Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags eines afghanischen Staatsangehörigen auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Grund mangelhafter Auseinandersetzung mit der Zwangsrekrutierung durch die Taliban und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, reiste illegal nach Österreich ein und wurde einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 21. Juni 2011 wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Am 22. Juni 2011 wurde der Beschwerdeführer von italienischen Grenzbeamten (formlos) nach Österreich zurückgeschoben. Am 19. Juli 201... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines sudanesischen Staatsangehörigen mangels Auseinandersetzung mit seiner Mitgliedschaft bei einer oppositionellen Miliz
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, angefochtene Entscheidung und Vorverfahren 1. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen Staatsangehörigen Gambias, der am 4. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen der Erstbefragung, die am selben Tag stattfand, brachte er vor, der Geheimdienst habe seinen Bruder, einen Soldaten, verhaftet, nachdem dieser beschuldigt worden sei, an einem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein. Anschließend habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist georgische Staatsbürgerin und stellte am 13. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Einvernahme durch einen männlichen Referenten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 4. September 2017 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe Georgien verlassen, da sie finanzielle Probleme gehabt habe und deshalb bedroht worden sei. Sie h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger von Gambia, welcher der Volksgruppe der Mandingo angehört und sich zum moslemischen Glauben bekennt. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 3. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er bei der am Folgetag stattgefundenen Erstbefragung an, er habe gegen den Willen seines Vaters Fußball gespielt, we... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §3, §8, §10, §57EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BFA-VG §21 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines Staatsangehörigen aus Gambia; keine hinreichende Klärung des Sachverhalts hinsichtlich der festgestellten mangelnden Glaubwürdigkeit des Fluchtvor... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §20 Abs1BFA-VG §21 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels Einvernahme durch einen Organwalter des gleichen Geschlechts vor dem BFA und Unterlassung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend das Vorbringen einer drohen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags eines Staatsangehörigen von Gambia auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung mangels eigenständiger Auseinandersetzung mit dem als unglaubwürdig bewerteten Vorbri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Algerien und bekennt sich zum moslemischen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der Araber an. Seine Identität steht nicht fest. Die Familie des Beschwerdeführers lebt in Algerien. Der Beschwerdeführer besuchte sechs Jahre lang die Grundschule, hat keine Berufsausbildung absolviert und hat in den Niederlanden auf Baustellen gearbei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags eines algerischen Staatsangehörigen auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung mangels hinreichender Feststellung des zugrundeliegenden Sachverhalts ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und stellte am 11. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er ist sunnitischer Moslem und stammt aus dem östlichen Teil der Stadt Mosul. 2. Anlässlich der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 24. Mai 2017 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er vom Islamischen Staat (IS... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art1 Abschnitt D, Art5Statusrichtlinie 2011/95/EU Art12
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz und Erlassung von Rückkehrentscheidungen staatenloser palästinens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die erstbeschwerdeführende Partei ist die Mutter der zweit- bis sechstbeschwerdeführenden Parteien. Nach der Einreise in das Bundesgebiet stellten die beschwerdeführenden Parteien, die als staatenlose palästinensische Flüchtlinge aus dem Gazastreifen bei der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) registriert sind, am 24. Februar 2015 Anträge auf internationa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige, die dem Clan der Dir (Subclan Qubees) angehört, stellte am 30. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sie wuchs im Bezirk Huriwa in Mogadischu auf, wo sie nach dem Tod ihrer Mutter im Jahr 2004 mit ihrem Bruder und ihrer Schwester bei ihrem Onkel lebte. Im Jahr 2011 flüchtete sie gemeinsam mit einer Freundin ihrer Mutter un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 17. Jänner 2017 einen Antrag auf internationa-len Schutz. 1.1. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag gab der Beschwerdeführer an, bei einem vorherigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich mit dem Christentum in Berührung gekommen zu sein, sich im Iran weiter mit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen irakischen Staatsangehörigen mangels Beurteilung der seitens irakischer Behörden bestehenden Schutzmöglichkeit vor Übergriffen durch IS-Kämpfer ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten einer somalischen Staatsangehörigen mangels Darlegung der Unglaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Zwangsverheiratung, Würdigung der besond... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §3, §8, §10, §57BFA-VG §21 Abs7EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung des Antrags eines iranischen Staatsangehörigen auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung; keine hinreichende Klärung des Sachverhalts betreffend der Glaubwürdigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Mauretaniens. Er stellte erstmals am 24. Juni 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. April 2004 abgewiesen wurde. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. Februar 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsve... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §13FremdenpolizeiG 2005 §52, §53VwGVG §29 Abs2, Abs4
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten bzw subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie eines auf die Dauer von zehn Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15. Juli 2011 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Er begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass er in seinem Heimatland Afghanistan verfolgt werde, da er mit Bibeln angetroffen worden sei. Mit Erkenntnis vom 18. Dezember 2012, dem Beschwerdeführer zugestellt am 27.Dezember 2012, wies der Asylgerichtshof die Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer irakischer Staatsangehörigkeit und sunnitischen Glaubens stammt aus der Provinz Diyala, wo er 12 Jahre die Grund- und Mittelschule besuchte, und lebte jedenfalls ca. von 2008 bis 2013 in Tikrit, wo er ein Studium absolvierte. Am 19. Juni 2015 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz wegen Problemen mit schiitischen Milizen; schon wegen seines sunnitisch konnotierten Vornamens dr... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung für einen Staatsangehörigen von Afghanistan mangels nachvol... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags eines irakischen Staatsangehörigen auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung mangels nachvollziehbarer Auseinandersetzung mit der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers, beide sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 19. Dezember 2015 Anträge auf internationalen Schutz. In ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) brachten die beschwerdeführenden Parteien u.a. vor, der Schwiegervater der Erstbeschwerdeführerin habe diese heiraten wollen und sie und ihre... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §20 Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 2016 §6, §24
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung der Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach Afghanistan infolge Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans. Er stammt aus einem Dorf im Distrikt Narang in der Provinz Kunar, in dem er bis zuletzt gelebt hat. Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 10. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen im Wesentlichen mit einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die Taliban. Sein Cousin sei Kommandant der Tal... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; Beurteilung der Gefähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Italien am 10. Oktober 2011 unter der Identität des ***** *******, geboren am 31. Mai 1990. Den zweiten Antrag auf internationalen Schutz stellte der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2012 in der Schweiz. Den dritten Antrag auf internationalen Schutz stellte der Beschwerdeführer in Österreic... mehr lesen...
