Der Beschwerdeführer, ein am 25. April 1999 nach Österreich eingereister Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag vom 27. April 1999 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die Bundesrepublik Jugoslawien" gemäß § 8 AsylG zulässi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien und seinen Behauptungen zufolge am 25. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Er stammt aus dem Kosovo und gehört der serbischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag vom 25. September 1998 begründete er im Wesentlichen damit, dass er bei der Polizei in Podujevo/Kosovo beschäftigt gewesen und zuletzt mit Entscheidung des serbischen Innenministeriums zum "Referenten" befördert worden sei; als "Res... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Angehöriger der Volksgruppe der Gorani, ist muslimischen Glaubens und gab als seine Muttersprache Serbokroatisch an. Er reiste am 18. Jänner 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. März 2001 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, in der im Kosovo gelegenen Stadt Pec ein Geschäft und ein Haus besessen zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der bekämpfte Bescheid das E 7.6.2000, Zl. 2000/01/0162 unter dem Gesichtspunkt anführt, dass eine Gefährdung bzw. Bedrohung des Beschwerdeführer im Kosovo iS des § 57 Abs. 1 FrG 1997 nicht vorliege, so ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass sich das nun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Es lässt sich angesichts der amtsbekannten und in der Berufung ausdrücklich erwähnten Übergriffe jugoslawischer Einheiten im Kosovo ("ethnische Säuberung") nicht sagen, ein allfälliges Strafverfahren wegen der Weigerung des Beschwerdeführers, an d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer wegen "Flucht aus der Polizei" Strafverfolgung befürchtet, sind seine Zweifel bezüglich des Umfangs des Amnestiegesetzes vom 5.3.2001 durchaus berechtigt, lässt doch keiner der nach den Feststellungen des Unabhängigen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zwar vor dem Bundesasylamt angegeben, er gelte als "Deserteur", weil er sich als "Reservist der Polizei" einem bevorstehenden Einsatz entzogen habe. Dieses Vorbringen kann freilich nicht so verstanden werden, der Beschwerdeführer habe gegen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass der Unabhängige Bundesasylsenat subjektive Aussageehrlichkeit des Beschwerdeführers bezüglich seines Vorbringens über eine Bedrohung durch den "Chief-Priest" unterstellt, ist der Tatbestand des § 6 Z 3 AsylG 1997 nicht verwirklicht. Wie im E 12.12.2002, Zl. 99/20/0609, ausgeführt, wäre es nämli... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat seiner Entscheidung in Bezug auf die Situation der Gorani im Kosovo und auf eine asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Asylwerber englischsprachige Berichte des "Kosovo Information Project" (KIP) zugrunde gelegt, sich jedoch nicht mit den eben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, wurde am 4. März 1999 von Deutschland in das Bundesgebiet abgeschoben und stellte am 5. März 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 24. März 1999 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe in Teheran als beamteter Finanzdirektor für einen Bezirk fungiert. Er habe den Iran verlassen, weil er politische Probleme gehabt habe. Vor ca. 14 Monaten sei er vom Geheimdienst für 42 Tage eing... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein aus dem Kosovo stammender, der bosnischen Volksgruppe angehörender jugoslawischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens. Er gelangte am 9. Februar 2001 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 27. März 2001 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei während des NATO-Bombardements drei Monate bei der serbischen Armee im Kosovo "mobilisiert" gew... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste am 4. Februar 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. Februar 2002 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. August 2002 gab er als Grund für seine Ausreise aus Gambia an, ihm drohe dort Verfolgung, weil sein Vater Mitglied der UDP sei und auch er selbst diese Oppositionspartei unterstützt habe. Das Bundesasylamt schenkte dieser Behauptung keinen Glauben, wies den Asylantrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gelangte am 17. April 1999 in das Bundesgebiet und beantragte am 19. April 1999 die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. April 1999 gab er hiezu an: "Ich habe mich nur insofern politisch betätigt, als ich Anfang 1998 der Southern Cameroun Youth League (SCYL) beigetreten bin. Die meisten Jugendlichen haben sich angeschlossen, aber es gibt keinen Zwang dazu. Ich bin deshalb beigetreten, weil diese Organisation sehr aktiv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 22. Jänner 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. Jänner 2001 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23. Jänner und 18. Februar 2001 gab er als Grund für seine Ausreise aus Nigeria an, ihm drohe dort auf Grund seines christlichen Glaubens und wegen der bedeutenden Stellung seines Vaters in der katholischen Kirche Verfolgung durch die moslemische Bevölkerung. Das Bundesasylamt schenkte di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes fällt es nicht in dessen Zuständigkeit, von der Behörde angenommene Kriterien für die Unglaubwürdigkeit eines Vorbringens bei der Prüfung der Beschwerde erstmals in eine konkrete Beziehung zu den - wenngleich im Bescheid wiedergegebenen - Angabe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Da der unabhängige Bundesasylsenat im vorliegenden Fall dahingestellt ließ, ob der Beschwerdeführer im Kosovo in asylrelevanter Weise verfolgt werde, hat er als Gebiet für die Prüfung der Voraussetzungen der Asylgewährung und des Refoulement-Schutzes somit nur die Bundesrepublik J... