Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, der am 1. Jänner 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 3. Jänner 1998 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen ausgeführt, im Dezember 1996 von zwei "Terroristen" in einem Abstand von einer Woche zweimal zu Hause aufgesucht worden zu sein, wobei von ihm gefordert worden sei, über seine in der Krankenpflege tätige Schwester Medikamente für die Is... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 16. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus Ungarn in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 22. Jänner 1998 Asyl und wurde dazu am selben Tag vor dem Bundesasylamt einvernommen. Er gab an: "Ich habe Algerien verlassen, weil mein Heimatland ein unsicheres Land geworden ist. Jeden Tag gibt es Massaker und Anschläge durch die Terroristen. Meine Eltern kamen bei einem Massaker im Jänner 1997 ums Leben. Befragt, wann genau dies war, gebe ich a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010260.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1993 §37;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Zur Auslegung des § 57 FrG 1997 ist die Judikatur des VwGH zum gänzlich inhaltsgleichen § 37 FrG 1993, BGBl 1992/838, heranzuziehen (Hinweis E 23.5.1.1997, 95/01/0517). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010122.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ehemaliger jugoslawischer Staatsbürger aus dem Kosovo und nunmehr mazedonischer Staatsangehöriger, reiste am 16. Mai 1992 gemeinsam mit seiner Ehegattin über Slowenien in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge am 18. Mai 1992 die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund machte er im wesentlichen geltend, daß er - als Kraftfahrer bei einem Baubetrieb in Pristina (Kosovo) beschäftigt - von einem Angehörigen der Firmenleitung gefragt worden sei, ob er für d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §8;AsylG 1991 §5 Abs1 impl;FrG 1993 §17 Abs1 impl;FrG 1993 §19 impl;FrG 1997 §37 Abs1;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/13 96/01/0635 1
(hier betreffend die nach Verlust des Aufenthaltsrechtes nach
dem AsylG - 1968 - zu gewärtigende Erlassung einer Ausweisung
gem § 37 Abs 1 FrG 1997) Stammrechtssatz Dem durch Art 8 MRK... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 14. Jänner 1995 im Weg über die österreichische Botschaft in Preßburg einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Sie gab u.a. an, aus Sarajevo zu kommen, wo Krieg herrsche, ihre Eltern seien im Krieg getötet worden. In der dem Antrag beiliegenden Kopie ihres Reisepasses findet sich eine mit 23. Dezember 1993 datierte und von der Bundespolizeidirektion Wien verfügte Ausweisung. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 6. Feb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/24 96/19/3402 2 Stammrechtssatz Daß ein Fremder im Fall einer Abschiebung in einen bestimmten Staat mit lebensbedrohender Verfolgung zu rechnen hätte, hindert die Anwendung des § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 nicht. Das Vorliegen solcher Umstände ka... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 13. April 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in einem Lkw versteckt nach Österreich eingereist sei und am 14. Ap... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998210054.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 24. Jänner 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Auf dem Antragsformular gab der Beschwerdeführer an, staatenloser Palästinenser zu sein, als Aufenthaltszweck war "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit seiner Ehegattin, als Ort der Antragstellung "Wien" angeführt. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 11. März 1996 m... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §37;FrG 1993 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/17 96/19/0418 2 Stammrechtssatz Ist einem Fremden nicht nur die Rückkehr in sein Heimatland (vgl § 37 FrG 1993 und § 54 FrG 1993), sondern auch die Ausreise in einen anderen Staat (und die Stellung eines Antrages auf Er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Dezember 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Juni 1995 (Datum des Einlangens bei der erstinstanzlichen Behörde) auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt seiner Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten. Dies ergebe sich aus den eigenen An... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem in Erledigung eines Devolutionsantrages ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. November 1993, ihm gemäß § 9 Abs. 1 letzter Satz des Asylgesetzes 1991 iVm § 22 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, bei Erlassung eines Aufenthaltsverbotes Durchsetzungsaufschub für drei Monate zu bewilligen, wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen (Spruchpunkt 2.) und weiters der Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §22;FrG 1993 §37 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996180437.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Ghanas. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des in Österreich geborenen Zweitbeschwerdeführers. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Dezember 1995 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Oktober 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 2 AufG ab. Mit diesem Bescheid war der Antrag der Erstbeschwerdeführerin vom 24. August 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §36; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2882
