Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, der am 27. November 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Am 29. Dezember 1998 niederschriftlich zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Mitbeteiligte an, wegen der derzeit im Kosovo herrschenden Unruhen nach Österreich gekommen zu sein. Mit Bescheid vom 10. März 1999 wies das Bundesasylamt im Spruchteil I. den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, der am 23. Oktober 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 27. Oktober 1998 die Gewährung von Asyl. Am selben Tag niederschriftlich zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Mitbeteiligte an, wegen der derzeit im Kosovo herrschenden Unruhen nach Österreich gekommen zu sein. Mit Bescheid vom 9. März 1999 wies das Bundesasylamt im Spruchteil I. den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010194.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Sache der amtswegigen Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 ist die Frage der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat aus allen in § 57 FrG 1997 genannten Gründen. Eine Teilung in die
Gründe: etwa des § 57 Abs 1 FrG 1997 einerseits und die
Gründe: des § 57 Abs 2 FrG 1997 andererseits, dass nur über erstere im
Spruch: des den Asylantrag abweisenden Bescheides eine Feststellung getroffen wird, ist nicht zulässig. Damit unterscheidet sich di... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/02/16 99/01/0397 1
(erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Sache der amtswegigen Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 ist die Frage der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat aus allen in § 57 FrG 1997 genannten Gründen. Eine Teilun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/02/16 99/01/0366 2 Stammrechtssatz Bei offenem Asylverfahren ist es dem unabhängigen Bundesasylsenat verwehrt, eine abgesonderte Entscheidung darüber zu erlassen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Asylwerbers in den Herkunftsstaat zulässig ist oder nicht (Hinweis E 19.1.2000... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Da der Asylbehörde nur bei Abweisung eines Asylantrages die Kompetenz für die Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zukommt, ist ein gemäß § 8 AsylG 1997 erfolgter Ausspruch inhaltlich rechtswidrig, wenn er vor der Entscheidung über den Asylantrag ergangen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei offenem Asylverfahren ist es dem unabhängigen Bundesasylsenat verwehrt, eine abgesonderte Entscheidung darüber zu erlassen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Asylwerbers in den Herkunftsstaat zulässig ist oder nicht (Hinweis E 19.1.2000, 99/01/0372). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", der am 1. Dezember 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 2. Dezember 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 10. Februar 1999 niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 17. Februar 1999 wies das Bundesasylamt im Spruchteil I. den Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 idF. BGBl. I Nr. 4/1999 - AsylG, ab und stellte im Spruchteil II. fest, dass die Zurückweisung, Zurückschieb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0381 E 19. Jänner 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/02/16 99/01/0366 2 Stammrechtssatz Bei offenem Asylverfahren ist es dem unabhängigen Bundesasylsenat verwehrt, eine abgesonderte Entscheidung darüber zu erlassen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschieb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0381 E 19. Jänner 2000
Rechtssatz: Da die Berufungsbehörde grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat, hat sie im Fall der Abweisung des Asylantrages nicht bloß formell über die Berufung gegen den Bescheid betreffend Feststellung g... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, der am 3. April 1999 illegal in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 28. April 1999 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 6. Mai 1999 niederschriftlich einvernommen. Er gab zu seiner Fluchtroute an: "Als nun der Krieg in Jugoslawien anfing, bin ich mit einem Bus nach Serbien gefahren. Dort wurde ich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs3;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: § 75 Abs 1 zweiter Satz FrG 1997 normiert die negative Prozessvoraussetzung der entschiedenen Sache in jenen Fällen, in denen das Bundesasylamt gemäß § 8 AsylG 1997 damit betraut ist, von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder A... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, beantragte am 28. April 1999 Asyl. Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit dieser vorgelegten Ausfertigung des bekämpften Bescheides hat das Bundesasylamt diesen Asylantrag mit Bescheid vom 18. Juni 1999 gemäß § 6 Z 3 Asylgesetz als offensichtlich unbegründet abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in den nicht näher beze... