Index
10 VerfassungsrechtNorm
StGG Art12 / VersammlungsrechtLeitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Festnahme des mexikanischen Beschwerdeführers (aztekischer Abstammung) anläßlich der Auflösung einer Kundgebung vor dem Völkerkundemuseum betreffend die Forderung nach der Rückgabe der Federkrone Montezumas; keine Verletzung der Versammlungsfreiheit infolge denkmöglicher Annahme eines Auflösungsgrundes; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit; allgemeine Abmahnung ausreichend; keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund maßhaltenden Behördenverhaltens; keine Willkür aufgrund ausreichenden Ermittlungsverfahrens; keine Verletzung der Privatsphäre durch Herstellung von Videoaufnahmen; keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch mündliche BescheiderlassungSpruch
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm verletzt worden.
Die Beschwerde wird abgewiesen und zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer in einem sonstigen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist mexikanischer Staatsangehöriger.römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer ist mexikanischer Staatsangehöriger.
Mit dem bekämpften Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im folgenden: UVS) - der am 8. Mai 1995 mündlich verkündet und dessen schriftliche Ausfertigung dem Beschwerdeführer am 6. Februar 1997 zugestellt wurde - wurde über seine an diese Behörde gerichtete Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien wie folgt entschieden.
1.2. Der UVS nahm dabei folgenden Sachverhalt als erwiesen an:
"Seitens des Kulturvereins für Völkerverständigung Yankuikanahuak wurde mit Telefax vom 7.9.1993 für den 13.9.1993, 10.00 bis 19.00 Uhr, eine Versammlung bei der zuständigen Behörde (Bundespolizeidirektion Wien - Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten) angezeigt. Hierbei wurde(n) der Versammlungszweck genannt ('1993 Internationales Jahr der UNO der indigenen Völker' und '1993 - Entdeckung Europas durch Eingeborene') und näher erläutert, die erwartete Teilnehmerzahl und die Verwendung bestimmter Mittel zur Erfüllung des Versammlungszwecks angekündigt sowie der beabsichtigte Zeitplan und die beabsichtigte Route des Demonstrationsmarsches und die Örtlichkeiten, an denen eine Ansprache des Beschwerdeführers und traditionelle Darbietungen stattfinden sollten, angeführt ...
Nach einem Telefonat der Beschwerdeführervertreterin mit dem Organ der Bundespolizeidirektion Wien - Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten korrigierte letzterer (gemeint offenbar: der betreffende Organwalter der Bundespolizeidirektion Wien) die in der Versammlungsanzeige angegebene Route auf dem ihm zugefaxten Exemplar insofern, als er die Programmpunkte 'Heldenplatz' und 'Parlament' in ihrer zeitlichen Abfolge auswechselte ...
Die Vertreter der belangten Behörde konnten aufgrund der ihnen vorliegenden korrigierten Versammlungsanzeige vertretbarerweise davon ausgehen, daß sich der Demonstrationszug nach der Ansprache und den traditionellen Darbietungen auf dem Stephansplatz durch die Kärntner Straße über den Ring bewegen und die nächste Kundgebung auf dem Heldenplatz abgehalten würde und dann der Weitermarsch der Versammlungsteilnehmer wieder über den Ring und zwar bis zum Parlament erfolgen werde, wo im Rahmen einer Abschlußkundgebung neuerlich unter anderem eine Ansprache des Beschwerdeführers in Verbindung mit der Vorführung aztekischer Tänze stattfinden würde.
Ebenso konnten die Organe der belangten Behörde vertretbarerweise annehmen, daß der Versammlungsprogrammpunkt 'Heldenplatz' ausgefallen war, als die Versammlungsteilnehmer am Ring weiter Richtung Parlament marschierten, ohne zum Heldenplatz abzubiegen.
Dennoch gestatteten die Organe der belangten Behörde nach einigen Diskussionen mit dem Beschwerdeführer und Rücksprache mit ihren Vorgesetzten am 13.9.1993 sowohl den Rückmarsch der Demonstranten vom Parlament zum Völkerkundemuseum als auch die Abhaltung der Abschlußkundgebung auf diesem Platz.
Bei den jeweils durchgeführten Kundgebungen hielt der Beschwerdeführer eine Rede, in der er unter anderem die Rückgabe der im Völkerkundemuseum befindlichen Federkrone, von der die Azteken meinen, sie habe ihrem einstigen Herrscher Montezuma gehört, forderte. Weiters wurden aztekische Tänze dargeboten. Die Eingeborenen trugen ihre indianische Tracht, Stirnbänder, Federkronen und hatten ihre Gesichter bemalt. Die Tänze wurden von Trommelwirbel, Rasseln, Blasen des Muschelhorns und Anstimmen von Indianergeheul begleitet. Transparente mit verschiedenen Aufschriften, darunter auch betreffend die Rückgabe der im Völkerkundemuseum befindlichen Federkrone an die Azteken, waren zu sehen.
Auch auf dem Platz vor dem Völkerkundemuseum fand eine derartige Kundgebung statt. Viele Zuschauer waren gekommen, schauten den Tänzen zu und hörten die Ansprache des Beschwerdeführers. Anders als auf dem Stephansplatz oder vor dem Parlament wurden auf dem Heldenplatz aber auch Tipis aufgebaut.
