Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §52;FrG 1997 §55;FrG 1997 §56;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0257 E 22. Oktober 2002
2001/01/0258 E 22. Oktober 2002
2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: Haben die Asylbehörden ursprünglich erkannt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Fall des Beschwerdeführers (Asylwerbers) ist ergänzend zu bedenken, dass er sich gemäß seinen für wahr erachteten Angaben nicht mehr im Stande sieht, den religiösen Vorschriften des Islam nachzukommen. Ein Sharia-Gericht würde ihn deshalb - so der Asylwerber in der Berufungsverhandlung wört... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Daraus, dass das AsylG 1997 als Voraussetzung der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines abgewiesenen Asylwerbers in den Herkunftsstaat - womit sich der VfGH im E 30. November 2001, B 719/01-7, nicht auseinander zu setzen hatte - ausdrücklich die rechtskräftige Feststellung der Zulässigkeit einer solchen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dem unabhängigen Bundesasylsenat ist zuzugestehen, dass der Asylwerber kein Vorbringen erstattet hat, wonach er vor seiner Ausreise aus Somalia dort asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre. Einerseits ist es für die Asylgewährung aber keineswegs erforderlich, dass ein Fremder bereits... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es angesichts eines Berichtes des Auswärtigen Amtes vom 3. Februar 2000 zu den Themen "Rückkehrfragen" und "Minderheiten" einer näheren Auseinandersetzung mit der spezifischen Situation des Asylwerbers (eines Staatsangehörigen von Somalia) als Angehörigem d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Soweit der unabhängige Bundesasylsenat seiner Beweiswürdigung die Prämisse voranstellte, dem Asylwerber sei es "selbstverständlich zuzumuten" gewesen, für die Nachsendung der Einberufung zu sorgen, handelt es sich hiebei - im Gegensat... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0257 E 22. Oktober 2002
2001/01/0258 E 22. Oktober 2002
2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: Knüpft die Erteilung der befristeten Aufenthaltsberechtigung an den § 8 AsylG 1997-Ausspruch an, so ist es nur sachgerecht, quasi spiegelbil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof kennt keine allgemeine Lebenserfahrung (keinen allgemeinen Erfahrungssatz), wonach Flüchtlinge für die Nachsendung von für sie wichtigen, allenfalls die Flucht auslösenden Dokumenten in den beabsichtigten Au... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs5;
Rechtssatz: Der VfGH hat im E 30. November 2001, B 719/01-7 (ausführliche
Begründung: hiezu im vorliegenden E des VwGH), die Ansicht des unabhängigen Bundesasylsenates, das Zumutbarkeitskalkül für den Widerruf und die Nichtverlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung sei im Verglei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0257 E 22. Oktober 2002
2001/01/0258 E 22. Oktober 2002
2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: Es wird davon auszugehen sein, dass eine Entscheidung nach § 15 Abs. 3 AsylG 1997 in der Regel als Annex zu einem § 8 AsylG 1997- Ausspruch zu begreifen ist. Da... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0257 E 22. Oktober 2002
2001/01/0258 E 22. Oktober 2002
2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: Hat man erkannt, dass die Asylbehörden bei einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung (gegebenenfalls) zur Abänderung "positiver" § 8 AsylG 1997-Aussprüche ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §75 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0257 E 22. Oktober 2002
2001/01/0258 E 22. Oktober 2002
2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat geht davon aus, dass einer Sachverhaltsänderung in Bezug auf die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Wege einer... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs4;FrG 1997 §75 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0257 E 22. Oktober 2002
2001/01/0258 E 22. Oktober 2002
2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: Dem unabhängigen Bundesasylsenat ist zuzugestehen, dass das AsylG 1997 keine ausdrücklichen Regelun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs3;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0257 E 22. Oktober 2002
2001/01/0258 E 22. Oktober 2002
2001/01/0167 E 3. Dezember 2002
Rechtssatz: Dem Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 30. November 2001, B 719/01, folgend sind bei Beurteilung des Kriteriums der Zumutbarkeit der Ausreise neben einer allfäl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat seine Feststellungen zur Situation in Somalia auf einen Bericht des (deutschen) Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Somalia vom 3. Februar 2000 und auf einen Bericht des (deutschen) Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Russlands, reiste am 20. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Jänner 2000 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, geflohen zu sein, weil er nicht einrücken und nach Tschetschenien in den Krieg geschickt werden wolle. Deshalb werde er auch gesucht. Von Ende 1998 bis zu seiner Flucht im November 1999 habe er in Grosny gewohnt. In Tschetschenien... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Eine der Voraussetzungen für den Entfall einer mündlichen Berufungsverhandlung des unabhängigen Bundesasylsenates ist die schlüssige