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 und § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Diese Maßnahme begründete sie wie folgt: Der Beschwerdeführer sei am 13. Oktober 1991 aus Jugoslawien kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle und damit illegal in das Bundesgebiet eingereist. Sein am 14. Oktober 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Der Auffassung des nach § 17 Abs 1 FrG 1993 ausgewiesenen Fremden, die Beh hätte mit der Entscheidung über die Ausweisung bis zur (allfälligen) Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 AsylG 1991 durch die Asylbehörde zuwarten müssen, ist zu entgegnen, dass keine gesetzliche ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 7 AsylG als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurde gemäß § 8 AsylG i.V.m. § 57 FrG ausgesprochen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria sei zulässig. Die belangte Behörde führte dazu im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer habe seinen Asylantrag dara... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste seinen Angaben zufolge am 27. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Jänner 1991 Asyl. Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt seine Fluchtgründe im Wesentlichen wie folgt an: "Ich habe Sierra Leone verlassen, weil in diesem Land Krieg herrscht und ich Angst hatte, von Militärangehörigen zwangsrekrutiert zu werden. Im September 1997 wollte ich meine El... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seinen Angaben nach am 26. Februar 1982 in Freetown geborener, am Tag der Asylantragstellung eingereister Staatsangehöriger von Sierra Leone, beantragte am 7. April 1999 Asyl und wurde am 22. April 1999 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Er konnte kein Personaldokument vorweisen und gab an, noch nie einen Reisepass besessen zu haben. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer vor, er sei aus Sierra Leone ausgereist, weil dort Krieg herrsche. Die Re... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Das Feststehen der Identität eines Fremden (unter Einschluss des genauen Wortlauts des Namens; Hinweis E 15.10.1998, 95/18/1094) ist keine besondere gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen einer Bedrohung iSd § 57 Abs 1 FrG 1997, auch dort nicht, wo die geltend gemachte Bedrohung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Die grundsätzliche Pflicht der belangten Behörde zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen für ein Absehen von einer Verhandlung nur in Bezug auf ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch als Folge der Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Entscheidung über den Asylantrag ebenfalls als rechtswidrig erweist. European Case La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Vorliegen einer vom Fremden behaupteten extremen Gefahrenlage in seinem Heimatland war schon den allgemein zugänglichen Informationsquellen, wie etwa den in Österreich erscheinenden Tageszeitungen, zu entnehmen, dass der Bürgerkrieg im Heimatland des Fre... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in den Staat, in dem diese Gefahrenlage herrscht, abgeschoben wird, auch ohne Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei der konkreten Gefahr einer Verletzung im Besonderen der auch durch Art ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Die Bürgerkriegssituation lässt jedenfalls dann keine unmittelbar drohende Behandlung oder Strafe iSd § 57 Abs 1 FrG 1997 befürchten, wenn der Fremde in einen Teil des Staatsgebietes abgeschoben bzw zurückgeschoben werden kann, der von einer nationalen oder internationalen Schutzmacht (wie hier etwa der Ecomog) kontrolliert wird... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und Angehörige der albanischen Volksgruppe im Kosovo, reiste am 19. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Mai 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 4. Juni 1998 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 6 Z. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) als offensichtlich unbegründet ab und sprach aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Mitbeteiligten nach Jug... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1997 §57; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/12 97/21/0286 1
(hier: Diese Judikatur ist auch auf den Fall der nach § 8 AsylG
1997 gebotenen Prüfung, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder
Abschiebung eines Asylwerbers in den Herkunftsstaat zulässig ist
(§ 57 FrG 1997), zu übertragen) Stammrech... mehr lesen...
1. In dem am 14. Mai 1999 überreichten Antrag auf Wiedereinsetzung bringt der Bundesminister für Inneres vor, am 29. April 1999 sei ihm der zur hg. Zl. 98/20/0283 ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1999 zugestellt worden, nach dessen Begründung: die Frist für die Erhebung einer Amtsbeschwerde gemäß § 38 Abs. 5 AsylG in den Fällen der Eintragung des anzufechtenden Bescheides in das "Asylwerberinformationssystem" bereits mit dieser Eintragung beginne. Hievon se... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0250
Rechtssatz: Unter dem Begriff des Herkunftsstaates iSd § 8 AsylG 1997 ist derjenige Staat zu verstehen, hinsichtlich dessen die Flüchtlingseigenschaft des Asylwerbers auf Grund seines Antrages... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, der am 28. Jänner 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 30. Jänner 1998 die Gewährung von Asyl. Seinen Antrag begründete er damit, dass in seiner Heimat Probleme zwischen Christen und Moslems bestünden. Sein Vater, der Christ gewesen sei, habe als Soldat für die Befreiung des Südens und der Christen gekämpft. Er sei am 24. Dezember 1997 beim Kampf mit Moslem-Soldaten erschossen worden. Das habe er, der Beschwe... mehr lesen...