Es fanden am 13.9.1993 am Heldenplatz mehrere Gespräche zwischen dem Beschwerdeführer und dem Behördenvertreter der Bundespolizeidirektion Wien statt. Bei einem dieser Gespräche wurde der Beschwerdeführer auf das nahende Ende der Versammlung hingewiesen und ihm sodann eine zweite Verlängerung des Versammlungszeitraums gewährt. Als der letzte Tanz mit der Zeremonie der vier Himmelsrichtungen beendet war, war es etwa
19.30 Uhr oder 19.45 Uhr ...
Der Behördenvertreter der Bundespolizeidirektion Wien nahm wieder Kontakt mit dem Beschwerdeführer auf, um neuerlich über das Ende der Veranstaltung zu sprechen. Der Beschwerdeführer sagte, daß er und seine Stammesangehörigen auf dem Platz vor dem Völkerkundemuseum bleiben und die im Museum befindliche heilige Federkrone Montezumas zurückhaben wollten. Der Polizeijurist erklärte daraufhin, daß er hierfür nicht zuständig sei, und forderte den Beschwerdeführer auf, die Zelte abzubauen. Der Beschwerdeführer war jedoch nicht bereit, dieser Aufforderung nachzukommen. Er und seine Stammesangehörigen, aber auch europäische Versammlungsteilnehmer, machten keine Anstalten, den Platz zu verlassen.
Die Indianer hatten weiterhin ihre traditionelle Tracht an, manche (z.B. der Beschwerdeführer) hatten den Federkopfschmuck auf; die Tipis blieben aufgestellt, Transparente wurden hochgehalten.
Der Beschwerdeführer ordnete an, daß sich seine Stammesangehörigen vor die Tipis setzen sollten. Diese taten dies auch. Es setzten sich auch drei Europäer vom Kulturverein für Völkerverständigung zu ihnen... Jene Eingeborenen, die ihren Kopfschmuck abgenommen gehabt hatten, setzten ihn (abgesehen vom Fahnenträger) wieder auf. Der Beschwerdeführer plazierte sich vor den anderen Azteken (er befand sich also etwas weiter weg von den Tipis als die anderen). Transparente waren sichtbar und lesbar. Der Beschwerdeführer rief, daß sie den Platz 'nicht lassen' und sich nicht verteidigen würden; die Polizei solle sich 'bitte schön, bedienen'.
Da die Versammlungsteilnehmer trotz langen Zuwartens seitens der Polizei weiterhin am Versammlungsort verharrten, erklärte der Behördenvertreter um ca. 20.25 Uhr die Versammlung für aufgelöst und forderte alle Anwesenden (sowohl Versammlungsteilnehmer als auch Passanten) auf, den Versammlungsort binnen zehn Minuten zu verlassen und auseinanderzugehen... Aufgrund eines schlecht eingestellten Lautsprechers war kaum zu verstehen, daß für den Fall der Nichtbefolgung dieser Anordnung die Festnahme angedroht wurde. Der Beschwerdeführer hatte jedoch auch diese schlecht verständliche Durchsage (vielleicht, weil er sich relativ nahe bei dem Polizeifahrzeug mit dem Lautsprecher befand) verstanden ..., auch wenn er das Gegenteil behauptete.
Nach der Justierung des Lautsprechers fand eine weitere Durchsage statt, mit der die Anwesenden ebenfalls aufgefordert wurden, den Versammlungsort zu verlassen und auseinanderzugehen, widrigenfalls sie festgenommen würden. Den Anwesenden wurden fünf Minuten Zeit zum Verlassen des Versammlungsortes gewährt.
Die Azteken und etliche andere Versammlungsteilnehmer befolgten auch diese Anordnung nicht. Der Beschwerdeführer erklärte vielmehr neuerlich, daß sie den Versammlungsort nicht verlassen würden. Sie würden sitzen bleiben und sich nicht verteidigen. Ein Teil der Zuschauer ging weg, ein Teil wartete noch ab.
Nach Verstreichen dieser Frist wiederholte der Behördenvertreter der Bundespolizeidirektion Wien die Durchsage, daß die Versammlung für aufgelöst erklärt sei, ebenso die Aufforderung, den Versammlungsort zu verlassen und auseinanderzugehen, und die Androhung der Festnahme im Falle der Nichtbefolgung dieser Aufforderung. Diesmal legte er eine bloß einminütige Frist fest.
Während dieser Durchsage setzten die Azteken nun Rasseln ein, fingen zu singen an und riefen 'Viva Mexiko'.
Nach Ablauf der einminütigen Frist erfolgte die Bekanntgabe des Behördenvertreters der Bundespolizeidirektion Wien, daß die Frist abgelaufen sei und daß jeder, der den Versammlungsort nicht sofort verlasse, festgenommen würde.
Der Beschwerdeführer und seine Stammesangehörigen rührten sich trotzdem weiterhin nicht von der Stelle.
Der Einsatzleiter der Bundespolizeidirektion Wien erteilte sodann um ca. 20.40 Uhr den Befehl zum Räumen des Platzes und ordnete an, daß die Sicherheitswache alle, die nicht von selbst weggingen, ohne Gewaltanwendung festzunehmen habe.
