Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der Besitz eines Ausweispapiers zählt nicht zu den gesetzlichen Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes (vgl. das Erkenntnis vom 25. November 1999, Zl. 99/20/0465). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999200411.X03 Im RIS seit 17.04.2002 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist der Ausspruch gemäß § 8 AsylG 1997 schon wegen seiner Beschränkung auf § 57 Abs. 1 FrG und wegen der Annahme, der Abschiebungsschutz setze den Besitz bestimmter Urkunden voraus, rechtswidrig (Hinweis E vom 31.1.2002, Zl. 99/20/0411). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Angola, reiste am 13. Dezember 1999 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein. Seinen Asylantrag wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 5. Dezember 2000 gemäß § 7 AsylG ab. Zugleich sprach die belangte Behörde aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Angola gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG zulässi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Eine rein vergangenheitsbezogene Beurteilung wird dem prognostischen Charakter des § 57 FrG 1997 nicht gerecht, die genannte Bestimmung erfordert eine aktuelle Betrachtung, die naturgemäß neben den schon durch die Ausreise des Fremden bewirkten individuellen auch die allgemein eingetretenen Veränderungen im Herkunftsstaat in den Blic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der bekämpfte Bescheid leidet in seinem Ausspruch zu § 8 AsylG 1997, weil er sich mit der aktuellen Situation des Asylwerbers für den gedachten Fall seiner Abschiebung nach Angola nicht auseinander gesetzt hat, an einem Verfahrensmangel. Dieser Verfahrensmangel i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Notorische Entwicklungen im Herkunftsstaat eines Asylwerbers, auch wenn sie "bloß" für die Entscheidung nach § 8 AsylG 1997 von Relevanz sind, müssen von Amts wegen berücksichtigt werden (Hinweis: E vom 25. November 1999, Zl. 99/20/0465; allgemeiner das E vom 4. April 2001, Zl. 20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Indien stammender Angehöriger der Volksgruppe der Sikh, betrat am 3. Juni 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 5. Juni 2000 einen Asylantrag, den er bei seiner Befragung durch das Bundesasylamt am 30. Juni 2000 damit begründete, dass er im Jahre 1995 der "All India Sikhs Students Federation (AISSF)" beigetreten sei. Sein Geschäft (eine Handlung mit Baumaterialien) sei ein Treffpunkt für diese Organisation gewesen. Seine A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, stellte am 22. Jänner 1999 einen Asylantrag und gab anlässlich ihrer Einvernahme am 26. März 1999 an, ihr Vater sei Stellvertreter des ehemaligen Stammeskönigs ihres Heimatortes gewesen. Als es innerhalb ihres Stammes zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Einsetzung eines neuen Königs gekommen sei, habe sie an den Kampfhandlungen, die bis zu ihrer Flucht aus dem Heimatland gedauert hätten, nicht teilgenommen. Sie habe sic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, betrat am 17. Dezember 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 18. Dezember 1998 einen Antrag auf Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 2. Februar 1999 brachte er vor, sein Bruder (vgl. zu diesem das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2000, Zl. 2000/20/0494) habe im Iran Kontakt zu Christen unterhalten. Auch der Beschwerdeführer selbst habe sich "informieren lassen". Sein Brud... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 31. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. September 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 15. Oktober 1998 gab er an, ihm drohe wegen der - durch seine Mutter erklärten - Weigerung, in der "Ogboni-Society" den Platz seines verstorbenen Vaters einzunehmen und dieser Geheimgesellschaft beizutreten, in Nigeria die Verfolgung durch Ogboni-Mitglieder. Diese Gesellschaft ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran zulässig sei. Nach den Ausführungen der belangten Behörde sei der Beschwerdeführer am 19. September 1999 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am 21. September 1999 einen Asylant... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 14. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. Oktober 1998 einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. November 1998 gab sie an, sie befürchte, wegen ihrer als Christin erklärten Weigerung, nach dem Tod ihres Vaters der Ogboni-Geheimgesellschaft beizutreten, von deren Mitgliedern - so wie schon ihr Bruder - umgebracht zu werden. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wäre die belangte Behörde in der beweiswürdigenden Auseinandersetzung mit den Ergebnissen einer Berufungsverhandlung zu der Auffassung ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an und ist am 4. November 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Nach rechtskräftiger Abweisung eines ersten Asylantrages stellte er am 25. Mai 1999 einen weiteren Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen (zweiten) Asylantrag mit Bescheid vom 15. Oktober 1999 gemäß § 7 AsylG ab; zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 25. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Juli 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 31. Juli 1998 gab er an, ihm drohe wegen seiner Weigerung, der Ogboni-Geheimgesellschaft beizutreten, in Nigeria die Verfolgung durch die Mitglieder dieser Geheimgesellschaft, die schon seinen Vater und seinen Bruder getötet hätten. Die Geheimgesellschaft gebe es im ganzen Land. