jahre 1999 in Addis Abeba. Am 14. September 1999 gelangte sie in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 12. Oktober 1999 gab sie als Grund für ihre Flucht und ihr Ansuchen um Asyl an: "Mein Vater war ein Eritreer und meine Mutter war eine Äthiopierin. Aus Verzweiflung, dass die äthiopische Regierung das Vermögen m... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 15. August 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. August 1998 Asyl. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 28. August 1998 gemäß § 7 AsylG ab und stellte zugleich gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "nach Bundesrepublik Jugoslawien" sei nicht zulässig. Dieser Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen am 10. Juli 2000 mündlich verkündeten und am 14. Juli 2000 ausgefertigten Bescheid hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Abs. 1 und § 8 AsylG 1997 abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2001/01/0365, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Presevo-Tal in Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 5. Juni 1998 gelangte er in das Bundesgebiet und beantragte am 10. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. Juni 1998 gab er als Grund für seine Flucht und für sein Ansuchen um Asyl an: "Ich habe eine Ladung zur Mobilisierung bekommen. Ich bekam diese Ladung am 28.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine der albanischen Volksgruppe angehörende Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, reiste am 24. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 10. August 1998 gemäß § 7 AsylG abwies; zugleich sprach das Bundesasylamt - erkennbar im Hinblick auf die im Kosovo stattfindenden Kampfhandlungen - gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen am 10. Juli 2000 mündlich verkündeten und am 14. Juli 2000 ausgefertigten Bescheid hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Vaters des Beschwerdeführers gemäß § 6 Abs. 1 und § 8 AsylG 1997 abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2001/01/0365, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hätte sich nicht mit einer Betrachtung des bisherigen Schicksals des Asylwerbers zufrieden geben dürfen. Er wäre vielmehr verhalten gewesen, ausgehend von der unbestrittenen Zugehörigkeit des Asylwerbers zur Minderheit des Yiber-Stammes und angesichts der amtsbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs5;
Rechtssatz: Dass die (mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte) Nichtverlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung durch die Asylbehörde die vorherige Ausübung der angenommenen Abänderungsbefugnis der Fremdenbehörde durch diese voraussetze, hat der unabhängige Bundesasylsenat - en... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass die Feststellung, die eritreische Verfassung "garantiere" allen Personen mit mindestens einem eritreischstämmigen Elternteil die eritreische Staatsangehörigkeit, nicht zum Ausdruck bringt, dass ein Fremder allein durch die Geburt nach einem eritreisch-stä... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §13;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §15 Abs4;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0257 E 22. Oktober 2002
2001/01/0258 E 22. Oktober 2002
2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: § 15 Abs. 1 AsylG 1997 nennt drei Voraussetzungen für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung. Zunäch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Abschnitt des Berichtes des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Somalia Teil I, mit den Ausführungen zur Lage von Minderheitengruppen und insbesondere zu den Angehörigen des Stammes der Yiber lässt keine geographischen Differenz... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Aus § 21 Abs. 3 AsylG 1997 folgt (vgl. E VwGH 22. Oktober 2002, Zl. 2001/01/0256), dass die Erlassung des gegenteiligen Feststellungsbescheides im Falle eines auf § 8 AsylG 1997 gestützten, die Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat aussprechenden Bescheides in die Zust... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs4;FrG 1997 §75 Abs5;
Rechtssatz: Aus der den Fremdenbehörden in § 75 Abs. 5 erster Satz FrG 1997 u. a. eingeräumten Befugnis, Bescheide, mit denen antragsgemäß die Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat festgestellt wurde, bei geändertem Sachverhalt von Amts wegen abzuändern, ist für den Fall ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Der VwGH hat sich in dem E vom 22. Oktober 2002, Zl. 2001/01/0256, mit den auch im vorliegenden Fall strittigen Fragen befasst, ob erstens die Asylbehörden zuständig sind, bescheidmäßig festzustellen, dass die gemäß § 8 AsylG 1997 für unzulässig erklärte Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines abgewiesenen Asylwerbers... mehr lesen...