Die Sicherheitswachebeamten bildeten eine Räumkette und schritten auf die noch vor ihren Tipis sitzenden Eingeborenen und die bei ihnen befindlichen Europäer zu. Der Beschwerdeführer erhob sich auch nicht von seinem Platz, um wegzugehen, als die Räumkette bei ihm eintraf und (da er ein Stück vor den anderen Demonstranten saß) bei ihm riß.
Dadurch waren zuerst zwei Polizeibeamte beim Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer reagierte zunächst überhaupt nicht auf deren Aufforderung, wegzugehen...
Bald darauf waren es drei und dann vier Beamte, die versuchten, den Beschwerdeführer zu packen, um ihn von dem Platz, wo er saß, fortzuschaffen. Der Beschwerdeführer wehrte sich heftigst, drehte und wälzte sich mit flinken Bewegungen weg von den Beamten, sprang auf, ließ sich fallen, wurde hochgezogen, versuchte neuerlich, den Beamten zu entkommen, kam zu Sturz und riß einen Beamten mit usw. Wenn er sich in einer liegenden Position auf dem Boden befand, trat der Beschwerdeführer gegen die Polizeibeamten, die ihn ergreifen wollten. Als erwiesen anzunehmen ist aber auch, daß Bez-Insp. G deswegen gegen den linken Oberschenkel des Beschwerdeführers hintrat...
Ebenso ist als erwiesen anzunehmen, daß derselbe Sicherheitswachebeamte eine schiebende Fußbewegung machte und den Fuß unter dem rechten Oberschenkel des Beschwerdeführers plazierte ..., um ihn vom Versammlungsort fortzubekommen.
Aufgrund dieses Verhaltens wurde der Beschwerdeführer um ca. 20.45 Uhr nicht nur gemäß §35 Z3 VStG iVm §§14 und 19 VersG, sondern auch gemäß §177 Abs1 Z1 iVm §175 Abs1 Z1 StPO festgenommen. Aufgrund dieses Verhaltens wurde der Beschwerdeführer um ca. 20.45 Uhr nicht nur gemäß §35 Z3 VStG in Verbindung mit §§14 und 19 VersG, sondern auch gemäß §177 Abs1 Z1 in Verbindung mit §175 Abs1 Z1 StPO festgenommen.
Der Beschwerdeführer wurde von vier Beamten, denen kurzfristig ein fünfter zur Hilfe eilte, schließlich doch überwältigt und, indem sich einer der Beamten mit dem rechten Knie auf dem Bauch des Beschwerdeführers hinkniete, an den Händen geschlossen. Er wurde von vier Beamten weggetragen und bei einem Polizeifahrzeug wieder auf den Boden gelegt. Die Beamten wollten dem Beschwerdeführer seine Federkrone abnehmen, da er mit dieser (auf Grund ihrer überlangen Federn) kaum in ein Polizeifahrzeug gesetzt oder gelegt werden hätte können. Der Beschwerdeführer wehrte sich gegen die Wegnahme des Kopfschmuckes etwa dadurch, daß er ihn (trotz Handfesseln) festzuhalten versuchte, schrie und wehklagte und die Beamten beschimpfte ('Ihr seid Feiglinge', 'Ihr seid wie Tiere').
Der Beschwerdeführer wurde sodann zu einem Polizeibus getragen und, weil dieser versperrt war, neben diesem wieder auf den Boden gelegt. Schließlich wurde er hochgehoben und auf der Beifahrerseite in den inzwischen geöffneten Polizeibus geschoben sowie von der Fahrerseite aus hineingezerrt. Er wurde zuerst auf den Rücken gelegt und dann von dem Polizisten, der ihn tiefer in den Bus hineingezogen hatte, auf die Seite gelegt, wobei er dann mit der Bauchseite gegen die Lehne der mittleren Sitzreihe gepreßt wurde und sich seine Beine auf der hinteren Sitzbank befanden.
In diesem Polizeifahrzeug wurde der Beschwerdeführer ins Polizeigefangenenhaus gefahren. Dort wurde er gemeinsam mit anderen Festgenommenen in einer Sammelzelle untergebracht. Da der Beschwerdeführer über Schmerzen klagte, wurde seitens der Bundespolizeidirektion Wien der Amtsarzt ... verständigt.
Nachdem der Amtsarzt eingetroffen war, wurde der Beschwerdeführer von ihm um 22.10 Uhr untersucht. Der Amtsarzt diagnostizierte 'eine Prellung des rechten Abdomens und des Hodens' und veranlaßte die Überstellung des Beschwerdeführers in ein Krankenhaus zur näheren Begutachtung.