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides (Hinweis E vom 16. April 2002, Zl. 2001/20/0337). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina serbischer Abstammung, unter Spruchteil I. gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Unter Spruchteil II. dieses Bescheides wies die belangte Behörde im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Unzulässigkeit ihrer Abschiebung nach Bosnien gemäß § 75 FrG iVm § 57 Abs. 1 und 2 FrG ab. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei entsprechenden Anhaltspunkten für eine nicht ausreichende Versorgung eines Fremden in seiner Heimat mit insbesondere Lebensmitteln, Trinkwasser und adäquater medizinischer Betreuung hat sich die Behörde im Rahmen der Non-Refoulement-Prüfung mit der d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone und am 24. Juli 2001 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Seine Einvernahme durch das Bundesasylamt am 7. August 2001 gestaltete sich - unter Außerachtlassung der Angaben zum Fluchtweg - gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift wie folgt: "Zumal Sie keinerlei Ihre Identität und ihre Nationalität beweisende Dokumente vorlegen können, werden Ihnen Fragen zu Sierr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone und am 24. Oktober 2000 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Seinen Asylantrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er in Freetown gewohnt habe und dort im September 2000 in seinem Haus von Rebellen der RUF aufgesucht und aufgefordert worden sei, sich der Rebellentruppe anzuschließen. Das habe er abgelehnt, weshalb man ihn mit dem Umbringen bedroht habe; in der F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus Dobrosin/Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Nach seiner Einreise nach Österreich am 24. Oktober 2000 beantragte er die Gewährung von Asyl, was er im Wesentlichen mit Willkürakten gegenüber der albanisch-stämmigen Bevölkerung und mit der nahezu vollständigen Zerstörung seines Heimatdorfes seitens serbischer Sicherheitskräfte sowie mit der Gefahr, von Angehörigen der Organisatio... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsangehöriger. Er wurde im Kosovo geboren, gehört der albanischen Volksgruppe an und reiste gemäß seinen Angaben am 8. März 2000 in das Bundesgebiet ein. Den in der Folge gestellten Asylantrag begründete er im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 31. März 2000 im Wesentlichen damit, dass er in der Bäckerei seines Onkels in Serbien gearbeitet habe; beginnend mit den Bombardements der Nato habe er Probleme mit der serbischen B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone und am 17. August 2000 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Er gab an, in Peyima geboren worden zu sein und dort zuletzt an der Adresse Kissy Street 26 gewohnt zu haben. In der Niederschrift über seine Einvernahme durch das Bundesasylamt ist zum Punkt "Militärdienst" festgehalten: "05/2000 - 07/2000, einf. Soldat in Tumbodu". Als "Sichtb. Merkmale" sind vermerkt: "...... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone und am 27. Februar 2001 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, die Sprachen "SOSO" und Englisch zu sprechen. Er sei 1998 von den Rebellen der "United Front" zum Beitritt gezwungen worden und habe für sie gegen die Regierung und gegen die ECOMOG kämpfen müssen. Schließlich sei ihm die Flucht aus der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Februar 2001 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Vaters der Beschwerdeführerin gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen und - im Hinblick auf die vom Bundesasylamt ausgesprochene Feststellung, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 8 AsylG nicht zulässig sei - ihm gemäß § 15 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung b... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich der unabhängige Bundesasylsenat umfassend - auch unter Beachtung humanitärer Aspekte - mit der aktuellen Lage in Sierra Leone auseinander setzen und allgemein darauf abstellen hätte müssen, ob eine Abschiebung des Fremden dorthin - abgesehen von den außerdem zu berücksichtigen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde (unabhängiger Bundesasylsenat)ist von der sie grundsätzlich treffenden Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung nur dann entbunden, wenn die erstinstanzliche Beweiswürdigun... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Art. 3 MRK ist auch zu prüfen, ob eine Abschiebung des Asylwerbers mit Rücksicht auf die humanitäre Lage am Zielort einer unmenschlichen Behandlung gleich kommt, was unter dem Gesichtspunkt des § 57 Abs. 1 FrG 1997 die Unzulässigkeit einer solchen Maßnahme bedeute... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Betreffend die Entscheidung nach § 8 AsylG 1997 hat sich der unabhängige Bundesasylsenat mit einer bloßen Betrachtung der "Sicherheitslage" in Sierra Leone begnügt und schon im Hinblick darauf, dass der Asylwerber jedenfalls in dem von der Staatsregierung und den UNAMSIL-Truppen kontrollierten Gebiet (das... mehr lesen...
