Entscheidungen zu § 8 AsylG 2005

Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheide steht folgender Sachverhalt fest: Die nunmehrigen Beschwerdeführer, bei welchen es sich um drei minderjährige Kinder und deren Mutter handelt, alle Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, reisten am 22. Mai 1999 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragten am 25. Mai 1999 Asyl. Am 8. Juni 1999 wurde die Erstbeschwerdeführerin niederschriftlich einvernommen, wobei sie zur Fluch... mehr lesen...

Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und am 20. Dezember 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Sie stellte am 22. Dezember 1997 einen Asylantrag. Dieser wurde zunächst gemäß § 4 Asylgesetz zurückgewiesen, nachdem sich jedoch die Unmöglichkeit der Rückschiebung nach Ungarn herausgestellt hatte, in meritorische Behandlung genommen. Die Mitbeteiligte wurde deshalb am 2. Juni 1999 hinsichtlich ihrer Fluchtgründe niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab si... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 12. März 1999 in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am 29. März 1999 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 23. Juni 1999 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "nach ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0162 E 7. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Provinz Kosovo gehört zwar de jure nach wie vor der Bundesrepublik Jugoslawien an. Ihre Einwohner sind auch jugoslawische Staatsbürger. Dem jugoslawischen Staat fehlt aber für diesen Teil se... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/01/0244 2000/01/0245 2000/01/0246 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0365 E 12. Mai 1999 RS 5 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Für Asylwerber, in deren Verfahren die Entscheidung der Behörde erster Instanz vor dem 1.1.... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2000/01/0543 E 6. März 2001
Rechtssatz: Der Kosovo ist selbst Bezugsobjekt (auch) der Non-refoulement-Prüfung nach § 8 AsylG 1997. Bezüglich aus dem Kosovo stammende Asylwerber ist im Hinblick auf die regelmäßig nach wie vor gegebene jugoslawische Staatsbürgerschaft auch die Bundesre... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Tunesiens, die am 27. Februar 1999 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 1. März 1999 die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 12. April 1999 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab ihr damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 27. Juli 1999 folgendermaßen wieder: "Sie hätten Ihr Heimatland auf Grund der Probleme Ihres Vaters verlassen. Ihre Mutter und Sie wären öfters zu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Tunesien, der am 26. Dezember 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 1. März 1999 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 12. April 1999 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 27. Juli 1999 die Angaben des Beschwerdeführers folgendermaßen wieder: "Sie hätten Ihr Heimatland 1990 verlassen, da Sie seit den 80er-Jahren der EN-Nahda-Bewegung angehö... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste am 12. Jänner 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Er gab bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 18. Februar 1999 an, am 20. November 1975 in "Mayeni Kambia Sierra Leone" geboren und Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein. Zuletzt habe er in "Sierra Leone, Nr. 248 Bockarrystreet, Koluhr" mit seinem Vater und seiner Mutter gewohnt. Seit 1994 sei er Leibwächter bei dem König seines Dorfes gewesen. Am 19. Oktober 1998 s... mehr lesen...

Die Zweit- und Drittbeschwerdeführer sind die Eltern der Erstbeschwerdeführerin und mit dieser gemeinsam am 8. Juni 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Am 12. Juni 1998 beantragten die Eltern Asyl. Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte für die Erstbeschwerdeführerin die Erstreckung des Asyls gemäß § 10 AsylG in Bezug auf ihren Antrag. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Armenien. Mit den Bescheiden vom 1. Juli 1998 hat das Bundesasylamt den Asylerstreckungsantr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste seinen Angaben zufolge am 3. August 1998 in das Bundesgebiet ein und behauptet, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein. Am 4. August 1998 beantragte er Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. August 1998 wurde im Spruchpunkt 1 der Asylantrag gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und im Spruchpunkt 2 gemäß § 8 AsylG ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein seinen Angaben nach am 26. August 1998 in das Bundesgebiet eingereister Staatsangehöriger von Sierra Leone, beantragte am 1. September 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 10. September 1998 gab er seine Fluchtgründe im Wesentlichen wie folgt an: Sein Vater habe der Geheimgesellschaft "UKBONI" angehört. Am 20. Juni 1998 habe er am Begräbnis seines Vaters teilgenommen, bei welcher Gelegenheit drei Angehörige der erwähnten Geheimges... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, war im Besitz eines bis zum 24. Juli 1999 gültigen Schengen-Visums und reiste am 25. Juni 1999 legal nach Österreich ein. Er beantragte am 21. Juli 1999 Asyl, weil er in der Türkei einen Mann getötet habe und nunmehr die Vollziehung der Blutrache durch die Verwandten dieses Getöteten befürchte. Das Bundesasyla... mehr lesen...

