Die Mutter der Beschwerdeführerin stellte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage mit Schreiben vom 3. Juli 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl und beantragte unter anderem die "Ausdehnung des Verfahrens" auf die Beschwerdeführerin. Das Bundesasylamt wies den Asylerstreckungsantrag mit Bescheid vom 13. August 1998 gemäß § 10 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab. Begründend wurde ausgeführt, der Asylantrag der Mutter sei mit Bescheid des Bund... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0220 E 20. Oktober 1999
Rechtssatz: § 8 AsylG 1997 sieht eine Non-refoulement-Prüfung nur im Falle der Abweisung eines Asylantrages im (technischen, dh speziellen) Sinn des § 3 AsylG 1997 vor. Asylerstreckungsanträge gem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Eine Zwangsrekrutierung, die sich als regionales Phänomen (hier im christlichen Süden des Sudans) und nicht als selektiv gegen die Bevölkerungsgruppe der Christen gerichtete Maßnahme erweist, kann weder zur Zuerkennung von Asyl noch zur Gewährung von Abschiebungsschutz iSd § ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Vorliegens von Gefahren iSd § 57 FrG 1997 ist nicht nur unmittelbar staatliche oder von staatlichen Stellen gebilligte Bedrohung maßgeblich, sondern auch eine solche, die von den staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (Hinweis E 5.8.1998, 9... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 8. Dezember 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Dezember 1996 Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 10. Dezember 1996 verlief die Befragung zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers wie folgt: "Welche Asylgründe wollen Sie geltend machen? Ich möchte nicht so jung sterben. In Liberia gibt es Kämpfe und ich wurde ins Bein getroffen. Aufgrund der Kämpfe bin ich gef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §8;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;FrG 1997 §57;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0365 4 Stammrechtssatz Die Übergangsbestimmung des § 44 Abs 1 letzter Satz AsylG 1997 kann - trotz des nicht eindeutigen Wortlautes "Eine Verpflic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der BR Jugoslawien, die am 12. Juni 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 29. Juni 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie an, sie stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Sie habe im Dorf Beleg bei Decane gewohnt. Die Behörde erster Instanz wies den Asylantrag mit Spruchpunkt 1 ab und stellte im Spruchp... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 98/01/0503 1
(hier: Das Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative in
Montenegro, einem Teil des Heimatstaates - Bundesrepublik
Jugoslawien - eines Kosovo-Albaners ist zu bejahen, ebenso E
8.9.1999, 98/01/0503, rsn1; siehe jedoch E 8.9.1999, 98/01/0614,
rsn3) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Mai 1998 wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchteil I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in den Iran gemäß § 8 AsylG als zulässig erklärt (Spruchteil II). Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. Juli 1998 wies die belang... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und der im Zusammenhang mit der Prüfung des Verfahrenshilfeantrages des Beschwerdeführers aus dem Verwaltungsakt hergestellten Kopien ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 24. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Dezember 1997 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt stützte er seinen Antrag auf famil... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Die offenbar auf das Fehlen einer sozialen Unterstützung im Falle einer Rückkehr abstellende Behauptung des Asylwerbers - ein menschenwürdiges Dasein, nachdem ihm seine Familie die Zugehörigkeit abgesprochen und ihn aus seinem Dorf vertrieben habe, wäre völlig unmöglich - ist nicht geeignet, die Möglichkeit stichhaltiger
Gründe: ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge am 7. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und in der Folge sofort nach Frankreich weiter, wo er sich ca. zwei Monate aufhielt. Nach seiner unter Anwendung des Dubliner Übereinkommens erfolgten Rückstellung nach Österreich beantragte er am 7. Juli 1998 Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. August 1998 w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Ghana. Sie reiste am 16. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Dezember 1997 Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. April 1998 wurde ihr Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Ghana zulässig ist. Nach wörtlicher Wiederholung der Aussagen der Beschwerdeführerin gelangte die erstinstanzliche Behörde zu folgenden Feststell... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte reiste am 12. