Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags als verspätet
Rechtssatz: Die Tage des Postenlaufes vom Beschwerdeführer an eine unzuständige Stelle (hier: Gemeindeamt Dietach) sind in die Beschwerdefrist einzurechnen. Die Frist wäre in diesem Fall nur gewahrt, wenn wenigstens die unzuständige Behörde ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit einer beim Verfassungsgerichtshof am 11. Juli 1995 eingelangten Eingabe beantragte L L die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. Juni 1995, Z301.754/2-III/11/95, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Instanzenzug als unbegründet abgewiesen wurde. 1.1.2. Mit Beschluß vom 18. Juli 1995, B2140/95-2, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Gewährung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Nach Abweisung des Verfahrenshilfeantrags durch den Verfassungsgerichtshof wurde innerhalb der gesetzlichen Frist keine Beschwerde durch einen selbst gewählten, bevollmächtigten Rechtsvertreter eingebracht. Im vorliegenden Fall war daher d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 11. Juli 1995 beantragte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. Mai 1988, Z GA 13-7/S-288/1/1/86, zugestellt am 31. Mai 1988, wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und Verletzung in sonstigen Rechten wegen Anwendung einer für verfassungswidrig erachteten
Norm: aufzuheben. Mit dem Schriftsatz wurde ein Bescheid der Finanzlandesdire... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 12. Juni 1995 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des J W auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 25. Jänner 1995, Z1/02-34.131/10-1995, wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde dazu ausgeführt, daß es der Einschreiter unter anderem verabsäumt hatte, ein Vermögensbekenntnis beizubringen und das Zustelldatum des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §19 Abs3 Z2 litdVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen bereits einmal angefochtenen, im Jahr 1988 zugestellten Bescheid wegen rechtskräftig entschiedener Sache und wegen Fristversäumnis. Eine Deutung der Beschwerde als nicht gegen den verbis angeführten, sondern den d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1VfGG §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde als verspätet nach Zurückweisung des
Verfahrenshilfeantrags wegen nicht behobenen Mangels formeller
Erfordernisse
Rechtssatz: Wird vor Ablauf der Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §73 Abs2 und §85 Abs2 Z... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 28. Oktober 1994 langte beim Verfassungsgerichtshof die am 27. Oktober 1994 zur Post gebrachte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 21. Juli 1994, ZIVb/7022/7100 B, ein; eventualiter wurde die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begehrt. Dem eingebrachten Schriftsatz fehlte entgegen §82 Abs4 VerfGG die Angabe des Tages der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Weiters wurde entgegen §17 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Folge für einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der
Frist zur Einbringung einer Beschwerde bzw eines
Verfahrenshilfeantrags; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Aus dem... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 20. Dezember 1994 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm am 16. September 1992 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. August 1992, mit welchem seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Dezember 1991 über die Abweisung des Asylantrags keine Folge gegeben wurde. Mit dem... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1VfGG §33VfGG §82 Abs1VfGG §87 Abs3ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; fehlende Übersetzung des
Hinweises auf die Möglichkeit einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde
in einem letztinstanzlichen Asylbescheid angesichts des Charakters
eines solchen Hinweises als bloße Ordnungsvorschrift kein
Wiedereinsetzungsg... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden wenden sich gegen zwei Bescheide der Regionalradiobehörde vom 25. Jänner 1995. Diese Bescheide wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft am 1. Februar 1995 zugestellt. Es hat daher die sechswöchige Beschwerdefrist am 1. Februar 1995 begonnen; sie ist am 15. März 1995 abgelaufen. Die am 15. März 1995 zur Post gegebenen Beschwerdeschriften waren an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langten bei diesem ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §35 Abs2VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung von Wiedereinsetzungsanträgen; Zurückweisung der
Beschwerden als verspätet
Rechtssatz: Die Tage des Postenlaufes vom Beschwerdeführer an eine unzuständige Stelle (hier: Verwaltungsgerichtshof) sind in die Beschwerdefrist einzurechnen. Die Frist wäre nur gewahrt, wenn... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für Inneres (BMI) stellte mit (oben näher bezeichneten) Bescheiden aus dem Jahr 1994 fest, - daß die von den Beschwerdeführern zu B2559/94 und B2777/94 abgegebenen Zivildiensterklärungen nicht die gemäß §2 Abs1 Z3 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679, i.d.F. der Novelle BGBl. 187/1994, notwendigen Angaben enthielten, somit unvollständig seien und die Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen könnten (§5a Abs4 i.V.m. §5a Abs3 Z4 leg. ci... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art133 Z1VfGG §33VfGG §82 Abs1ZivildienstG §5a Abs4 idF BGBl 187/1994 ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Abweisung von Wiedereinsetzungsanträgen; mangelnde Information der
Beschwerdevertreter über die Judikatur des Verwaltungs- und
Verfassungsgerichtshofes in Zivildienstsachen kein minderer Grad des
Versehens; Zurückweisung der Beschwerden als verspätet
