Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines iranischen Staatsangehörigen; keine hinreichende Klärung des Sachverhalts hinsichtlich der Glaubwürd... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §13, §57BFA-VG §21VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines irakischen Staatsangehörigen; keine D... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BFA-VG §21 Abs7AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines iranisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zur sunnitischen Religion. Er ist in Pakistan geboren und lebte dort bis zu seiner Flucht. Er stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 16. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er bei der am Folgetag stattgefundenen Erstbefragung vor der Sicherheitsbehörde Gru... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines afghanischen Staatsangehörigen mangels eigenständiger Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführerin, welche sich im Lebensalter von acht bis vierzehn Jahren befinden. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Afghanistans und stammen aus der Provinz Maidan Wardak. Nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellten die Beschwerdeführer am 3. Dezember 2015 Anträge auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer gab an, dass es auf Grund des Bürgerkrieges in seinem Herkunftsstaat keine Sicherheit gebe und er Angst um sein Leben habe. 2. Am 10. März 2017 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 16. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde im Iran geboren, zog aber im Alter von ungefähr sieben Jahren nach Herat, Afghanistan. 2. Im verwaltungsbehördlichen Verfahren legte der Beschwerdeführer mehrere Dokumente und medizinische Atteste betreffend seinen Gesundheitszustand vor, unter anderem ein Schrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak. Er stammt aus der Provinz Salah Ad-Din im Norden des Irak. Zuletzt hat der Beschwerdeführer in der Provinz Kirkuk gelebt. Nach seiner Einreise ins Bundesgebiet stellte er am 17. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen im Wesentlichen mit einer drohenden Zwangsrekrutierung durch den Islamischen Staat (in Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen irakischen Staatsangehörigen, der am 20. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Mit Bescheid vom 16. November 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.). Es erte... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung von Rückkehrentscheidungen betreffend afghanische Staatsangehörige; Unzumutbarkeit der innerstaatlichen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §52FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines der Volksgruppe der Nuba zugehörigen Staatsangehörigen des Sudan; keine Auseinandersetzung mit der Situation der Nuba anhan... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §15b, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aBFA-VG §9, §18, §21 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzstatus und Erlassung eines befristeten Einreiseverbots sowie einer Rückkehrentscheidung bet... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen irakischen Staatsangehörigen auf Grund aktenwidr... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines irakischen Staatsangehörigen mangels Prüfung der asylrelevanten Bedrohung des Beschwerdeführers bei offenem Bekenntnis zu s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab er u.a. Folgendes an: "Ich gehöre der Volksgruppe der Hazara an und war in Afghanistan muslimischer Schiit. Seit ich in Österreich bin, bin ich Atheist, da die Menschlichkeit zählt." Die Frage nach Dokument... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen mangels Ermittlungen zu den Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und gehört der kurdischen Volksgruppe an. Am 23. Juni 2015 reiste er in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit Bescheid vom 6. November 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, mit dem beim Verfassungsgerichtshof angefochtenen – am 10. Dezember 2018 mündlich verkündeten ... mehr lesen...
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Norm: AsylG 2005 §3, §8, §10, §34
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch ein – ohne Durchführung eines Familienverfahrens nach dem AsylG 2005 ergangenes – Erkenntnis des BVwG; keine Pflicht zur Führung eines gemeinsamen Verfahrens bei in unterschiedlichen Stadien befindlichen Verfahren von Familienangehörigen, wenn zeitlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die erstbeschwerdeführende Partei ist die Mutter der zweit- bis sechstbeschwerdeführenden Parteien. Sie alle sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die zweitbeschwerdeführenden Partei an, dass ein 53-jähriger Mann sie heiraten hätte wollen. Da sie selbst und ihre Mutter dam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und stellten am 14. November 2014 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbeschwerdeführerin, einer Angehörigen der Volksgruppe der Araber sunnitischen Glaubens, handelt es sich um die Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers, einem Angehörigen der Volksgruppe der Araber schiitischen Glaubens, deren gemeinsames Kind der minderjährige D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet stellte er am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte zu seinen Fluchtgründen vor, er habe in Afghanistan gemeinsam mit einem Freund ein Buch über die Zeugen Jehovas gelesen. Nach einem Überfall von Dorfbewohnern habe der Beschwerdeführer dem Freund sein Motorrad geliehen, damit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §3, §20Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 2017 §6, §24
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Entscheidung eines (männlichen) Richters des BVwG betreffend die Abweisung des Status der Asylberechtigten bei vorgebrachter drohender Zwangsverheiratung einer weiblichen Staatsangehörigen Af... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz von irakischen Staatsangehörigen; kein Begründungswert floskelhafter Passagen sowie Widerspruch der
Begründung: zu den Länderberichten ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz betreffend die Konvertierung eines afghanischen Staatsangehörigen vom Islam zum Christentum; keine Nachvollziehbarkeit der Begrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 25. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er bringt vor, für die US-amerikanischen Streitkräfte als Fahrer bzw Security gearbeitet zu haben. Er habe auch für die afghanische Polizei gearbeitet. Die Taliban hätten ihn verfolgt, seinen Neffen getötet und den Beschwerdeführer angeschossen. 2. Mit Urteil des Landesgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte am 25. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung sowie der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) gab der Beschwerdeführer übereinstimmend als Fluchtgrund an, eine gleichgeschlechtliche Beziehung zu einem Europäer gehabt zu haben. Sein Vater habe von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 17. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung sowie der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) gab der Beschwerdeführer übereinstimmend als Fluchtgrund an, aus Angst vor den Taliban geflohen zu sein. Er sei seit seinem 13. Lebensjahr mehrma... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen Staatsangehörigen Afghanistans; Willkür auf Grund mangelnder Au... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 Abs1a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags eines Staatsangehörigen von Gambia auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend Asyl und subsidiären Schutz; mangelhafte ... mehr lesen...