Der Rettungsdienst wurde verständigt. Nach dessen Eintreffen wurde der Beschwerdeführer um 22.45 Uhr in das Wilhelminenspital überstellt. Der Beschwerdeführer wurde um 23.10 Uhr in der unfallchirurgischen Ambulanz dieses Spitals registriert. Er wurde zwecks Durchführung diverser Untersuchungen (z.B. Ultraschall des Abdominalbereiches und der Hoden, Computertomogramm des Gehirnes und des Abdomens) für eine Nacht stationär aufgenommen. Er wurde unfallchirurgisch, urologisch und neurologisch untersucht. Der Neurologe vermerkte einen Verdacht auf Simulation. Der Urologe stellte fest, daß weder Hodenprellungen noch Hodenschwellungen beim Beschwerdeführer vorlagen. Der Unfallchirurg kam zu dem Ergebnis, daß der Beschwerdeführer im abdominellen Bereich völlig unauffällig war. Laut Befund der Fachärzte des Wilhelminenspitals wies der Beschwerdeführer aber eine Prellung der rechten Schulter und des kleinen Fingers der rechten Hand sowie Abschürfungen der rechten Schulter auf."
1.3. In rechtlicher Hinsicht hat der UVS u.a. folgendes erwogen:
"Der Beschwerdeführer behauptet, durch die erfolgte Räumung es Heldenplatzes im 'Recht auf freie Religionsausübung' verletzt worden zu sein. Weiters rügt er, daß die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes nicht herangezogen werden hätten dürfen, da die Versammlung ordnungsgemäß um 19.15 Uhr beendet worden sei und der Verbleib auf dem vor dem Völkerkundemuseum gelegenen Teil des Heldenplatzes keine Versammlung mehr dargestellt habe. Im übrigen seien der 'Räumungsbefehl und der darauffolgende Einsatz' unverhältnismäßig gewesen.
... Zur behaupteten Verletzung der Religionsfreiheit durch die
Räumung
... Der Beschwerdeführer führt aus, daß er Anhänger einer
Naturreligion sei und die Nacht mit den anderen Eingeborenen vor dem Völkerkundemuseum in Respekt und stiller Verehrung gegenüber der heiligen Krone verbringen habe wollen. Eine Versammlung habe nicht vorgelegen.
Seitens des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien war daher zunächst zu klären, ob sich die Organe der Bundespolizeidirektion Wien bei ihrem Vorgehen nach Ablauf der zum zweiten Mal verlängerten Versammlungszeit überhaupt auf das Versammlungsgesetz berufen konnten, also ob zu diesem Zeitpunkt überhaupt eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes vorgelegen hatte oder ob dies nicht der Fall gewesen war.
...
... Art9 MRK, in dem ... sich der Beschwerdeführer verletzt
erachtet, ... sieht zwar die Freiheit jedes einzelnen vor, seine
Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben.
Doch kennt auch Art9 MRK Eingriffstatbestände; der Gesetzgeber kann daher auch die Religionsfreiheit im Rahmen des Art9 Abs2 MRK gewissen Beschränkungen unterwerfen.
Solche Schranken finden sich im Versammlungsgesetz.
Denn auch Versammlungen zur Ausübung eines Kultus sind Versammlungen, sonst müßte sie der Versammlungsgesetzgeber ja gar nicht erst im Versammlungsgesetz aufzählen.
Vom Versammlungsgesetz ausgenommen wird eine religiöse Veranstaltung jedoch nur dann, wenn es sich um Hochzeitszüge, Leichenbegängnisse, Prozessionen, Wallfahrten oder Aufzüge zur Ausübung eines gesetzlich gestatteten Kultus in hergebrachter Form handelt.
Im übrigen sind auch diese Arten der Versammlung nicht von der Anzeigepflicht ausgenommen.
Außerdem müßten auch derartige kultische Versammlungen ... zumindest der Verkehrsbehörde gemäß 86 StVO angezeigt werden, zumal es sich beim Platz vor dem Völkerkundemuseum um eine Straße mit öffentlichem Verkehr handelt.
Auch eine Andacht von etwa 40 Personen unter freiem Himmel
hätte daher ... jedenfalls als eigene Versammlung schriftlich
angezeigt werden müssen.
... Außerdem hat das Verfahren vor dem Unabhängigen
Verwaltungssenat Wien gar nicht ergeben, daß der
Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Räumung bzw. kurz davor eine
Religion ausgeübt bzw. eine religiöse Handlung vollzogen hätte:
a) Der (bloße) Wunsch, die Nacht bei der vom Beschwerdeführer als heilig angesehenen Federkrone in Respekt bzw. in stiller Verehrung zu verbringen ... stellt nämlich ebensowenig eine religiöse Handlung dar wie etwa der (bloße) Wunsch, in der Nähe einer Kirche zu verbleiben.
b) Die 'Viva-Mexiko'-Rufe des Beschwerdeführers und seiner Stammesangehörigen, die weiterhin sichtbaren Transparente, die immer noch aufgestellten Tipis und die immer noch vorhanden gewesene Präsenz europäischer Versammlungsteilnehmer ... sprechen ebenfalls gegen das Vorliegen einer religiösen Andacht
...
c) Außerdem enthielt die den ganzen Tag über abgehaltene Veranstaltung von Anbeginn an auch kultische und rituelle Elemente (Verteilen von Weihrauch, Blasen des Muschelhorns, Zeremonie der vier Himmelsrichtungen), ohne daß sich dadurch am Gesamtbild einer einheitlichen Versammlung etwas geändert hätte.
Da also nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien gar keine religiöse Veranstaltung vorlag, konnte die gemäß dem Versammlungsgesetz erfolgte Räumung des Platzes durch Polizeiorgane nicht in das Recht des Beschwerdeführers auf Religionsfreiheit eingreifen.
