Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1993 §37;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Zur Auslegung des § 8 AsylG 1997 iVm § 75 Abs 1 FrG 1997 ist die Judikatur des VwGH zu § 37 FrG 1993, BGBl 1992/838, heranzuziehen (Hinweis E 5.8.1998, 98/21/0198 und E 14.10.1998, 98/01/0122). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200559.X04 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0297 E 18. Februar 1999 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 8 AsylG 1997 war im vorliegenden Fall keine Feststellung in Bezug auf einen unbekannten "tatsächlichen" Herkunftsstaat, sondern nur eine solche in Bezug auf denjenigen Staat zu treffen, hinsichtlich dessen auch die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, der am 9. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist und am 13. Oktober 1997 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung am 20. Oktober 1997 durch das Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes ausgeführt: Er sei Mitglied des Stammes "Sacad", welcher sich allerdings "aufgelöst" habe. Dieser Stamm habe unter den von Aidid geführten Stämmen gegen andere Stämme, insbesonde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat darf in Fällen, in denen die Entscheidung der Behörde erster Instanz vor dem 1. Jänner 1998 erging, eine Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 mangels strikt normierter Zuständigkeit nicht vornehmen (ausführliche
Begründung: im Erkenntnis). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 3. März 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. März 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 19. März 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den "Herkunftsstaat" sei gemäß § 8 AsylG zulässig. Gegen diesen am 19. März 1998 zugestellten Bescheid erh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 9. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Februar 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. Februar 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung in den "Herkunftsstaat" sei gemäß § 8 AsylG zulässig. Gegen diesen ihm am 3. April 1998 zugestel... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ZfV 1999, 530 ff; Rechtssatz: Gemäß § 8 AsylG 1997 war im vorliegenden Fall keine Feststellung in Bezug auf einen unbekannten "tatsächlichen" Herkunftsstaat, sondern nur eine solche in Bezug auf denjenigen Staat zu treffen, hinsichtlich dessen auch die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund seines Antrages zu prüfen war. Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8; Beachte Besprechung in:
ZfV 1999, 530 ff; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0297 E 18. Februar 1999 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 8 AsylG 1997 war im vorliegenden Fall keine Feststellung in Bezug auf einen unbekannten "tatsächlichen" Herkunftsstaat, sondern nur eine solche in Bezug auf denjenigen Staat zu treffen, hinsichtlich dessen auch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 3. November 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. März 1994 wurde dieser Antrag abgewiesen. Am 14. Juni 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck wies diesen Antrag namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich mit Bescheid vom 30. April 1996 gemäß § 5 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AVG §13a;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996192931.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, der am 1. Jänner 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 3. Jänner 1998 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen ausgeführt, im Dezember 1996 von zwei "Terroristen" in einem Abstand von einer Woche zweimal zu Hause aufgesucht worden zu sein, wobei von ihm gefordert worden sei, über seine in der Krankenpflege tätige Schwester Medikamente für die Is... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 16. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus Ungarn in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 22. Jänner 1998 Asyl und wurde dazu am selben Tag vor dem Bundesasylamt einvernommen. Er gab an: "Ich habe Algerien verlassen, weil mein Heimatland ein unsicheres Land geworden ist. Jeden Tag gibt es Massaker und Anschläge durch die Terroristen. Meine Eltern kamen bei einem Massaker im Jänner 1997 ums Leben. Befragt, wann genau dies war, gebe ich a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1 impl;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010260.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1993 §37;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Zur Auslegung des § 57 FrG 1997 ist die Judikatur des VwGH zum gänzlich inhaltsgleichen § 37 FrG 1993, BGBl 1992/838, heranzuziehen (Hinweis E 23.5.1.1997, 95/01/0517). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010122.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ehemaliger jugoslawischer Staatsbürger aus dem Kosovo und nunmehr mazedonischer Staatsangehöriger, reiste am 16. Mai 1992 gemeinsam mit seiner Ehegattin über Slowenien in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge am 18. Mai 1992 die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgrund machte er im wesentlichen geltend, daß er - als Kraftfahrer bei einem Baubetrieb in Pristina (Kosovo) beschäftigt - von einem Angehörigen der Firmenleitung gefragt worden sei, ob er für d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §8;AsylG 1991 §5 Abs1 impl;FrG 1993 §17 Abs1 impl;FrG 1993 §19 impl;FrG 1997 §37 Abs1;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/13 96/01/0635 1
(hier betreffend die nach Verlust des Aufenthaltsrechtes nach
dem AsylG - 1968 - zu gewärtigende Erlassung einer Ausweisung
gem § 37 Abs 1 FrG 1997) Stammrechtssatz Dem durch Art 8 MRK... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 14. Jänner 1995 im Weg über die österreichische Botschaft in Preßburg einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Sie gab u.a. an, aus Sarajevo zu kommen, wo Krieg herrsche, ihre Eltern seien im Krieg getötet worden. In der dem Antrag beiliegenden Kopie ihres Reisepasses findet sich eine mit 23. Dezember 1993 datierte und von der Bundespolizeidirektion Wien verfügte Ausweisung. Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 6. Feb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/24 96/19/3402 2 Stammrechtssatz Daß ein Fremder im Fall einer Abschiebung in einen bestimmten Staat mit lebensbedrohender Verfolgung zu rechnen hätte, hindert die Anwendung des § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 nicht. Das Vorliegen solcher Umstände ka... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer am 13. April 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in einem Lkw versteckt nach Österreich eingereist sei und am 14. Ap... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §37;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998210054.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 24. Jänner 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Auf dem Antragsformular gab der Beschwerdeführer an, staatenloser Palästinenser zu sein, als Aufenthaltszweck war "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft", und zwar mit seiner Ehegattin, als Ort der Antragstellung "Wien" angeführt. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 11. März 1996 m... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §37;FrG 1993 §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/17 96/19/0418 2 Stammrechtssatz Ist einem Fremden nicht nur die Rückkehr in sein Heimatland (vgl § 37 FrG 1993 und § 54 FrG 1993), sondern auch die Ausreise in einen anderen Staat (und die Stellung eines Antrages auf Er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Dezember 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Juni 1995 (Datum des Einlangens bei der erstinstanzlichen Behörde) auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt seiner Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten. Dies ergebe sich aus den eigenen An... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem in Erledigung eines Devolutionsantrages ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. November 1993, ihm gemäß § 9 Abs. 1 letzter Satz des Asylgesetzes 1991 iVm § 22 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, bei Erlassung eines Aufenthaltsverbotes Durchsetzungsaufschub für drei Monate zu bewilligen, wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen (Spruchpunkt 2.) und weiters der Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §22;FrG 1993 §37 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996180437.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Ghanas. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des in Österreich geborenen Zweitbeschwerdeführers. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Dezember 1995 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Oktober 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 2 AufG ab. Mit diesem Bescheid war der Antrag der Erstbeschwerdeführerin vom 24. August 1... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §36; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/2882
Rechtssatz: Daß die Fremde weder in ihren Heimatstaat zurückkehren noch in ein Drittland ausreisen könne, steht einer Anwendung des § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 nicht entgegen. Solche Umstände könnten in einem Verfahren na... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. August 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG benötigten Fremde keine Bewilligung, wenn sie aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt seien. Wie aus § 13 Abs. 2 AufG hervorgehe, seien nach... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Juli 1996 wurde der am 14. Februar 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Er sei daher nicht berechtigt, einen Verlängerungsantrag zu stellen. Auch die Übergangsbestimmung ... mehr lesen...
