RS Vwgh 2001/6/22 2001/21/0062

Nach § 75 Abs. 2 FrG 1997 kommt eine meritorische Entscheidung nach § 75 Abs. 1 FrG 1997 nur dann in Betracht, wenn der Antrag während des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes eingebracht wurde. Eine Non-Refoulement-Prüfung durch die Fremdenpolizeibehörden kommt daher nur dann in Betracht, wenn eine aufenthaltsbeendende Maßnahme konkret droht.