Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AsylG 1997 §15 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §44 Abs6 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Der VfGH hat im Erkenntnis vom 9. Oktober 2001, B 2344/00, für den auch im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Fall der beantragten Verlängerung einer nach § 8 AsylG 1991 erteilten und gemäß § 44... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat schon bei der
Begründung: seiner Entscheidung gemäß § 7 AsylG 1997 - unter Berufung auf ältere Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes zum Fremdengesetz - hervorgehoben, die Bedrohung müsse vom Staat ausgehen oder von die... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0443 E 21. August 2001 RS 4 Stammrechtssatz Die Auffassung, § 57 FrG 1997 setze zwingend ein Verfolgersubjekt (gemeint: im Zielstaat) voraus, trifft nicht zu (ausführliche
Begründung: im E). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der angefochtene Bescheid zur Frage einer der Asylwerberin drohenden Verfolgungsgefahr im Sinne des § 7 AsylG 1997 allgemein gehaltene Wendungen darüber enthält, dass Handlungen, die ohne Anknüpfung an bestimmte Eigenschaften des Asyl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Ob der Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, als Angehöriger einer religiösen und politischen Minderheit von staatlicher Seite, wie er behauptet, keinen staatlichen Schutz vor privater Verfolgung in Anspruch nehmen könne, sondern auf Grund des in seinem Heimatstaat g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 2. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. März 1999 gab er im Wesentlichen an, er sei aktives Mitglied der MOSOP gewesen, bei deren Spaltung im Jahr 1993 aber ausgetreten. Von den Anhängern Ken Saro-Wiwas sei er ab diesem Zeitpunkt als Abtrünniger angesehen worden. Den Abtrünnigen sei vorgeworfen worden, sie hätten der Regierun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 22. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 24. März 1999 gab sie im Wesentlichen an, sie sei von ihren Adoptiveltern um 30.000 Dollar an einen Afrikaner verkauft worden, der sie nach Italien gebracht habe, wo sie unter schweren Misshandlungen dazu gezwungen werden sollte, der Prostitution nachzugehen. Es sei ihr gesagt worden, sie müsse... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 28. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. April 1998 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. April 1998 gab sie im Wesentlichen an, ihr Vater und ihre Schwester hätten für die UNCP gearbeitet und seien deshalb am 31. Jänner 1998 ermordet worden. Durch die Tätigkeit des Vaters sei die gesamte Familie gefährdet gewesen. Die Beschwerdeführerin, die wegen der Teilnahme an Demons... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Die Prüfung der Voraussetzungen des § 8 AsylG 1997 nur unter den Gesichtspunkten des § 57 Abs 1 FrG 1997 ist rechtswidrig (vgl. dazu die Erkenntnisse vom 16. Februar 2000, Zl. 99/01/0397, vom 16. Februar 2000, Zl. 99/01/0435, vom 21. Dezember 2000, Zl. 2000/01/0131, vom 6. März 2001, Zl. 2000/01/0232, und vom 27. Se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: In dem in Zusammenhang mit dem Ausspruch gemäß § 8 AsylG 1997 erfolgten Hinweis des unabhängigen Bundesasylsenates, die Fremde habe es versäumt, vor ihrer Einreise nach Österreich Kontakt mit nigerianischen Behörden aufzunehmen, und der in ihrer A... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der Besitz eines Ausweispapiers zählt nicht zu den gesetzlichen Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes (vgl. das Erkenntnis vom 25. November 1999, Zl. 99/20/0465). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999200411.X03 Im RIS seit 17.04.2002 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist der Ausspruch gemäß § 8 AsylG 1997 schon wegen seiner Beschränkung auf § 57 Abs. 1 FrG und wegen der Annahme, der Abschiebungsschutz setze den Besitz bestimmter Urkunden voraus, rechtswidrig (Hinweis E vom 31.1.2002, Zl. 99/20/0411). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Angola, reiste am 13. Dezember 1999 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein. Seinen Asylantrag wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 5. Dezember 2000 gemäß § 7 AsylG ab. Zugleich sprach die belangte Behörde aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Angola gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG zulä... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Eine rein vergangenheitsbezogene Beurteilung wird dem prognostischen Charakter des § 57 FrG 1997 nicht gerecht, die genannte Bestimmung erfordert eine aktuelle Betrachtung, die naturgemäß neben den schon durch die Ausreise des Fremden bewirkten individuellen auch die allgemein eingetretenen Veränderungen im Herkunftsstaat in den Blic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der bekämpfte Bescheid leidet in seinem Ausspruch zu § 8 AsylG 1997, weil er sich mit der aktuellen Situation des Asylwerbers für den gedachten Fall seiner Abschiebung nach Angola nicht auseinander gesetzt hat, an einem Verfahrensmangel. Dieser Verfahrensmangel i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Notorische Entwicklungen im Herkunftsstaat eines Asylwerbers, auch wenn sie "bloß" für die Entscheidung nach § 8 AsylG 1997 von Relevanz sind, müssen von Amts wegen berücksichtigt werden (Hinweis: E vom 25. November 1999, Zl. 99/20/0465; allgemeiner das E vom 4. April 2001, Zl. 20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Indien stammender Angehöriger der Volksgruppe der Sikh, betrat am 3. Juni 