Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. Sie gehören der Volksgruppe der Araber an und bekennen sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. Vor ihrer Ausreise lebten die Beschwerdeführer in Bagdad. Nach ihrer Ausreise stellten sie am 16. Oktober 2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 14. August 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. Juli 2018 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein in Libyen geborener staatenloser Palästinenser. Er ist beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – UNRWA) als palästinensischer Flüchtling registriert und lebte von 2007 bis zu seiner Ausreise im März 2019 im Libanon, ua im Flüchtlingslager "Ain Al-Hilweh" (Ain el-Hilweh). A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der am 15. September 2021 in Österreich geborene Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Vertreten durch seine Mutter stellte er am 28. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet abwies. Zugleich erkannte es ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §6, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art1 Abschnitt DStatusrichtlinie 2011/95/EU Art12 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EMRK Art8 AsylG 2005 §3, §8, §10, §34, §57 BFA-VG §9 FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Er stammt aus dem Dorf Awtak, in der Provinz Logar, hat keine Schulbildung erhalten, aber Berufserfahrung als Bäcker gesammelt. Er stellte am 20. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer führt – insbesondere im Zuge seiner Einvernahme durch einen O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist iranische Staatsangehörige, gehört der Volksgruppe der Perser an und bekennt sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Der Zweitbeschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Sadat an, bekennt sich zum schiitisch-muslimischen Glauben und ist im Iran geboren sowie aufgewachsen. Im Iran war der Zweitbeschwerdeführer auch rund fünfzehn Jahre als Designer und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus dem palästinensischen Autonomiegebiet des Gazastreifens (im Folgenden: Gaza) stammender staatenloser Palästinenser, der sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – UNRWA) als palästinensischer Flüchtling in Gaza reg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 2000 geborener, syrischer Staatsangehöriger, welcher der Volksgruppe der Araber angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Am 18. Juli 2021 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §6, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art1 Abschnitt DStatusrichtlinie 2011/95/EU Art12 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 Statusrichtlinie 2011/95/EU Art9, Art12 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist algerischer Staatsangehöriger. Er stellte am 19. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 2. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.). Es erteilte keinen Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 BFA-VG §18 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatangehöriger des Irak, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Er stammt aus Bagdad und lebte dort bis zu seiner Ausreise. Am 28. September 2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.1. Begründend führte der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Am 2. Dezember 2015 stellte er den ersten Antrag auf internationalen Schutz und brachte im Wesentlichen vor, dass er mit seiner Familie im Alter von drei Jahren von Afghanistan in den Iran gezogen sei. Im Iran sei die wirtschaftliche Lage schlecht gewesen. Seine Familie sei später mit dem Beschwerdeführer zurück nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers. Sie alle sind Staatsangehörige Afghanistans und stammen aus Jalalabad. Nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellten die Beschwerdeführer am 3. März 2020 Anträge auf internationalen Schutz, die sie in erster Linie mit der schlec... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §8, §10, §19, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AVG §68 Abs1 AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §18 Abs1, §34 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus Syrien stammender staatenloser Palästinenser. Er ist beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – UNRWA) als palästinensischer Flüchtling registriert. Nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 10. März 2019 einen Antrag auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist staatenlos, gehört der Volksgruppe der Kurden an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Bis zu seiner Ausreise im November 2019 lebte er durchgehend in Syrien, danach in der Türkei. Am 3. April 2020 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 9. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die am 17. August 2016 in Österreich geborene Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Afghanistans. Ihre Eltern hatten am 18. Juli 2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. Die Beschwerdeführerin, damals vertreten durch ihren Vater, stellte am 24. August 2016 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 29. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §6 Abs1 Z1Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art1 Abschnitt D, Art5Statusrichtlinie 2011/95/EU Art12 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus dem palästinensischen Autonomiegebiet des Gazastreifens (im Folgenden: Gaza) stammender staatenloser Palästinenser, der sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – UNRWA) als palästinensischer Flüchtling in Gaza re... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art1 Abschnitt D, Art5Statusrichtlinie 2011/95/EU Art12VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz betreffend einen... mehr lesen...
