Begründung: Mit Beschluss vom 14. April 2004 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 16. Jänner 2004, Zl. 233.077/0-VIII/23/02, ab und teilte dem Einschreiter mit Schreiben vom 20. April 2004 mit, dass es ihm nunmehr frei stehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. Mi... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, GZ. 611.200/21-RRB/97, wurde dem Verein "Mehrsprachiges offenes Radio MORA" & Partner OEG (die sich damals erst in Gründung befand), die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet nördliches und mittleres Burgenland - Bezirk Oberwart und Teile des Bezirkes Güssing - erteilt. 1.2. Mit Bescheid der Privatrundfunkbehörde vom 1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 17. März 2004 (B156/04) wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der einschreitenden Gesellschaft auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, vom 10. Dezember 2003, Zl. RV/0250-I/02, zurück, weil es die einschreitende Gesellschaft verabsäumt hatte, innerhalb der im Verbesserungsauftrag genannten Frist die Vermögensbekenntnisse ihrer Gesellschafter beiz... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungKommAustria-G §11VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung mangels Vorliegen
einer Fristversäumnis; Feststellung der Zuständigkeit der
Berufungsbehörde (hier: Bundeskommunikationssenat) zur Entscheidung
über einen Bescheid der Privatrundfunkbehörde durch Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes; keine Zulässigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Landesschulrat für Kärnten, wo sie seit 1997 als Leiterin der Personalabteilung tätig ist; ab dem Jahr 1998 war sie darüber hinaus auch mit der Stellvertretung des Landesschulratsdirektors betraut. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit drei weiteren Personen, von denen eine die Bewerbung in der Folge jedoch wieder zurückzog ... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/01 Schulverwaltung, Schulaufsicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art67 Abs1 und Abs2B-VG Art81bB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-SchulaufsichtsG §11 Abs3Krnt ObjektivierungsG §15VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit der Anfechtung eines Intimationsbescheides betreffendErnennung eines Amtsdirektors eines Landesschulrates durch eineabgewiesene Mitbewerberin; offene Frist mangels... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Salzburger Landesagrarsenates vom 21. Februar 2003, Z LAS-3/31/11-2003, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Flurbereinigungsplan Schwarzenbach, als unbegründet abgewiesen wurde. Aus der Gegenschrift der belangten Behörde und den Verwaltungsakten ist ersichtlich, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 5. Juni 2003 durch Hinterlegung zugestellt wurde. Die Zuste... mehr lesen...
Begründung: Mit Anträgen vom 1. Oktober 2003 begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen Bescheide des Präsidenten des Landesgerichtes Wels. Mit Beschluß vom 23. Oktober 2003, B1355,1356/03-2, wies der Verfassungsgerichtshof diese Anträge ab, da die Erhebung von Beschwerden als offenbar aussichtslos erscheine. Mit Schreiben vom selben Tag wurde der Einschreiter darauf hingewiesen, daß es ihm nunmehr freistehe, die Beschw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §82 Abs1ZustellG §17
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet; keine Unwirksamkeit der
ersten durch eine neuerliche Zustellung des angefochtenen Bescheides
auf Ersuchen des Beschwerdeführers; Abweisung des Abtretungsantrags
Rechtssatz: Da eine im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zuste... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem selbst verfassten, an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und am 5. Jänner 2004 zur Post gegebenen Schriftsatz mit dem
Betreff: "Berufung" bringt der Einschreiter Folgendes vor: In einem (dem Schriftsatz beigelegten) Brief des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Burgenland vom 26. November 2003 werde ihm eine "Berufungsfrist" vorgeschrieben. Diese könne er aufgrund eines Auslandaufenthaltes und der Feiertage im Dezember nicht einhalten... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 29. September 2003, Zl. RV/0512-W/03, der sowohl gemäß dem Eingangsstempel des steuerlichen Vertreters als auch nach den Beschwerdeangaben am 2. Oktober 2003 zugestellt wurde. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergang... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §125 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Gemäß §125 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG endet eine nach Wochen bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche der Frist, welcher durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe
