Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung betreffend die Abweisung des Antrags eines türkischen Staatsa... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §18, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz von zwei Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Tätigkeit als Sportfunkt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks mangels Prüfung der Gefährdungslage sunnitischer Araber sowie mangelha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, Angehöriger der arabischen Volksgruppe und bekennt sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 10. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz wegen einer Verfolgung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Polizist. Seine Einheit habe eine Terrorgruppe verhaftet, daraufhin sei ein Angehöriger eines Inhaftierten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch. Er stellte am 29. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 21. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 22. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er dahingehend begründete, er sei nach seiner Weigerung, mit einer schiitischen Miliz zusammenzuarbeiten, von dieser Gruppierung mit dem Tod bedroht und sodann auch mit einem Auto angefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken und bekennen sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Sie stammen aus der afghanischen Provinz Kabul, Distrikt Paghman, wo sie bis zu ihrer Ausreise in den Iran gelebt haben. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- und Sechstbeschwerdeführer s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, stammt aus der Provinz Kunduz, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stellte am 16. Juli 2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Sowohl im Rahmen der polizeilichen Erstbefragung als auch bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks mangels Auseinandersetzung mit der Tätigkeit als Polizist vor dem Hintergrund der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Bangladesch mangels Auseinandersetzung mit den Länderberichten zur Situatio... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks mangels Angabe der wesentlichen
Entscheidungsgründe: in d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Setzung einer knapp einwöchigen Frist zur Stellungnahme zu Länderberichten und Privat- und Familienleben nach mehr als einjähriger Untätigkeit des Bundesverwaltu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan mangels Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger des sunnitischen Glaubens und der Volksgruppe der Rohingya, wurde in Myanmar geboren und ist im Alter von sieben Jahren mit seinen Eltern nach Bangladesch geflüchtet, wo sie als Staatenlose aufgenommen wurden. Am 27. Dezember 2016 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 6. August 2018 (in der Fassung des Berichtigungs... mehr lesen...
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Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen von Myanmar nach Bangladesch geflüchteten Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya; widersprüchlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der paschtunischen Volksgruppe und bekennt sich zum sunnitischen Islam. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, weil er wegen seiner Tätigkeit als Polizist von den Taliban bedroht worden sei. 2. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Bes... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit der Tätigkeit als Polizist vor dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger und bekennt sich zum muslimisch-schiitischen Glauben. Er stellte nach Einreise ins Bundesgebiet am 7. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er dahingehend begründete, er sei – nachdem er im Herkunftsstaat als Arzt in der Notaufnahme des Krankenhauses einen Sunniten mit Schussverletzungen behandelt habe – von bewaffneten Milizen aufgesucht, gesch... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29 Abs2AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks mangels Angabe der wesentlichen
Entscheidungsgründe: in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 14. Mai 1990 geborener Staatsangehöriger des Irak, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Er stammt aus Bagdad, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Am 16. Jänner 2020 wurde der Beschwerdeführer am Bahnhof in Nickelsdorf überprüft. Im Zuge dieser Kontrolle stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus Bagdad stammender irakischer Staatsangehöriger. Er gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Am 17. Juli 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 30. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 28. November 1998 geborene Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Nangarhar. Er gehört der Volksgruppe der Paschtunen sowie der sunnitisch-islamischen Glaubensgemeinschaft an. Am 10. April 2016 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, zwei seiner Brüder seien bei den Taliban aktiv gewesen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; mangelhafte Auseinandersetzung mit dem als unglaubwürdig eingestuften Fluchtvorbr... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch dreijährige Untätigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach Durchführung einer Verhandlung und Setzung einer knapp einwöchigen Frist zur Stellungnahme zu Länderbericht... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §11, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; keine Auseinandersetzung mit aktuellen Länderberichten und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1987 geborener afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen. Er bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Der Beschwerdeführer ist in Jalalabad, Afghanistan, geboren und wanderte im Kindesalter – nach eigenen Angaben im fünften oder sechsten Lebensjahr – nach Pakistan aus. Er besuchte in Pakistan eine Schule bis zur achten Klasse und drei Jah... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechten durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines Staatsangehörigen von Afghanistan; zumutbare Rückkehr in den Herkunftsstaat trotz Übersiedelung im Kindesalter nach Pakistan und auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 2. Juli 2001 geborener somalischer Staatsangehöriger, bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und gehört dem Clan der Darod/Marehan an. Bis zu seiner Ausreise lebte er in der Stadt Mogadischu. Am 24. März 2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er zu diesem Antrag aus, dass er aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung durch die Al-S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus der Provinz Nangarhar stammender Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischer Muslim. Er wurde am 1. Jänner 2001 geboren und stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der polizeilichen Erstbefragung und der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch und stellte am 4. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, in Bangladesch wegen seiner Homosexualität mehrmals in unterschiedlicher Weise diskriminiert worden zu sein. Er habe seine Arbeit verloren, sei geschlagen, mit gesellschaftlichem Ausschluss und der Todesstrafe bedroht worden. In der mündlichen Verhandlung legte er... mehr lesen...
