Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs5;
Rechtssatz: Den Fremdenpolizeibehörden steht die Kompetenz zur Abänderung eines "negativen" Ausspruches der Asylbehörden nach § 8 AsylG 1997 zu, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt wesentlich geändert hat, sodass die Entscheidung hinsichtlich des im Bescheid genannten Staates anders zu lauten hat (Hinweis E 22.10.2002, 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0157 E 19. November 2003 RS 2
(Hier: Die belBeh hat sich inhaltlich nicht mit der Situation in
der Bundesrepublik Jugoslawien befasst. Mit der Frage, ob der
Fremde Gefahr ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/21/0062 E 22. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein bei der Fremdenpolizeibehörde eingebrachter Antrag auf Feststellung nach § 75 Abs. 1 FrG 1997 ist wegen entschiedener Sache (als unzulässig) zurückzuweisen, wenn insoweit bereits eine Entscheidung der Asylbehörden na... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gelangte am 28. März 1998 nach Österreich und stellte am 10. Juni 1998 einen Asylantrag. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 18. März 1999 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I) und stellte gemäß § 8 AsylG fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Volksrepublik China sei zulässig (Spruchpunkt II). Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem vo... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;MRK Art3;
Rechtssatz: Mit der Frage der Verhältnismäßigkeit der von der Asylwerberin befürchteten Maßnahmen hat sich der unabhängige Bundesasylsenat nicht auseinandergesetzt. Er ist allerdings bei seiner Entscheidung zum Abschiebungsschutz davon ausgegangen, dass der damals... mehr lesen...
1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2. Gemäß § 75 Abs. 4 FrG darf der Fremde bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den (ersten) Antrag in diesen Staat nicht abgeschoben werden. Über Folgeanträge (auch nach einer Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs2;FrG 1997 §75 Abs4;FrG 1997 §75 Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 75 FrG 1997 - Die belangte Behörde hat im Instanzenzug den Antrag des Beschwerdeführers, die Behörde möge mit Bescheid feststellen, dass stichhaltige
Gründe: f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs2;FrG 1997 §75 Abs4;FrG 1997 §75 Abs5;MRK Art3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 75 FrG 1997 - Ausführungen dazu, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten das große öffentliche Interesse an der Verhinderu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, reiste gemäß ihren Behauptungen am 23. Jänner 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte - nachdem ein auf ihren Vater bezogener Asylerstreckungsantrag im Hinblick auf ihre Volljährigkeit zurückgewiesen worden war - die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie der Minderheit der "Mininci" angehöre. Sie selbst habe kaum in Mazedonien gelebt, wisse jedoch von ihren Eltern, dass Angehörig... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 17. Jänner 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 und den §§ 37, 38, 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 8. Februa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reiste am 24. April 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Sie ist Staatsangehörige der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. November 2002 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien, Prov... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 12. September 2001 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 12. Oktober 1998 gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 57 Abs. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0149 E 21. September 2000 RS 1
(Hier der dritte Satz; dies gilt auch für Aufenthaltsverbote) Stammrechtssatz Für die Frage der Rechtmäßigkeit des Ausweisungsbescheides ist es ohne Bedeutung, ob und gegebenenfalls ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0157 E 19. November 2003 RS 2
(Hier: Die belBeh hat sich inhaltlich lediglich im Zusammenhang
mit den Folgen einer Wehrdienstverweigerung mit der Situation in
der Bundesrepublik Jugosla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Primär ist im Zusammenhang mit der Entscheidung nach § 8 AsylG 1997 auf den schon im Asylantrag angesprochenen Umstand hinzuweisen, dass es sich bei der Asylwerberin um eine "alleinstehende Frau mit einem kleinen Baby" handelt. Dies hätte es erfordert, auf die besondere Situation einer abgeschobenen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Erewan stammender Staatsangehöriger von Armenien, reiste am 13. November 2001 nach Österreich ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag. Diesen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 22. Jänner 2002 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und stellte gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Armenien fest (Spruchpunkt II). Nach wörtlicher Wiedergabe der Niede... mehr lesen...
