Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §464 Abs3 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem am 4. März 2002 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 21. Dezember 2001, Zl. RV 1150/1-6/2001. römisch eins. 1. Mit einem am 4. März 2002 zur Post gegebenen Schriftsatz erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 21. Deze... mehr lesen...
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Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 10. Jänner 2002, ... Mit Beschluß vom 17. Juli 2002, B482/02-3, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag ab. Gleichzeitig teilte er dem Antragsteller mit, es stehe ihm frei, die Beschwerde binnen sechs Wochen durch einen selbst gewählten, bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit einem an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich gerichteten und von diesem an den Verfassungsgerichtshof weitergeleiteten Schreiben vom 13. November 2001 begehrte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich mit der Geschäftszahl Senat-WB-01-0013. Der Verfassungsgerichtshof leitete über diesen Antrag zu B1569/01 ein V... mehr lesen...
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Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §464 Abs3 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner Beschwerde vom 21. Dezember 2001, die am selben Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 21. August 2001, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Asyl gemäß §4 AsylG 1997 zurückgewiesen wurde. römisch eins. 1. Mit seiner Beschwerde vom 21. Dezember 2001, die am selben Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Besch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2001 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid. Dieser Antrag wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 7. Dezember 2001, B1493/01-4, wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückgewiesen, weil der Einschreiter zwar innerhalb der ihm gesetzten vierwöchigen Verbesserungsfrist den Bescheid und ein Vermögensbekenntnis be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §464 Abs3 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer, einem Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, wurde mit Bescheid vom 22.3.2000 ein Beitrag für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder für das Jahr 2000 in der Höhe von ATS 45.000,-- vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Bescheid des Beschwerdeausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 29.6.2000 keine Folge gegeben. Mit Schreiben vom 10.11.2000 erhob der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall VfGG §82 Abs1 VfGG §88 VfGG §17a B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gülti... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, welche am 17. Mai 2001 zur Post gegeben wurde, richtet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 9. Jänner 2001, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 10. November 2000 keine Folge gegeben wurde. Die für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwältin beruft sich auf ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14. November 2000 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. September 2000, Zl. 20.583/EKF/00, ab und teilte dem Einschreiter mit Schreiben vom 16. November 2000 mit, daß es ihm nunmehr freistehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. Mit Ant... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 30. Oktober 2000, B1497/00-4, wies der Verfassungsgerichtshof den zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 26. Juli 2000, Z5/04-14/1596/11-2000, gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen des nichtbehobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Dieser Beschluß wurde dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters am 3. November 2000 zugestellt. 2. Mit eine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §35 VfGG §82 Abs1 VfGG § 35 heute VfGG § 35 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg als Finanzstrafbehörde II. Instanz vom 29. Oktober 1999, der nach den Beschwerdeangaben am 17. November 1999 zugestellt wurde. römisch zwei. Instanz vom 29. Oktober 1999, der nach den Beschwerdeangaben am 17. November 1999 zugestellt wurde. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §221 ff VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Kaufvertrag vom 29. September 1987 hat SB einen Teil der Liegenschaft EZ 137 Grundbuch Reith bei Kitzbühel an den Erstbeschwerdeführer verkauft. Mit Kaufvertrag vom 23. Juni/12. Juli 1993 hat SB den Restbestand der Liegenschaft EZ 137 an den Zweitbeschwerdeführer verkauft. Beide Kaufverträge wurden grundverkehrsbehördlich genehmigt. Am 23. Juni/13. Juli 1993 wurde zwischen dem Erst- und dem Zweitbeschwerdeführer eine Dienstbarkeitsvereinbarung getroffen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 9. März 2000 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. Dezember 1999, Zl. 205.998/0-VIII/22/98, betreffend die Abweisung seines Asylantrages. Mit demselben Schriftsatz wird der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilf... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Kaufvertrag vom 29. September 1987 hat SB einen Teil der Liegenschaft EZ 137 Grundbuch Reith bei Kitzbühel an den Erstbeschwerdeführer verkauft. Mit Kaufvertrag vom 23. Juni/12. Juli 1993 hat SB den Restbestand der Liegenschaft EZ 137 an JPJ verkauft. Beide Kaufverträge wurden grundverkehrsbehördlich genehmigt. Am 23. Juni/13. Juli 1993 wurde zwischen dem Erstbeschwerdeführer und JPJ eine Dienstbarkeitsvereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung wurde der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1 AVG §61a VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §464 Abs3 AVG § 61a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 61a gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs1 ZPO §148 Abs2 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 17. Jänner 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. April 1999, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Erst-Niederlassungsbewilligung abgewiesen wurde. römisch eins. 1. Die am 17. Jänner 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesmin... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 6. August 1999, Zl. RV 607/1-10/1999. römisch eins. 1.1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 6. August 1999, Zl. Regierungsvorlage 607/1-10/1999. Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte beim Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für innere Medizin in Niederösterreich und hat mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) einen Einzelvertrag abgeschlossen. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für innere Medizin in Niederösterreich und hat mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) einen Einzelvertrag abgeschlossen. 2. Mit Antrag vom 12.5.1997 begehrte die SVA bei der... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 ASVG §341 ff VfGG §82 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.0... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §464 Abs3 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Er hat am 20. März 1974 mit der Tiroler Gebietskrankenkasse einen Einzelvertrag abgeschlossen, den diese zum 31. Dezember 1996 gekündigt hat. Unter Berufung darauf, daß die zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger für die Tiroler Gebietskrankenkasse einerseits und der Tiroler Ärztekammer andererseits abgeschlossene Honorarordnung wegen Verkürzung über die Hälfte nichtig und na... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: VfGG §82 Abs1 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs2 B-VG Art83 Abs2 VfGG §82 Abs1Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG §7 Abs1 ASVG §31 Abs5 Z10 ASVG §31 Abs8 ASVG §31 Abs9 ASVG §342 Abs1 Z4 ASVG §342 Abs1 Z6 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