Rechtssatz: Daß die Fremde weder in ihren Heimatstaat zurückkehren noch in ein Drittland ausreisen könne, steht einer Anwendung des § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 nicht entgegen. Solche Umstände könnten in einem Verfahren na... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. August 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG benötigten Fremde keine Bewilligung, wenn sie aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt seien. Wie aus § 13 Abs. 2 AufG hervorgehe, seien nach... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1996 wurde der am 14. Februar 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Er sei daher nicht berechtigt, einen Verlängerungsantrag zu stellen. Auch die Übergangsbestimmung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/24 96/19/3402 2 Stammrechtssatz Daß ein Fremder im Fall einer Abschiebung in einen bestimmten Staat mit lebensbedrohender Verfolgung zu rechnen hätte, hindert die Anwendung des § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 nicht. Das Vorliegen solcher Umstände kann nicht hier, son... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/24 96/19/3402 2 Stammrechtssatz Daß ein Fremder im Fall einer Abschiebung in einen bestimmten Staat mit lebensbedrohender Verfolgung zu rechnen hätte, hindert die Anwendung des § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 nicht. Das Vorliegen solcher Umstände kann nicht hier, son... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 29. November 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Er legte eine Bescheinigung des Bundesasylamtes vor, wonach er aufgrund eines rechtzeitig gestellten Asylantrages bis 29. November 1995 vorläufig aufenthaltsberechtigt sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Februar 1996 gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Er brachte vor, sein Asylantr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/24 96/19/3402 2 Stammrechtssatz Daß ein Fremder im Fall einer Abschiebung in einen bestimmten Staat mit lebensbedrohender Verfolgung zu rechnen hätte, hindert die Anwendung des § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 nicht. Das Vorliegen solcher Umstände kann nicht hier, son... mehr lesen...
Am 14. Juni 1994 stellte der Beschwerdeführer einen als Verlängerungsantrag bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Aus seiner dem Antrag beigelegten Sachverhaltsdarstellung geht hervor, daß er irakischer Staatsangehöriger und Asylwerber sei. Gegen den abweislichen Berufungsbescheid im Asylverfahren habe er sowohl beim Verwaltungs- als auch beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingelegt und es sei ihm von beiden Gerichtshöfen die aufschiebende... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §37;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Ist einem Fremden nicht nur die Rückkehr in sein Heimatland (vgl § 37 FrG 1993 und § 54 FrG 1993), sondern auch die Ausreise in einen anderen Staat (und die Stellung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltsbewilligung aus diesem) verwehrt, macht er damit keine Umstände geltend, d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der russischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG ausgewiesen (I.); weiters wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß die Beschwerdeführerin in der russischen Föderation gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210413.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage über Wiedereinreisesichtvermerke mit Geltungsdauer vom 19. August 1991 bis 31. Dezember 1991 23. September 1992 bis 30. Dezember 1992. Den Verwaltungsakten ist auch zu entnehmen, daß ihr ein weiterer Sichtvermerk mit Geltungsdauer bis 10. August 1992 ausgestellt worden war. Anträge der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 12. August 1993 und vom 15. Mai 1995 wurden mit im Instanzenzug erga... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. März 1994 bei der österreichischen Botschaft in Ankara die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Am 17. November 1994 wurde ihr von der österreichischen Botschaft in Ankara ein Touristensichtvermerk mit Geltungsdauer vom 24. November 1994 bis 23. Februar 1995 ausgestellt. Die Beschwerdeführerin reiste in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. März 1995 die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Apri... mehr lesen...
