RS Vfgh 2024/6/11 E241/2024

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Das BVwG stellt auf Grundlage des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation zu Afghanistan (März 2023) unter anderem fest, dass "[t]rotz mehrfacher Versicherungen der Taliban, von Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Angehörigen der ehemaligen Regierung und Sicherheitskräften abzusehen […], nach der Machtübernahme der Taliban berichtet [wurde], dass diese auf der Suche nach ehemaligen Mitarbeitern der internationalen Streitkräfte oder der afghanischen Regierung von Tür zu Tür gingen und deren Angehörige bedrohten". Das BVwG führt lediglich aus, dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Taliban den Vater des Beschwerdeführers nun verfolgen sollten, wenn dieser vor mehr als 16 Jahren Offizier der afghanischen Sicherheitskräfte gewesen sei und seither unbeschwert in Afghanistan gelebt habe. Diese Erwägung ist vor dem Hintergrund der Machtübernahme der Taliban (erst) im August 2021 nicht schlüssig. Wenn das BVwG argumentiert, der fluchtauslösende Vorfall habe sich nach Angaben des Beschwerdeführers ca zwei Monate vor der Machtübernahme ereignet und stehe daher nicht in "unmittelbarem Zusammenhang" mit dieser, lässt es außer Acht, dass die Einnahme Afghanistans durch die Taliban schrittweise erfolgte, wobei sich deren Einflussbereich gerade in den Monaten vor der Machtübernahme stetig vergrößerte.

Darüber hinaus ist nach der Rspr der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts das Aussageverhalten eines Minderjährigen dahingehend zu würdigen, ob und welche Angaben von ihm unter Berücksichtigung seines Alters erwartet werden können. Dabei darf nicht derselbe Maßstab wie bei erwachsenen Asylwerbern angelegt werden. Ebenso hat das BVwG bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Asylwerbers dessen psychische Gesundheit zu beachten, wobei bei deren Beeinträchtigung ein großzügigerer Maßstab an die Detailliertheit des Vorbringens anzulegen ist. Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Einreise nach Österreich und der Erstbefragung 14 Jahre, im Zeitpunkt der behördlichen Einvernahme 15 Jahre und im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG 16 Jahre alt. Zudem brachte er in einer Stellungnahme an das BVwG vor, im Zuge seiner Flucht traumatisiert worden zu sein und an Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung zu leiden. Dennoch berücksichtigt das BVwG bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers weder dessen Minderjährigkeit noch dessen psychische Gesundheit. Die Stellungnahme, in der auf die psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers hingewiesen und mit der der Betreuungsbericht vorgelegt wurde, wird lediglich im Rahmen der Darstellung des Verfahrensganges erwähnt.