Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbB-VG Art144 Abs3Innsbrucker WahlO 1975 §63 Abs2VfGG §67 Abs2VfGG §68 Abs1VfGG §82 Abs1VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl eines
Bürgermeister-Stellvertreters als verspätet; vierwöchige Frist zur
Einbringung einer Wahlanfechtung im Gegensatz zur sechswöchigen
Beschwerdefrist; Einbringung der Anfechtung nur von einem Mitgli... mehr lesen...
Index: 1L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabNö KStrVG 1971 §3 Abs8 Z5VfGG §82 Abs1ABGB §1025
Leitsatz: Beschwerdelegitimation ehemaliger Mitglieder des Gemeinderates,jedoch nicht des Vertreters eines bereits verstorbenen ehemaligenGemeinderatsmitglied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) §3 Abs8 Z5 des NÖ Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. 264 (im folgenden: KStrVG 1971), verfügt die Vereinigung der Marktgemeinde Messern und der Gemeinde Irnfritz - beide im politischen Bezirk Horn gelegen - zur Marktgemeinde Irnfritz. Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG 1971 mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänner 1972 - als eigene Gemeinden zu bestehen ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Am 11. Oktober 1992 wurde T S, ein Staatsangehöriger Sri Lankas, im Gemeindegebiet von Tadten (Burgenland) von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres festgenommen und der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vorgeführt, die gegen ihn - am selben Tag - zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß §3 des - mit Ablauf des 31. Dezember 1992 (vgl. §86 Abs3 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992) außer Kraft getretenen - Fremdenpolizeigesetzes (FrP... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: ZustellG §9VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet. Der angefochtene Bescheid des UVS betreffend Abweisung einer Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft wurde dem Zustellungsbevollmächtigten des Beschwerdeführers R Ö am 10.11.92 zugestellt; damit galt er als dem Beschwerdeführer zugestellt (vgl. §9 Zust... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §464 Abs3VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines infolge falscher Adressierung (Verwaltungsgerichtshof statt Verfassungsgerichtshof) verspätet eingelangten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit; keine Unterbrechung der Beschwerdefrist. Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg wurde der Antrag der Einschreiterin auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihr Kind mit der
Begründung: abgewiesen, daß die vom Familienlastenausgleichsgesetz geforderte Haushaltszugehörigkeit des Kindes nicht vorliege. Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen diesen am 5. August 1992 zugestellten Bescheid wurde an den Verwaltungsgerichtshof adressi... mehr lesen...
Begründung: I. a) Die Einschreiter brachten zunächst einen mit 1. Oktober 1992 datierten, von ihnen selbst verfaßten Schriftsatz ein. Sie erklären, "hiermit im Sinne eines Individualantrages gestützt auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG ... Verfassungsbeschwerde gegen §3 h VerbG" zu erheben. Der Schriftsatz enthält folgendes "Rechtsbegehren": "1) Es sei die Verfassungswidrigkeit der vom österreichischen Nationalrat am 26.2.1992 und vom Bundesrat am 5.3.1992 verabschiedeten NS-... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerbotsG-Nov 1992FremdenpolizeiG §9VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der VerbotsG-Nov 1992 in ihrer Gesamtheit mangels zureichender Darlegung der unmittelbaren rechtlichen Betroffenheit. Auch einer Anfechtung lediglich des §3h VerbotsG (= Z4 der Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §73 Abs2VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist; Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs zur Erhebung einer Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid nur beim Verwaltungsgerichtshof; kein Verfahrenshilfeantrag beim Verfassungsgerichtshof; somit... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 26. Februar 1992, Zl. 1053/7-III/10/92. Dieser Bescheid wurde, wie sich aus dem Zustellnachweis ergibt, dem Beschwerdeführer am 2. März 1992 zugestellt. Eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, als "Anzeige gegen die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg" bzw. "Klage gegen die Republik Österreich!" bezeichnete, selbstverfaßte Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 21. Jänner 1991, Zl. 1989-2/90, der dem Beschwerdeführer am 23. September 1991 mittels Hinterlegung zugestellt wurde. Die dagegen an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wurde in ein an das "Bundesministerium ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist. Nur bei einer ordnungsgemäßen Adressierung ist der Tag der Postaufgabe maßgebend. Bei einem an das Bundesministerium für Justiz bzw. an zweiter Stelle unter Anführungszeichen an den Verfassungsgerichtshof adressierten Kuv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gegen den Beschwerdeführer ist beim Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer zu D 45/90 ein Disziplinarverfahren anhängig, in welchem der Disziplinarrat mit Beschluß vom 19. Dezember 1990 als einstweilige Maßnahme gemäß §17 Abs3 Z1 lita des (zum damaligen Zeitpunkt in Geltung gestandenen) Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40/1872 (DSt 1872), die Überwachung der Kanzleiführung des Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2DSt 1872 §17 Abs3 Z1 litaDSt 1990 §19 Abs3 Z1 litaDSt 1990 §57 Abs2DSt 1990 §67 Abs1VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Keine Zuständigkeit der OBDK zur Entscheidung über eine Berufung
gegen eine Weisung des Ausschusses einer Rechtsanwaltskammer
sowie über einen Antrag auf Hemmung des Vollzugs dieser Weisung;
keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden Schreiben erklärt der Einschreiter, "Einspruch zu erheben" gegen den Bescheid der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 19. März 1991, Zl. 2 DDR BVK-F 445/90-4. Der Einschreiter weist auch darauf hin, daß er als ASVG-Pensionist nicht in der Lage sei, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, "der die Rechtsform in einen gesetzlichen Rahmen bringen kann". Die Eingabe wurde am 10. Mai 1991 - adressiert an die Bundesverteil... mehr lesen...
