Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Im Rahmen der Entscheidung nach § 8 AsylG 1997 unter dem Blickwinkel des § 57 Abs. 1 FrG 1997 wäre allgemein darauf abzustellen gewesen, ob eine Abschiebung des Fremden nach Sierra Leone - abgesehen von den außerdem zu berücksichtigenden Fällen einer drohenden Todesstrafe - mit Österreichs Verpflicht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich der unabhängige Bundesasylsenat in Bezug auf den betreffenden Asylwerber, einen katholischen Albaner aus dem Kosovo, mit der durch die lange Berufstätigkeit in Serbien gekennzeichneten spezifischen Situation des Asylwerbers auseinander setzen hÃ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann von einer schlüssigen Beweiswürdigung seitens des Bundesasylamtes nicht gesprochen werden. Es beschränkte sich bei
Begründung: seiner Feststellung, wonach der Asylwerber kein Staatsangehöriger von... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, der seinen Angaben zufolge am 30. August 1999 in das Bundesgebiet eingereist war, beantragte am 31. August 1999 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 17. September 1999 gab er im Wesentlichen an, seit 1988 Generalsekretär der Bangladesh Freedom Party in Daudkandi gewesen und am 1. Jänner 1999 in einem von ihm mit "Shobibad" bezeichneten Ort an einer "Großkundgebung" der Vereinigung der Oppositionsparteien t... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 30. August 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. August 2000 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 15. September 2000 gab der Beschwerdeführer an, er sei als Vorsitzender einer Jugendorganisation in dem (im Niger-Delta gelegenen) Igarra in Kämpfe rivalisierender Stämme bzw. Dörfer wegen Goldfunden auf dem Land eines der Dörfer verwickelt worden. Im Laufe von Kam... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Indien, gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien zulässig sei. In der Begründung: dieses Bescheides gab die belangte Behörde zunächst das vor dem Bundesasylamt erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers wieder. Demnach sympathisiere der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei Zutreffen der Behauptungen des Asylwerbers zu seinen Fluchtgründen seine Bedrohung durch das Vorgehen der Polizei im Zusammenhang mit dem in der Beschwerde zutreffend relevierten und belegten Umstand, dass Auseinandersetzungen um Bodenschätze die Haupts... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;Übk gegen Folter grausame und unmenschliche Behandlung Art3 Abs2;
Rechtssatz: Was die Frage einer inländischen Schutzalternative in einem für den Asylwerber sicheren Landesteil anlangt, so lässt der angefochtene Bescheid nicht erkennen, aus welchen Gründen... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte sei auf den hg. Beschluss vom 30. Juni 2000, Zl. 2000/02/0087, verwiesen, womit die Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 15. November 1999, betreffend Schubhaft, wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen wurde. Mit Bescheid vom 11. Jänner 2000 gab die (nunmehr) belangte Behörde im Spruchpunkt 1. der vom Beschwerdeführer an sie erhobenen (weiteren) "Beschwerde wegen b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;FrG 1997 §69 Abs4 Z1;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §88 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/02/0064 E 5. September 2002
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 69 Abs. 4 Z 1 FrG 1997 stellt ausschließlich auf die nicht rechtskräftige Erledigung von Anträgen gemäß § 75 FrG... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Mai 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei seinen Behauptungen zufolge am 25. Jänner 2000 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe wenig später ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/21/0062 E 22. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein bei der Fremdenpolizeibehörde eingebrachter Antrag auf Feststellung nach § 75 Abs. 1 FrG 1997 ist wegen entschiedener Sache (als unzulässig) zurückzuweisen, wenn insoweit bereits eine Entscheidung der Asylbehörden na... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 14. September 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. September 1999 einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 2. Dezember 1999 führte die Beschwerdeführerin aus, ihr Vater, der Priester der Ogboni-Sekte sei, habe sie am 2. August 1999 aufgefordert, ihn zu begleiten. Er habe sie zu einer Ogboni-Versammlung geführt. Dort sei sie von vier Männern in einen separaten Raum geführt worde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 10. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Februar 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. März 1998 gab der Beschwerdeführer an, seine Eltern seien im September 1997 auf Grund des in seinem Heimatland herrschenden Krieges getötet worden. Es gebe Krieg und werde gekämpft und deshalb sei der Beschwerdeführer weggegangen. Ohne Krieg hätte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat sich weder bei der mündlichen Verhandlung (vgl. zur Verhandlungspflicht in Bezug auf § 8 AsylG 1997 z.B. das hg. Erkenntnis vom 16. Mai 2002, Zl. 2001/20/0716, mwN) noch in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides damit auseinandergesetzt, ob dem Asylwerber im... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Seine Feststellung gemäß § 8 Asylesetz hat der unabhängige Bundesasylsenat im
