Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litb B-VG Art144 Abs3Innsbrucker WahlO 1975 §63 Abs2 VfGG §67 Abs2 VfGG §68 Abs1 VfGG §82 Abs1 VfGG §87 Abs3 B-VG Art. 141 heute B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) §3 Abs8 Z5 des NÖ Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. 264 (im folgenden: KStrVG 1971), verfügt die Vereinigung der Marktgemeinde Messern und der Gemeinde Irnfritz - beide im politischen Bezirk Horn gelegen - zur Marktgemeinde Irnfritz. Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG 1971 mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänner 1972 - als eigene Gemeinden zu bestehen... mehr lesen...
Index: 1L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsmaßstab B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabNö KStrVG 1971 §3 Abs8 Z5 VfGG §82 Abs1 ABGB §1025 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zu... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Am 11. Oktober 1992 wurde T S, ein Staatsangehöriger Sri Lankas, im Gemeindegebiet von Tadten (Burgenland) von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres festgenommen und der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vorgeführt, die gegen ihn - am selben Tag - zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß §3 des - mit Ablauf des 31. Dezember 1992 (vgl. §86 Abs3 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992) außer Kraft getretenen - Fremdenpolizeigesetzes (... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: ZustellG §9 VfGG §82 Abs1 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg wurde der Antrag der Einschreiterin auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihr Kind mit der
Begründung: abgewiesen, daß die vom Familienlastenausgleichsgesetz geforderte Haushaltszugehörigkeit des Kindes nicht vorliege. Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen diesen am 5. August 1992 zugestellten Bescheid wurde an den Verwaltungsgerichtshof adres... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit ZPO §464 Abs3 VfGG §82 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 ... mehr lesen...
Begründung: I. a) Die Einschreiter brachten zunächst einen mit 1. Oktober 1992 datierten, von ihnen selbst verfaßten Schriftsatz ein. Sie erklären, "hiermit im Sinne eines Individualantrages gestützt auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG ... Verfassungsbeschwerde gegen §3 h VerbG" zu erheben. Der Schriftsatz enthält folgendes "Rechtsbegehren": römisch eins. a) Die Einschreiter brachten zunächst einen mit 1. Oktober 1992 datierten, von ihnen selbst verfaßten Schriftsatz ein. Sie e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerbotsG-Nov 1992FremdenpolizeiG §9 VfGG §82 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 14... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 26. Februar 1992, Zl. 1053/7-III/10/92. Dieser Bescheid wurde, wie sich aus dem Zustellnachweis ergibt, dem Beschwerdeführer am 2. März 1992 zugestellt. Eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §73 Abs2 VfGG §82 Abs1 ZPO § 73 heute ZPO § 73 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 73 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, als "Anzeige gegen die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg" bzw. "Klage gegen die Republik Österreich!" bezeichnete, selbstverfaßte Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 21. Jänner 1991, Zl. 1989-2/90, der dem Beschwerdeführer am 23. September 1991 mittels Hinterlegung zugestellt wurde. Die dagegen an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wurde in ein an das "Bundesministeriu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litb VfGG §82 Abs1 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gegen den Beschwerdeführer ist beim Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer zu D 45/90 ein Disziplinarverfahren anhängig, in welchem der Disziplinarrat mit Beschluß vom 19. Dezember 1990 als einstweilige Maßnahme gemäß §17 Abs3 Z1 lita des (zum damaligen Zeitpunkt in Geltung gestandenen) Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40/1872 (DSt 1872), die Überwachung der Kanzleiführung des Beschwerd... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2DSt 1872 §17 Abs3 Z1 litaDSt 1990 §19 Abs3 Z1 litaDSt 1990 §57 Abs2DSt 1990 §67 Abs1 VfGG §82 Abs1 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Schreiben erklärt der Einschreiter, "Einspruch zu erheben" gegen den Bescheid der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 19. März 1991, Zl. 2 DDR BVK-F 445/90-4. Der Einschreiter weist auch darauf hin, daß er als ASVG-Pensionist nicht in der Lage sei, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, "der die Rechtsform in einen gesetzlichen Rahmen bringen kann". Die Eingabe wurde am 10. Mai 1991 - adressiert an die Bundesverte... mehr lesen...
Begründung: 1. G H brachte mit einem Schriftsatz, der am 17. April 1991 zur Post gegeben wurde und am 18. April beim Verfassungsgerichtshof einlangte, Beschwerde gegen einen nur durch seine Aktenzahl bezeichneten Bescheid ein. Mit Verfügung vom 23. April wurde er aufgefordert, die Beschwerde binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder innerhalb derselben Frist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu stellen. 2.1.1. Dar... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litb ZPO §73 Abs2 VfGG §82 Abs1 ZPO §85 Abs2 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Fristen VfGG §82 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zule... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen das Schreiben der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 1. September 1966, Z VR IIa 545-11/66. 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen das Schreiben der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 1. Se... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §82 Abs1 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geän... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 13. März 1990, B1494/89-5, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des K A auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Burgenland vom 25. Oktober 1989 wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde hiezu ausgeführt, daß der Einschreiter dem Mängelbehebungsauftrag, nämlich der Vorlage eines Vermögensbekenntnisses sowie des Bescheides erst n... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §225 Abs1 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 13. März 1990, B1494/89-5, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des K A auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Burgenland vom 25. Oktober 1989 wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde hiezu ausgeführt, daß der Einschreiter dem Mängelbehebungsauftrag, nämlich der Vorlage eines Vermögensbekenntnisses sowie des Bescheides erst n... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §225 Abs1 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Schriftsatz vom 2. April 1989 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid und stellte gleichzeitig den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang. 2. Mit Beschluß vom 21. August 1989 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ab. Gleichzeitig wies der Verfa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/20... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 9. Oktober 1989, der dem Vertreter des Beschwerdeführers am 25. Oktober 1989 zugestellt wurde. Die dagegen an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wurde an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte dort am 7. Dezember 1989 ein. Der Verwaltungsgerichtshof leitete die Beschwerde am 18. Dezember 1989 an den Verfassungsgerichtshof weiter. 2. Gem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/20... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 24. Oktober 1989, B1188/89-2, wies der Verfassungsgerichtshof den von G C am 9. Oktober 1989 zur Post gegebenen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 24. August 1989, ZVI/2-1273/1-1989 - als unbegründet ab. Diese verfassungsgerichtliche Entscheidung wurde dem Einschreiter am 3. November 1989 nachweislich zugestellt. 1.2... mehr lesen...
