A. I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 7. August 2000 gegen die Versäumung der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde vom 27. Juli 2000 gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers im Wiedereinsetzungsantrag zu Grunde, welches wie folgt lautete: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, betrat am 27. August 1999 das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf Asyl. Bei seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 26. Jänner 2000 begründete der Beschwerdeführer die Flucht aus seinem Heimatland damit, dass er in Jeanpur (Punjab) eine kleine Landwirtschaft betrieben habe und sein Freund und Nachbar Mitglied einer Untergrundorganisation gewesen sei. Er selbst habe sich für Politik nie interessiert u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsbürger des Irak, betrat am 7. Jänner 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf Asyl, den er folgendermaßen begründete: "Frage: Warum haben Sie Ihr Heimatland verlassen? Antw.: Ich habe in Karakosh eine Schweißerwerkstätte gehabt. Eines Tages in der Früh kam ein Kunde zu mir und verlangte, dass ich für ihn in seinem Kühltransporter auf der Ladefläche Haltevorri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Ist für die Ermittlung des Sachverhalts die Vernehmung des Asylwerbers erforderlich, so darf es der unabhängige Bundesasylsenat in der Regel nicht bei einer einmaligen erfolglosen Ladung des Asylwerbers bewenden lassen. Der unabhängige Bundesasylsenat hätte viel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;ZustG §17;
Rechtssatz: Dass der Asylwerber das für ihn beim Zustellpostamt hinterlegte Zustellstück nicht beheben konnte, weil er sich nicht auszuweisen vermochte, berührt die Gesetzmäßigkeit der Zustellung ebenso wenig wie das - auf die Abwesenheit des Asylwerbers zurückzuführende - Scheitern des nochmal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 17. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. August 1998 einen Antrag auf Asylgewährung. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, Staatsbürger von Sierra Leone zu sein und in einer Stadt namens Bo gewohnt zu haben. Im Mai 1998 sei er von vier Soldaten verhaftet und in ein Lager transportiert worden. Bereits während der Fahrt, aber auch während seiner Gefangenschaft sei er mit Gewehrkolben geschlagen und von den Soldate... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 3. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. Juli 1998 die Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer (zusammengefasst) an, er sei von 1995 bis 1997 im Dienst der SNIP (Service National d'Intelligence et de Protection) gestanden, wobei es seine Aufgabe gewesen sei, Informationen aus der Bevölkerung zu sammeln, um oppositionelle Tät... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste nach seinen Angaben am 2. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Juni 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner niederschriftlichen Vernehmung vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen als Fluchtgrund an, sein Vater sei Mitglied der Gruppe von Prince Johnson gewesen und Charles Taylor versuche seit seiner Machtübernahme, diese Leute zu finden, weil er Angst vor neuen Kampfhandlungen habe.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine am 13. Juli 1998 in das Bundesgebiet eingereiste Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 14. Juli 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab sie (zusammengefasst) an, vor ihrer Eheschließung habe sie nicht gewusst, dass ihr Mann sowie die Familie ihres Mannes Mitglieder der Sekte "Ekaka" seien. Sie selbst sei römisch-katholisch. Ekaka sei eine ganz brutale Sekte, in deren Gebäude sie nur einmal gewesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Wird im Berufungsverfahren ein konkreter, neuer Sachverhalt behauptet, so ist es dem unabhängigen Bundesasylsenat verwehrt, durch Würdigung der Berufungsangaben als unglaubwürdig den Sachverhalt ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und insbesondere ohne ... mehr lesen...
Der am 20. März 1975 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste am 14. September 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag (unbeschadet des an einer Stelle der Begründung: des angefochtenen Bescheides unrichtig angeführten Datums: 15. September 1998) einen Asylantrag. Er brachte im Wesentlichen vor, der "UDP" angehört und mit anderen Mitgliedern dieser Vereinigung an einer Demonstration teilgenommen zu haben, im Verlauf derer er mit einem Stein ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsbürger von Uganda und am 8. August 1999 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Bei einer ersten Einvernahme durch das Bundesasylamt am 17. August 1999 gab er gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift an, dass er in Gulu/Uganda geboren worden sei, dort von 1987 bis 1991 die Grundschule besucht und von 1995 bis 1999 im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Mutter gearbeitet habe; er gehöre der Volksgruppe ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Für die Gewährung von Abschiebungsschutz gem § 57 Abs 2 FrG 1997 kommt es - anders als bei der Asylgewährung - nicht darauf an, ob es sich beim Zielstaat um den (tatsächlichen) Herkunftsstaat iSd § 1 Z 4 AsylG 1997 handelt. (§ 57 Abs 2 FrG 1997 stellt nämlich insofern schlichtweg darauf ab, ob stichhaltige Gründ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, betrat am 28. Februar 2000 das Bundesgebiet und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag, den er damit begründete, dass er seit 1989 einfaches Mitglied der "Sikh-Student-Federation" gewesen sei und dadurch Probleme mit der Polizei gehabt habe. Seine Aufgabe sei gewesen, an Demonstrationen und Versammlungen teilzunehmen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 23. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. Dezember 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, seit 1. Februar 1996 Mitglied der UNCP gewesen zu sein; am 14. Dezember 1997 hätte eine Versammlung der Parteimitglieder in Abuja stattgefunden und sei dabei beschlossen worden, dass Abacha zum Präsidenten gewählt werden solle. Der Be... