Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0381 E 19. Jänner 2000
Rechtssatz: Da die Berufungsbehörde grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat, hat sie im Fall der Abweisung des Asylantrages nicht bloß formell über die Berufung gegen den Bescheid betreffend Feststellung g... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, der am 3. April 1999 illegal in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 28. April 1999 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 6. Mai 1999 niederschriftlich einvernommen. Er gab zu seiner Fluchtroute an: "Als nun der Krieg in Jugoslawien anfing, bin ich mit einem Bus nach Serbien gefahren. Dort wurde ich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs3;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: § 75 Abs 1 zweiter Satz FrG 1997 normiert die negative Prozessvoraussetzung der entschiedenen Sache in jenen Fällen, in denen das Bundesasylamt gemäß § 8 AsylG 1997 damit betraut ist, von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder A... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, beantragte am 28. April 1999 Asyl. Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit dieser vorgelegten Ausfertigung des bekämpften Bescheides hat das Bundesasylamt diesen Asylantrag mit Bescheid vom 18. Juni 1999 gemäß § 6 Z 3 Asylgesetz als offensichtlich unbegründet abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in den nicht näher beze... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 und § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Diese Maßnahme begründete sie wie folgt: Der Beschwerdeführer sei am 13. Oktober 1991 aus Jugoslawien kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle und damit illegal in das Bundesgebiet eingereist. Sein am 14. Oktober 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Der Auffassung des nach § 17 Abs 1 FrG 1993 ausgewiesenen Fremden, die Beh hätte mit der Entscheidung über die Ausweisung bis zur (allfälligen) Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 AsylG 1991 durch die Asylbehörde zuwarten müssen, ist zu entgegnen, dass keine gesetzliche ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 7 AsylG als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurde gemäß § 8 AsylG i.V.m. § 57 FrG ausgesprochen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria sei zulässig. Die belangte Behörde führte dazu im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer habe seinen Asylantrag dara... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste seinen Angaben zufolge am 27. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Jänner 1991 Asyl. Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt seine Fluchtgründe im Wesentlichen wie folgt an: "Ich habe Sierra Leone verlassen, weil in diesem Land Krieg herrscht und ich Angst hatte, von Militärangehörigen zwangsrekrutiert zu werden. Im September 1997 wollte ich meine El... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seinen Angaben nach am 26. Februar 1982 in Freetown geborener, am Tag der Asylantragstellung eingereister Staatsangehöriger von Sierra Leone, beantragte am 7. April 1999 Asyl und wurde am 22. April 1999 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Er konnte kein Personaldokument vorweisen und gab an, noch nie einen Reisepass besessen zu haben. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer vor, er sei aus Sierra Leone ausgereist, weil dort Krieg herrsche. Die Re... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Das Feststehen der Identität eines Fremden (unter Einschluss des genauen Wortlauts des Namens; Hinweis E 15.10.1998, 95/18/1094) ist keine besondere gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen einer Bedrohung iSd § 57 Abs 1 FrG 1997, auch dort nicht, wo die geltend gemachte Bedrohung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Die grundsätzliche Pflicht der belangten Behörde zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen für ein Absehen von einer Verhandlung nur in Bezug auf ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch als Folge der Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Entscheidung über den Asylantrag ebenfalls als rechtswidrig erweist. European Case La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Vorliegen einer vom Fremden behaupteten extremen Gefahrenlage in seinem Heimatland war schon den allgemein zugänglichen Informationsquellen, wie etwa den in Österreich erscheinenden Tageszeitungen, zu entnehmen, dass der Bürgerkrieg im Heimatland des Fre... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in den Staat, in dem diese Gefahrenlage herrscht, abgeschoben wird, auch ohne Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei der konkreten Gefahr einer Verletzung im Besonderen der auch durch Art ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Die Bürgerkriegssituation lässt jedenfalls dann keine unmittelbar drohende Behandlung oder Strafe iSd § 57 Abs 1 FrG 1997 befürchten, wenn der Fremde in einen Teil des Staatsgebietes abgeschoben bzw zurückgeschoben werden kann, der von einer nationalen oder internationalen Schutzmacht (wie hier etwa der Ecomog) kontrolliert wird... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und Angehörige der albanischen Volksgruppe im Kosovo, reiste am 19. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Mai 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 4. Juni 1998 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 6 Z. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) als offensichtlich unbegründet ab und sprach aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Mitbeteiligten nach Jug... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1997 §57; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/12 97/21/0286 1
(hier: Diese Judikatur ist auch auf den Fall der nach § 8 AsylG
1997 gebotenen Prüfung, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder
Abschiebung eines Asylwerbers in den Herkunftsstaat zulässig ist
(§ 57 FrG 1997), zu übertragen) Stammrech... mehr lesen...
