Entscheidungen zu § 3 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 331-360 von 507

TE Vfgh Erkenntnis 2018/6/11 E4317/2017

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.        Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger und moslemisch sunnitischer Religionszugehörigkeit, stellte am 1. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, aus dem Irak geflohen zu sein, da er Polizist gewesen sei und sich – auf Grund näher umschriebener Vorfälle – sowohl vom IS als auch von den schiitischen Milizen bedroht gefühlt habe. 2.   Mit Bescheid des Bundesamtes für Frem... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2018/6/11 E2776/2017

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt und Beschwerde 1.       Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak und stellte am 19. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Mai 2017 wurde der Antrag gemäß §3 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von Asyl sowie gemäß §8 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung von subsidiärem Schutz in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2018/6/11 E1815/2018

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der am 8. August 2002 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und stammt aus der Provinz Maidan Wardak. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 27. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er in seiner Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 7. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2018/6/11 E4484/2017 ua

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 8. November 2010 Anträge auf internationalen Schutz, der Drittbeschwerdeführer am 6. September 2012. 2.       Als Fluchtgrund gab die Erstbeschwerdeführerin an, dass sie von ihrer Familie ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2018/6/11 E216/2018

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Er stelle nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 8. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Zu seinen Fluchtgründen habe der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) ausgeführt, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2018/6/11 E941/2018 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführerin, welche sich im Lebensalter von eineinhalb bis fünf Jahren befinden. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stammen aus der Provinz Maidan Wardak, Distrikt Jalrez, Dorf Ghale Jadegar. Nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellten die Erst- bis Vie... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.2018

RS Vfgh 2018/6/11 E435/2018

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §3, §8, §10FremdenpolizeiG 2005 §61EMRK Art8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines nigerianischen Staatsangehörigen und Anordnung der Außerlandesbringung; unzulässige Verneinung eines Familienlebens zwischen dem bei Pflegeeltern lebenden Sohn und ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.06.2018

RS Vfgh 2018/6/11 E4317/2017, E2776/2017

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörigen irakis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.06.2018

RS Vfgh 2018/6/11 E1815/2018

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen - der Volksgruppe der schiitischen Hazara angehörigen - u... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.06.2018

RS Vfgh 2018/6/11 E4484/2017 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten für eine irakische Staatsangehörige und deren minderjährige Kinder mangels hinreichend substantiierter
Begründung: der Entscheidung
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.06.2018

RS Vfgh 2018/6/11 E216/2018

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55EMRK Art2, Art3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags eines irakischen Staatsangehörigen auf subsidiären Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung mangels Berücksichtigung aktueller Länderb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.06.2018

RS Vfgh 2018/6/11 E941/2018 ua

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung der Anträge einer afghanischen Familie mit drei minderjährigen Kindern auf subsidiären Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung; Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.06.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2018/2/27 E2927/2017

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt und Beschwerde 1.       Der Beschwerdeführer ist ein am 30. Jänner 1995 geborener irakischer Staatsangehöriger, der turkmenischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig. Er lebte bis zu seiner Ausreise in die Türkei am 16. Juni 2014 in Tal Afar, wo er zwischen 2001 und 2007 die Schule besuchte und anschließend als LKW-Fahrer und Elektriker arbeitete. Der Beschwerdeführer stellte am 31. Mai 2015 einen Antrag auf ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2018/2/27 E2016/2017

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken. Er stellte am 4. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 11. Oktober 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und hinsichtli... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2018/2/27 E2124/2017

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes minderjährige Beschwerdeführer ist am 10. Juni 1999 in Afghanistan (Provinz Ghazni) geboren und Staatsangehöriger Afghanistans. Der – der ethnischen Volksgruppe der Hazara und dem schiitischen Glauben angehörige –Beschwerdeführer verließ mit seinen Eltern im Alter von drei Jahren Afghanistan und wanderte auf Grund der schlechten... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2018/2/27 E2958/2017

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer ist ein iranischer Staatsangehöriger, der am 14. Februar 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 8. August 2016 gab der Beschwerdeführer u.a. an, nunmehr Angehöriger einer Kirchengemeinde in Österreich zu sein und sich seit drei Monaten auf seine Taufe vorzubereiten. 2.... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2018/2/27 E3507/2017

Entscheidungsgründe: I.        Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.       Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und schiitischen Glaubens. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin und der minderjährige Drittbeschwerdeführer wurden in der Stadt Kabul gebo... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.2018

RS Vfgh 2018/2/27 E2927/2017

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf subsidiären Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen der turkmenischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.02.2018

RS Vfgh 2018/2/27 E2016/2017

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betr einen der Volksgruppe der Tadschiken angehörenden afghanischen Staatsangehörigen ma... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.02.2018

RS Vfgh 2018/2/27 E2124/2017

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betr einen der ethnischen Volksgruppe der Hazara angehörenden minderjährigen afgh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.02.2018

RS Vfgh 2018/2/27 E2958/2017

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags eines iranischen Staatsbürgers auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung mangels Auseinandersetzung mit der Konversion des Beschwe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.02.2018

RS Vfgh 2018/2/27 E3507/2017

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend eine - der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubens... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.02.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2018/2/26 E3296/2017

Entscheidungsgründe: I.        Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 28. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.    In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25. November 2015 gab der Beschwerdeführer eine falsche Identität an. Er habe mit seiner Familie im Alter von rund zwei bis drei Jahren Afghanistan verlassen und... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2018/2/26 E2292/2017

Entscheidungsgründe: I.        Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer ist ein am 29. Juli 1986 geborener, afghanischer Staatsangehöriger, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört und schiitischer Moslem ist. Die Schwestern des Beschwerdeführers leben nach wie vor in Kabul. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 18. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, er sei in Kabul auf Grund sein... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2018

RS Vfgh 2018/2/26 E3296/2017

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §3, §8, §10, §57EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BFA-VG §21 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung des Asylantrags eines iranischen Staatsangehörigen; keine hinreichende Klärung des Sachverhalts hinsichtlich der entscheidungswesentlichen Frage der Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.02.2018

RS Vfgh 2018/2/26 E2292/2017

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung mangels Feststellungen betreffend die Gefährdung ehemaliger afghanischer Angestellter der US-... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.02.2018

TE Vfgh Erkenntnis 2017/12/13 E940/2017

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Tunesiens, gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich nicht zum Islam. Sie reiste am 8. Dezember 2016 rechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. Jänner 2017 (am letzten Tag der Gültigkeit ihres Visums), einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen führte sie im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.2017

TE Vfgh Erkenntnis 2017/12/13 E2497/2016 ua

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der Erstbeschwerdeführer ist Ehepartner der Zweitbeschwerdeführerin. Sie sind Eltern des im Jahr 2014 geborenen Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige, gehören der Volksgruppe der Araber an und lebten bis zu ihrer Ausreise in der Provinz Baghlan. Die Beschwerdeführer reisten Ende Oktober 2015 nach Österreich und stellten am 12. Dezember 2015 Anträge auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.2017

TE Vfgh Erkenntnis 2017/12/13 E2611/2017

Entscheidungsgründe: I.        Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak, stammt aus Al Quaim in der Provinz al-Anbar, ist sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Er stellte am 5. Mai 2015, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist war, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung führte er im Wesentlichen aus, dass sein Wohnort vom Islamischen Sta... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.2017

RS Vfgh 2017/12/13 E940/2017

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §55, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags einer tunesischen Staatsbürgerin auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung mangels hinreichender Auseinandersetzung mit den f... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.12.2017

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