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem Inhalt des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 3. Jänner 2000 einen Asylantrag und brachte vor, er sei Staatsangehöriger von Nigeria und habe am 30. Dezember 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet betreten. Er sei aus seiner Heimat geflohen, weil er wegen der Auseinandersetzungen zwischen Moslems und Christen begründete Furcht vor Ermordung durch Angehörige... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Sierra Leone, betrat am 29. Mai 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 2. Juni 2000 einen Asylantrag, den sie wie folgt begründete: "Ich habe mein Heimatdorf Madina am 28.4.2000 verlassen, da dieses von bösen Leuten angegriffen wurde. Es dürften Rebellen gewesen sein. Viele Dorfbewohner wurden getötet. Mein Heimatdorf liegt sehr weit weg von Freetown. Meine Mutter, mein Bruder, meine Schwester ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, betrat am 10. April 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 13. April 2000 einen Asylantrag, den er bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 26. Juli 2000 wie folgt begründete: "Ich habe mein Heimatland verlassen, da ich dort keine Arbeit gefunden habe. Mein Ziel war es, mein Heimatland zu verlassen, in irgendein europäisches Land zu gelangen, um dort Arbeit zu finden. ... ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Sierra Leones, betrat am 31. Dezember 1997 das Bundesgebiet und stellte am 5. Jänner 1998 einen Asylantrag, den er bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 26. Jänner 1998 damit begründete, dass er für einen Politiker der "Sierra Leone's People's Liberation Party" ("SPLP"), namens Kulu Collins, als Kraftfahrer tätig gewesen und auch selbst seit 1984 Mitglied dieser Partei gewesen sei. Am 27. Mai 1997 habe sich Präsident Major Jo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, betrat am 14. Jänner 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das österreichische Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den er folgendermaßen begründete: " Ich bin mit meinem Freund am 8.12.1998 mit einem LKW mitgefahren. In dem LKW waren Gewehre. Im Verlaufe einer Kontrolle wurden diese illegal transportierten Gewehre entdeckt und ich wurde mit meinem Freund deshalb verhaftet ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 21. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom 1. Oktober 1996, eingelangt am 3. Oktober 1996, (u.a.) die Gewährung von Asyl. Mit Spruchpunkt 1 des Bescheides des Bundesasylamtes vom 3. Februar 1997 wurde der Asylantrag abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 1998 abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte die gegen den Bescheid d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 54 Abs. 1 FrG 1993 hat der Antragsteller mit konkreten, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerten Angaben das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in dem im Antrag genannten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilli... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass in Sierra Leone im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde weiterhin Bürgerkrieg herrschte, macht eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in diesen Staat noch nicht unzulässig (Hinweis E vom 30. November 2000, Zl. 99/20/0601). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Asylbehörden sind lediglich für den im § 8 AsylG 1997 umschriebenen Fall der gleichzeitigen Entscheidung über einen Asylantrag verpflichtet, von Amts wegen eine Non-Refoulement-Prüfung durchzuführen; nur in diesem Fall besteht eine von der grundsätzlichen Zuständigkeit der Fremdenbehörde abweichend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt II der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Feststellungsantrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der beim Bundesasylamt am 16. Oktober 1998 eingelangte Schriftsatz vom 15. Oktober 1998, in dem der genannte Feststellungsantrag unter Punk... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", reiste am 28. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein, stellte am 4. Juni 1999 einen Antrag auf Gewährung von Asyl und wurde am 10. November 1999 niederschriftlich einvernommen. Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. November 1999 wurde der Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 4/1999 - AsylG, abgewiesen. Weiters wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Jänner 2000 wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Weiters sprach die belangte Behörde aus, dass "gemäß § 8 AsylG in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Fremdengesetzes" festgestellt werde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Algerien zulässig sei. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §37;FrG 1997 §57;MRK Art8;
Rechtssatz: Da die MRK keine Bindung der Vertragsstaaten dergestalt beinhaltet, in welcher Form sie welchen innerstaatlichen Behörden die Umsetzung des materiellen Inhaltes der MRK überbinden, liegen gegen die vom österreichischen Gesetzgeber gewählte Vorgangsweise der Berücksichtigung des Art 8 MRK erst... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §37;FrG 1997 §57;MRK Art3;MRK Art8;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu dem von § 57 FrG 1997 mitumfassten Inhalt des Art 3 MRK (Hinweis Rohrböck, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, 1999, Rz 324 bis 326) ist der Inhalt des Art 8 MRK nicht vom Prüfungsumfang des § 8 AsylG 1997 umfasst. Der österreichische Gesetzgeber nimmt auf A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er reiste am 26. Jänner 1998 ins Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme gab er (zusammengefasst) an, Präsident der "MODAKEKE YOUTH ORGANISATION" gewesen zu sein; diese Organisation habe 100 Mitglieder umfasst und für die Verlegung der örtlichen Regierung nach Modakeke gekämpft; die Einwohner von Ile-Ife seien dagegen gewesen und von ihnen bekämpft worden. In der ... mehr lesen...