Spruch: seiner Entscheidung zu Unrecht auf "§ 8 des AsylG iVm § 57 Abs. 1 des Fremdengesetzes" beschränkt (vgl. dazu z.B. das hg. E vom 21.3.2002, Zl. 99/20/0419) und die Prüfung unter dem Gesichtspunkt des § 57 Abs. 2 Fremdengesetz nu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Das Argument ist verfehlt, dass die Glaubhaftmachung einer konkreten Gefährdungssituation im Sinne des § 57 Fremdengesetz stets das Feststehen der Identität voraussetze (vgl. z.B. das hg. E vom 16.4.2002, Zl. 2000/20/0200). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2000200113.X02 ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine aus dem Kosovo stammende jugoslawische Staatsangehörige, gehört der albanischen Volksgruppe an und stellte am 25. August 1998 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 19. Oktober 1998 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und sprach zugleich aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Jugoslawien gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Dagegen erhob die Mitbeteiligte Berufung. Nach ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist jugoslawische Staatsbürgerin, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 9. August 1999 wies das Bundesasylamt ihren Asylantrag vom 20. Juli 1999 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin "in die Bundesrep. Jugosl." gemäß § 8 AsylG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Die dagegen erhobene Berufung wies der unabhängige Bundesasy... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus Presevo/Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Nach seiner Einreise nach Österreich am 1. Oktober 2000 beantragte er die Gewährung von Asyl, was er im Wesentlichen damit begründete, dass er von (serbischen) Polizisten zu Unrecht verdächtigt worden sei, der Befreiungsarmee Presheva, Medvegja und Bujanovc (UCPMB) anzugehören; im Zuge der Suche nach seiner Person habe in seinem Elternhaus... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht in den für die Entscheidung wesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0443, zu Grunde liegt. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird daher auf die Begründung: dieses Erkenntnisses verwiesen. Aus den dort genannten Gründen war auch der hier angefochtene - in weiten Teilen wortgleiche - Bescheid in seinen Spruchpunkten II. und III. gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvor... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Zunächst beantragte sie für sich und ihre Kinder - bezogen auf ihren Ehemann, den Beschwerdeführer zur hg. Zl. 2000/01/0436 - die Erstreckung von Asyl. Zu ihrem Antrag auf Erstreckung von Asyl gab sie am 15. September 1998 vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, an: "Das ganze Dorf ist verbrannt, nicht nur unser Haus, ich kann nicht m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. September 2000 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Z 1 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung ihres Ehegatten in die autonome Provinz Kosovo der Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Auf Grund der dagegen erhobenen, zur hg. Zl. 2000/01/0436 protokollierten Beschwerde wurde dieser ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es nicht ausgeschlossen werden kann, dass der unabhängige Bundesasylsenat bei Beschäftigung mit der aktuellen Lage im Kosovo jedenfalls unter Bedachtnahme auf die besonderen Verhältnisse der Asylwerberin (keine individuelle Wohnmöglichkeit; Kleinkind) zu dem Ergebnis hätte gelangen müssen, da... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hätte es nicht mit einer Darstellung der allgemeinen Situation im Kosovo bewenden lassen dürfen, sondern es wäre seine Aufgabe gewesen, ganz konkret die Situation der Asylwerberin (sie ist jugoslawische Staatsbürgerin, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an) - vor dem Hintergru... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0450 E 9. Juli 2002
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hätte vor dem Hintergrund seiner auf konkrete Länderberichte gegründeten Feststellungen über die allgemeine Sicherheits- und insbesondere Versorgungslage im Kosovo seine Beurteilung im Grunde des § 8 AsylG 1997 nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich der unabhängige Bundesasylsenat im Hinblick auf seine Verpflichtung, die im Entscheidungszeitpunkt aktuelle Situation zu erheben (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 4. April 2001, Zl.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0478 E 9. Juli 2002
2000/01/0479 E 9. Juli 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0306 E 11. Juni 2002 RS 1
(hier: Aufhebung des den Asylantrag des Ehegatten abweisenden
Bescheides) Stammr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0431 E 17. September 2002
2001/01/0183 E 22. Oktober 2002
2000/01/0342 E 16. Juli 2003
2001/01/0596 E 8. April 2003
2002/01/0221 E 12. November 2002
Rechtssatz: Die Provinz Kosovo gehört zwar nach wie vor der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, begründete seinen Asylantrag vor dem Bundesasylamt im November 2001 damit, dass er nach seiner Kündigung als Elektriker in seiner Heimat keine Arbeit gefunden habe. Zudem habe er, als sein Haus (verursacht durch eine Kerze) abgebrannt sei, seine Frau, sein Kind und sein gesamtes Vermögen verloren. Mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Z 1 AsylG als offens... mehr lesen...
