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41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, AsylrechtNorm
BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen Staatsangehörigen Afghanistans; mangelhafte Auseinandersetzung mit seiner Tätigkeit als Dolmetscher für die US-ArmeeRechtssatz
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) stellt fest, dass der Beschwerdeführer "zumindest bis 2012 als Dolmetscher für die US-Armee eingesetzt" wurde und diese Bedrohung "nicht mehr aktuell" sei. Dabei stützt sich das BVwG auf die Anfragebeantwortung zu Afghanistan "a-10322-1" ohne diese im Erkenntnis wiederzugeben. In den vorgelegten Gerichtsakten ist zusätzlich zu dieser Anfragebeantwortung die UNHCR-Richtlinie vom 19.04.2016 sowie der EASO Report zu Afghanistan vom Dezember 2017 enthalten. An mehreren Stellen dieser Berichte wird ausgeführt, dass ehemalige Mitarbeiter der internationalen Streitkräfte von regierungsfeindlichen Kräften angegriffen werden.
Die Annahme des BVwG, dass sich die Bedrohungen der Taliban gegen aktive Dolmetscher richten, während jene, die ihre Tätigkeit einstellen, keine Drohungen zu erwarten hätten, finden in diesen Länderberichten ebenso keine Deckung wie jene, dass die Gefährdung in den von der Regierung kontrollierten Gebieten nicht bestehe. Indem das BVwG die als glaubhaft festgestellte Tätigkeit des Beschwerdeführers als Dolmetscher für die US-Armee bis 2011 nicht mit den im Gerichtsakt ersichtlichen Länderberichten in Beziehung gesetzt hat, hat es seine Entscheidung mit Willkür belastet.
Schlagworte
Asylrecht, Entscheidungsbegründung, RückkehrentscheidungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2020:E315.2019Zuletzt aktualisiert am
20.05.2020