Der nach seinen Angaben 1983 geborene und Mitte Dezember 1999 aus seinem Heimatland ausgereiste Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Bangladesh, gelangte am 26. März 2000 nach Österreich und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei seinen Vernehmungen vor dem Bundesasylamt am 10. April 2000 und am 2. März 2001 machte der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, im Zusammenhang mit den Aktivitäten seines älteren Bruders als Funktionär der Bangladesh National Party (BNP) seien v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gelangte am 4. Februar 2003 in das Bundesgebiet und beantragte am 6. Februar 2003 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. Mai 2003 begründete er seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er von erpresserischen Entführern bedroht worden sei. Polizeilicher Schutz sei letztlich unwirksam geblieben, weil nach Anzeigeerstattung die Familie des Beschwerdeführers und er selbst von den Unbekannten noch stärker unter Druck... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Juni 2002, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und festgestellt worden war, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran zulässig sei, ab. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermittelte diese mit Telefax vom 21. Septem... mehr lesen...
Der 1978 im Bezirk Halfeti geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, reiste am 24. September 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. November 2000 führte er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen aus, die Polizei habe bereits während seiner Schulzeit (1994) die gemeinsam mit Freunden benützte Wohnung mehrmals durchsucht. Da sie alle aus H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 21. Juli 2002 (gemeinsam mit seiner Mutter) in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. Juli 2002 einen Asylantrag. Diesen begründete er bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 18. Februar 2003 sinngemäß damit, im September 2000 zufällig Zeuge eines Gespräches seines militärischen Vorgesetzten mit einem Unbekannten über einen illegalen Waffenhandel geworden zu sein. Um ihn zum Schweigen über... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. April 2003, mit dem sein (bereits dritter in Österreich gestellter) Asylantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, gemäß § 68 Abs. 1 AVG abgewiesen. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermittelte diese mit Note vom 13. September 2004 eine (an das Bundesasylamt g... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 19. März 2001 gemäß § 7 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran zulässig sei. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermittelte diese mit Note vom 8. September 2004 den Bescheid des Bundesasylamtes vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der Berufung wiederholte der Asylwerber zunächst die vor der Erstbehörde vorgetragenen Fluchtgründe, er betonte nochmals, die ihm drohende Verfolgungsgefahr beruhe vor allem darauf, dass er Kurde sei und wie Abdullah Öcalan aus H... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs4;AVG §67d idF 2001/I/137;B-VG Art129c;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat es offen gelassen, ob die im Spruchpunkt II. des erstinstanzlichen Bescheides vorgenommene Feststellung der Zulässigkeit (insbesondere) der Abschiebung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 §9;AVG §37;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0487 B 4. November 2004 RS 1
Hier: Der Asylwerber war hinsichtlich der Frage des Anspruches auf
Aufwandersatz gemäß § 58 Abs. 2 VwGG (in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Anders als die Frage der Asylgewährung hängt ein dem Asylwerber allenfalls einzuräumender Refoulementschutz nach der § 8 AsylG 1997 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 FrG 1997 nicht davon ab, dass etwa eine ihm drohende Gefahr, bei Rückkehr in den Herkunftsstaat unmenschlicher Beh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 §9;VwGG §33 Abs1;VwGG §33a;VwGG §56;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0487 B 4. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Mit der amtswegigen Zuerkennung von Asyl gemäß § 9 AsylG 1997 hat der Asylwerber - wenn auch aus anderen Gründen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0573 E 30. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Eine Bedrohung im Herkunftsstaat im Zusammenhang mit dem Ausspruch gemäß § 8 AsylG 1997 kann auch ohne "Billigung" der Bedrohung durch den Herkunftsstaat von Bedeutung sein (vgl. die Nachweise in den hg. Erkenntnissen vom 26. Februar 2002, Zl. 99/20/0509 und ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0203 E 8. Juni 2000 RS 6
(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Für die Frage der Gewährung eines Zurückweisungsschutzes, Zurückschiebungsschutzes oder Abschiebungsschutzes im Sinne des § 8 AsylG 1997 iVm. § 57 Abs 1 FrG 1997 ist ua maßgeblich, ob stichha... mehr lesen...
