Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2018 bei einer Verkehrskontrolle aufgegriffen und festgenommen. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde mit dem oben angeführten Bescheid gemäß § 52 Abs 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2017 im Bundesgebiet verhaftet und in der Folge in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 03.10.2017, XXXX, wurde er zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2017 im Bundesgebiet verhaftet und in der Folge in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 03.10.2017, römisch 40 , wurde e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Republik Korea (Südkorea), wurde am 13.08.2018 im Zuge einer Personenkontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen, nachdem eruiert werden konnte, dass sie illegal im Bundesgebiet aufhältig ist. Die BF hatte am XXXX2009 die Ehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen geschlossen und wurden ihr von der Nied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle vom 22.05.2015 erklärte der Beschwerdeführer, syrischer Staatsbürger zu sein und um Asyl ansuchen zu wollen. Bei der am folgenden Tag stattgefundenen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er allerdings an, algerischer Staatsbürger zu sein und Algerien verlassen zu haben, weil er den Wehrdienst verweigert habe. Zudem finde er dort k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte erstmals am 09.04.2014 in Österreich internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit dem Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12.06.2014, Zl. XXXX, gemäß § 5 Abs 1 AsylG zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn zur Prüfung des Antrags zuständig sei. Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung des BF angeordnet und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ungarn zulässig sei. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt legal in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Im Zuge einer Fremdenkontrolle am 05.06.2017 wurde der BF angehalten. Da der BF seinen Wohnsitz nicht bekannt geben wollte und keine Barmittel vorweisen konnte, wurde er zur Abklärung in ein Polizeianhaltezentrum eingeliefert und dort von Organen d... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 26.04.2018 beantragte der BF, dem als Ehemann einer in Österreich lebenden ungarischen Staatsangehörigen eine bis 22.12.2020 gültige Aufenthaltskarte erteilt worden war, nach der Scheidung seiner Ehe bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus". Am 26.04.2018 beantragte der BF, dem als Ehemann einer in Österreich lebenden ungarischen Staatsangehörigen eine bis 22.12.2020 gültig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ("BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 01.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Asylverfahren wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 20.03.2018, Zl. W251 2147439-1/14E, rechtskräftig abgeschlossen, wobei im Ergebnis der Antrag des BF wegen Unglaubwürdigkeit seines Fluchtvorbringens abgewiesen und gegen ihn eine Ausweisung ausgesprochen wurde. 2. Der Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30.06.2017 und 17.05.2018 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über den in Aussicht genommenen Ausspruch einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde dieser im Rahmen des Parteiengehörs aufgefordert, seine in Österreich gesetzten Integrationsschritte samt persönlicher ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.10.2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.10.2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen
Gründe: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ("BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger stellte am 01.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Asylverfahren wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 20.03.2018, Zl. W251 2147439-1/14E, rechtskräftig abgeschlossen, wobei im Ergebnis der Antrag des BF wegen Unglaubwürdigkeit seines Fluchtvorbringens abgewiesen und gegen ihn eine Ausweisung ausgesprochen wurde. 2. Mit dem nunme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 22.11.2017 wurde dem, sich im Stande der Schubhaft befindenden, Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der (zum damaligen Zeitpunkt unbegleitete minderjährige) Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 17.11.2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 13.04.2012, Zl. 1113.944-BAG, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (BF) wurde aufgrund seines Antrags vom 05.07.2016 gemäß § 57 Abs 1 Z 2 AsylG eine von 03.10.2016 bis 02.10.2017 gültige "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" erteilt. Am 29.09.2017 beantragte er die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels gemäß § 59 AsylG. Mit Eingabe vom 24.10.2017 wurde der Verlängerungsantrag auftragsgemäß verbessert und ergänzende Urkunden vorgelegt. Dem Beschwerdeführer (BF) wurde aufgrund seines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Philippinen und ist 2015 mit einem von der österreichischen Botschaft in Manila ausgestellten D-Visum ins österreichische Bundesgebiet eingereist, wo ihr am 05.06.2015 eine bis zum 24.02.2016 gültige Legitimationskarte des Außenamtes für ihre Beschäftigung bei einer XXXX ausgestellt wurde. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Tirol, am 25.04.2017 dem BF zugestellt, wurde dem BF gemäß § 57 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, und gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 .FPG erlassen (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Sikh, stellte am 6.12.2011 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er damit begründete, die Akali Dal Partei zu unterstützen und daher von Mitgliedern der Kongresspartei verfolgt und mit dem Leben bedroht worden zu sein. 2. Dieser Antrag wurde zunächst mit Bescheid des seinerzeiti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenen Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er verfügt über keinen österreichischen Aufenthaltstitel, ist aber seit 2008 unbefristet zum Aufenthalt in Tschechien berechtigt und verfügt über eine bis 2027 gültige tschechische Aufenthaltskarte. Der BF wurde am XXXX2017 in XXXX festgenommen und in der Folge bis 01.08.2018 in Untersuchungs- bzw. Strafhaft angehalten. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 04.10.2008 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Tag später einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 31.03.2009 wurde dieser Antrag vollinhaltlich ab- und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Der Asylgerichtshof gab der Beschwerde gegen diesen Bescheid mit Erkenntnis v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die damals minderjährige Beschwerdeführerin reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 14.08.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 30.06.2005 wurde diesem Antrag stattgegeben und der Beschwerdeführerin der Status einer Asylberechtigten im Wege des Familienverfahrens nach den damaligen asylrechtlichen Bestimmungen zuerkannt (eigene Fluchtgründe hatte die Be... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 31.08.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 Z3 AsylG 2005 §11 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, ist am XXXX mit Flug XXXX aus Moskau kommend in Wien Schwechat gelandet. Im Zuge der Einreisekontrolle stellte er einen (sechsten) Antrag auf internationalen Schutz. Dabei brachte er vor, dass er in Ägypten verfolgt werde. römisch 40 mit Flug römisch 40 aus Moskau kommend in Wien Schwechat gelandet. Im Zuge der Einreisekontrolle stellte er einen (sec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, wurde der BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen sie gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der Religionsgemeinschaft der Sunniten zugehörig, brachte nach illegaler Einreise am 05.10.2008 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 05.10.2008 Folgendes vor: Er se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte dem Beschwerdeführer mit angefochtenem Bescheid vom 11.07.2018 nach unrechtmäßiger Einreise und Aufgriff keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides), erließ eine Rückkehrentscheidung gem § 9 BFA-VG iVm § 52 Abs 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II), stellte gleichzeitig fest, dass die Abschiebung des Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer begründete am 13.07.2017 in Wien einen Wohnsitz. Am 14.07.2017 wurde er wegen des dringenden Verdachts eines Vergehens gemäß § 27 Abs. 3 Suchtmittelgesetz festgenommen, und es wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. Der Beschwerdeführer begründete am 13.07.2017 in Wien einen Wohnsitz. Am 14.07.2017 wurde er wegen des dringenden Verdachts eines Vergehens gemäß Paragraph 27, Absatz 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen Staatsangehörigen von Saudi-Arabien, wurde mit dem nunmehr angefochtenen, oben angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG idgF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 04.06.2018 in Österreich in einem Reisezug von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen. Der Beschwerdeführer wollte von Italien kommend nach Deutschland einreisen. Die belangte Behörde leitete ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und übermittelte dem Beschwerdeführer eine Verständigung zum Ergebnis der Beweisaufnahme. 2. Am 05... mehr lesen...