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Zwar fehlt es dem jugoslawischen Staat im Kosovo an der Gebietshoheit, dennoch gehört der Kosovo nach wie vor de jure der Bundesrepublik Jugoslawien an, weshalb die aus dem Kosovo stammenden Einwohner weiterhin auch die jugoslawische Staatsbürgerschaft besitzen (vgl. u.a. E 7.6.20... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Aufgrund der dem jugoslawischen Staat für den Kosovo fehlenden Gebietshoheit und der dort eingerichteten, nunmehr die Staatsgewalt ausübenden Verwaltung durch Organe der Vereinten Nationen (UNMIK, unterstützt durch KFOR) ist für aus dem Kosovo stammende Asylwerber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Lage bestimmter Minderheiten im Kosovo wäre entsprechend der im entscheidungsrelevanten Zeitpunkt gegebenen Berichtslage (vgl. die im E 14.5.2002, Zl. 2001/01/0140,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat seine Begründungspflichten verletzt, indem er zu der in der Berufung - substantiiert - bekämpften Beweiswürdigung des Bundesasylamtes, der er sich anschloss, auf den erstinstanzlichen Bescheid verwies,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §59 Abs1;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Selbst wenn man den Spruchpunkt II des erstinstanzlichen Bescheides in Bezug auf die Frage, ob der angeführte Staat "Bundesrepublik Jugoslawien" auch das - de jure weiterhin diesem Staat angehörende - Gebiet des Koso... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, überschritt am 26. Februar 1998 die österreichische Grenze und schilderte danach vor dem Grenzüberwachungsposten seinen Fluchtweg. Dabei äußerte der Beschwerdeführer unter anderem, er wolle sich "hier eine bessere Zukunft aufbauen". Mit Schriftsatz vom 8. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer Asyl und begründete dies über erstmalige diesbezügliche Befragung vor dem Bundesasylamt damit, dass er in Indien Probleme mit der Poli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger des Sudan, gelangte am 25. März 1999 in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) wies er - nach dem Fluchtgrund befragt - auf die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Moslems (im Sudan) hin. Mit Bescheid vom 5. April 2000 wies die Erstbehörde den Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 29. September 1998 stellte er einen Asylantrag, den das Bundesasylamt (die Erstbehörde) mit Bescheid vom 28. Jänner 1999 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abwies; zugleich sprach die Erstbehörde aus, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung "nach Jugoslawien" gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, gelangte am 21. August 2000 in das Bundesgebiet und stellte an diesem Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt (der Erstbehörde) am 12. September 2000 schilderte sie vorerst ihren Fluchtweg - sie komme aus dem Dorf Afrokpe, Sapele, Delta State, das sie am 26. Juli 2000 verlassen habe - und gab zum Fluchtgrund an: "Die Jugendlichen von Afrokpe sowie auch andere aus der Umgebun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo und am 10. September 2000 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Er begründete seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, dass er über Veranlassung der ersten Ehefrau seines verstorbenen Vaters von Polizisten verhaftet worden sei. Dem habe zu Grunde gelegen, dass dem Beschwerdeführer von seinem Vater ein Haus in Kinshasa "überschrieben" worden sei, welche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Angola, reiste am 25. Februar 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag. Diesen begründete er mit Furcht vor Verfolgung aus politischen Gründen, weil sein Onkel der UNITA angehört habe und deswegen ermordet worden sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Mazedoniens, gelangte am 16. Juni 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 12. September 2001 wies das Bundesasylamt (die Erstbehörde) den Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab und sprach gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mazedonien zulässig sei. Die Erstbehörde veranlasste die Zustellung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Dem Fremden ist es zwar nicht gelungen, die von ihm behauptete asylrelevante Gefahr einer Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention darzutun, dies entband den unabhängigen Bundesasylsenat - zumal als Spezialbehörde für das Asylwesen - nicht davon, im Rahmen der Feststellung nach § 8 Asy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Der Fremde verwies in seiner Einvernahme vor dem unabhängigen Bundesasylsenat - wie schon vor der Erstbehörde - auf kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Moslems und Christen. Offenkundig handelt es sich hiebei nicht um Umstände, die in der individuellen Sphäre des Fremden lagen und deren Kenntnis sich der... mehr lesen...
