Entscheidungen zu § 8 AsylG 2005

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat im Rahmen der Non-Refoulement-Prüfung die Schlussfolgerung getroffen, die Verfolger hätten (auch schon im Zeitpunkt der Ausreise des Asylwerbers) ein Interesse am Asylwerber verloren. Dem liegt die Annahme des unabhängigen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat sich - durch Verweis auf die seiner Ansicht nach zutreffende
Begründung: der erstinstanzlichen Entscheidung - insbesondere der Auffassung des Bundesasylamtes angeschlossen, den Angaben des Asylwerber... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §63 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0506 B 24. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Zurückziehung der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass ein rechtliches Interesse des Asylwerber... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Asylwerber in ausreichend konkreter Weise näher bezeichneten Feststellungen im Erstbescheid entgegen getreten ist, was nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die Durchführung einer mün... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wäre unter Bedachtnahme auf die individuelle Situation des Asylwerbers eine prognostische Einschätzung in Bezug auf eine allfällige asylrelevante Gefährdung im Fall seiner Rückkehr in die Türkei vorzunehmen gewesen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die (vom unabhängigen Bundesasylsenat übernommenen) Feststellungen im Bescheid des Bundesasylamtes zur Rückkehrgefährdung wurden auf - dem Asylwerber bei seiner Vernehmung vor dem Bundesasyl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;MRK Art3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat den die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers betreffenden Spruchteil jedenfalls insoweit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, als er in der diesbezüglichen
Begründung: uneinge... mehr lesen...

Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde zum einen die Berufung der Zweitbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Februar 2004, mit dem ihr (zweiter im Bundesgebiet gestellter) Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, ab; zum anderen wies sie im Instanzenzug den bezughabenden Asylerstreckungsantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß §§ 10, 11 AsylG ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, die Zw... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus Prishtina im Kosovo und gehört der bosnischen (muslimisch-slawischen) Volksgruppe an. Er reiste am 5. Oktober 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Juli 2003 wies die belangte Behörde den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Sie stellte weiter gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG fest, dass die Zurückweisung... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 25. Februar 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. Februar 2002 die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er es nach seiner Demobilisierung als UCK-Kämpfer am 28. Juli 2001 nicht gewagt hätte, nach Hause zurückzukehren, da seine Freunde - die ebenfalls bei der UCK gekämpft hätten - nach ihrer Rückkehr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Mazedonien und gemäß seinen Angaben am 6. November 2001 in das Bundesgebiet eingereist. In der Folge beantragte er die Gewährung von Asyl, was er damit begründete, dass es auf Grund der Tötung von Polizisten und Soldaten durch Angehörige der albanischen Volksgruppe in Tetovo im Mai 2001 zu Protestkundgebungen in seiner Heimatstadt Bitola gekommen sei. Er habe an einer der Kundgebungen teilgenommen, sich jedoch geweigert, einen Molotowcock... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 24. Mai 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass er zwei oder drei Einberufungsbefehle zur mazedonischen Armee erhalten habe, denen er nicht gefolgt sei, weil er nicht habe kämpfen wollen. Einen Einberufungsbefehl habe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Gambia und am 8. August 2000 nach Österreich eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 9. August 2000 begründete der Beschwerdeführer seinen Asylantrag damit, dass er aus politischen Gründen verfolgt werde. Er sei Mitglied der oppositionellen UDP (United Democratic Party) gewesen und habe im Parlament gearbeitet. Ein Cousin seines Vaters namens Ousainou Da... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus Oraovica, Presevo in Südserbien, gehört der albanischen Volksgruppe an und ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und Vater der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Er reiste (gemeinsam mit den Zweit- bis Fünftbeschwerdeführern) am 24. Oktober 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Die Zweitbis Fünftbeschwerdeführer, Dritt- bis Fünftbesc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber stammt unstrittig aus Bitola. Gemäß einem in den Verwaltungsakten erliegenden Bericht von Human Rights Watch vom 8. Juni 2001 (Überschrift: "Macedonia: Rioters Burn Albanian Homes in Bitola / Police Fail to Sto... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Steht fest, dass jemand vor asylrelevanter Bedrohung geflohen ist, so lässt sich der darauf gegründeten Bejahung der Flüchtlingseigenschaft die Möglichkeit einer Erlangung von "Schutz" im einzigen oder ersten Herkunftssta... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat beruft sich - dem erstinstanzlichen Bescheid folgend und der Sache nach den Endigungsgrund nach Artikel 1 Abschnitt C Ziffer 5 FlKonv zur Anwendung bringend ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Etwa bei Hathaway/Foster wird im Zuge der im vorliegenden E erwähnten teleologischen Argumentation (in Feller/Türk/Nicholson [Hrsg.], Refugee Protection in International Law [2003] 400 ff) zur
Begründung: der Beachtlichkeit für sich genommen nicht asylrelevanter Ge... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §21 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/01/0281
Rechtssatz: Soweit sich ungeachtet der Unzulässigkeit ihres zweiten Asylantrages aus der Krankheit ihrer im Juli 2003 in Wien geborenen Tochter, der Asylwerberin, für die Tochter ei... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/01/0281
Rechtssatz: Der Gegenstand eines Asylverfahrens und damit - im Ausspruch über die Asylgewährung - auch die Rechtskraftwirkung seiner Erledigung wird nicht durch den Herkunftsstaat begrenzt, auf den sich - im Gegensatz ... mehr lesen...

