Die Mitbeteiligten sind Mitglieder einer Familie (der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind Ehegatten, die Dritt- bis Fünftmitbeteiligten ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder) und reisten gemeinsam am 6. August 2002 in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag beantragte der Erstmitbeteiligte Asyl, die Zweit- bis Fünftmitbeteiligten begehrten dessen Erstreckung. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 8. und 22. September 2003 führte der Erstmitbeteiligte ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Mitglieder einer Familie (die Erstmitbeteiligte und der Drittmitbeteiligte haben am 3. März 2004 in Österreich die Ehe geschlossen; der Zweitmitbeteiligte ist ihr gemeinsames, am 4. März 2004 in Österreich geborenes Kind), serbische Staatsangehörige und stammen aus dem Kosovo. Die Erstmitbeteiligte reiste - nach schon vorangegangenen Aufenthalten als Asylwerberin in Österreich - als Saisonarbeiterin in das Bundesgebiet ein und beantragte kurz vor dem Abl... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht in den wesentlichen Punkten jenen, die dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag (23. Jänner 2007), Zlen. 2005/01/0445 bis 0447, zugrunde lagen. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen. Aus den dort genannten Gründen verweist die Amtsbeschwerde im vorliegenden Fall zu Recht auf gravierende Mängel der über weite Strecken textbausteinartig abgefassten Bescheidbegründung. Der vorliegende Fall gleicht in den wesentlichen Punkten jenen, die dem... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen libanesischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsd... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12;AsylG 2005 §13;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;FrPolG 2005 §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0241 E 4. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Status des Fremden als Asylwerber - dem gemäß § 13 AsylG 2005 jedenfalls faktischer Abschiebeschutz zukommt - ist Voraussetzung für die Erlassung eines Rückkehrverbots gemäß § 62 FrPolG 2005 und kann d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe zugehöriger türkischer Staatsangehöriger, gelangte am 15. Mai 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. Juli 2001 legte er zur Bescheinigung seines Vorbringens - er sei Bezirksvorsitzender der HADEP gewesen; wegen seiner politischen Tätigkeit sei er bereits früher verurteilt worden und es sei nun neuerlich ein Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfes der "Unterstützu... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. April 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bunde... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12;AsylG 2005 §13;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;FrPolG 2005 §62;
Rechtssatz: Der Status des Fremden als Asylwerber - dem gemäß § 13 AsylG 2005 jedenfalls faktischer Abschiebeschutz zukommt - ist Voraussetzung für die Erlassung eines Rückkehrverbots gemäß § 62 FrPolG 2005 und kann daher keinesfalls der Erlassung dieser Maßnahme entgegen stehen. ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, seine Ehegattin und die gemeinsamen Kinder, alle armenische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und yezidischen Glaubens, reisten am 9. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragten Asyl. Bei Einvernahmen am 15. Dezember 2004 und 8. April 2005 vor dem Bundesasylamt führte der Mitbeteiligte zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - aus, der neu gewählte "Bürgermeister" (bzw. "Bezirksvorsteher") seiner Heimatstadt Siglian habe von ih... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde den am 23. April 2003 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seiner Bezeichnung "jugoslawischen" Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005;
Rechtssatz: Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber nicht möglich ist, einen Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 zu erhalte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Juni 2002, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und festgestellt worden war, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran zulässig sei, ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Juni 2002, mit dem sein Asyl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 19. März 2001 gemäß § 7 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran zulässig sei. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 19. März 2001 gemäß Paragraph 7, AsylG ab und stellte gemäß Paragraph 8, AsylG fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 §9;AVG §37;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0487 B 4. November 2004 RS 1
Hier: Der Asylwerber war hinsichtlich der Frage des Anspruches auf
Aufwandersatz gemäß § 58 Abs. 2 VwGG (in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 §9;VwGG §33 Abs1;VwGG §33a;VwGG §56;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0487 B 4. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Mit der amtswegigen Zuerkennung von Asyl gemäß § 9 AsylG 1997 hat der Asylwerber - wenn auch aus anderen Gründen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. August 2000, mit dem sein Asylantrag vom 4. Oktober 1999 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 §9;VwGG §33 Abs1;VwGG §33a;VwGG §56;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Mit der amtswegigen Zuerkennung von Asyl gemäß § 9 AsylG 1997 hat der Asylwerber - wenn auch aus anderen Gründen - jene Rechtsstellung erlangt, die von ihm mit seinem der gegenständliche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina, beantragte mit Schriftsätzen vom 28. April und 17. Mai 1999 für ihre drei minderjährigen Kinder die Gewährung der Familienbeihilfe rückwirkend ab April 1994. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit der Begründung: ab, dass Personen, die weder österreichische Staatsbürger noch im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt seien, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn der ständige Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AsylG 1991;AsylG 1997 §12;FamLAG 1967 §3 Abs2;
Rechtssatz: Indem § 3 Abs. 2 FamLAG auf die Eigenschaft als Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge abstellt, verlangt es keine durch Bescheid des "Innenressorts" zuzuerkennende Flüchtlingseigenschaft. Das Fehlen eines solchen "Zuerkennungsbescheides" allein reich... mehr lesen...