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 20. Juli 1994 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm am 15. November 1993 zugestellten Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. November 1993, welcher die Abweisung seines Asylantrages zum Gegenstand hat. Der Antragsteller verbindet damit die entsprechende Beschwerde. II. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der
Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Die Einbringung einer Beschwerde (auch) an den Verfassungsgerichtshof ist in Verfolg einer Rechtsauskunft unterblieben, die dem Antragsteller in der Kanzlei des für ihn (bereits) im Berufungsve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §61ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde als verspätet; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit. Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die gemäß §61 VwGG eintretende Wirkung der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die - unter einem mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - am 21. September 1994 zur Post gegebene, durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG wendet sich gegen den an den Einschreiter ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Mai 1994, der ihm - nach seinen eigenen Angaben - am 5. Mai 1994 zugestellt wurde. Der Beschwerdeführer hat gegen diesen Bescheid des Bundesministers für Inneres be... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 19. April 1994 brachte der Einschreiter, ein Rechtsanwalt, eine ausdrücklich auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde ein, und zwar "gegen den Bescheid des Amtes der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Jänner 1994". Begründend brachte er ua. vor, im Verwaltungsverfahren sei bis zur Zustellung des angefochtenen Bescheides das Recht auf Verwendung der Amtssprache Kroatisch verletzt worden. Beigelegt war ein mit "Rjesenje" überschriebenes, in kroatischer Spra... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVolksgruppenG §16AVG §62 Abs1VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels eines tauglichen
Beschwerdegegenstandes; keine ordnungsgemäße Zustellung der dem
Beschwerdeführer ausschließlich in kroatischer Sprache zugestellten
Erledigung im Sinne des VolksgruppenG
Rechtssatz: Die Vorg... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die ausdrücklich an den Verfassungsgerichtshof adressierte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 20. Jänner 1994; die Beschwerdeführer machen die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend und beantragen die Aufhebung des Bescheides sowie hilfsweise die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerde wurde am 14. März 1994 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Da die Beschwerde erst am 25.04.94 beim Verfassungsgerichtshof einlangte, erweist sie sich als verspätet. Ihre Weiterleitung durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgte auf Gefahr der Beschwerdeführer. Die Post wurde in keinem Stadium in Anspr... mehr lesen...
Begründung: 1. Der unabhängige Verwaltungssenat Salzburg hat mit Bescheid vom 18. Jänner 1994 die auf §51 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992, gestützte Beschwerde des Einschreiters gegen seine Anhaltung in Schubhaft als unbegründet abgewiesen und die weitere Anhaltung in Schubhaft als rechtmäßig festgestellt. Dieser Bescheid wurde dem als Vertreter des Einschreiters beigegebenen Stadtjugendamt der Stadt Salzburg im Wege der Magistratsdirektion-Zentralverwaltung, Haupteinlaufste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des
Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der nunmehrige rechtsfreundliche Vertreter des Einschreiters den ebenfalls auf der ersten Seite des bekämpften Bescheides, und zwar li... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit einem - im Instanzenzug ergangenen - Bescheid vom 27. November 1992 wies die Burgenländische Landesregierung einen Antrag der beschwerdeführenden KUGA - Kulturvereinigung "Kulturna zadruga" zurück, die Anbringung von Zusatztafeln in kroatischer Sprache unter den Ortstafeln der Gemeinde Großwarasdorf zu bewilligen. Dieser Bescheid wurde der Antragstellerin am 16. Dezember 1992 zugestellt. 1.2. Mit einer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Eingabe ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §65 Abs1VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet; keine Unterbrechung der Beschwerdefrist durch einen an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (vgl B v 11.06.96, B3990/95; she auch B783/01, B v 20.06.01, B591/10, B v 14.06.10). Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, am 21. Jänner 1994 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. September 1993, Zl. 4.343.160/2-III/13/93. Zur Frage der Rechtzeitigkeit wird in der Beschwerde folgendes ausgeführt: Am 18. Oktober 1993 habe der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zwecks Erhebung einer Beschwerde gegen den erwähnten Bescheid gestellt. Mit Beschluß des Verw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1
Leitsatz: Versäumung der Beschwerdefrist; Zurückweisung der Beschwerde;
Aussichtslosigkeit des Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde als verspätet, Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos. Der Beschwerdeführer hat innerhalb der sechs... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 22. Feber 1993 verzichtete der erste Bürgermeister-Stellvertreter der Landeshauptstadt Innsbruck, Dipl.-Vw. Michael Passer, auf sein Amt. Am 25. März 1993 wählte der Innsbrucker Gemeinderat Dr. Bruno Wallnöfer gemäß §62 Abs2 der Innsbrucker Wahlordnung 1975 (IWO) zum ersten Bürgermeister-Stellvertreter. 1.2. Diese Wahl focht Dr. G G, ein Mitglied des Gemeinderates, nach §63 Abs2 IWO bei der Landesregierung an. Mit Bescheid vom 5. Juli 1993, der "f... mehr lesen...