Index: E3L E1910301010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: 32004L0083 IntSchutz Staatenlose Flüchtlinge RL;AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §43;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;B-VG Art50 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Der VwGH hat sich schon im E 6.3.2001, Zl. 2000/01/0402, unter Bezugnahme auf die Vorerkenntnisse 7.9.2000, Zl. 200... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Was die in der Diskussion über die Voraussetzungen einer internen Ausweichmöglichkeit im Vordergrund stehende Frage nach dem Ersatz oder der Ergänzung des "Zumutbarkeitskalküls" durch juristisch präzisere Kriterien anlangt, so bedarf es für den vorlieg... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;FlKonv Art1 AbschnC;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es auch im hier gegebenen Zusammenhang nicht darauf ankommt, ob sich das im Ergebnis weitgehend außer Streit stehende Erfordernis fehlenden "Schutzes" im (hier: auch zweiten) Herkunftsstaat auf die... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: In der Judikatur des VwGH wurde der besonderen Situation, die sich im Juni 1999 durch die Einrichtung der UNMIK-Verwaltung im Kosovo ergeben hatte, mit einem Konzept zweier Herkunftsstaaten Rechnung getragen. Für Asylwerber aus dem Kosovo - und zwar auch für solch... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Der bekämpfte Spruchpunkt des unabhängigen Bundesasylsenates (Abweisung des Asylantrages gemäß § 7 AsylG 1997) beruht auf der Ansicht, "damit" sei auch die Anwendung des für die Verweisung auf eine "interne" Ausweichmöglichkeit maßgebl... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Sikh indischer Staatsangehörigkeit, reiste am 10. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom 12. Juni 2001 Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 3. Jänner 2002 gab er im Wesentlichen an, "seit 1992/1993" hätten ihn Mitglieder der Sikh Student Federation (SSF) immer wieder zu Hause aufgesucht und ihn aufgefordert, mitzugehen bzw. mitzuarbeiten. Auch die Mitglieder der Kongresspartei hätten immer wieder auf ihn einger... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein aus Bagdad stammender Staatsangehöriger des Irak, reiste am 17. September 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 25. September 1997 einen Asylantrag. Als fluchtauslösendes Ereignis gab der Beschwerdeführer, der schon davor aus verschiedenen Gründen ins Blickfeld der Behörden geraten und zweimal wegen einer (ihm unterstellten) oppositionellen Haltung verhaftet worden sei, im Wesentlichen an, Anfang 1997 habe ihm ein ehemaliger Schulkollege eine A... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein aus dem Ort Silonia im Distrikt Feni stammender Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste seinen Angaben zufolge am 17. August 2001 (mit einem verfälschten Reisepass) nach Österreich ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag. Zu seinen Fluchtgründen gab er zunächst zusammenfassend an, er sei als Mitglied der Partei Jamayati-Islami wegen seiner politischen Gesinnung von Angehörigen der AL (Awami League) verfolgt und "mit dem Umbringen" bedroht wo... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. August 2000, mit dem sein Asylantrag vom 4. Oktober 1999 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, ab. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermittelte diese... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste (von Armenien kommend) zusammen mit seiner Ehefrau (hg. Zl. 2002/20/0160) und den gemeinsamen Kindern (hg. Zlen. 2002/20/0157 und 2002/20/0158) am 11. Juli 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 15. Juli 1999 gab der Beschwerdeführer (der Niederschrift zufolge) an, "in Baku, ASERBAID" geboren und Angehöriger der armenischen Volksgruppe zu sein. Bei der Staatsangehörigkei... mehr lesen...