RS Vwgh 2004/2/19 99/20/0573

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon vor der Novelle BGBl. I Nr. 126/2002 die Ansicht vertreten, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat gemäß § 57 Abs. 1 FrG 1997 u.a. dann unzulässig ist, wenn Österreich durch die aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen Art. 3 MRK verstoßen würde (vgl. insbesondere das E vom 8. Juni 2000, Zl. 99/20/0203, und aus der Folgejudikatur das E vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0443). Der durch die Novelle geänderte Text der Bestimmung bringt dies nun unmittelbar zum Ausdruck (vgl. dazu im Einzelnen das E vom 16. Juli 2003, Zl. 2003/01/0059).