Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §34 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Außerachtlassung der aktuelleren Rechtsprechung des VwGH zur asylrelevanten Zwangsrekrutierung eines afghanischen Staatsangehörigen durch die Taliban sowie Nichtberücksichtigung dieses Vorbringens beim subsi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags eines irakischen Staatsangehörigen auf internationalen Schutz mangels nachvollziehbarer
Begründung: der Entscheidung in Bezug auf die Sicherheitslage in der Provinz al-Anbar Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführerinnen (im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren). Sie alle sind Staatsangehörige Afghanistans. Nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellten sie am 13. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz, die sie in erster Linie mit der Bedrohung du... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §18 Abs1, §34 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz mangels Auseinandersetzung mit dem Parteivorbringen hinsichtlich der fehlenden Bildungsmöglichkeiten für die minderjährigen Mädchen in ihrer Heimatprovinz in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Onkel und gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers sowie Vater des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet im Februar 2013 stellten die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige Afghanistans, Anträge auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen brachten sie im Verfahren vor, die Schwester des Erstbeschw... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55EU-Grundrechte-Charta Art24 Abs2BVG über die Rechte von Kindern Art1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten mangels nachvollziehbarer
Begründung: der Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, geboren am 25. August 1965, ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Am 4. Oktober 2014 stellte sie in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab sie im Wesentlichen an, dass sie in Dagestan als Kurier für ihren Lebensgefährten A tätig gewesen sei, der bei einem Zeitungsverlag Reportagen über Menschenrechtsverletzungen, insbesondere durch die Siche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, angefochtene Entscheidung und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus Gaza stammender staatenloser Palästinenser. Ausweislich einer im Akt befindlichen Registrierungskarte ist er bei der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (im Folgenden: UNRWA) als palästinensischer Flüchtling in Gaza/Rimal registriert. Nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 22. Dezember 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25. Juli 2016 wurde dieser Antrag gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005, BGBl I 100 idF BGBl I 24/2016 (im Folgenden: AsylG 2005) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §6, §8Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art1 Abschnitt D, Art5Statusrichtlinie 2011/95/EU Art2, Art12
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Asylantrags eines staatenlosen Palästinensers wegen objektiver Willkür infolge Verkennung der auf di... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §55, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung für eine Staatsangehörige der Russischen Föderation; Außerachtlassen des konkreten ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten für einen Staatsangehörigen von Afghanistan mangels Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Somalias und stellte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 1. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab der Beschwerdeführer an, er gehöre der Volksgruppe der Ashraf und dem moslemischen Glauben an. Er sei in Mogadishu, Somalia, geboren worden, jedoch ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §55, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia mangels hinreichend aktueller Feststellungen zur Lage in Somalia ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Weißrusslands, christlich-orthodox und der weißrussischen Volksgruppe zugehörig. Nach irregulärer Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte sie am 4. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin an, den Entschluss zur Ausreise zweieinhalb Monate zuvor gefasst zu haben. Ihr Mann sei davo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Georgiens und stellte am 10. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) brachte der Beschwerdeführer vor, führendes Mitglied in der Jugendorganisation der Partei "Vereinte Nationale Bewegung" zu sein. Er sei 2010 aus seiner Heimatstadt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist Ehepartnerin des Zweitbeschwerdeführers. Sie sind Eltern des im Juli 2015 geborenen Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer reisten im April 2015 nach Österreich und stellten am 9. April 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Juli 2016 wurden die Anträge der Beschwerdeführer hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §55, §57FremdenpolizeiG §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Weißrussland infolge Unterlassens eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und B... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten mangels gebotener Auseinandersetzung mit den getroffenen Feststellungen zur Lebenssituation von Kindern in Afghanista... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §55, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw subsidiär Schutzberechtigten für einen Staatsangehörigen Georgiens infolge Unterlassens eines ordnungsgemäßen Ermittlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte im Gefolge seiner Anhaltung im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 19. Mai 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2015 wies das BFA diesen Antrag gemäß §3 Abs1 AsylG ab (Spruchpunkt I.), da dem Vorbringen des Beschwerdeführers auf Grund widersprüchlicher Angaben betreffend den Fluchtgrund insge... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags eines irakischen Staatsangehörigen auf internationalen Schutz infolge Außerachtlassung des Vorbringens des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine homosexuelle Orientierung; Unterlassung wesentlicher Ermi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, ursprünglich Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung des Islams, der seit dem Jahr 2010 Mitglied einer protestantischen Glaubensrichtung ist, reiste im September 2012 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20. September 2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. Se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger mit kurdischer Abstammung und moslemisch sunnitischer Religionszugehörigkeit, stellte am 10. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ungefähr dreieinhalb Jahre habe der Beschwerdeführer als kurdischer Freiheitskämpfer im Rang eines Unteroffiziers bei der Peschmerga gekämpft. Er habe im Dorf Yaramja in der Nähe von Kirkuk gemeinsam mit se... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §75 Abs20
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Zurückverweisung des Verfahrens zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung hinsichtlich eines irakischen Staatsangehörigen mangels Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und Erlassung einer Rückkehrentscheidung hinsichtlich eines irakischen Staatsangehörigen mangels ausreichender Entscheidungsbegründung bzw wegen Unterlassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Somalias, reiste am 29. Oktober 2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte sie – im Wesentlichen – aus, dass ihr Ehegatte die Zusammenarbeit mit den "Al Shabaab"-Milizen verweigert habe und untergetaucht sei. Angehörige der Miliz hätten daher die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans, reiste schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellte am 25. Juli 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer – wörtlich – wie folgt an: "Mein Vater gehörte einer Partei an, die [von den] Taliban verfolgt wurde. Deshalb schickte mein Vater vor ca. zehn Jahren unsere Famili... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Asylantrags mangels aktueller Feststellungen zur Lage in Somalia
Rechtssatz: Das angefochtene Erkenntnis enthält keine hinreichend aktuellen Feststellungen zur Lage im Herkunft... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art1 Abschnitt A Z2AsylG 2005 §3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz mangels Prüfung der Verfolgung des afghanischen Beschwerdeführers wegen Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Famil... mehr lesen...