1. In dem am 14. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Bundesminister für Inneres vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist für die Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 AsylG in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Eintragung beginne. Hievon se... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0250
Rechtssatz: Unter dem Begriff des Herkunftsstaates iSd § 8 AsylG 1997 ist derjenige Staat zu verstehen, hinsichtlich dessen die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers auf Grund seines Antrages... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, der am 28. Jänner 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 30. Jänner 1998 die Gewährung von Asyl. Seinen Antrag begründete er damit, dass in seiner Heimat Probleme zwischen Christen und Moslems bestünden. Sein Vater, der Christ gewesen sei, habe als Soldat für die Befreiung des Südens und der Christen gekämpft. Er sei am 24. Dezember 1997 beim Kampf mit Moslem-Soldaten erschossen worden. Das habe er, der Beschwe... mehr lesen...
Die Mutter der Beschwerdeführerin stellte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage mit Schreiben vom 3. Juli 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl und beantragte unter anderem die "Ausdehnung des Verfahrens" auf die Beschwerdeführerin. Das Bundesasylamt wies den Asylerstreckungsantrag mit Bescheid vom 13. August 1998 gemäß § 10 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab. Begründend wurde ausgeführt, der Asylantrag der Mutter sei mit Bescheid des Bund... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0220 E 20. Oktober 1999
Rechtssatz: § 8 AsylG 1997 sieht eine Non-refoulement-Prüfung nur im Falle der Abweisung eines Asylantrages im (technischen, dh speziellen) Sinn des § 3 AsylG 1997 vor. Asylerstreckungsanträge gem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Eine Zwangsrekrutierung, die sich als regionales Phänomen (hier im christlichen Süden des Sudans) und nicht als selektiv gegen die Bevölkerungsgruppe der Christen gerichtete Maßnahme erweist, kann weder zur Zuerkennung von Asyl noch zur Gewährung von Abschiebungsschutz iSd § ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Vorliegens von Gefahren iSd § 57 FrG 1997 ist nicht nur unmittelbar staatliche oder von staatlichen Stellen gebilligte Bedrohung maßgeblich, sondern auch eine solche, die von den staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (Hinweis E 5.8.1998, 9... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 8. Dezember 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Dezember 1996 Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 10. Dezember 1996 verlief die Befragung zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers wie folgt: "Welche Asylgründe wollen Sie geltend machen? Ich möchte nicht so jung sterben. In Liberia gibt es Kämpfe und ich wurde ins Bein getroffen. Aufgrund der Kämpfe bin ich gef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §8;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;FrG 1997 §57;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0365 4 Stammrechtssatz Die Übergangsbestimmung des § 44 Abs 1 letzter Satz AsylG 1997 kann - trotz des nicht eindeutigen Wortlautes "Eine Verpflic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der BR Jugoslawien, die am 12. Juni 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 29. Juni 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie an, sie stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Sie habe im Dorf Beleg bei Decane gewohnt. Die Behörde erster Instanz wies den Asylantrag mit Spruchpunkt 1 ab und stellte im Spruchp... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 98/01/0503 1
(hier: Das Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative in
Montenegro, einem Teil des Heimatstaates - Bundesrepublik
Jugoslawien - eines Kosovo-Albaners ist zu bejahen, ebenso E
8.9.1999, 98/01/0503, rsn1; siehe jedoch E 8.9.1999, 98/01/0614,
rsn3) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Mai 1998 wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchteil I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in den Iran gemäß § 8 AsylG als zulässig erklärt (Spruchteil II). Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. Juli 1998 wies die belang... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und der im Zusammenhang mit der Prüfung des Verfahrenshilfeantrages des Beschwerdeführers aus dem Verwaltungsakt hergestellten Kopien ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 24. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Dezember 1997 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt stützte er seinen Antrag auf famil... mehr lesen...