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Dezember 1997 Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. März 1998 wurde sein Antrag gemäß § 6 Z 4 AsylG abgewiesen und zugleich gemäß § 8 AsylG iVm § 57 des Fremdengesetzes, BGBl. I Nr. 75/1997 (FrG), festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in seinen "Herkunftsstaat" zulässig sei. Dagegen erhob der Mitbeteiligte innerhalb der Frist des § 32 Abs. 1 AsylG B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde muss dem Asylwerber Gelegenheit zur Äußerung einräumen, wenn sie (bei Vornahme der non-refoulement-Prüfung iSd § 8 AsylG 1997) politische Verhältnisse im Herkunftsstaat als iSd § 45 Abs 1 AVG notorische Tatsachen zugrundelegte. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen (allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel) einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen. Den von der belangten Behörde auf verschiedensten Informationsquellen gestützten Erhebungsergebniss... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Der Begriff des "Herkunftsstaates" im Sinne des § 8 AsylG 1997 ist dahin zu verstehen, dass damit derjenige Staat bezeichnet wird, hinsichtlich dessen die Flüchtlingseigenschaft des Fremden aufgrund seines Antrages zu prüfen ist (Hinweis E 22.4.1999, 98/20/0561). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. März 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen und zugleich gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 8. März 1998 illegal ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §56;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die verbindliche Wirkung eines Bescheides gem § 8 AsylG 1997 ist - ebenso wie eines Bescheides gem § 54 Abs 1 FrG 1993 oder gem § 75 Abs 1 FrG 1997 -... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 19. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 21. Oktober 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 10. November 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus Kosovo Polje, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 11. Nove... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §8;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;FrG 1997 §57;VwRallg;
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des § 44 Abs 1 letzter Satz AsylG 1997 kann - trotz des nicht eindeutigen Wortlautes "Eine Verpflichtung ... besteht nicht" - nur so verstanden werden, dass der UBAS i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Für Asylwerber, in deren Verfahren die Entscheidung der Behörde erster Instanz vor dem 1.1.1998 erging und deren Berufungsverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des AsylG 1997 anhängig war, soll nach der Übergangsvorschrift des § 44 Abs 1 letzter Satz AsylG 1997, anders als für solche, deren Asy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AsylG 1997;
Rechtssatz: Eine mit § 8 AsylG 1991 vergleichbare Aufenthaltsberechtigung aus humanitären Gründen ist im AsylG 1997 nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010365.X03 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger der Republik Kongo, reiste am 26. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. Jänner 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei aus politischen Gründen vom 20. Oktober bis 10. Dezember 1997 "im Gerichtsgefängnis in Brazzaville" inhaftiert gewesen. Er sei seit 1992 Mitglied der "UPADS" und seit 1995 deren Bedienstet... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: AUS GRÜNDEN DER VERFAHRENSBESCHLEUNIGUNG UND VERFAHRENSKONZENTRATION (vgl die RegV zum FrG 1997, 685 BlgNR 20 GP) wurde durch das AsylG 1997 in den Fällen, in denen ein Asylantrag abzuweisen ist, das Bundesasylamt damit betraut, von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, der am 27. Februar 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 2. März 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 13. März 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er stamme aus dem Dorf Rudaj, welches aus 40 Häusern bestehe und ausschließlich von Albanern bewohnt werde. Die Behörde e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0305 E 29. Juni 2000
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010566.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 20. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Dezember 1997 Asyl. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer anläßlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. Jänner 1998 zusammengefaßt an, daß er bis zum 20. Dezember 1997 in Lagos als Kraftfahrer für das Militär tätig gewesen sei. Er habe für "Colonel Anthony Nwbueze" gearbeitet, den er am 20. Dezember 1997 über die Grenze g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 30. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. Februar 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. März 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung in den "Herkunftsstaat" sei gemäß § 8 AsylG zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 neu;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/17 95/21/0381 1
(diese Überlegungen sind gleichermaßen für die Anwendung des
§ 8 AsylG 1997 iVm § 75 Abs 1 FrG 1997 von Bedeutung). Stammrechtssatz Das Vorliegen konkreter Gefahren für jeden einzelnen Fremden ist für sich zu prüfen. Für diese Beurteilung ist ... mehr lesen...