Die seit dem 26. Dezember 1990 miteinander verheirateten Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo und reisten am 8. März 1998 in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten am 9. März 1998 Asyl und wurden zu ihren Fluchtgründen vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Innsbruck, am 23. März 1998 einvernommen. Der Erstbeschwerdeführer gab an, seit dem 4. Jänner 1992 Mitglied der "UDPS" zu sein. Er sei von dieser Partei ab dem 1. März 1994 mit der Öffentlichkeit... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0112 99/20/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0203 E 8. Juni 2000 RS 8 Stammrechtssatz Die grundsätzliche Pflicht des unabhängige... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch als Folge der Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Entscheidung über den Asylantrag ebenfalls als rechtswidrig erweist (Hinweis E vom 24.2.2000, Z... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0465 E 25. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in den Staat, in dem diese Gefahrenlage herrscht, abgeschoben wird, auch ohne Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegsparte... mehr lesen...

Rechtssatz: Die grundsätzliche Pflicht des unabhängigen Bundesasylsenates zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen für ein Absehen von einer Verhandlung nur in Bezug auf die zu treffende Entscheidung über den Abschiebungsschutz nicht gegeben sind. Im RIS seit 05.10.2001 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in einen Staat, in dem eine Staatsgewalt aufrecht ist, ist eine von Privaten ausgehende Bedrohung - im vorliegenden Fall eine mögliche Blutrache - nur dann eine Gefahr im Sinne des § 57 Abs 1 FrG 1997, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Bedrohung... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Für die Frage der Gewährung eines Zurückweisungsschutzes, Zurückschiebungsschutzes oder Abschiebungsschutzes im Sinne des § 8 AsylG 1997 iVm. § 57 Abs 1 FrG 1997 ist ua maßgeblich, ob stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, ... mehr lesen...

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zu § 37 Abs 1 FrG 1993 in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass nicht nur die unmittelbare Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Fremden in einen Staat, in welchem die in dieser Bestimmung genannten Gefahren drohen, für unzulässig zu erklären sei, sondern auch die Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in einen Staat, in welchem die konkrete Gefahr bestehe, dass er von dort in einen derartigen Staat weite... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Ein Grund, im Falle einer behaupteten extremen Gefahrenlage von einer Prüfung derselben Abstand zu nehmen, besteht für die Behörde nicht, wenn sie den Angaben des Fremden (Asylwerbers) über seine Identität und seine Herkunft keinen Glauben schenkt. Fragen der Identität und der Herkunft spielen nur dort eine Roll... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0203 E 8. Juli 2000 RS 5 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zu § 37 Abs 1 FrG 1993 in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass nicht nur die unmittelbare Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Fremden in ei... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0112 99/20/0113
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann nicht ausgeschlossen werden, dass der unabhängige Bundesasylsenat bei unmittelbarer Ein... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0465 E 25. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in den Staat, in dem diese Gefahrenlage herrscht, abgeschoben wird, auch ohne Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei der konkreten G... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der türkische Staat bereits die Androhung einer schweren und rechtswidrigen Schadenszufügung strafgerichtlich verpönt, jedenfalls aber eine mit dem Motiv der Blutrache begangene Tötung mit der Todesstrafe bedroht, ist abzuleiten, dass d... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 25. September 1998 hat das Bundesasylamt den am 15. September 1998 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, der der Volksgruppe der Roma angehört, gemäß § 6 Z. 2 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als offensichtlich unbegründet abgewiesen und gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Jugoslawien zulässig sei. Dieser Bescheid wurde dem Besc... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 1. April 1999 in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. April 2000 wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG (Spruchpunkt I.) ab; zugleich stellte er gemäß § 8 AsylG iVm § 57... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Die Provinz Kosovo gehört zwar de jure nach wie vor der Bundesrepublik Jugoslawien an. Ihre Einwohner sind auch jugoslawische Staatsbürger. Dem jugoslawischen Staat fehlt aber für diesen Teil seines Territoriums infolge einer die Gebietshoheit umfassenden Verwaltu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein seinen Angaben nach am Tag der Asylantragstellung eingereister Staatsangehöriger von Sierra Leone, beantragte am 30. Juli 1999 Asyl und wurde am selben Tag vor dem Bundesasylamt einvernommen. Er gab an, in Freetown von 1990 bis Dezember 1998 als Händler und Verkäufer im Betrieb seiner Mutter tätig gewesen zu sein. Auf die Frage, weshalb er geflüchtet sei, brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor: "Wegen dem Stress. Ich hatte große Probleme. Ich habe fü... mehr lesen...