Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2006 wies die belangte Behörde den am 19. April 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von "Serbien-Montenegro" (Provinz Kosovo), auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 11. Juli 2002 i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 bis 4 sowie den §§ 61, 63, 66 und 125 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2005 nach den §§ 269 Abs. 1; 15, 83 Abs. 1 und 84 Abs. 2 Z 4 StGB z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §44;AsylG 1997;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4 idF 2005/I/157;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005;VwRallg;
Rechtssatz: In Fällen, in denen das Asylverfahren noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 zu E... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März 2006 wies die belangte Behörde den am 3. September 2004 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und §§ 72 und 74 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 26. September 2000 ille... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Mitglieder einer Familie (der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind Ehegatten, die Dritt- bis Fünftmitbeteiligten ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder) und reisten gemeinsam am 6. August 2002 in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag beantragte der Erstmitbeteiligte Asyl, die Zweit- bis Fünftmitbeteiligten begehrten dessen Erstreckung. Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 8. und 22. September 2003 führte der Erstmitbeteiligte zu... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Mitglieder einer Familie (die Erstmitbeteiligte und der Drittmitbeteiligte haben am 3. März 2004 in Österreich die Ehe geschlossen; der Zweitmitbeteiligte ist ihr gemeinsames, am 4. März 2004 in Österreich geborenes Kind), serbische Staatsangehörige und stammen aus dem Kosovo. Die Erstmitbeteiligte reiste - nach schon vorangegangenen Aufenthalten als Asylwerberin in Österreich - als Saisonarbeiterin in das Bundesgebiet ein und beantragte kurz vor dem Ablau... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht in den wesentlichen Punkten jenen, die dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag (23. Jänner 2007), Zlen. 2005/01/0445 bis 0447, zugrunde lagen. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen. Aus den dort genannten Gründen verweist die Amtsbeschwerde im vorliegenden Fall zu Recht auf gravierende Mängel der über weite Strecken textbausteinartig abgefassten Bescheidbegründung. An diesem Ergebnis vermögen die kurzen (fallbezogenen) Ergänzungen de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen libanesischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 1. August 2005 illegal in das Bundesgebiet eingereist und... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12;AsylG 2005 §13;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;FrPolG 2005 §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0241 E 4. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Status des Fremden als Asylwerber - dem gemäß § 13 AsylG 2005 jedenfalls faktischer Abschiebeschutz zukommt - ist Voraussetzung für die Erlassung eines Rückkehrverbots gemäß § 62 FrPolG 2005 und kann d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe zugehöriger türkischer Staatsangehöriger, gelangte am 15. Mai 2001 in das Bundesgebiet und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. Juli 2001 legte er zur Bescheinigung seines Vorbringens - er sei Bezirksvorsitzender der HADEP gewesen; wegen seiner politischen Tätigkeit sei er bereits früher verurteilt worden und es sei nun neuerlich ein Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfes der "Unterstützu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. April 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 19. Juli 2004 nach Österreich eingereist und habe am selben Tag einen Asylan... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12;AsylG 2005 §13;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;FrPolG 2005 §62;
Rechtssatz: Der Status des Fremden als Asylwerber - dem gemäß § 13 AsylG 2005 jedenfalls faktischer Abschiebeschutz zukommt - ist Voraussetzung für die Erlassung eines Rückkehrverbots gemäß § 62 FrPolG 2005 und kann daher keinesfalls der Erlassung dieser Maßnahme entgegen stehen. ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, seine Ehegattin und die gemeinsamen Kinder, alle armenische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und yezidischen Glaubens, reisten am 9. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragten Asyl. Bei Einvernahmen am 15. Dezember 2004 und 8. April 2005 vor dem Bundesasylamt führte der Mitbeteiligte zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - aus, der neu gewählte "Bürgermeister" (bzw. "Bezirksvorsteher") seiner Heimatstadt Siglian habe von ihm ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 2006 wies die belangte Behörde den am 23. April 2003 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines nach seiner Bezeichnung "jugoslawischen" Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Zur Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 1. Oktober 2001 illegal in Österreich einge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005;
