Die Beschwerdeführerin ist jugoslawische Staatsbürgerin, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Sie reiste am 4. November 1998 in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 5. März 1999 wies das Bundesasylamt den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin "nach J... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, reiste am 17. November 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. November 1997 einen Antrag auf Gewährung Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. November 1997 gab der Beschwerdeführer (zusammengefasst) an, er sei seit 1994 Mitglied und Sekretär einer Sektion der Partei "RDR". Er sei dafür verantwortlich gewesen, dass von ihm geführte Personen das Gebäu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass für die Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 die gesetzlich notwendige Voraussetzung des Vorliegens einer den Asylantrag abweisenden Entscheidung nicht (mehr) gegeben ist, weshalb sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch al... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, der am 2. August 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 3. August 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er habe in seiner Heimat infolge seiner Homosexualität gesellschaftliche und psychische Probleme. Homosexualität sei in Marokko eine Schande und er werde von seinen Mitbürgern gemieden. Auch seine Familie habe eine "Abneigung dazu" gehabt und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 31. August 1999 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 23. September 1999 niederschriftlich einvernommen. Mit dem Bescheid vom 27. September 1999 wies die Behörde erster Instanz den Asylantrag gemäß § 6 Z. 1 und 2 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 1997/76 idF BGBl. I Nr. 4/1999 - AsylG, als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Zurückweisung,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kamerun, der am 26. Juli 1999 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 9. September 1999 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab seine Angaben folgendermaßen wieder: "Sie (seien) Staatsangehöriger aus Kamerun, Angehöriger des Stammes der Bamileke und römisch katholischen Glaubensbekenntnisses. Sie hätten in der Stadt Duala gewohnt. Sie hätten Ihren L... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Nur eine aktuelle Bedrohungssituation vermag eine der Gefahren des § 57 FrG 1997 zu erfüllen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000010172.X03 Im RIS seit 11.02.2002 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 57 Abs 1 FrG 1997 ist es nicht ohne Bedeutung, ob eine von Privatpersonen ausgehende Bedrohung mit oder ohne Billigung durch staatliche Stellen erfolgt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000010172.X02 Im RIS seit 11.02.2002 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ihren Angaben zufolge Staatsangehörige von Nigeria und am 22. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Am 24. September 1998 beantragte sie Asyl. Sie begründete ihren Asylantrag bei ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt am 16. Oktober 1998 im Wesentlichen damit, dass sie infolge ihres Austrittes aus der "Gesellschaft der Ogboni" durch deren Mitglieder nachhaltig bedroht sei. Sie sei im Jahr 1994 "in diese Sekte aufgenommen worden". Sie sei "ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste am 1. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und stellte am 2. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seinen niederschriftlichen Vernehmungen vom 7. Jänner 1998 und vom 16. März 1998 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen (zusammengefasst) an, er sei im Jahr 1987 zur Armee Gambias gekommen und dort bis ins Jahr 1994, zuletzt als Korporal, tätig gewesen. Am 22. Juli 1994 habe es ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 4. Mai 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 5. Mai 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13. Mai 1998 gab er an, 23 Jahre lang Berufssoldat, zuletzt Unteroffizier, gewesen zu sein. Er habe von Anfang an beim Militär Probleme gehabt, so habe man von ihm verlangt, sich einen Bart wachsen zu lassen, zum Freitagsgebet zu gehen un... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist irakische Staatsbürgerin und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Sie reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten am 2. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag - ebenso wie ihr Ehegatte - einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Der Asylantrag ihres Ehegatten wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. Juli 1998 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, (AsylG) abgew... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, verließ am 15. Juni 1998 sein Heimatdorf, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte am 20. August 1998 einen Antrag auf Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. August 1998 gab er an, dass er von Rebellen aus seinem Heimatdorf entführt und aufgefordert worden sei, sich an Kampfhandlungen zu beteiligen. Er habe dies unter Hinweis auf sein christliches Glaubensbekenntnis abgelehnt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 19. März 1998 illegal in das Bundesgebiet ein. Am 20. März 1998 stellte er einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 21. April 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 ab und stellte weiters fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers in den Iran gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Seine Fluchtgründe schilderte der Beschwerdeführer anlässlich seiner niederschriftlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 2. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13. Jänner 1998 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei Kurde und die irakische Regierung habe einerseits Ende September, Anfang Oktober 1997 seine Grundstücke beschlagnahmt und ihn andererseits in der Zeit vom 7. J... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 7. März 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 3. April 1998 auf dem Landweg unter Umgehung der Grenzkontrolle aus einem unbekannt gebliebenen Land in das Bundesgebiet gelangt und gebe sich als Staatsangehörige... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §33;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75;
Rechtssatz: Für die Frage der Rechtmäßigkeit des Ausweisungsbescheides ist es ohne Bedeutung, ob und gegebenenfalls in welchem Staat der Fremde iSd § 57 Abs 1 oder Abs 2 FrG 1997 bedroht ist. Denn mit der Erlassung einer Ausweisung ist ausschließlich die Verpflichtung des Fremden... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Das Feststehen der Identität eines Fremden ist keine besondere gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung von Asyl. Fragen der Identität spielen nur insoweit eine Rolle, als Zweifel an den diesbezüglichen Angaben des Fremden - im Besonderen daran, dass er derjenige sei, für den er sich ausgebe - zu dem Ergebnis führen, seine behaup... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0207 E 25. November 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch als Folge der Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Entscheidung über den Asylantrag ebe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0203 E 8. Juli 2000 RS 6 Stammrechtssatz Für die Frage der Gewährung eines Zurückweisungsschutzes, Zurückschiebungsschutzes oder Abschiebungsschutzes im Sinne des § 8 AsylG 1997 iVm. § 57 Abs 1 FrG 1997 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Hätte die Fremde tatsächlich - wie in der Beschwerde behauptet - im Falle der (zwangsweisen) Zurückstellung in den Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf Grund einer landesweiten Verfolgung durch die Mitglieder der betreffenden Geheimgesellschaft einen relevanten Nachteil im Sinne des Art 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0207 E 25. November 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch als Folge der Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Entscheidung über den Asylantrag ebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0207 E 25. November 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch als Folge der Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Entscheidung über den Asylantrag ebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0207 E 25. November 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch als Folge der Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Entscheidung über den Asylantrag ebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die grundsätzliche Pflicht des unabhängigen Bundesasylsenates zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist auch dann zu beachten, wenn die Voraussetzungen für ein Absehen von einer Verhandlung nur in Bezug auf die zu treffe... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0465 E 25. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in den Staat, in dem diese Gefahrenlage herrscht, abgeschoben wird, auch ohne Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegsparte... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheide steht folgender Sachverhalt fest: Die nunmehrigen Beschwerdeführer, bei welchen es sich um drei minderjährige Kinder und deren Mutter handelt, alle Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, reisten am 22. Mai 1999 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragten am 25. Mai 1999 Asyl. Am 8. Juni 1999 wurde die Erstbeschwerdeführerin niederschriftlich einvernommen, wobei sie zur Fluch... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und am 20. Dezember 1997 in das Bundesgebiet eingereist. Sie stellte am 22. Dezember 1997 einen Asylantrag. Dieser wurde zunächst gemäß § 4 Asylgesetz zurückgewiesen, nachdem sich jedoch die Unmöglichkeit der Rückschiebung nach Ungarn herausgestellt hatte, in meritorische Behandlung genommen. Die Mitbeteiligte wurde deshalb am 2. Juni 1999 hinsichtlich ihrer Fluchtgründe niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 12. März 1999 in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am 29. März 1999 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 23. Juni 1999 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "nach ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0162 E 7. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Provinz Kosovo gehört zwar de jure nach wie vor der Bundesrepublik Jugoslawien an. Ihre Einwohner sind auch jugoslawische Staatsbürger. Dem jugoslawischen Staat fehlt aber für diesen Teil se... mehr lesen...