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 5. Juni 2000 einen Asylantrag, den er bei seiner Befragung durch das Bundesasylamt am 30. Juni 2000 damit begründete, dass er im Jahre 1995 der "All India Sikhs Students Federation (AISSF)" beigetreten sei. Sein Geschäft (eine Handlung mit Baumaterialien) sei ein Treffpunkt für diese Organisation gewesen. Seine A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, stellte am 22. Jänner 1999 einen Asylantrag und gab anlässlich ihrer Einvernahme am 26. März 1999 an, ihr Vater sei Stellvertreter des ehemaligen Stammeskönigs ihres Heimatortes gewesen. Als es innerhalb ihres Stammes zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Einsetzung eines neuen Königs gekommen sei, habe sie an den Kampfhandlungen, die bis zu ihrer Flucht aus dem Heimatland gedauert hätten, nicht teilgenommen. Sie habe sic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, betrat am 17. Dezember 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 18. Dezember 1998 einen Antrag auf Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 2. Februar 1999 brachte er vor, sein Bruder (vgl. zu diesem das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2000, Zl. 2000/20/0494) habe im Iran Kontakt zu Christen unterhalten. Auch der Beschwerdeführer selbst habe sich "informieren lassen". Sein Brud... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 31. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. September 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 15. Oktober 1998 gab er an, ihm drohe wegen der - durch seine Mutter erklärten - Weigerung, in der "Ogboni-Society" den Platz seines verstorbenen Vaters einzunehmen und dieser Geheimgesellschaft beizutreten, in Nigeria die Verfolgung durch Ogboni-Mitglieder. Diese Gesellschaft ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran zulässig sei. Nach den Ausführungen der belangten Behörde sei der Beschwerdeführer am 19. September 1999 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am 21. September 1999 einen Asylant... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 14. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. Oktober 1998 einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. November 1998 gab sie an, sie befürchte, wegen ihrer als Christin erklärten Weigerung, nach dem Tod ihres Vaters der Ogboni-Geheimgesellschaft beizutreten, von deren Mitgliedern - so wie schon ihr Bruder - umgebracht zu werden. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wäre die belangte Behörde in der beweiswürdigenden Auseinandersetzung mit den Ergebnissen einer Berufungsverhandlung zu der Auffassung ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an und ist am 4. November 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Nach rechtskräftiger Abweisung eines ersten Asylantrages stellte er am 25. Mai 1999 einen weiteren Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen (zweiten) Asylantrag mit Bescheid vom 15. Oktober 1999 gemäß § 7 AsylG ab; zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 25. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Juli 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 31. Juli 1998 gab er an, ihm drohe wegen seiner Weigerung, der Ogboni-Geheimgesellschaft beizutreten, in Nigeria die Verfolgung durch die Mitglieder dieser Geheimgesellschaft, die schon seinen Vater und seinen Bruder getötet hätten. Die Geheimgesellschaft gebe es im ganzen Land. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 14. Dezember 2000 nach Österreich ein und stellte am 15. Dezember 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 21. März 2001 gab er an, ihm drohe in Afghanistan die Verfolgung durch den Geheimdienst der Taliban. Zwei Angehörige des Geheimdienstes hätten in dessen Auftrag den Cousin des Beschwerdeführers, welcher stellvertretender Kommandant eines Stützpunktes der Hezb-e Etehat Eslami gewesen sei, bei einem Na... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 3. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. Dezember 1997 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er sei in seinem Heimatort wegen seiner Weigerung, seinem Vater als "Juju-Priester" nachzufolgen, von den Dorfältesten verfolgt worden und deshalb im März 1997 nach Freetown geflüchtet. Dort sei er im Mai 1997 auf der Straße von Soldaten gefangen genomme... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 14. März 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. März 1999 Asyl. Bei seiner am 19. März 1999 erfolgten Einvernahme zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, er habe von "Anfang 1997 bis der Krieg anfing" bei den Regierungstruppen als Offizier gedient und Sierra Leone verlassen, weil er nach dem Verlust seiner Familie, die von unbekannten Bewaffneten erschossen worden sei, allein gewesen se... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 9. März 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. März 1999 einen Asylantrag. Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Juni 1999 wurde dieser Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 - AsylG, abgewiesen (Spruchpunkt I) und es wurde gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II). Gegen diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 3. März 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. März 1998 Asyl. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen am 23. März 1998 gab er im Wesentlichen an, etwa einen Monat nach dem Putsch von 1997 seien Zivilisten gekommen und hätten ihm einen Großteil seiner Viehherde weggenommen. Es sei richtig, dass der "Ex-Präsident" inzwischen wieder im Lande sei, Frieden und Sicherheit werde es am Land aber erst... mehr lesen...
