Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gelangte am 26. April 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und wurde im Zuge seiner Ausreise nach Deutschland festgenommen und nach Österreich rücküberstellt. Im Rahmen seiner Einvernahme am 30. April 1999 stellte er einen Asylantrag und einen "Antrag nach § 75 FrG", da er in seinem Heimatstaat im Sinn des § 57 leg. cit. bedroht sei. Am 7. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer in die Bundesbetreuung a... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber, ein algerischer Staatsangehöriger, hat vorgebracht, dass ihm von den Erpressern (von denen er annehme, dass es sich um islamische Fundamentalisten handle) für den Fall, dass er sich weigern sollte, Schutzgeld zu zahlen, seine Ermordung angedroht worden sei, und dass er befürcht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Die Prüfung des Abschiebeschutzes gemäß § 8 AsylG 1997 sowohl im
Spruch: als auch in der
Begründung: des Bescheides nur unter den Gesichtspunkten des § 57 Abs. 1 FrG 1997 - nicht jedoch des Abs. 2 dieser Bestimmung - ist inhaltlich rechtswidrig (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 16. Februar 2000, Zl. 99/01/0397,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Da die Asylrelevanz der drohenden Ermordung durch (vermutlich) islamische Fundamentalisten in Algerien wegen Verweigerung ihrer finanziellen Unterstützung bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von vor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia und seinen Angaben zufolge am 6. Juli 1999 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte am 7. Juli 1999 die Gewährung von Asyl. Diesen Asylantrag begründete er im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er Neffe des gambischen Oppositionspolitikers Lamin Waa Juwara sei. Er habe seinen Onkel immer wieder zu "politischen Zusammenkünften" begleitet und sei dort in Handgreiflichkeiten mit "Regierung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Äthiopien und am 12. Jänner 2001 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. April 2001 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); weiters sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Eritrea - er habe glaubwürdig dargelegt, einen Reisepass dieses Staates erhalten zu haben - gemäß § 8 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 11. Dezember 1998 über den Flughafen Wien Schwechat in das Bundesgebiet ein. Bei seiner noch am Einreisetag durchgeführten Einvernahme durch die Bundespolizeidirektion Schwechat begründete er die Stellung eines Asylantrages damit, dass sein Vater bei der MPR sei, mehr könne er nicht angeben. In der Folge führte er vor dem Bundesasylamt aus, dass er in Kinshasa "Politik" studiert und seine H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Echtheit vorgelegter Urkunden muss sich die Behörde im Asylverfahren mit den Urkunden selbst auseinander setzen und darf nicht allein aus dem Umstand, dass Urkundenfälschungen nach einem Bericht - hier: Bericht des (deut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Es wird zwar im Regelfall auch für einen ausländischen Asylwerber zumindest bei entsprechender Belehrung über die Pflicht zur Bekanntgabe von "Änderungen" unmittelbar einsichtig sein, dass er der Behörde eine neue Adresse ehebaldigst mitzuteilen habe. Fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Asylwerber aus dem Notquartier des Evangelischen Flüchtlingsdienstes entlassen worden war, hätte von ihm gemäß § 8 Abs. 1 ZustG unverzüglich dem Bundesasylamt mitgeteilt werden müssen. Dass er - wie behauptet - infolge Obdachlosigke... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich im Fall von für die Asylfrage oder für die Entscheidung nach § 8 AsylG 1997 möglicherweise bedeutsamen Ereignissen bisherige Erhebungen allenfalls als obsolet erweisen und daher neue Erhebungen in die Wege geleitet werden müssen (hier in Zusammenhang mit der ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §23;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall dem Argument, es könne einer Partei auch im Fall der Aufgabe eines ordentlichen Wohnsitzes zugemutet werden, hinsichtlich zu erwartender amtlicher Schrif... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 16. Dezember 1998 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Dezember 1998 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt zunächst an, "wir haben einen kleinen Aufstand gemacht, dabei haben wir Sachen zerstört. Wir haben Autos angezündet und Straßensperren aufgebaut." Der Beschwerdeführer werde aus politischen Gründen verfolgt, weil er sei... mehr lesen...
