Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der volljährige Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und ist sunnitischer Moslem. Er stellte am 19. Juni 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe "teilweise" mit seinem Bruder für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und bekennt sich zum sunnitischen Islam. Er wurde in Kabul geboren und lebte dort mit seiner Familie bis zu seiner Ausreise. Nach der Einreise ins Bundesgebiet stellte er am 23. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er in der Folge damit, dass ihm auf Grund der beruflichen Tätigkeit sein... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffen einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte
Begründung: dafür, dass der Beschwerdeführer im Herk... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §3, §20Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 2020 §6
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Entscheidung eines (männlichen) Richters des BVwG durch die Abweisung des Status der Asylberechtigten bei vorgebrachtem (bereits erfolgten) Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung betreffend ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan mangels Auseinandersetzung mit dem vorgebrachten Fluchtvorbringe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit in der Entscheidung wiederge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 13. Dezember 1989 geborener Staatsangehöriger des Irak mit einer Mutter kurdischer Abstammung, der der arabischen Volksgruppe zugehört und sich zum sunnitischen Islam bekennt. Er stammt aus Mossul. Er stellte am 3. Oktober 2015 nach Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Den Irak habe er verlassen, da er von der Terrormiliz Islamischer Staat (im Folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind seit 2012 miteinander verheiratet, der Dritt- und Viertbeschwerdeführer sowie die Fünftbeschwerdeführerin sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Die Erstbeschwerdeführerin sowie der Zweit- und Drittbeschwerdeführer stellten nach ihrer Einreise am 3. November 2015 jeweils einen Antrag auf inter... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; keine Auseinandersetzung mit Länderberichten des UNHCR betreffend di... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §34VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Asylstatus betreffend eine Familie mit drei minderjährigen Kindern von Staatsangehörigen von Afghanistan; Aktenwidrigkeit der Feststellungen betreffend die Erstbeschwerdeführeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Er ist in der Provinz Herat geboren, verließ Afghanistan im Alter von fünf Jahren und lebte anschließend bis zu seiner Ausreise im Iran. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 11. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , dass er in Afghanistan keine Lebensgrundlage habe. Dieser An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine im Jahr 2003 geborene irakische Staatsangehörige, die der Volksgruppe der Kurden angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Die Beschwerdeführerin lebte vor ihrer Ausreise aus dem Irak mit ihrem Vater und ihren Brüdern in Bagdad, anschließend zog sie im Jahr 2015 mit ihrem Vater in die Türkei. Am 1. Juni 2018 stellte die unbegleitete und zu diesem Zeitpunkt minderjäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein syrischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Kurden angehört und sich zum muslimischen Glauben bekennt. Am 27. Dezember 2019 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 30. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm jed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer stellte am 11. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte vor, dass er in Myanmar geboren und mit seiner Familie im Jahr 1993 nach Bangladesch in ein Camp gekommen sei, wo er als Fünfjähriger von einem bengalischen Staatsangehörigen ("Ziehvater") gekauft worden sei. Seinen Antrag begründete er damit, dass er als Angehöriger der Volksgruppe der Rohingya Verfolgung ausgesetzt se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 31. Dezember 1973 geborene Beschwerdeführer stellte am 19. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, dass er gemeinsam mit seinen Familienangehörigen im Jahr 1992 von Myanmar nach Bangladesch geflohen sei. Im Jahr 2000 habe er eine Bengalin gegen den Willen ihrer Familie geheiratet. Am 5. Oktober 2013 sei um Mitternacht sein Schwager mit zehn bis z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und lebte hauptsächlich in den Provinzen Kabul und Logar. Er gehört der Volksgruppe der Paschtunen sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an. Am 20. Jänner 2020 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass sein Vater in Afghanistan Richter sei und viele Talibanmitglieder verurteilt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AVG §68 Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aRichtlinie 2013/32/EU (Verfahrens-RL) Art40VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sacher sowohl hinsichtlic... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §3, §20Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 2021 §6
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Entscheidung eines (männlichen) Richters des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Abweisung des Status der Asylberechtigten bei vorgebrachter drohender Zwangsverheiratung einer weiblichen Staa... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Asylantrags eines Staatsangehörigen von Syrien mangels Auseinandersetzung mit dem insbesondere in der Beschwerdeverhandlung vorgebrachten Fluchtvorbringen zur Zwangsrekrutierung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen von Myanmar nach Bangladesch geflüchteten Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya; mangelhafte Au... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen von Myanmar nach Bangladesch geflüchteten Angehörigen der Volksgruppe der Rohingya mangels Auseina... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §21 Abs7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz betreffend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt das Land Wien, den Bund schuldig zu erkennen, ihm den Betrag von € 23.024,98 samt 4 % Zinsen seit 15. April 2020 sowie den Ersatz der Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Darüber hinaus begehrt das Land Wien folgende Feststellungen: "2. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei gemäß Art11 Abs4 in Verbindung mit Art11 Abs1 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Länd... mehr lesen...
Index: 17 VEREINBARUNGEN GEMÄSS ART. 15a B-VG
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z3B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art11 Abs4B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15aB-VG Art137 / KlageEMRK Art8Grundversorgungsvereinbarung Art3, Art10, Art11, Art13AsylG 1997 §7, §8FremdenG 1997 §57AsylG 2005 §3, §8, §10, §15, §29ZPO §52, §393, §393aEGZPO Art42GFK Art23F-VG §2Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrens-RL) Art17Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikations-RL) Art29VfGG §7 Abs1, §35, §41
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger des Irak, ist Araber, sunnitisch muslimischen Glaubens und stammt aus der Provinz Diyala. Am 5. September 2014 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Februar 2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigt... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen des Iraks; keine Auseinandersetzung mit Länderberichten des UNHCR betreffend di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist äthiopischer Staatsangehöriger, christlichen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Amharen. Er wurde in Addis Abeba geboren, zog aber in seinem siebten Lebensjahr nach Humera in die Provinz Tigray, wo er bis zu seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat ansässig war. Danach lebte der Beschwerdeführer jeweils drei Jahre im Sudan sowie in der Türkei. Am 27. Februar 2016 stellte er in Österreic... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen von Äthiopien; mangelhafte Auseinandersetzung mit den Länderfeststellungen zur S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Maidan Wardak, Paschtune, sunnitischer Muslim und Vater von fünf minderjährigen Kindern, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 19. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines afghanischen Staatsangehörigen; mangelhafte Berücksichtigung der Tätigkeit des Beschwerdeführers bei einem UN-P... mehr lesen...
