Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Die offenbar auf das Fehlen einer sozialen Unterstützung im Falle einer Rückkehr abstellende Behauptung des Asylwerbers - ein menschenwürdiges Dasein, nachdem ihm seine Familie die Zugehörigkeit abgesprochen und ihn aus seinem Dorf vertrieben habe, wäre völlig unmöglich - ist nicht geeignet, die Möglichkeit stichhaltiger
Gründe: ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte reiste am 12. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Dezember 1997 Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. März 1998 wurde sein Antrag gemäß § 6 Z 4 AsylG abgewiesen und zugleich gemäß § 8 AsylG iVm § 57 des Fremdengesetzes, BGBl. I Nr. 75/1997 (FrG), festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in seinen "Herkunftsstaat" zulässig sei. Dagegen erhob der Mitbeteiligte innerhalb der Frist des § 32 Abs. 1 AsylG B... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge am 7. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und in der Folge sofort nach Frankreich weiter, wo er sich ca. zwei Monate aufhielt. Nach seiner unter Anwendung des Dubliner Übereinkommens erfolgten Rückstellung nach Österreich beantragte er am 7. Juli 1998 Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. August 1998 w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Ghana. Sie reiste am 16. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Dezember 1997 Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. April 1998 wurde ihr Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Ghana zulässig ist. Nach wörtlicher Wiederholung der Aussagen der Beschwerdeführerin gelangte die erstinstanzliche Behörde zu folgenden Feststell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde muss dem Asylwerber Gelegenheit zur Äußerung einräumen, wenn sie (bei Vornahme der non-refoulement-Prüfung iSd § 8 AsylG 1997) politische Verhältnisse im Herkunftsstaat als iSd § 45 Abs 1 AVG notorische Tatsachen zugrundelegte. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen (allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel) einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen. Den von der belangten Behörde auf verschiedensten Informationsquellen gestützten Erhebungsergebniss... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Der Begriff des "Herkunftsstaates" im Sinne des § 8 AsylG 1997 ist dahin zu verstehen, dass damit derjenige Staat bezeichnet wird, hinsichtlich dessen die Flüchtlingseigenschaft des Fremden aufgrund seines Antrages zu prüfen ist (Hinweis E 22.4.1999, 98/20/0561). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. März 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen und zugleich gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 8. März 1998 illegal ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §56;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die verbindliche Wirkung eines Bescheides gem § 8 AsylG 1997 ist - ebenso wie eines Bescheides gem § 54 Abs 1 FrG 1993 oder gem § 75 Abs 1 FrG 1997 -... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 19. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 21. Oktober 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 10. November 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus Kosovo Polje, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 11. Nove... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §8;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;FrG 1997 §57;VwRallg;
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des § 44 Abs 1 letzter Satz AsylG 1997 kann - trotz des nicht eindeutigen Wortlautes "Eine Verpflichtung ... besteht nicht" - nur so verstanden werden, dass der UBAS i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Für Asylwerber, in deren Verfahren die Entscheidung der Behörde erster Instanz vor dem 1.1.1998 erging und deren Berufungsverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AsylG 1997 anhängig war, soll nach der Übergangsvorschrift des § 44 Abs 1 letzter Satz AsylG 1997, anders als für solche, deren Asy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AsylG 1997;
Rechtssatz: Eine mit § 8 AsylG 1991 vergleichbare Aufenthaltsberechtigung aus humanitären Gründen ist im AsylG 1997 nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010365.X03 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, reiste am 26. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Jänner 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei aus politischen Gründen vom 20. Oktober bis 10. Dezember 1997 "im Gerichtsgefängnis in Brazzaville" inhaftiert gewesen. Er sei seit 1992 Mitglied der "UPADS" und seit 1995 deren Bedienstet... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: AUS GRÜNDEN DER VERFAHRENSBESCHLEUNIGUNG UND VERFAHRENSKONZENTRATION (vgl die RegV zum FrG 1997, 685 BlgNR 20 GP) wurde durch das AsylG 1997 in den Fällen, in denen ein Asylantrag abzuweisen ist, das Bundesasylamt damit betraut, von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, der am 27. Februar 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 2. März 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 13. März 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er stamme aus dem Dorf Rudaj, welches aus 40 Häusern bestehe und ausschließlich von Albanern bewohnt werde. Die Behörde e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0305 E 29. Juni 2000