... Zur Heranziehung des Versammlungsgesetzes für die Räumung
... Zur rechtlichen Qualifikation als Versammlung
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien geht aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und der vorgenommenen Beweiswürdigung davon aus, daß es sich bei dem angezeigten Demonstrationsmarsch, der bei der UNO-City begann und schließlich am Heldenplatz endete, wobei der Marsch von Ansprachen des Beschwerdeführers und zeremoniellen Darbietungen am Stephansplatz, vor dem Parlament und am Heldenplatz unterbrochen wurde, eindeutig um eine Versammlung handelte.
Viele Menschen (mindestens 40 Azteken und ihre europäischen Freunde) waren öffentlich zusammengekommen um unter dem Gesamtmotto '1993 - Internationales Jahr der UNO der indigenen Völker' und '1993 - Entdeckung Europas durch Eingeborene' bestimmte Zwecke gemeinsam zu verfolgen, also etwa Kundgebungen zu veranstalten.
Einer der Hauptzwecke, wenn nicht der Hauptzweck, der Versammlung war die Forderung nach Rückgabe der im Völkerkundemuseum befindlichen Federkrone an die Azteken.
Die Versammlung war sowohl den ganzen Tag über als auch am Abend bei der Abschlußkundgebung auf dem Heldenplatz allgemein zugänglich. Die Mitwirkung durch andere gleichgesinnte Personen war nicht nur möglich, sondern auch geradezu erwünscht. So hat der Beschwerdeführer mehrmals darauf hingewiesen, daß sich ihnen immer wieder auch Zuschauer spontan angeschlossen hätten und ein Stück des Weges mitmarschiert wären. Sie wären daher teilweise mehr als 100 Personen gewesen. Der Videoausschnitt betreffend die Kundgebung am Stephansplatz zeigt auch, daß der Beschwerdeführer die Anwesenden zum Mitmarschieren aufrief und daß viele Personen diesem Aufruf tatsächlich folgten.
Die Versammlung war also auf eine offene Teilnehmerzahl ausgerichtet, wobei durch den Wechsel an teilnehmenden Personen, die als eine Einheit aufzufassende Versammlung nicht gestört wurde, zumal die Kerngruppe der Teilnehmer, etwa 40 aztekische Eingeborene und ein Teil ihrer europäischen Freunde vom Kulturverein für Völkerverständigung, die zu einem gemeinsamen Wirken zwecks Rückgabe der Federkrone aus dem Völkerkundemuseum zusammengekommen waren, den ganzen Tag über vom Beginn der Versammlung bei der UNO-City bis zum Heldenplatz in etwa gleich groß blieb.
Mit der Versammlung wurde das Ziel verfolgt, insbesondere das Anliegen betreffend die Rückgabe der im Völkerkundemuseum aufbewahrten Federkrone publik zu machen, vor allem aber darüber mit allen anwesenden Personen zu debattieren und letztere zu einer unterstützenden Mitwirkung zu veranlassen.
Aus diesem Grund sollte durch die aztekische Tracht, die Federkronen, die Gesichtsbemalung, weiters durch Trommelwirbel, Blasen des Muschelhorns, Rasseln und Indianergeheul und nicht zuletzt durch die Vorführung traditioneller Tänze die Aufmerksamkeit etwa von Passanten erregt werden, um mit ihnen über das Anliegen zu debattieren und sie zu einem gemeinsamen Wirken zu bringen. Es sollten Unterschriften gesammelt werden ..., und wurden seitens des Beschwerdeführers Reden bzw. Ansprachen an die Anwesenden am Stephansplatz, beim Parlament und am Platz vor dem Völkerkundemuseum gehalten und wurde auch mit den Anwesenden über deren Inhalt debattiert ...
Dieser offensichtlich vorherrschende Zweck der Zusammenkunft zeigte sich in den beim Demonstrationsmarsch gut lesbar mitgeführten und auch bei den Kundgebungen am Stephansplatz, Parlament und Heldenplatz von Versammlungsteilnehmern entrollten, weithin sichtbaren Transparenten. Bei der Schlußveranstaltung vor dem Völkerkundemuseum wurden zusätzlich auch noch Tipis aufgebaut.
Dazu kommt noch, daß der Beschwerdeführer, seine Stammesangehörigen und ihre europäischen Freunde auch am 12.9.1993 eine Kundgebung vor dem Platz beim Völkerkundemuseum abgehalten und am Morgen des 13.9.1993 noch eine weitere Versammlung für den 15.9.1993 am Stephansplatz angezeigt hatten. Die Zusammenkunft während der Abendstunden des 13.9.1993 ab dem Zeitpunkt, an dem der zum zweiten Mal verlängerte Versammlungszeitraum bereits abgelaufen war, stand sowohl mit der am Tag zuvor abgehaltenen als auch mit jener noch am Stephansplatz beabsichtigten Kundgebung in engem und mit jenem fast den ganzen Tag des 13.9.1993 andauernden Demonstrationsmarsch in untrennbarem zeitlichen, örtlichen und sachlichen Zusammenhang, sodaß diese Aktivitäten, insbesondere alle am 13.9.1993 gesetzten, als einheitliche Veranstaltung aufzufassen und daher insgesamt als Versammlung zu qualifizieren waren.