Der 1976 geborene Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 27. Jänner 1999 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. Jänner 1999 gab der Beschwerdeführer an, in Nigeria (Lagos), woher seine Mutter stamme, geboren zu sein und dort den Kindergarten besucht zu haben. Von 1986 bis 1989 habe er in Buthi einer Stadt im Distrikt Kailahun, im Osten Sierra Leones, wohin die Familie o... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 6. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Am 19. Mai 1998 wurde er nach Abschiebung (richtig wohl: Zurückschiebung) durch die bayrische Polizei von der Bundespolizeidirektion Salzburg einvernommen und gab dabei im Wesentlichen an, er habe nach Versäumung eines Ladungstermines bei der Außenstelle des Bundesasylamtes in Salzburg nach Wien zurückfahren wollen, sei aber irrtümlich in den falschen Zug gesti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger und nach seinen Angaben moslemischen Glaubens, reiste am 15. November 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Er gab dazu an, er habe Indien "wegen politischer Probleme verlassen". Er sei vom Militär misshandelt und dann von der Polizei gesucht worden und wäre im Gefängnis gelandet, wenn ihn die Polizei ergriffen hätte. In seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt brachte der Beschwerdeführer vor, er stamme aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran und nach seinen Angaben assyrischer Christ, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seinem minderjährigen Sohn am 5. August 1999 (nach seinen ursprünglichen Aussagen mittels Lkw) in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Diesen Antrag begründete er vor dem Bundesasylamt damit, dass er im Jahr 1999 als Buschauffeur einen ihm bekannten Priester mitgenommen habe, von dem er einige Kreuze und Heiligenbilder erhalten und die er im B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 7. Juli 1999 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. August 1999 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Unter einem wurde festgestellt, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Sierra Leone sei zulässig. Die Erstbehörde kam auf Grund der - ihrer Ansicht nach - mangelhaften Kenntnisse des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine am 14. Mai 1998 in das Bundesgebiet eingereiste Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 15. Mai 1998 einen Asylantrag und gab bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, Tochter des Generals A zu sein. Dieser General habe im Dezember 1997 an einem gescheiterten Putschversuch gegen den damaligen Machthaber Nigerias Abacha teilgenommen und sei am 21. Dezember 1997 verhaftet und im April 1998 zum Tode verurteilt worden. Am 28. April 1998 sei im Fernseh... mehr lesen...
Der 1985 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, ist im Oktober 1999 in das Bundesgebiet eingereist und beantragte am 31. Oktober 1999 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. Dezember 1999 gab der Beschwerdeführer an, dass in seiner Heimat Bürgerkrieg zwischen den Rebellen und der Regierung herrsche. Ende September 1999 sei sein Heimatdorf überfallen worden. Sein Vater sei von den Rebellen getötet worden, sein Bruder sei mit seiner k... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Moldova (Moldawien), reiste am 14. Oktober 2000 in das Bundesgebiet ein und wurde am 15. Oktober 2000 einer fremdenpolizeilichen Befragung unterzogen. Sie gab unter anderem an, in Österreich einen Asylantrag stellen zu wollen, und führte dazu aus, sie sei als ehemalige Angehörige der Sowjetarmee nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Aufteilung der sowjetischen Streitkräfte verfolgt worden. Bei ihrer Einvernahme vor dem B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 8. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. Juni 1999 führte der Beschwerdeführer aus, sein Vater sei von der Civil Defense Force (CDF) verdächtigt worden, die Rebellen zu unterstützen. Im Februar 1999 sei sein Vater von Mitgliedern der CDF misshandelt und sodann verhaftet worden. Der Beschwerdeführer habe keine Informat... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Unter dem Begriff des Herkunftsstaates iSd § 8 AsylG 1997 ist derjenige Staat zu verstehen, hinsichtlich dessen bei der Entscheidung über den Asylantrag das Bestehen einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr zu prüfen ist. Im Falle einer evident falschen Darstellung einer Bedrohungssituation i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Um die Auffassung des unabhängigen Bundesasylsenates, nach dem Friedensabkommen vom 7. Juli 1999 bestünde keine Verfolgungsgefahr für den Asylwerber (einen Staatsangehörigen von Sierra Leone) mehr, zu stützen, hätte es weiterer Ermittlungen bedurft. Mit Rücksicht auf einen vom Asylwerber vorge... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das Absehen von einer mündlichen Berufungsverhandlung nach dem von der Berufungsbehörde herangezogenen Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG u.a. voraussetzt, dass die erstinstanzliche Beweiswürdigung nicht nur im Ergebnis - nach der Überzeugung der Berufungsbehörde - richtig, sondern schon im erstinstanzlichen Bescheid auch schlüssig begründet ist (vgl. in diesem Zusammenhang etwa die Erkenntnisse vom 8. Juni 2000, Zlen. 99/20/0111 bis 0113, und vom 21. September 2... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat nicht auf den Umstand Bedacht genommen hat, dass der Asylwerber, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, nach seinen Angaben im Zeitpunkt des Verlassens von Sierra Leone erst siebzehn Jahre alt gewesen ist, nur fünf Jahre die Grundschule bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0003 E 16. April 2002 RS 1
(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass das Absehen von einer mündlichen Berufungsverhandlung nach dem von der Berufungsbehörde herange... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Allein auf die Unrichtigkeit der Behauptung, der Asylwerber (seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone) sei von seiner angeblichen Heimatstadt in eine Hafenstadt an der liberianischen Küste in zwei Tagen zu Fuß gegangen, lässt sich die negative Feststellung zur Staatsangehörigkeit nicht stützen. Tatsachenwidrige ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist der unabhängige Bundesasylsenat im Gegensatz zum Bundesasylamt von der Glaubwürdigkeit der erstinstanzlichen Angaben der Asylwerberin ausgegangen. Er hat dies nicht zum Anlass für die Durchführung einer mündliche... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;MRK Art3;
Rechtssatz: Zur Feststellung nach § 8 AsylG 1997 ist zu bemerken, dass es dazu unter dem Gesichtspunkt des Art 3 MRK auch einer tragfähigen Auseinandersetzung mit der vom Asylwerber geltend gemachten unzureichenden medizinischen Versorgung mit für ihn notwendigen Medikamenten (Insulin) bedurft hätte. Europ... mehr lesen...
