Begründung: Mit Beschluß vom 1.4.1998 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der Einschreiterin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 2. Februar 1998, Z121.736/1-7/97, ab und teilte der Einschreiterin mit Schreiben vom 2. April 1998 mit, daß es ihr nunmehr freistehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. Mit... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, an den Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland adressierten Schreiben erklärt der Einschreiter, vertreten durch seinen in Deutschland ansässigen Rechtsanwalt, "Beschwerde ... beim Verfassungsgerichtshof bzw. Verwaltungsgerichtshof ... gegen die Erkenntnis vom 19.01.1998, zugestellt am 26.01.1998," einzulegen. Dieses Schriftstück langte am 5. März 1998 beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland ein und wurde von diesem am 10. März 1998 an d... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, an den (Verwaltungs- und) Verfassungsgerichtshof gerichtete (selbstverfaßte) Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 4. Juli 1997, Zl. I-1000/4/10-GA3-Sum/97. (Im
Betreff: der Beschwerde wird irrtümlich die Zahl des Begleitschreibens angeführt, mit dem das Hauptzollamt Salzburg den eben genannten Bescheid zugestellt und eine aus diesem resultierende Zahlungsaufforderung ausgesprochen hat.) Die Besc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art3EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art8EMRK Art9EMRK Art10EMRK Art11EMRK Art14VfGG §82 Abs1PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2VersammlungsG §13BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VStG §35 Z3AVG §62AVG §67g
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Festnahme des mexikanis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist mexikanischer Staatsangehöriger. Mit dem bekämpften Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im folgenden: UVS) - der am 8. Mai 1995 mündlich verkündet und dessen schriftliche Ausfertigung dem Beschwerdeführer am 6. Februar 1997 zugestellt wurde - wurde über seine an diese Behörde gerichtete Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidire... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Am 24. April 1996 langte beim Verfassungsgerichtshof die am 23. April 1996 zur Post gegebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. November 1995 ein; eventualiter wurde die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begehrt. Dem eingebrachten Schriftsatz fehlte entgegen §82 Abs4 VerfGG 1953 die Angabe des Tages der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Weiters wurde entgegen §17 Abs2 Verf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; Rechtsirrtum kein
Wiedereinsetzungsgrund; Zurückweisung der Beschwerde und des
Verfahrenshilfeantrags als verspätet
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit an den Verfassungsgerichtshof kann nicht als... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die am 12. Juni 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs vom 7. November 1995 war dem nunmehrigen Beschwerdeführer Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den vorliegenden Bescheid bewilligt wo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZustellG §7VwGG §61VfGG §82 Abs1ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet; keine Auswirkung derBestellung eines Verfahrenshelfers für ein Verfahren vor demVerwaltungsgerichtshof auf das Beschwerdeverfahren vor demVerfassungsgerichtshof
Rechtssatz: Es besteht keine Rechtsvorschrift, welche die g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §35 Abs2VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer bei einer Sicherheitswacheabteilung abgegebenen Beschwerde als verspätet; Weiterleitung auf Gefahr des Beschwerdeführers; kein Eingehen auf die Frage einer allfälligen Nichteinrechnung des Postenlaufes mangels Inanspruchnahme der Post Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Juli 1997, mit dem Anträge des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellungen im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Verwendung gemäß §3 DVG iVm. §1 Abs1 DVG zurückgewiesen wurden. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch diesen Bescheid in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten au... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die am 13. November 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1997, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Asyl abgewiesen wurde. Der für den Beschwerdeführer einschreitende Rechtsanwalt beruft sich auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer und führt in der Beschwerde auch an, daß ihm der angefochtene Bescheid am 3. Oktober 1997 zugestellt worden ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die am 11. Juni 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. April 1997, der der beschwerdeführenden Gesellschaft - wie aus dem vom Bundesministerium für Finanzen mit der Gegenschrift vorgelegten Zustellnachweis hervorgeht - bereits am 29. April 1997 zugestellt wurde. 2. Mit Schriftsatz vom 13. August 1997, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 18. August 1997, stel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags wegen nicht bloß minderen
Grades eines Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß dem Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft wohl bewußt war, daß die die ständige Sekretärin vertretende Er... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1ZPO §148 Abs2