Begründung: 1. G H brachte mit einem Schriftsatz, der am 17. April 1991 zur Post gegeben wurde und am 18. April beim Verfassungsgerichtshof einlangte, Beschwerde gegen einen nur durch seine Aktenzahl bezeichneten Bescheid ein. Mit Verfügung vom 23. April wurde er aufgefordert, die Beschwerde binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder innerhalb derselben Frist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu stellen. 2.1.1. Darau... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbZPO §73 Abs2VfGG §82 Abs1ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Keine Unterbrechung der Beschwerdefrist trotz eines gleichzeitig mit
der Beschwerde eingebrachten Antrages auf Bewilligung der
Verfahrenshilfe infolge Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages
wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / FristenVfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet nach Einbringung bei
einer unzuständigen Stelle und verspäteter Weiterleitung
Rechtssatz: Eine mit der Post an eine unzuständige Stelle adressierte Beschwerde, die erst von dieser an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet wu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als
aussichtslos wegen Versäumung der Beschwerdefrist
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen ein Schreiben der Finanzlandesdirektion al... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen das Schreiben der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 1. September 1966, Z VR IIa 545-11/66. Dieses Schreiben hat folgenden Wortlaut: "Die Liegenschaft Melk, Abt Amand-Johnstraße 18, wurde mit Kaufvertrag vom 23.8.1966 an F und M B, Matzleinsdorf 1 bei Melk, verkauft. Die Ihnen mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 13. März 1990, B1494/89-5, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des K A auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Burgenland vom 25. Oktober 1989 wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde hiezu ausgeführt, daß der Einschreiter dem Mängelbehebungsauftrag, nämlich der Vorlage eines Vermögensbekenntnisses sowie des Bescheides erst nac... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §225 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist;
keine Unterbrechung der Beschwerdefrist durch die Zurückweisung eines
Verfahrenshilfeantrages und die Gerichtsferien
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag vom 7. Dezember 1989 nicht merito... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 13. März 1990, B1494/89-5, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des K A auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Burgenland vom 25. Oktober 1989 wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde hiezu ausgeführt, daß der Einschreiter dem Mängelbehebungsauftrag, nämlich der Vorlage eines Vermögensbekenntnisses sowie des Bescheides erst nac... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §225 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist;
keine Unterbrechung der Beschwerdefrist durch die Zurückweisung eines
Verfahrenshilfeantrages und die Gerichtsferien
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag vom 7. Dezember 1989 nicht merito... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Schriftsatz vom 2. April 1989 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid und stellte gleichzeitig den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang. 2. Mit Beschluß vom 21. August 1989 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ab. Gleichzeitig wies der Verfassu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet nach Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; keine neuerliche Einbringung der Beschwerde innerhalb offener Frist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 9. Oktober 1989, der dem Vertreter des Beschwerdeführers am 25. Oktober 1989 zugestellt wurde. Die dagegen an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wurde an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte dort am 7. Dezember 1989 ein. Der Verwaltungsgerichtshof leitete die Beschwerde am 18. Dezember 1989 an den Verfassungsgerichtshof weiter. 2. Gemäß... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes gilt eine vom Beschwerdeführer zwar innerhalb der Beschwerdefrist zur Post gegebene, jedoch an eine unzuständige Stelle (hier dem Verwaltungsgerichtshof) adressierte und von dor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde als verspätet nach Abweisung des Antrags
auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde als verspätet wegen Versäumung der sechswöchigen Beschwerdefrist nach Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Ents... mehr lesen...
