Begründung: Mit Beschluß vom 1.4.1998 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der Einschreiterin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 2. Februar 1998, Z121.736/1-7/97, ab und teilte der Einschreiterin mit Schreiben vom 2. April 1998 mit, daß es ihr nunmehr freistehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. M... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, an den Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland adressierten Schreiben erklärt der Einschreiter, vertreten durch seinen in Deutschland ansässigen Rechtsanwalt, "Beschwerde ... beim Verfassungsgerichtshof bzw. Verwaltungsgerichtshof ... gegen die Erkenntnis vom 19.01.1998, zugestellt am 26.01.1998," einzulegen. Dieses Schriftstück langte am 5. März 1998 beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland ein und wurde von diesem am 10. März 1998 an... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, an den (Verwaltungs- und) Verfassungsgerichtshof gerichtete (selbstverfaßte) Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 4. Juli 1997, Zl. I-1000/4/10-GA3-Sum/97. (Im
Betreff: der Beschwerde wird irrtümlich die Zahl des Begleitschreibens angeführt, mit dem das Hauptzollamt Salzburg den eben genannten Bescheid zugestellt und eine aus diesem resultierende Zahlungsaufforderung ausgesprochen hat.) Die Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist mexikanischer Staatsangehöriger. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer ist mexikanischer Staatsangehöriger. Mit dem bekämpften Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im folgenden: UVS) - der am 8. Mai 1995 mündlich verkündet und dessen schriftliche Ausfertigung dem Beschwerdeführer am 6. Februar 1997 zugestellt wurde - wurde über seine an diese Behörde gerichtete Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art12 / Versammlungsrecht EMRK Art3 EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art8 EMRK Art9 EMRK Art10 EMRK Art11 EMRK Art14 VfGG §82 Abs1PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2VersammlungsG §13BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 VStG §35 Z3 AVG §62 AVG §67g StGG Art. 12 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Am 24. April 1996 langte beim Verfassungsgerichtshof die am 23. April 1996 zur Post gegebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. November 1995 ein; eventualiter wurde die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begehrt. römisch eins. 1. Am 24. April 1996 langte beim Verfassungsgerichtshof die am 23. April 1996 zur Post gegebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 VfGG §82 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die am 12. Juni 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 1995, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. römisch eins.1. Die am 12. Juni 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZustellG §7 VwGG §61 VfGG §82 Abs1 ZPO §464 Abs3 VwGG § 61 heute VwGG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VwGG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Juli 1997, mit dem Anträge des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellungen im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Verwendung gemäß §3 DVG iVm. §1 Abs1 DVG zurückgewiesen wurden. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch diesen Bescheid in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die am 13. November 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1997, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Asyl abgewiesen wurde. römisch eins.1. Die am 13. November 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1997, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §35 Abs2 VfGG §82 Abs1 VfGG § 35 heute VfGG § 35 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014 VfGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die am 11. Juni 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. April 1997, der der beschwerdeführenden Gesellschaft - wie aus dem vom Bundesministerium für Finanzen mit der Gegenschrift vorgelegten Zustellnachweis hervorgeht - bereits am 29. April 1997 zugestellt wurde. römisch eins.1. Die am 11. Juni 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der F... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §82 Abs1 ZPO §148 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 30. Mai 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. November 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen und seine Berufung gegen einen die Aufenthaltsbewilligung versagenden Bescheid zurückgewiesen wurde. römisch eins. 1. Die am 30. Mai 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlass... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Wien vom 14. April 1997, Z UVS-03/P/12/02527/96. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 11. Juni 1997 zugestellt. Die Beschwerdeschrift war an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Wien adressiert und langte bei diesem am 21. Juli 1997 ein. Dieser übermittelte die Beschwerde am 5. August 1997 dem Verf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §33 Abs3 VfGG §82 Abs1 AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der am 13. Februar 1997 zur Post gegebenen selbstverfaßten Eingabe wendet sich der Einschreiter gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (Berufungssenat) vom 14. Juli 1993, Z865-2/90, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1986 und 1987 sowie Einkommenssteuer für die Jahre 1983 bis 1987. Er stellt einen Verfahrenshilfeantrag und führt aus, daß er die Frist (für die Beschwerdeeinbringung) versäumt habe, weil er erst "nach Erhalt Ihres B. v. 4... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 25. Oktober 1996, Zl. UVS-02/V/32/10/96-34, der nach den Beschwerdeangaben dem vom Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien nach dessen Aufforderung namhaft gemachten Zustellbevollmächtigten am 15. November 1996 durch Hinterlegung zugestellt wurde. Die Zustellung ist damit rechtswirksam zustandegekommen. Die Rechtsansicht des Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG §82 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZustellG §10 VfGG §82 Abs1 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 26. Februar 1997 (zur Post gegeben am selben Tag) stellte B S einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Dezember 1996, Z307.294/2-III/11/96, und brachte unter einem eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen den genannten Bescheid ein. Er begründet den Antrag im wesentlichen dam... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem am 20. Feber 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den - seinem damaligen Rechtsvertreter am 19. Dezember 1996 zugestellten - Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 2. Dezember 1996, welcher die Verhängung eines 10-jährigen Aufenthaltsverbotes betrifft. Unter einem wird die... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 10. Feber 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Oktober 1996, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. römisch eins. 1. Die am 10. Feber 1997 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Oktober 1996, mit dem der Antrag des ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 10. Februar 1997 (zur Post gegeben am 12. Februar 1997) begehrt die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Dezember 1996, Z305.552/3-III/11/96. In diesem (rechtzeitig eingebrachten) Wiedereinsetzungsantrag, der mit der (versäumten) Beschwerde verbunden ist, wird im wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Fris... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §82 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 33... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der am 17. November 1996 zur Post gegebenen selbstverfaßten Beschwerde gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 30.10.1995, Zlen. 1-0822/95/K2, 1-0824/95/K2, 1-0854/95/K2, 1-0972/95/K2, und vom 15. Jänner 1996, Z1-1121/95/K2, nach eigenen Angaben zugestellt am 22. und 25.1.1996, stellt der Beschwerdeführer einen Verfahrenshilfeantrag und unter einem "(i)m Falle von Fristversäumnis" einen Wiedereinsetzungsantrag. 2... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die am 23. Dezember 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. August 1996, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 21. August 1996 zugestellt. römisch eins. 1. Die am 23. Dezember 1996 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den im Instanzenzug erlassenen Be... mehr lesen...
