Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005; AVG §37;BFA-VG 2014;VwGVG 2014 §17; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die erstinstanzliche Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz sowie die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen; gleichzeitig wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde zurückverwiesen. Das angefochtene Erkenntnis bewirkt somit keine Änderung der Rechtspo... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §12;FrPolG 2005 §38 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §53 Abs1; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 AsylG 2005 § 10 gültig ... mehr lesen...
Die Revision wird zurückgewiesen. Ein Aufwandersatz findet nicht statt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. November 2012 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien eine gegen die auf § 38 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG (idF des FrÄG 2011) gegründete Sicherstellung von Dokumenten gerichtete Maßnahmenbeschwerde gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet ab. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. November 2012 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien eine gegen die auf Paragrap... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §7; AsylG 2005 §8; AsylG 2005 §9;AsylG 2005; AVG §56; AVG §71 Abs1; AVG §71 Abs6;FrPolG 2005 §76 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AsylG 2005 § 7 heute AsylG 2005 § 7 gültig ab 01.09.2018 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, gemäß seinen Angaben ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste spätestens am 2. Mai 2013 in das Bundesgebiet ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde zugelassen, der Antrag des Beschwerdeführers wurde aber schon mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8. Mai 2013 vollinhaltlich abgewiesen; außerdem wurde der Beschwerdeführer "nach China" ausgewiesen. Der genannte Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch persönlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs1; AsylG 2005 §10 Abs6 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §12 idF 2009/I122; AsylG 2005 §12 Z1 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §12 Z2 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §12 Z3 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §12a Abs1 idF 2011/I/038; AsylG 2005 §2 Abs1 Z23; AsylG 2005 §5;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §83 Abs4 i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs1; AsylG 2005 §10 Abs6 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §12 idF 2009/I122; AsylG 2005 §12 Z1 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §12 Z2 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §12 Z3 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §12a Abs1 idF 2011/I/038; AsylG 2005 §2 Abs1 Z23; AsylG 2005 §5;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §83 Abs4 i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs1; AsylG 2005 §10 Abs6 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §12 idF 2009/I122; AsylG 2005 §12 Z1 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §12 Z2 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §12 Z3 idF 2009/I/122; AsylG 2005 §12a Abs1 idF 2011/I/038; AsylG 2005 §2 Abs1 Z23; AsylG 2005 §5;FrPolG 2005 §76 Abs2a Z1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §83 Abs4 i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Elfenbeinküste. Er reiste erstmals am 12. Dezember 2010, von Ungarn kommend, nach Österreich ein und stellte hier in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Ungarn für dessen Prüfung zuständig sei; außerdem wies es den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Elfenbeinküste. Er reiste erstmals am 12. Dezember 2010, von Ungarn kommend, nach Österreich ein und stellte hier in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Ungarn für dessen Prüfung zuständig sei; außerdem wies es den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Elfenbeinküste. Er reiste erstmals am 12. Dezember 2010, von Ungarn kommend, nach Österreich ein und stellte hier in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Ungarn für dessen Prüfung zuständig sei; außerdem wies es den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12; AsylG 2005 §13;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1 idF 2011/I/038;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z3 idF 2011/I/038; VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §8 Abs2; AsylG 2005 § 12 heute AsylG 2005 § 12 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 21. Juni 2012 aus Griechenland kommend in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. Juni 2012 die Gewährung von internationalem Schutz. Mit Bescheid vom 17. August 2012 wies das Bundesasylamt diesen Antrag, verbunden mit einer Ausweisung des Beschwerdeführers, ab. Da eine aktuelle Abgabestelle des Beschwerdeführers, auch durch Anfrage beim zentralen Melderegister, nicht ermittelt werden konnte, verfügte das Bundesas... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;MRK Art8;NAG 2005 §1 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0837 E 19. Jänner 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Z 1 NAG 2005, derzufolge das NAG 2005 nicht für Fremde gilt, die nach dem Asylgesetz 2005 oder nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt sind, stellt sich nicht als v... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;FrPolG 2005 §53 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Der Frage der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Abschiebung kommt im Ausweisungsverfahren keine rechtliche Bedeutung zu. Ob eine Aufenthaltsbeendigung mit Art. 3 MRK im Einklang steht, ist vielmehr Gegenstand anderer Verfahren. Eine allfällige, die Abschiebung unzulässig mac... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG den erstinstanzlichen Bescheid vom 10. Oktober 2006, mit dem der am 12. April 2006 eingebrachte Antrag des aus Burkina Faso stammenden Beschwerdeführers auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung als Familienangehöriger" zurückgewiesen worden war. Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein 1990 geborener armenischer Staatsangehöriger, reiste am 2. Jänner 2004 gemeinsam mit seiner Mutter illegal in das Bundesgebiet ein und stellte in der Folge einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde im Jänner 2009 mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes rechtskräftig abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. April 2009 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) aus dem B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12; AsylG 2005 §13;FrPolG 2005 §76 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §23; ZustG §8 Abs2; AsylG 2005 § 12 heute AsylG 2005 § 12 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, stellte nach seiner Einreise am 23. März 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er war zunächst bis 20. April 2009 in der Betreuungsstelle Ost in Traiskirchen und danach im Rahmen der Grundversorgung in einem Flüchtlingsheim in Tirol untergebracht; dort war er bis 24. April 2009 gemeldet. In der Folge verfügte der Beschwerdeführer im Zeitraum 27. Mai 2009 bis 23. April 2010 in Wien 2 nur über ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;MRK Art8;NAG 2005 §1 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0837 E 19. Jänner 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Z 1 NAG 2005, derzufolge das NAG 2005 nicht für Fremde gilt, die nach dem Asylgesetz 2005 oder nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt sind, stellt sich nicht als v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den mit 14. August 2007 datierten und am 17. August 2007 eingelangten Antrag des Beschwerdeführers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte im Hinblick auf seine österreichischen Wahleltern gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den mit 14. A... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;MRK Art8;NAG 2005 §1 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0837 E 19. Jänner 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Z 1 NAG 2005, derzufolge das NAG 2005 nicht für Fremde gilt, die nach dem Asylgesetz 2005 oder nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt sind, stellt sich nicht als v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den mit 24. April 2006 datierten und am 27. April 2006 eingelangten Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf erstmalige Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung" als Sohn eines österreichischen Staatsbürgers gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den mi... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art7; AsylG 2005 §12; AsylG 2005 §13;FrPolG 2005 §20; AsylG 2005 § 12 heute AsylG 2005 § 12 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Begründend füh... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;MRK Art8;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Z 1 NAG 2005, derzufolge das NAG 2005 nicht für Fremde gilt, die nach dem Asylgesetz 2005 oder nach vorigen asylgesetzlichen Bestimmungen zum Aufenthalt berechtigt sind, stellt sich nicht als verfassungswidrig dar, zumal mit diesem Ausschluss kein Eingriff nach Art.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den mit 17. Jänner 2008 datierten und am 25. Jänner 2008 eingelangten Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf erstmalige Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung" als Ehemann einer österreichischen Staatsbürgerin gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12; AsylG 2005 §13;FrPolG 2005 §62 Abs1;VwRallg; AsylG 2005 § 12 heute AsylG 2005 § 12 gültig ab 20.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 AsylG 2005 § 12 gültig von 01.0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 7. Juli 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. Juli 2003 einen Asylantrag. Gegen den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes erhob er Berufung an den unabhängigen Bundesasylsenat; das Verfahren war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch anhängig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. April 2005 verhängte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien über den Beschwerdefü... mehr lesen...
