Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. November 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 1999 gemäß § 6 Z 2 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt (Spruchpunkt II). Dieser Bescheid wurde nach dem im Akt einliegenden Rückschein am Freitag, dem 19. November 1999 dem Magistrat Steyr, Stad... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Bei der gegebenen Berichtslage (die Berichte zeichnen das Bild eines Klimas allgemeiner Gewalt) hätte es einer detaillierteren, auf die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung aktuelle Lage am Zielort einer möglichen Abschiebung bezogenen
Begründung: dafür bedurft, dass eine Abschiebung des Fr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 6 Z 3 AsylG 1997, auf den der unabhängige Bundesasylsenat die Abweisung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet gestützt hat, setzt - u.a. - die "offensichtliche" Tatsachenwidrigkeit des Vorbringens zur behaupteten Bedrohungssituation voraus (vgl. dazu das Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Denjenigen Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides, in dem der unabhängige Bundesasylsenat gemäß § 8 AsylG 1997 feststellte, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nach Ghana sei zulässig, stützt der unabhängige Bundesasylsenat zunächst auf die von ihm angenommene - seiner Ansicht nach sogar "offensichtl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: In Bezug auf den Ausspruch gemäß § 8 AsylG 1997 hätte es einer mündlichen Berufungsverhandlung schon im Hinblick darauf bedurft, dass sich die erstinstanzliche Behörde mit der Frage der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Gefahren in dem Staat, auf den sich der Ausspruch gemäß § 8 AsylG 1997 zu beziehen hat, sind nicht nur dann von Bedeutung, wenn der Asylwerber tatsächlich von dort stammt, und die Bedrohung muss auch keine "vom Staat geduldete" sein (vgl. zu dem zuletzt genannten Gesichtspunkt die Nachweise in den Erkenntnissen vom 26. Februar 2002, Zl. 99/20/050... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat festgestellt, in Ghana gebe es keine "besonders" unmenschlichen oder unverhältnismäßigen Strafen, und dieser Feststellung für die Beurteilung der Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes rechtliche Bedeutung beigemessen. Die darin liegende Verkennun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der Ausspruch gemäß § 8 AsylG (1997) ist inhaltlich rechtswidrig, da der unabhängige Bundesasylsenat ihn im
Spruch: seiner Entscheidung ausdrücklich auf "§ 8 AsylG iVm § 57 Abs. 1" FrG (1997) beschränkt hat (vgl. insoweit zuletzt die Nachweise etwa in dem hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2002, Zl. 99/20/0411) und auch u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit dem Ausspruch gemäß § 8 AsylG 1997 in Verbindung mit § 57 FrG 1997 hat weder die Behörde erster Instanz noch die Berufungsbehörde Ermittlungen zu der vom Fremden in Frage gestellten faktischen Umsetzung des Abkommens v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs1;AsylG 1997 §32;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs5;B-VG Art11 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass für Berufungen gegen die Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997 stets die Berufungsfrist von zwei Wochen auf Grund des § 63 Abs. 5 AVG iV... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 21. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. Dezember 1999 Asyl. Sie begründete ihren Asylantrag damit, ihr im November 1999 verstorbener Vater sei Häuptling ihres Heimatdorfes und Anhänger eines afrikanischen Stammeskultes namens "Aidu" gewesen. Sie hingegen habe seit ihrem 10. Lebensjahr einer protestantischen Glaubensgemeinschaft namens "All-Faith-Church" angehört und habe es, obwohl ihr Vater s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste ihren zuletzt getätigten Angaben zufolge am 29. Jänner 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Diesen Asylantrag wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Mai 2001 gemäß § 6 Z 2 und 3 AsylG als offensichtlich unbegründet ab (Spruchpunkt I.); zugleich stellte sie gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG fest, dass die Zurückweisung, Zurü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger christlicher Religionszugehörigkeit, reiste am 14. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 9. Juli 1998 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, das Militär sei eines Nachts gekommen und habe das Haus, in dem er zusammen mit seinen Eltern gewohnt habe, in Brand gesteckt. Er habe durch ein Fenster entkommen können. Bei seiner R... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. November 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Ethnie aus dem Kosovo, gegen die Abweisung des am 8. Juli 1998 gestellten Asylantrages durch das Bundesasylamt "gemäß §§ 7, 8 AsylG abgewiesen". Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Die belangte Behörde hat ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Soweit der unabhängige Bundesasylsenat bei seiner Beurteilung nach § 8 AsylG 1997 Überlegungen dahingehend anstellte, die Asylwerberin, eine Staatsangehörige von Nigeria, könne sich durch eine Übersiedlung in einen anderen Teil Nigerias, insbesondere in Ballungsgebiete, de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 8 AsylG 1997 in Verbindung mit § 57 FrG 1997 zu Unrecht das Erfordernis einer "Billigung" der Bedrohung durch "staatliche Stellen" seiner Entscheidung - uneingeschränkt - zu Grunde gelegt. Eine solche Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 18. September 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. September 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. Oktober 1998 und am 1. März 1999 begründete er seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er wegen einer Auseinandersetzung um den Grundbesitz seines Vaters vom König eines Nachbardorfes, der sich diesen Grundbesitz widerrechtlich aneignen wolle, mit dem Tod bedroht werde. Die Polizei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 31. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt am 26. Jänner 2000 damit, dass ihn in seinem Heimatland ein Mann namens Z.H. mit dem Umbringen bedroht und seine Schwester entführt und vergewaltigt habe. Grund dafür sei gewesen, dass er sich als Besitzer einer Apotheke wiederholt geweigert habe, dem Genannten Drogen bzw. rezeptpflichtige Medikamente a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 18. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. In einer dem Bundesasylamt am 2. Juli 1998 übermittelten psychotherapeutischen Stellungnahme von Ingrid E., Gesundheitsstelle des Vereins Z., wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei erschöpft, verstört und ängstlich. Sie weise laut Harvard Trauma-Fragebogen eine nicht nur manifest, sondern stark ausgeprägte PTSD (Post Traumatic Stress ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen des Iran, dessen Asylantrag mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Mai 1994 rechtskräftig abgewiesen worden war, wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Juli 1994 gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1991 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 29. Juli 1995 erteilt. Diese Aufenthaltsberechtigung wurde dreimal, zuletzt mit Bescheid vom 18. Juli 1997 bis 18. Juli 1998, gemäß §... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AsylG 1997 §15 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 Abs3 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §15 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §44 Abs6 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Der VfGH hat im Erkenntnis vom 9. Oktober 2001, B 2344/00, für den auch im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Fall der beantragten Verlängerung einer nach § 8 AsylG 1991 erteilten und gemäß § 44... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat schon bei der
Begründung: seiner Entscheidung gemäß § 7 AsylG 1997 - unter Berufung auf ältere Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes zum Fremdengesetz - hervorgehoben, die Bedrohung müsse vom Staat ausgehen oder von die... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0443 E 21. August 2001 RS 4 Stammrechtssatz Die Auffassung, § 57 FrG 1997 setze zwingend ein Verfolgersubjekt (gemeint: im Zielstaat) voraus, trifft nicht zu (ausführliche
Begründung: im E). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der angefochtene Bescheid zur Frage einer der Asylwerberin drohenden Verfolgungsgefahr im Sinne des § 7 AsylG 1997 allgemein gehaltene Wendungen darüber enthält, dass Handlungen, die ohne Anknüpfung an bestimmte Eigenschaften des Asyl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Ob der Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, als Angehöriger einer religiösen und politischen Minderheit von staatlicher Seite, wie er behauptet, keinen staatlichen Schutz vor privater Verfolgung in Anspruch nehmen könne, sondern auf Grund des in seinem Heimatstaat g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 2. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. März 1999 gab er im Wesentlichen an, er sei aktives Mitglied der MOSOP gewesen, bei deren Spaltung im Jahr 1993 aber ausgetreten. Von den Anhängern Ken Saro-Wiwas sei er ab diesem Zeitpunkt als Abtrünniger angesehen worden. Den Abtrünnigen sei vorgeworfen worden, sie hätten der Regierung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 22. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 24. März 1999 gab sie im Wesentlichen an, sie sei von ihren Adoptiveltern um 30.000 Dollar an einen Afrikaner verkauft worden, der sie nach Italien gebracht habe, wo sie unter schweren Misshandlungen dazu gezwungen werden sollte, der Prostitution nachzugehen. Es sei ihr gesagt worden, sie müsse... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 28. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. April 1998 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. April 1998 gab sie im Wesentlichen an, ihr Vater und ihre Schwester hätten für die UNCP gearbeitet und seien deshalb am 31. Jänner 1998 ermordet worden. Durch die Tätigkeit des Vaters sei die gesamte Familie gefährdet gewesen. Die Beschwerdeführerin, die wegen der Teilnahme an Demonstr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Die Prüfung der Voraussetzungen des § 8 AsylG 1997 nur unter den Gesichtspunkten des § 57 Abs 1 FrG 1997 ist rechtswidrig (vgl. dazu die Erkenntnisse vom 16. Februar 2000, Zl. 99/01/0397, vom 16. Februar 2000, Zl. 99/01/0435, vom 21. Dezember 2000, Zl. 2000/01/0131, vom 6. März 2001, Zl. 2000/01/0232, und vom 27. Se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: In dem in Zusammenhang mit dem Ausspruch gemäß § 8 AsylG 1997 erfolgten Hinweis des unabhängigen Bundesasylsenates, die Fremde habe es versäumt, vor ihrer Einreise nach Österreich Kontakt mit nigerianischen Behörden aufzunehmen, und der in ihrer A... mehr lesen...