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit. Einbringung des Antrags erst nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist. Versteht man den vorliegenden Antrag aber dahin, daß damit die Verfahrenshilfe auch zur Stellung eines Wiedereinsetzungs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 30. Mai 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. November 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen und seine Berufung gegen einen die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid zurückgewiesen wurde. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt v... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Wien vom 14. April 1997, Z UVS-03/P/12/02527/96. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 11. Juni 1997 zugestellt. Die Beschwerdeschrift war an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Wien adressiert und langte bei diesem am 21. Juli 1997 ein. Dieser übermittelte die Beschwerde am 5. August 1997 dem Verfas... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §33 Abs3VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Versäumnis der Beschwerdefrist
infolge Einbringung bei einer unzuständigen Stelle
Rechtssatz: Die Tage des Postenlaufes vom Beschwerdeführer an eine unzuständige Stelle (hier: an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Lands Wien) sind in die Beschwer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Rechtsirrtum über das Bestehen einer Beschwerdemöglichkeit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der am 13. Februar 1997 zur Post gegebenen selbstverfaßten Eingabe wendet sich der Einschreiter gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (Berufungssenat) vom 14. Juli 1993, Z865-2/90, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1986 und 1987 sowie Einkommenssteuer für die Jahre 1983 bis 1987. Er stellt einen Verfahrenshilfeantrag und führt aus, daß er die Frist (für die Beschwerdeeinbringung) versäumt habe, weil er erst "nach Erhalt Ihres B. v. 4.2... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 25. Oktober 1996, Zl. UVS-02/V/32/10/96-34, der nach den Beschwerdeangaben dem vom Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien nach dessen Aufforderung namhaft gemachten Zustellbevollmächtigten am 15. November 1996 durch Hinterlegung zugestellt wurde. Die Zustellung ist damit rechtswirksam zustandegekommen. Die Rechtsansicht des Besc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZustellG §10VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet; rechtswirksame
Zustellung des angefochtenen Bescheides an den im Verfahren vor dem
UVS nach dessen Aufforderung namhaft gemachten
Zustellbevollmächtigten durch Hinterlegung
Rechtssatz: Die Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellbevoll... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 10. Februar 1997 (zur Post gegeben am 12. Februar 1997) begehrt die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Dezember 1996, Z305.552/3-III/11/96. In diesem (rechtzeitig eingebrachten) Wiedereinsetzungsantrag, der mit der (versäumten) Beschwerde verbunden ist, wird im wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Frist f... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 26. Februar 1997 (zur Post gegeben am selben Tag) stellte B S einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Dezember 1996, Z307.294/2-III/11/96, und brachte unter einem eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen den genannten Bescheid ein. Er begründet den Antrag im wesentlichen damit... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 20. Feber 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den - seinem damaligen Rechtsvertreter am 19. Dezember 1996 zugestellten - Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 2. Dezember 1996, welcher die Verhängung eines 10-jährigen Aufenthaltsverbotes betrifft. Unter einem wird die en... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 10. Feber 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Oktober 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde bringt der für den Beschwerdeführer nunmehr einschreitende Rechtsanwalt vor, daß ihm am 30. Dezember 1996 sowohl der seine Bestellung zum Verfahrenshelfer betreffend... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Zurückweisung der
Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Der Bescheid, welchen der Einschreiter nunmehr anficht, wurde seinem Rechtsvertreter, zu dem damals ein aufrechtes Vollmachtsverhältnis bestand, zugestellt. Bestimmte Umstände, die den Rechtsve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; kein minderer Grad des
Versehens; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof wertet es nicht als leichte Fahrlässigkeit, wenn ein in eine Ablage für die Postaufgabe eingelegtes Schriftstück ohne Vorliegen eine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1ZPO §149
Rechtssatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Anbot von Bescheinigungsmitteln; Zurückweisung der Beschwerde als verspätet; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags. Entscheidungstexte B 4737/96 Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der am 17. November 1996 zur Post gegebenen selbstverfaßten Beschwerde gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 30.10.1995, Zlen. 1-0822/95/K2, 1-0824/95/K2, 1-0854/95/K2, 1-0972/95/K2, und vom 15. Jänner 1996, Z1-1121/95/K2, nach eigenen Angaben zugestellt am 22. und 25.1.1996, stellt der Beschwerdeführer einen Verfahrenshilfeantrag und unter einem "(i)m Falle von Fristversäumnis" einen Wiedereinsetzungsantrag. 2. ... mehr lesen...