Wie sich aus der vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien ... gewonnenen Sachverhaltsfeststellung ergibt, lag der manifestative Charakter der Veranstaltung am Abend des 13.9.1993 auch noch unmittelbar vor deren Auflösung vor, blieben doch die Tipis aufgestellt, zumindest einige Transparente sichtbar entrollt und gut lesbar, und die aztekischen Versammlungsteilnehmer in der ihnen typischen Tracht gekleidet. Anwesend waren auch mehrere europäische Manifestanten.
Jederzeit hätten auch wieder Reden, Ansprachen und Debatten abgehalten werden können, und fanden sich tatsächlich kurz vor der Auflösung der Versammlung der Beschwerdeführer, seine Stammesangehörigen und einige europäische Mitglieder des Kulturvereins für Völkerverständigung zusammen, um - unter anderem - offenbar mit einer Art Sitzstreik vor den aufgestellten Tipis für die Herausgabe der Federkrone aus dem in unmittelbarer Nähe befindlichen Völkerkundemuseum zu demonstrieren.
... Zum Vorliegen der Auflösungsgründe
Der Beschwerdeführer gibt selbst zu, daß der Behördenvertreter mit ihm gesprochen habe und daß die Versammlungsteilnehmer nach Ende der Darbietungen aufgefordert worden seien, den Platz zu verlassen, dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen sind, sondern vielmehr zu essen anfingen und schließlich eine Art Sitzstreik vornahmen sowie 'Viva-Mexiko' riefen bzw. ein Lied sangen.
Die Versammlung war demnach zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht mehr durch die Anzeige gedeckt und entsprach daher auch nicht mehr den Anforderungen des Versammlungsgesetzes.
Weder war die Versammlung zu diesem Zeitpunkt gestattet; noch trat Frau S der Behörde gegenüber in Erscheinung; vielmehr fungierte tatsächlich der Beschwerdeführer (weiterhin) als Versammlungsleiter, obwohl er nicht österreichischer Staatsbürger war. Das Aufstellen der Tipis war ebenfalls nicht von der Versammlungsanzeige mitumfaßt, zumal Tipis weder zu den Plakaten, Transparenten, Flugblättern und Unterschriftslisten noch zu den traditionellen Darbietungen oder zum traditionellen Kunsthandwerk zählen.
Die - allgemein zugängliche - Versammlung wurde also entgegen den Vorschriften des Versammlungsgesetzes veranstaltet, nämlich etwa unter Verletzung der in dessen §2 Abs1 VersG vorgesehenen Anzeigepflicht (was den überschrittenen Zeitrahmen oder die Aufstellung der Tipis betrifft) und des in §8 VersG normierten Verbotes, daß Ausländer als Leiter der Versammlung bei einer öffentlichen Verhandlung auftreten.
Die Mißachtung dieser Bestimmungen allein rechtfertigt aber noch nicht die Auflösung einer Versammlung, sondern muß diese aus einem der in Art11 Abs2 MRK umschriebenen Gründe erforderlich sein.
Die hier einschreitenden Organe der Bundespolizeidirektion Wien konnten nach dem Bild, das sich ihnen nach Ablauf der zweiten Verlängerung des Versammlungszeitraums an Ort und Stelle bot (die Versammlungsteilnehmer blieben in ihrer Tracht, Transparente waren weiterhin zu lesen, dazwischen aßen und tranken die Versammlungsteilnehmer am Versammlungsort, die Tipis blieben aufgestellt, die Trommeln und Rasseln waren vorhanden, viele Schaulustige standen umher und warteten möglicherweise auf weitere Darbietungen und Kundgebungen, sodaß sich unter ihnen auch erst gerade angekommene Personen und damit potente künftige Mitmanifestanten befinden konnten, auch waren weiterhin Medienvertreter anwesend), sowie aufgrund der neuerlichen Ansprache des Beschwerdeführers an alle Anwesenden sowie seiner vorhergehenden Gespräche mit dem Behördenvertreter (die unter anderem gezeigt hatten, daß sich der Beschwerdeführer und die übrigen Versammlungsteilnehmer mit bloßen kurzen Verlängerungen der Versammlungsdauer nicht zufriedengeben, sondern jedenfalls am Platz vor dem Völkerkundemuseum verbleiben wollten, um den Hauptzweck - bzw. einen der Hauptzwecke - ihrer Versammlung, die Rückgabe der Federkrone aus dem Völkerkundemuseum, durchzusetzen) vertretbarerweise davon ausgehen, daß die Versammlungsteilnehmer mindestens die gesamte Nacht (möglicherweise auch länger) ihre Versammlung fortsetzen würden.
Nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien widerspricht es der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, wenn eine größere Zahl von Menschen auf einem öffentlichen, nicht dem Campieren dienenden Platz, Zelte aufstellt und die Nacht oder mehrere Nächte bzw. Tage (sei es teils schlafend, wobei sich die Versammlungsteilnehmer beim Schlafen und Wachen wohl abwechseln werden, sei es teils singend, sei es in Form eines Sitzstreiks) zubringen will.
