RS Vwgh 2007/9/25 2006/18/0195

Das AsylG 1997 enthält in seinem mit "Schutz vor Aufenthaltsbeendigung" überschriebenen § 21 Abs 1 keinen Schutz von Asylwerbern vor einer Ausweisung. Das gemeinsam mit dem AsylG 2005 und dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG 2005 als Fremdenrechtspaket 2005 kundgemachte FrPolG 2005 normiert in seinem § 1 Abs. 2 erster Satz, dass ua der die Ausweisung Fremder ohne Aufenthaltstitel regelnde § 53 FrPolG 2005 auf Asylwerber (§ 2 (zu ergänzen: Abs. 1) Z. 14 AsylG 2005) nicht anzuwenden ist. Durch das ausschließliche Abstellen auf das AsylG 2005 in diesem Klammerausdruck (anders als etwa in § 1 Abs. 2 Z. 1 NAG 2005) wird die in den Materialien (RV 952 BlgNR 22. GP) dargestellte Absicht des Gesetzgebers, dass unter Asylwerbern jene Fremde zu verstehen sind, die unter den Begriff des Asylwerbers nach dem AsylG 2005 fallen, zum Ausdruck gebracht.