Rechtssatz: Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber nicht möglich ist, einen Aufenthaltstitel nach dem NAG 2005 zu erhalte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Juni 2002, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und festgestellt worden war, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran zulässig sei, ab. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermittelte diese mit Telefax vom 21. Septem... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 19. März 2001 gemäß § 7 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran zulässig sei. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermittelte diese mit Note vom 8. September 2004 den Bescheid des Bundesasylamtes vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 §9;AVG §37;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0487 B 4. November 2004 RS 1
Hier: Der Asylwerber war hinsichtlich der Frage des Anspruches auf
Aufwandersatz gemäß § 58 Abs. 2 VwGG (in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 §9;VwGG §33 Abs1;VwGG §33a;VwGG §56;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0487 B 4. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Mit der amtswegigen Zuerkennung von Asyl gemäß § 9 AsylG 1997 hat der Asylwerber - wenn auch aus anderen Gründen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. August 2000, mit dem sein Asylantrag vom 4. Oktober 1999 gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, ab. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermittelte diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 §9;VwGG §33 Abs1;VwGG §33a;VwGG §56;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Mit der amtswegigen Zuerkennung von Asyl gemäß § 9 AsylG 1997 hat der Asylwerber - wenn auch aus anderen Gründen - jene Rechtsstellung erlangt, die von ihm mit seinem der gegenständliche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina, beantragte mit Schriftsätzen vom 28. April und 17. Mai 1999 für ihre drei minderjährigen Kinder die Gewährung der Familienbeihilfe rückwirkend ab April 1994. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit der Begründung: ab, dass Personen, die weder österreichische Staatsbürger noch im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt seien, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn der ständige Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AsylG 1991;AsylG 1997 §12;FamLAG 1967 §3 Abs2;
Rechtssatz: Indem § 3 Abs. 2 FamLAG auf die Eigenschaft als Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge abstellt, verlangt es keine durch Bescheid des "Innenressorts" zuzuerkennende Flüchtlingseigenschaft. Das Fehlen eines solchen "Zuerkennungsbescheides" allein reich... mehr lesen...
Der seit 1991 in Österreich aufhältige Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Nigeria, heiratete am 30. Juli 1996 seine am 6. November 1995 in das Bundesgebiet eingereiste nunmehrige Ehegattin, der mit Bescheid vom 15. Jänner 1996 Asyl gewährt worden war. Am 2. Februar 1998 stellte er einen Asylerstreckungsantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 19. März 1999 abwies. Gegen diese Entscheidung erhob der Mitbeteiligte Berufung. Die belangte Behörde gab der Berufung mit dem ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §12;MRK Art8;
Rechtssatz: Die vom beschwerdeführenden Bundesminister für Inneres ins Treffen geführte Voraussetzung eines "bestehenden Familienlebens" kann schon deshalb nicht auf den Zeitpunkt der Einreise zu beziehen sein, weil sie von erst in Österreich geborenen Kindern sonst nicht erf... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §12;MRK Art8;
Rechtssatz: Weder dem Gesetz noch den Erläuterungen in der Regierungsvorlage ist zu entnehmen, dass die gesetzliche Anordnung (§ 10 Abs. 2 AsylG 1997), wonach ein Asylerstreckungsantrag auch zulässig sei, wenn die Ehe innerhalb eines Jahres nach der Einreise des Ehegatten, dem Asyl zu gewä... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §4;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §12;MRK Art8;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass nach dem im März 1997 zur Begutachtung übermittelten Entwurf einer Novelle zum AsylG 1991 hinsichtlich des Rechtsinstituts der Asylerstreckung - zusammen mit der zunächst vorgesehenen Einbeziehung "sonstiger Angehöriger" - auch die ausdrück... mehr lesen...