Denn das völlige Fehlen unmittelbar an Ort und Stelle vorhandener sanitärer Einrichtungen in den Nachtstunden konnte vertretbarerweise den Eintritt hygienischer Mißstände befürchten lassen, zumal nicht einmal gewährleistet werden konnte, daß nicht auch Zuschauer aus reiner Neugier und Fotografen aus beruflichen Gründen stundenlang dort verbleiben bzw. Nachtschwärmer, die zufällig vorbeikommen, auch dort verweilen und die Tipis der Demonstranten 'aufsuchen' würden etc. Diesfalls hätten auch jederzeit wieder Reden gehalten, Debatten aufgenommen, Rasseln eingesetzt und neue Mitmanifestanten gewonnen werden können.
Gründe für die Auflösung der Versammlung lagen daher nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien in ausreichendem Maße vor.
Die Versammlung wurde auch tatsächlich und unbestrittenerweise von einem Organ der belangten Behörde für aufgelöst erklärt.
... Zur Verhältnismäßigkeit der Räumung des Platzes
Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, sind alle Anwesenden verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen. Im Falle des Ungehorsams kann die Auflösung durch Anwendung von Zwangsmitteln in Vollzug gesetzt werden (§14 VersG).
Der Beschwerdeführer kam dennoch weder der gesetzlichen Verpflichtung noch der durch persönliche Kontaktnahme mit ihm erfolgten polizeilichen Aufforderung, den Platz zu verlassen, nach. Die Aufforderung zum Verlassen des Platzes wurde aber außerdem mehrmals über Lautsprecher durchgegeben. Es ist richtig, daß hierbei die erste Durchsage nicht verständlich war, doch wurde sie wiederholt. Der Beschwerdeführer kann sich außerdem gar nicht auf eine schlechte Lautsprecherdurchsage ausreden, da er - wie angeführt - auch in einem persönlichen Gespräch mit dem Behördenvertreter auf das (nach Ablauf der zweiten Verlängerung) nunmehr endgültige Ende der Versammlung hingewiesen worden war.
Er kann sich auch nicht darauf berufen, daß die Durchsage nur in deutscher Sprache stattgefunden hat, hat(te) er doch - wie sich auch der Unabhängige Verwaltungssenat Wien überzeugen konnte - mehr als ausreichende Deutschkenntnisse und hielt er auch die Kundgebungen am Vorfallstag in deutscher Sprache ab. Außerdem hat er, wie das Beweisergebnis gezeigt hat, den Inhalt der Durchsagen durchaus verstanden. Im übrigen ist die deutsche Sprache (unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte) die Staatssprache der Republik Österreich, und sieht das Versammlungsrecht nicht vor, daß die Behörde verpflichtet wäre, Manifestanten in fremder Sprache zum Verlassen des Versammlungsortes aufzufordern. Auch deswegen sieht das Versammlungsgesetz vor, daß Ausländer weder als Veranstalter oder Leiter noch als Ordner einer Versammlung den behördlichen Organen gegenübertreten dürfen.
Die Räumung des Heldenplatzes entsprach daher auch den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes.
Da der Beschwerdeführer als Versammlungsteilnehmer den mehrmaligen Aufforderungen zum Verlassen des Platzes nicht nachkam, durften Zwangsmittel eingesetzt werden (§14 VersG).
Die angekündigte und dann durchgeführte Räumung des Platzes stellte keineswegs ein unverhältnismäßiges Mittel dar, um die Auflösung der Versammlung durchzusetzen. Ohne Räumung des Versammlungsortes wären die Manifestanten, aber auch zahlreiche Schaulustige sowie Medienvertreter, trotz Auflösung der Versammlung weiterhin am Platz vor dem Völkerkundemuseum verblieben.
Manifestanten, die sich beim Annähern der Räumkette von den von ihnen eingenommenen Sitzplätzen erhoben und sich nunmehr doch zum Verlassen des Versammlungsortes anschickten, wurden von den Sicherheitswachebeamten Richtung Heldenplatz abgedrängt. Versammlungsteilnehmer, die sich nicht abdrängen ließen, sondern auf ihren Sitzplätzen verharrten, wie der Beschwerdeführer, wurden - wie in den Lautsprecherdurchsagen angedroht - festgenommen. Die Festnahme stellte nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien in dieser Situation ein zweckentsprechendes Zwangsmittel zur Auflösung der Versammlung dar.
Bei Versammlungsteilnehmern, die sich trotz Festnahme noch immer nicht vom Versammlungsort wegbewegen wollten, hätten aber auch noch andere Zwangsmittel als gerechtfertigt angesehen werden können, wie etwa das zwangsweise Wegtragen von sich passiv verhaltenden Manifestanten und Schläge mit dem Knüppel auf Arme oder Beine bei Versammlungsteilnehmern, die aktiven Widerstand gegen ihr Fortschaffen leisten.
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien gelangte aufgrund des von ihm durchgeführten Ermittlungsverfahrens zu dem Ergebnis, daß die gegen den Beschwerdeführer gerichteten Zwangsmaßnahmen in Anbetracht seiner heftigen Gegenwehr nicht unverhältnismäßig waren, um die ausgesprochene Auflösung der Versammlung durchsetzen.