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 14. Dezember 2000 nach Österreich ein und stellte am 15. Dezember 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 21. März 2001 gab er an, ihm drohe in Afghanistan die Verfolgung durch den Geheimdienst der Taliban. Zwei Angehörige des Geheimdienstes hätten in dessen Auftrag den Cousin des Beschwerdeführers, welcher stellvertretender Kommandant eines Stützpunktes der Hezb-e Etehat Eslami gewesen sei, bei einem Na... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 3. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. Dezember 1997 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er sei in seinem Heimatort wegen seiner Weigerung, seinem Vater als "Juju-Priester" nachzufolgen, von den Dorfältesten verfolgt worden und deshalb im März 1997 nach Freetown geflüchtet. Dort sei er im Mai 1997 auf der Straße von Soldaten gefangen genomme... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 14. März 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. März 1999 Asyl. Bei seiner am 19. März 1999 erfolgten Einvernahme zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, er habe von "Anfang 1997 bis der Krieg anfing" bei den Regierungstruppen als Offizier gedient und Sierra Leone verlassen, weil er nach dem Verlust seiner Familie, die von unbekannten Bewaffneten erschossen worden sei, allein gewesen se... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 9. März 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. März 1999 einen Asylantrag. Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Juni 1999 wurde dieser Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 - AsylG, abgewiesen (Spruchpunkt I) und es wurde gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II). Gegen diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 3. März 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. März 1998 Asyl. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen am 23. März 1998 gab er im Wesentlichen an, etwa einen Monat nach dem Putsch von 1997 seien Zivilisten gekommen und hätten ihm einen Großteil seiner Viehherde weggenommen. Es sei richtig, dass der "Ex-Präsident" inzwischen wieder im Lande sei, Frieden und Sicherheit werde es am Land aber erst... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 27. Dezember 1999 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge Staatsangehöriger der Republik Ghana, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 iVm den §§ 37 Abs. 1 und Abs. 2, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 13. Jänner 2000 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) gegen die Beschwerdeführerin, ihren Angaben zufolge Staatsangehörige von Sierra Leone, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 31. Oktober 2004 befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin am 15. August 1999 unter Um... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z1;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §44;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend die Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes iSd § 36 Abs 1 und Abs 2 Z 7 FrG 1997 bestand zu einer "selbständigen Prüfung", ob der Fremden eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zust... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Der VwGH hat den Bescheid betreffend Abweisung eines Asylantrages des Fremden gemäß § 6 Z 2 und Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dies bewirkte zwar, dass dieser Bescheid noch nicht rechtskräftig ist, seine rechtliche Exi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Sudan und am 22. März 1998 nach Österreich eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 11. September 1998 wurde dieser Antrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG stellte die belangte Behörde überdies fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Sudan und am 30. November 1999 nach Österreich eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 14. Juni 2000 wurde dieser Antrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG stellte die belangte Behörde überdies fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine jugoslawische Staatsangehörige, stammt aus dem Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an und ist am 4. März 1999 gemeinsam mit ihren fünf Kindern (geboren in den Jahren 1979, 1980, 1983, 1986 und 1989) in das Bundesgebiet eingereist. In der Folge stellte sie einen Asylantrag, den sie mit dem Krieg und der Zerstörung ihres Wohnhauses begründete. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 6. August 1999 gemäß § 7 AsylG ab; zugleich sp... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;MRK Art3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0444 E 21. August 2001
2000/01/0505 E 9. Juli 2002
Rechtssatz: Die "vermeintliche unmenschliche Behandlung" (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 75 FrG 1997, 685 BlgNR 20. GP 82) bzw. ein möglicher Verstoß gegen Art. 3 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;MRK Art3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0444 E 21. August 2001
2000/01/0505 E 9. Juli 2002
Rechtssatz: Die Auffassung, § 57 FrG 1997 setze zwingend ein Verfolgersubjekt (gemeint: im Zielstaat) voraus, trifft nicht zu (ausführliche
Begründung: im E). ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75;MRK Art13;MRK Art3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0444 E 21. August 2001
2000/01/0505 E 9. Juli 2002
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, welche Umstände eine "unmenschliche Behandlung" iS des § 57 Abs. 1 FrG 1997 - im konkreten Fall im Zu... mehr lesen...
