Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren Der Beschwerdeführer ist ein türkischer Staatsangehöriger, der nach eigenen Angaben seinen Herkunftsstaat am 9. November 2012 verließ und anlässlich einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 23. Dezember 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Zur
Begründung: gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, in der Türkei als Aktivist gegen den Krieg in Syrien aufgetreten zu sein. Deswegen sei er durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein somalischer Staatsangehöriger. Er stellte am 27. Dezember 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde zwei Tage später von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstmals befragt. Am 11. Juli 2012 folgte eine Einvernahme durch das Bundesasylamt (BAA), im Zuge derer er angab, von den "al-Shabaab"-Milizen entführt und misshandelt worden zu sein. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §15 Abs4, §17 Abs9, §75 Abs20
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Zurückverweisung der Sache hins der Rückkehrentscheidung; willkürliche Annahme eines suggestiven Charakters der Beschei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §3BFA-VG §21 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung des Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen infolge Abgehen vom Akteninhalt und Ignorieren des Parteiv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20. Juli 2013 den dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zugrunde liegenden Antrag auf internationalen Schutz. 1.1. Anlässlich der Erstbefragung am 20. Juli 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, früher georgischer Staatsangehöriger gewesen zu sein, nunmehr jedoch keine Staatsbürgerschaft mehr zu besitzen, da seine Dokumente ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26. Juli 2011 einen Antrag auf Internationalen Schutz. In der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: "Mein Bruder hat mit einem Kommandant namens A[…,] für den er als Lenker gearbeitet ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §75 Abs20
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Zurückverweisung der Sache hins der Rückkehrentscheidung mangels Auseinandersetzung mit Feststellungen zur Heimatregion des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §75 Abs20Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art1 Abschnitt A Z2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Zurückverweisung der Sache hins der Rückkehrentscheidung mangels Auseinandersetzung mit der Verf... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §41 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Ausweisung der Beschwerdeführerin nach Georgien; Sachverhalt hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste u.a. über Griechenland und Ungarn in das Bundesgebiet ein, wo er am 5. Juli 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In der Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe in seiner Heimat Schwierigkeiten mit der Familie seines Onkels gehabt. Nach der Durchführung eines Ermittlungsverfahr... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art1 Abschnitt A Z2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Asylantrags eines afghanischen Staatsangehörigen; willkürliche Verneinung einer asylrelevanten Verfolgung wegen Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein nigerianischer Staatsangehöriger, der nach eigenen Angaben seinen Herkunftsstaat 2007 verlassen und bis 2013 in Griechenland gelebt hat. Am 14. Oktober 2013 reiste der Beschwerdeführer nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 18. Oktober 2013 gab der Beschwerdeführer an, der Sohn eines Anführers ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §75 Abs20EMRK Art3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung von internationalem Schutz und Zurückverweisung des Verfahrens hinsichtlich einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mangels Ermittlungen zur aktuellen Lage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes und den Verwaltungsakten zufolge stellte der Beschwerdeführer am 10. Mai 2011 den Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme vor der Polizeiinspektion Traiskirchen am 11. Mai 2011 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, homosexuell zu sein. Unmittelbar vor seiner Flucht... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §75 Abs20
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung von Asyl und subsidiärem Schutz aufgrund Außer-Acht-Lassung des konkreten Sachverhalts sowie unzureichender Auseinandersetzung mit den Ermittlungsergebnissen betreffend die Verfolgungslage Homos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der 1981 geborene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und gehört der kurdischen Volksgruppe an. Er stellte am 24. Mai 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur
Begründung: führte er an, dass während der Ableistung seines Militärdienstes in den Jahren 2001 bis 2002 gegen ihn ein Strafverfahren wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation namens DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §41 Abs7AVG §66 Abs2EMRK Art2, Art3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung durch Abweisung des Asylantrags und Ausweisung des in der Türkei strafrechtlich v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am 28. Mai 2012 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 1. Juni 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei im Iran bereits im Jahr 2002 einmal festgenommen worden, da man ihn verdächtigt habe, mit den Mujaheddin zusammen zu arbeiten. Anfang des Jahres 2012 h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 12. Oktober 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, brachte er vor, dass er ca. vier Jahre vor seiner Ausreise Mitglied der kurdisch-demokratischen Partei (DPKI) geworden sei und für diese auch politisch tätig gewesen sei; seine Aufgabe sei es gewesen, in der Nacht Flugblätter und CD's zu verteilen. Er habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Dezember 2011 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er als Dolmetscher beim nationalen irakischen Fernsehen gearbeitet habe. Am 16. November 2011 sei er vom Chef der politischen Abteilung des Senders, welcher der Al Sadri-Partei nahestehe, in dessen Büro ziti... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art1 Abschnitt AStatusrichtlinie 2004/83/EG Art10 Abs1, Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Ausweisung des Beschwerdeführers in den Irak infolge grober V... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: AsylG 2005 §3, §8, §10, §41 Abs7EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Ausweisung des Beschwerdeführers in den Iran
Rechtssatz: Angesichts der Beweiswürdigung des AsylGH (Unglaubwürdigkeit der be... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Asylantrags und Ausweisung des Beschwerdeführers nach Pakistan mangels hinreichender Ermittlungen zu den behaupteten Folterungen
Rechtssatz: Zum Vorbringen des Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Eltern des Beschwerdeführers, beide russische Staatsangehörige und aus Tschetschenien stammend, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten hier Anträge auf internationalen Schutz. So wie sein Bruder wurde auch der mj. Beschwerdeführer in Österreich geboren. Am 24. April 2013 brachte sein Vater als gesetzlicher Vertreter für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz ein, in dem ausgeführt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129e Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §20 Abs2
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Entscheidung eines unrichtig zusammengesetzten Spruchkörpers des AsylGH in einer Annexsache; Unzuständigkeit des ausschließlich aus männlichen Richtern bestehenden Senates infolge behaupteten Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung der Mutte... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §3, §8, §10AsylGHG §23AVG §73
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Ausweisung eines pakistanischen Staatsangehörigen wegen verfassungswidriger Interessenabwägung; lange Dauer des Verfahrens und illegale Einreise dem Beschwerdeführer nicht vorwerfbar
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die am 16. Jänner 2003 geborene Erstbeschwerdeführerin und die am 13. April 1986 geborene Zweitbeschwerdeführerin, Mutter der Erstbeschwerdeführerin, sind Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 23. Juli 2011 legal nach Österreich ein und stellten am 27. Juli 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab die Zweitbeschwerdeführerin an, zwischen ihrem Ehemann und einem and... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der am 16. Oktober 1980 geborene Erstbeschwerdeführer ist staatenlos (palästinensisches Autonomiegebiet Israels/Gaza-Streifen), reiste am 3. Dezember 2010 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 4. Dezember 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Erstbeschwerdeführer an, er habe beim palästinensischen Geheimdienst als Aktenträger gearbeitet und die... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3
Leitsatz: Verletzung der minderjährigen afghanischen Erstbeschwerdeführerin im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Asylantrags infolge Unterlassen der Ermittlungstätigkeit zu Schulbildungsmöglichkeiten für Mädchen im Osten Afghanistans bzw zur Zumutbarkeit eines Schulbesu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3
Leitsatz: Verletzung der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Asylantrags; keine Prüfung des Verfolgungsrisikos „westlich“ orientierter Frauen in den palästinensischen Autonomiegebieten Israels/Gaza-Streifen; keine Länderfeststellungen... mehr lesen...