... Ergebnis: Da die bezüglich der Räumung des Platzes vor dem Völkerkundemuseum vorgebrachten Rechtsverletzungen nicht gegeben sind, sondern die Räumung gesetzeskonform erfolgte, war die gegen sie gerichtete Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
... Zur Festnahme
Der Beschwerdeführer wurde um ca. 20.45 Uhr sowohl gemäß §35 Z3 VStG iVm §14 und 19 VersG als auch nach den Bestimmungen des §177 Abs1 Z1 iVm §175 Abs1 Z1 StPO festgenommen. Der Beschwerdeführer wurde um ca. 20.45 Uhr sowohl gemäß §35 Z3 VStG in Verbindung mit §14 und 19 VersG als auch nach den Bestimmungen des §177 Abs1 Z1 in Verbindung mit §175 Abs1 Z1 StPO festgenommen.
... Der Beschwerdeführer kam weder der gesetzlichen Verpflichtung noch den (ihm auch persönlich vorgetragenen) behördlichen Aufforderungen, den Versammlungsort sogleich zu verlassen, nach und ließ sich auch weder durch die mehrfach vom Behördenvertreter mittels Lautsprecher zusätzlich durchgegebene Androhung der Festnahme im Falle der Nichtbefolgung der Aufforderung noch durch die auf ihn zukommende Polizeikette dazu bewegen, den Versammlungsort zu verlassen.
Bemerkt wird, daß die an alle Versammlungsteilnehmer über Lautsprecher gerichteten Aufforderungen zum Verlassen des Versammlungsortes eine individuelle Abmahnung jedes einzelnen Manifestanten ersetzen; dies gilt auch für die Androhung der Festnahme.
Der Beschwerdeführer hat - wie das Beweisverfahren eindeutig ergeben hat - die Aufforderungen zum Verlassen des Versammlungsortes ebenso wie die Androhungen der Festnahme im Falle der Nichtbefolgung der Aufforderung verstanden.
Der Beschwerdeführer verharrte somit in der in §14 iVm §19 VersG normierten Verwaltungsübertretung. Er konnte daher zu Recht gemäß §35 Z3 VStG iVm §§14 und 19 VersG festgenommen werden. Der Beschwerdeführer verharrte somit in der in §14 in Verbindung mit §19 VersG normierten Verwaltungsübertretung. Er konnte daher zu Recht gemäß §35 Z3 VStG in Verbindung mit §§14 und 19 VersG festgenommen werden.
... Darüberhinaus setzte er der Räumung des Platzes aktiven Widerstand entgegen, indem er zum Beispiel liegend mit seinen Füßen gegen die sich ihm nähernden und ihn ergreifen wollenden Polizeibeamten trat, sich, als er aufgehoben wurde, z.B. durch Drehungen seines Körpers und Sich-Fallen-Lassen dem Zugriff der Polizeibeamten entziehen wollte und sich jedenfalls gegen ein Verlassen seines Sitzplatzes bzw. Standortes heftigst zur Wehr setzte. Dieses Verhalten konnte von den den Beschwerdeführer festnehmenden Sicherheitswachebeamten, die die Situation sofort an Ort und Stelle zu beurteilen hatten, vertretbarerweise als versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt (§15 iVm §269 StGB) gewertet werden. Daß die Annahme des Vorliegens einer gerichtlich strafbaren Handlung vertretbar war, ergibt sich nicht zuletzt aus dem richterlichen Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer und seiner Verurteilung wegen §15 iVm §269 StGB durch das Landesgericht für Strafsachen Wien, Zl. 12c E Vr 12.343/93, Hv 6973/93. ... Darüberhinaus setzte er der Räumung des Platzes aktiven Widerstand entgegen, indem er zum Beispiel liegend mit seinen Füßen gegen die sich ihm nähernden und ihn ergreifen wollenden Polizeibeamten trat, sich, als er aufgehoben wurde, z.B. durch Drehungen seines Körpers und Sich-Fallen-Lassen dem Zugriff der Polizeibeamten entziehen wollte und sich jedenfalls gegen ein Verlassen seines Sitzplatzes bzw. Standortes heftigst zur Wehr setzte. Dieses Verhalten konnte von den den Beschwerdeführer festnehmenden Sicherheitswachebeamten, die die Situation sofort an Ort und Stelle zu beurteilen hatten, vertretbarerweise als versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt (§15 in Verbindung mit §269 StGB) gewertet werden. Daß die Annahme des Vorliegens einer gerichtlich strafbaren Handlung vertretbar war, ergibt sich nicht zuletzt aus dem richterlichen Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer und seiner Verurteilung wegen §15 in Verbindung mit §269 StGB durch das Landesgericht für Strafsachen Wien, Zl. 12c E römisch fünf r 12.343/93, Hv 6973/93.
Die Festnahme des Beschwerdeführers konnte in gesetzmäßiger Weise daher auch nach den Bestimmungen des §177 Abs1 Z1 iVm §175 Abs1 Z1 StPO erfolgen. Die Festnahme des Beschwerdeführers konnte in gesetzmäßiger Weise daher auch nach den Bestimmungen des §177 Abs1 Z1 in Verbindung mit §175 Abs1 Z1
