RS Vfgh 2019/9/24 E1979/2019 ua

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) übernimmt im Hinblick auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Erstbeschwerdeführerin (Mutter) - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - im Wesentlichen die Beweiswürdigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Das BVwG übersieht dabei - wie auch bereits das BFA zuvor -, dass die Erstbeschwerdeführerin die von ihr geschilderte Bedrohung durch ihren Ex-Mann nicht als Folge der im Juni 2013 erfolgten Scheidung behauptet hatte, sondern im Zusammenhang mit dessen Kenntnisnahme der Wiederverehelichung der Erstbeschwerdeführerin, welche ihren neuen Ehemann erst ein Jahr vor der im Jänner 2016 erfolgten Einreise nach Österreich kennengelernt hatte. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Begründung des BVwG als willkürlich, die geschilderte Verfolgung sei nicht glaubhaft, weil sich die Erstbeschwerdeführerin nach der Scheidung noch fast zweieinhalb Jahre im Herkunftsstaat aufgehalten habe und keinen Übergriffen ihres Ex-Mannes ausgesetzt gewesen sei.

Im Hinblick auf die Ausführungen des BFA im angefochtenen Bescheid betreffend die Erstbeschwerdeführerin, diese sei bei ihrer Einvernahme vor dem BFA im Wesentlichen bei ihrem Vorbringen geblieben, ihr Ex-Mann sei mit ihrer neuen Ehe nicht einverstanden gewesen und hätte gedroht, sie zu töten, vermögen an diesem Ergebnis auch die Ausführungen des BVwG nichts zu ändern, dass die "behauptete Morddrohung in ihrem zweiten, gegenständlichen Asylverfahren mit keinem Wort mehr thematisiert wurde", zumal das BVwG diesen Widerspruch keiner Klärung - insbesondere im Rahmen einer mündlichen Verhandlung - zugeführt hat.

Die angefochtene Entscheidung des BVwG ist daher mit Willkür behaftet und somit aufzuheben. Dieser Mangel schlägt gemäß §34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidungen betreffend die Zweitbeschwerdeführerin, den Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin (Kinder der Erstbeschwerdeführerin) durch.