Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12010E267 AEUV Art267;AsylG 2005; AuslBG §14e; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §38b; VwGG §41 Abs1; AuslBG § 14e gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2013 AuslBG § 14e gülti... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis gemäß § 14e des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) keine Folge gegeben. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich der Beschwerdeführer zwar auf Grund eines asylrechtlichen vorläufigen Aufenthaltsrechts rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, er sei aber nicht rechtmäßig niedergelassen im Sinne des § 14e Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12; AsylG 2005 §23 Abs3; AsylG 2005 §23 Abs4; AsylG 2005 §36 Abs1; AsylG 2005 §36 Abs4; AsylG 2005 §5; AsylG 2005 § 12 heute AsylG 2005 § 12 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 AsylG 2005 § 12 gültig ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit und beantragten am 14. Juli 2006 in Österreich internationalen Schutz. Zuvor hatten sie bereits am 13. Dezember 2005 in Polen Asylanträge gestellt. In Beantwortung der Wiederaufnahmegesuche des Bundesasylamtes vom 20. Juli 2006 stimmte das "Office f... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides, in dem auch die im Verwaltungsverfahren eingebrachte Berufung wiedergegeben ist, ergibt sich Folgendes: Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den seit Juni 2003 im Bundesgebiet aufhältigen Beschwerdeführer, einen liberianischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0080 E 17. September 2008 RS 3
(Hier nur der erste Satz.) Stammrechtssatz Sowohl aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Z 1 NAG 2005 als auch aus den Erläuterungen zu dieser Bestimmung in der Regierungsvorlage zum Frem... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird 1. dem Antrag, der zur hg. Zl. 2010/21/0352 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben und 2. dem Eventualantrag, eine "einstweilige Anordnung dergestalt zu erlassen, dass die Unzulässigkeit der auf die asylrechtliche Ausweisungsentscheidung gestützten Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland für die Dauer der durch die Anrufung des Gerichtshofs der Europäisch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AsylG 2005;FrÄG 2009;FrPolG 2005 §46 idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §46a idF 2009/I/122;FrPolG 2005 §51;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1; VwGG §30 Abs2;VwRallg; VwGG § 30 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z13; AsylG 2005 §2 Abs1 Z17;AsylG 2005;FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs2;FrPolG 2005 §51 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs2;VwRallg; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro (der Erstbehörde), vom 10. April 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines - nach dem Spruch: des angefochtenen Bescheides: angeblichen - indischen Staatsangehörigen vom 21. Jänner 2008 auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Indien gemäß § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, bedroht sei, gemäß § 51 Abs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph eins, Absat... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12; AsylG 2005 §13;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs4;FrPolG 2005 §62; AsylG 2005 § 12 heute AsylG 2005 § 12 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juli 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997; AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005;FrG 1997 §33 Abs1;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §53;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg; AsylG 2005 § 2 heute AsylG 2005 § 2 gültig von 01.07.2021 bis 23.12.2020 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. September 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005; AVG §68 Abs1; AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.201... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 22. Oktober 2007 eingebrachten Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, erklärte für die Prüfung dieses Antrages gemäß Art. 10 Abs. 1 iVm Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung Polen für zuständig und wies die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und Mitglieder einer Familie (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer ihre volljährigen Söhne). Sämtliche beschwerdeführenden Parteien brachten in den Jahren 2004 bzw. 2005 Asylanträge ein, die seitens der belangten Behörde im September 2007 im Instanzenzug rechtskräftig negativ abgeschlossen wurden. Ohne das Bundesgebiet zwischenzeitlich verlass... mehr lesen...
Index: E3R E1910300041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II;AsylG 2005;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Dublin-Zuständigkeitssystems ist auch daran zu messen, ob durch die geplante Maßnahme dem Anliegen des Gemeinschaftsgesetzgebers, mit dem Zuständigkeitssystem nicht zuletzt einen "effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12;NAG 2005 §72;NAG 2005 §73;NAG 2005 §8 Abs1 Z1;NAG 2005 §8 Abs1 Z2;NAG 2005 §8 Abs1 Z3;NAG 2005 §8 Abs1 Z4; VwGG §30 Abs2; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AsylG 2005 § 12 heute AsylG 2005 § 12 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geänder... mehr lesen...
Mit Antrag vom 19. März 2007 beantragte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien/Montenegro, die Verlängerung seiner bis zu diesem Tage gültigen Arbeitserlaubnis nach § 14e AuslBG. Mit Antrag vom 19. März 2007 beantragte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien/Montenegro, die Verlängerung seiner bis zu diesem Tage gültigen Arbeitserlaubnis nach Paragraph 14 e, AuslBG. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom gleic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12;FrPolG 2005 §125 Abs3;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005; VwGG §30 Abs1; VwGG §30 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AsylG 2005 § 12 heute AsylG 2005 § 12 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. März 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 10. Juli 2003 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck, § 13 Abs. 2 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inner... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §62 Abs1;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005; VwGG §30 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ein nur nach asylrechtlichen Vorschriften vorläufig aufenthaltsberechtigt gewesener ehemaliger Asylwerber kann sich auf die Ausnahmebestimmung des § 21 Abs. 2 Z. 2 NAG 2005 nicht berufen (Hinweis E 22. Juni 2006, 2006/21/0108; E 27. März 2007, 2006/21/0116). Ein nur nach asylrechtliche... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. April 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I. Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. April 2008 wurde der Beschwerdeführer, e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44;AsylG 2005 §12;AsylG 2005 §13;AsylG 2005 §75 Abs1;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs4;FrPolG 2005 §62;VwRallg;
Rechtssatz: Das Rückkehrverbot gegen Asylwerber in Verbindung mit einer Ausweisung stellt nichts anderes als die korrespondieren... mehr lesen...
Zu 1.: Gemäß § 71 Abs. 6 AVG kann die zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständige Behörde dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspräche es in einem Fall wie dem vorliegenden bis zur Erlassung des Berufungsbescheides über den Wiedereinsetzungsantrag in der Regel der Rechtslage, dem Antrag wegen des mit der Versäumung der Berufungsfrist in der Hauptsache verbundenen Verlustes der Rechtsstel... mehr lesen...
