Begründung: Mit Beschluss vom 14. April 2004 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 16. Jänner 2004, Zl. 233.077/0-VIII/23/02, ab und teilte dem Einschreiter mit Schreiben vom 20. April 2004 mit, dass es ihm nunmehr frei stehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 17. März 2004 (B156/04) wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der einschreitenden Gesellschaft auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, vom 10. Dezember 2003, Zl. RV/0250-I/02, zurück, weil es die einschreitende Gesellschaft verabsäumt hatte, innerhalb der im Verbesserungsauftrag genannten Frist die Vermögensbekenntnisse ihrer Gesellschafter b... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, GZ. 611.200/21-RRB/97, wurde dem Verein "Mehrsprachiges offenes Radio MORA" & Partner OEG (die sich damals erst in Gründung befand), die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet nördliches und mittleres Burgenland - Bezirk Oberwart und Teile des Bezirkes Güssing - erteilt. 1.2. Mit Bescheid der Privatrundfunkbehörde vo... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungKommAustria-G §11 VfGG §33 VfGG §82 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Landesschulrat für Kärnten, wo sie seit 1997 als Leiterin der Personalabteilung tätig ist; ab dem Jahr 1998 war sie darüber hinaus auch mit der Stellvertretung des Landesschulratsdirektors betraut. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der La... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/01 Schulverwaltung, Schulaufsicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art67 Abs1 und Abs2 B-VG Art81b B-VG Art144 Abs1 / Bescheid B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-SchulaufsichtsG §11 Abs3Krnt ObjektivierungsG §15 VfGG §82 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Salzburger Landesagrarsenates vom 21. Februar 2003, Z LAS-3/31/11-2003, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Flurbereinigungsplan Schwarzenbach, als unbegründet abgewiesen wurde. Aus der Gegenschrift der belangten Behörde und den Verwaltungsakten ist ersichtlich, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 5. Juni 2003 durch Hinterlegung zugestellt wurde. Die Zus... mehr lesen...
Begründung: Mit Anträgen vom 1. Oktober 2003 begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen Bescheide des Präsidenten des Landesgerichtes Wels. Mit Beschluß vom 23. Oktober 2003, B1355,1356/03-2, wies der Verfassungsgerichtshof diese Anträge ab, da die Erhebung von Beschwerden als offenbar aussichtslos erscheine. Mit Schreiben vom selben Tag wurde der Einschreiter darauf hingewiesen, daß es ihm nunmehr freistehe, die Besc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VfGG §82 Abs1ZustellG §17 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem selbst verfassten, an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und am 5. Jänner 2004 zur Post gegebenen Schriftsatz mit dem
Betreff: "Berufung" bringt der Einschreiter Folgendes vor: römisch eins. 1. Mit einem selbst verfassten, an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und am 5. Jänner 2004 zur Post gegebenen Schriftsatz mit dem
Betreff: "Berufung" bringt der Einschreiter Folgendes vor: In einem (dem Schriftsatz beigelegten) Brief d... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 29. September 2003, Zl. RV/0512-W/03, der sowohl gemäß dem Eingangsstempel des steuerlichen Vertreters als auch nach den Beschwerdeangaben am 2. Oktober 2003 zugestellt wurde. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz erg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §125 Abs2 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Verfassungsgerichtshofbeschwerden gegen in erster Instanz ergangene Bescheide des Bundasylamtes sowie gegen die ebenfalls in erster Instanz ergangenen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Baden. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Gegen die anzuf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAsylG 1997 §38FremdenG 1997 §94 Abs1 VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 3. November 2003, die an diesem Tag zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19. August 2003, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §6 Z3 AsylG 1997 abgewiesen und gemäß §8... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte ursprünglich die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Berufungsssenates I bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde II. Instanz vom 22. Oktober 2001, Zl. RV 1320/1-10/2001. 1. Der Einschreiter beantragte ursprünglich die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Berufungsssenates römisch eins bei der Finanzlandesdire... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Beschwerde vom 11. Juni 2002, protokolliert zu B1036/02, wandte sich die (nunmehrige) Antragstellerin gegen einen Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit dem drei von ihr - im Zusammenhang mit der Abberufung von der Funktion als Abteilungsleiterin - gestellte Anträge abgewiesen wurden. römisch eins. 1.1. Mit Beschwerde vom 11. Juni 2002, protokolliert zu B1036/02, wandte sich die (nunmehrige) Antragstellerin ge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §34 VfGG §82 Abs1 ZPO §146 Abs1 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 27. März 2003 Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 6. März 2003 und stellte mit Eingabe vom selben Tag den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen den genannten Bescheid. römisch eins. 1. Der Einschreiter erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 27. März 2003 Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 22. März 2003 Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 13. März 2003 und stellte mit Eingabe vom selben Tag den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen den genannten Bescheid. römisch eins. 1. Der Einschreiter erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 22. März 2003 Beschwerde gegen einen Bescheid des... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 25. März 2003 Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 13. März 2003 und stellte mit Eingabe vom selben Tag den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen den genannten Bescheid. römisch eins. 1. Die Einschreiterin erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 25. März 2003 Beschw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2 VfGG §82 Abs1 ZPO §73 Abs2 ZPO §85 Abs2 VfGG § 17 heute VfGG § 17 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 17 gültig von 01.01.2015 bis 31.01.2017 zul... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 30. September 2002, Zl. RV 1350/1-6/2002, der nach den Beschwerdeangaben am 4. Dezember 2002 zugestellt wurde. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 30. September 2002, Zl. Regierungsvorlage 1350/1-6/2002, der nach den Beschwerdeangaben am 4. Dezember 2002 zugestellt wurde. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 11. Februar 2003 beantragte der Einschreiter die Verlängerung der sechswöchigen Frist zur Einbringung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen einen zwar näher bezeichneten aber nicht vorgelegten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol. Er begründet dies damit, daß er aufgrund von Beeinträchtigungen infolge der Einnahme von Psychopharmaka zwischen 17. Dezember 2002 und 1. Februar 2003 daran gehindert gewesen sei, die Ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck hatte mit Bescheid vom 23. September 2002 das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung von Einsicht in näher bezeichnete Aktenstücke zurückgewiesen. Die Oberösterreichische Landesregierung wies die dagegen erhobene Berufung mit Bescheid vom 19. November 2002 als unbegründet ab und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Dieser Bescheid ist der Antragstellerin am 22. November 2002 zugestellt worden. Dage... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VfGG § 82 heute VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt g... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer hatte mit selbstverfaßtem Schriftsatz vom 29. Juni 2002 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 29. April 2002 beantragt. 2. Mit hg. Beschluß vom 25. Juli 2002, B1101/02-4, dem Beschwerdeführer zu eigenen Handen zugestellt am 29. Juli 2002, wurde dieser Antrag abgewiesen. Mit gesondertem Schreiben vom 25. Ju... mehr lesen...