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010566.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 20. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Dezember 1997 Asyl. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer anläßlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. Jänner 1998 zusammengefaßt an, daß er bis zum 20. Dezember 1997 in Lagos als Kraftfahrer für das Militär tätig gewesen sei. Er habe für "Colonel Anthony Nwbueze" gearbeitet, den er am 20. Dezember 1997 über die Grenze g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 30. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. Februar 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. März 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung in den "Herkunftsstaat" sei gemäß § 8 AsylG zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 neu;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/17 95/21/0381 1
(diese Überlegungen sind gleichermaßen für die Anwendung des
§ 8 AsylG 1997 iVm § 75 Abs 1 FrG 1997 von Bedeutung). Stammrechtssatz Das Vorliegen konkreter Gefahren für jeden einzelnen Fremden ist für sich zu prüfen. Für diese Beurteilung ist ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1993 §37;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Zur Auslegung des § 8 AsylG 1997 iVm § 75 Abs 1 FrG 1997 ist die Judikatur des VwGH zu § 37 FrG 1993, BGBl 1992/838, heranzuziehen (Hinweis E 5.8.1998, 98/21/0198 und E 14.10.1998, 98/01/0122). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200559.X04 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0297 E 18. Februar 1999 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 8 AsylG 1997 war im vorliegenden Fall keine Feststellung in Bezug auf einen unbekannten "tatsächlichen" Herkunftsstaat, sondern nur eine solche in Bezug auf denjenigen Staat zu treffen, hinsichtlich dessen auch die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, der am 9. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist und am 13. Oktober 1997 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung am 20. Oktober 1997 durch das Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes ausgeführt: Er sei Mitglied des Stammes "Sacad", welcher sich allerdings "aufgelöst" habe. Dieser Stamm habe unter den von Aidid geführten Stämmen gegen andere Stämme, insbesonde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat darf in Fällen, in denen die Entscheidung der Behörde erster Instanz vor dem 1. Jänner 1998 erging, eine Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 mangels strikt normierter Zuständigkeit nicht vornehmen (ausführliche
Begründung: im Erkenntnis). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 3. März 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. März 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 19. März 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den "Herkunftsstaat" sei gemäß § 8 AsylG zulässig. Gegen diesen am 19. März 1998 zugestellten Bescheid erh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 9. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Februar 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. Februar 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung in den "Herkunftsstaat" sei gemäß § 8 AsylG zulässig. Gegen diesen ihm am 3. April 1998 zugestel... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ZfV 1999, 530 ff; Rechtssatz: Gemäß § 8 AsylG 1997 war im vorliegenden Fall keine Feststellung in Bezug auf einen unbekannten "tatsächlichen" Herkunftsstaat, sondern nur eine solche in Bezug auf denjenigen Staat zu treffen, hinsichtlich dessen auch die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund seines Antrages zu prüfen war. Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8; Beachte Besprechung in:
ZfV 1999, 530 ff; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0297 E 18. Februar 1999 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 8 AsylG 1997 war im vorliegenden Fall keine Feststellung in Bezug auf einen unbekannten "tatsächlichen" Herkunftsstaat, sondern nur eine solche in Bezug auf denjenigen Staat zu treffen, hinsichtlich dessen auch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 3. November 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. März 1994 wurde dieser Antrag abgewiesen. Am 14. Juni 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck wies diesen Antrag namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich mit Bescheid vom 30. April 1996 gemäß § 5 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AVG §13a;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996192931.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