Der seit 1991 in Österreich aufhältige Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Nigeria, heiratete am 30. Juli 1996 seine am 6. November 1995 in das Bundesgebiet eingereiste nunmehrige Ehegattin, der mit Bescheid vom 15. Jänner 1996 Asyl gewährt worden war. Am 2. Februar 1998 stellte er einen Asylerstreckungsantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 19. März 1999 abwies. Gegen diese Entscheidung erhob der Mitbeteiligte Berufung. Die belangte Behörde gab der Berufung mit dem ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §12;MRK Art8;
Rechtssatz: Die vom beschwerdeführenden Bundesminister für Inneres ins Treffen geführte Voraussetzung eines "bestehenden Familienlebens" kann schon deshalb nicht auf den Zeitpunkt der Einreise zu beziehen sein, weil sie von erst in Österreich geborenen Kindern sonst nicht erf... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §12;MRK Art8;
Rechtssatz: Weder dem Gesetz noch den Erläuterungen in der Regierungsvorlage ist zu entnehmen, dass die gesetzliche Anordnung (§ 10 Abs. 2 AsylG 1997), wonach ein Asylerstreckungsantrag auch zulässig sei, wenn die Ehe innerhalb eines Jahres nach der Einreise des Ehegatten, dem Asyl zu gewä... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §12;MRK Art8;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass nach dem im März 1997 zur Begutachtung übermittelten Entwurf einer Novelle zum AsylG 1991 hinsichtlich des Rechtsinstituts der Asylerstreckung - zusammen mit der zunächst vorgesehenen Einbeziehung "sonstiger Angehöriger" - auch die ausdrück... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §12;MRK Art8;
Rechtssatz: Der Gedanke, dass die Asylerstreckung nur zu gewähren sei, wenn sich das Familienleben in Österreich sonst nicht fortsetzen ließe, bringt eine rechtspolitische Wertung zum Ausdruck, deren Verwirklichung gegenüber dem bestehenden Rechtszustand nicht nur - wie die F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein am 28. Jänner 2001 in das Bundesgebiet eingereister Staatsangehöriger von Nigeria, beantragte am 29. Jänner 2001 die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29. und 30. Jänner 2001 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater sei der Häuptling ("chief") seines Heimatortes Iruwa und der Führer zweier kultischer Gesellschaften, die sich "Black Axe" und "Eye" genannt h... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §6 Z2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat § 6 Z 2 AsylG 1997 unrichtig angewandt, weil er seiner Beurteilung das Vorbringen des Asylwerbers, es handle sich bei den von diesem genannten Gesellschaften um einen Kult und um die Vornahme spiritueller Handlungen - wobei der Begriff "Religion" in Art.... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Kamerun, reiste am 7. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. Februar 1996 Asyl. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 12. Februar 1996 und am 21. März 1996 begründete er seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er auf Grund seiner führenden Teilnahme an einer Versammlung der SDF in Limbe am 5. Oktober 1995 verhaftet worden sei. Auf Grund gesundheitlicher Schäden, die er durch die schlechten Haftbedingu... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien und ihr 1992 geborenes Kind reisten am 18. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragten am 19. September 1996 - auch namens des Kindes - Asyl. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 20. März 1998 und Spruchpunkt I. des zweitangefochtenen Bescheides vom 26. März 1998 gab die belangte Behörde den Berufungen der mitbeteiligten Parteien gegen Bescheide des Bundesasylamtes vom 8. Oktober 1996, mit denen die Asylanträge gemäß § 3 des Asylgeset... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0346
Rechtssatz: Die Ansicht, zwischen den fluchtauslösenden Ereignissen und der Ausreise einerseits sowie der Erlassung des Bescheides betreffend den Asylantrag in Österreich andererseits müsse ein "z... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0346
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es im vorliegenden Fall bei der Prüfung der Frage, ob die von Bhutan nach Indien geflohenen Asylwerber durch den Aufenthalt in Indien ihre Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...