Rechtssatz: Eine Verlängerung der (bereits abgelaufenen) Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG ist weder im VfGG noch in der nach §35 VfGG für das verfassungsgerichtliche Verfahren anzuwendenden ZPO vorgesehen. (ähnlich B1355/03 ua, B v 03.03.04, und B186/08, B v 23.09.08... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Verfassungsgerichtshofbeschwerden gegen in erster Instanz ergangene Bescheide des Bundasylamtes sowie gegen die ebenfalls in erster Instanz ergangenen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Baden. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Gegen die anzufec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAsylG 1997 §38FremdenG 1997 §94 Abs1VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung von
Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und einer
Bezirkshauptmannschaft mangels Erschöpfung des Instanzenzuges
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 3. November 2003, die an diesem Tag zur Post gegeben wurde und am darauf folgenden Tag beim Verfassungsgerichtshof einlangte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 19. August 2003, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den seinen Antrag auf Asylgewährung abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes gemäß §6 Z3 AsylG 1997 abgewiesen und gemäß §8 As... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte ursprünglich die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Berufungsssenates I bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde II. Instanz vom 22. Oktober 2001, Zl. RV 1320/1-10/2001. Mit Beschluss vom 23. Juli 2003, B749/03-5, wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag ab. Der Einschreiter wurde mit Begleitschreiben darüber informiert, dass es ihm nunmehr gem... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Beschwerde vom 11. Juni 2002, protokolliert zu B1036/02, wandte sich die (nunmehrige) Antragstellerin gegen einen Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit dem drei von ihr - im Zusammenhang mit der Abberufung von der Funktion als Abteilungsleiterin - gestellte Anträge abgewiesen wurden. 1.2. Der Verfassungsgerichtshof wies diese Beschwerde mit Beschluss vom 13. März 2003 teils mangels Erschöpfung des Instanzen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34VfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf meritorische Erledigung einer
zurückgewiesenen Beschwerde wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes; Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags
mangels Vorliegen eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen
Ereignisses Rechtssa... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 27. März 2003 Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 6. März 2003 und stellte mit Eingabe vom selben Tag den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen den genannten Bescheid. 2. Mit Schreiben vom 28. April 2003, - eigenhändig zugestellt am 29. April 2003 - wurde der Einschrei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 22. März 2003 Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 13. März 2003 und stellte mit Eingabe vom selben Tag den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen den genannten Bescheid. 2. Mit Schreiben vom 28. April 2003, - eigenhändig zugestellt am 30. April 2003 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 Z... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin erhob mit einer selbstverfassten Eingabe vom 25. März 2003 Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 13. März 2003 und stellte mit Eingabe vom selben Tag den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen den genannten Bescheid. 2. Mit Schreiben vom 28. April 2003, - eigenhändig zugestellt am 29. April 2003 - wurde die Einsch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §17 Abs2VfGG §82 Abs1ZPO §73 Abs2ZPO §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer selbst verfassten Beschwerde wegen Versäumung der
Beschwerdefrist nach Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen
Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages; keine Unterbrechung
einer Frist durch eine nicht meritorische Erledigung eines
Verfahrenshilfeantrags ... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 30. September 2002, Zl. RV 1350/1-6/2002, der nach den Beschwerdeangaben am 4. Dezember 2002 zugestellt wurde. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VfGG). Im vorliege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist die sechswöchige Beschwerdefrist am 15.01.03 abgelaufen. Da eine Rechtsmittelfrist, soferne das Rechtsmittel am letzten Tag der Frist in den Postkasten geworfen wird, nur dann gewahrt ist, wenn auf dem Postkasten der... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 11. Februar 2003 beantragte der Einschreiter die Verlängerung der sechswöchigen Frist zur Einbringung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen einen zwar näher bezeichneten aber nicht vorgelegten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol. Er begründet dies damit, daß er aufgrund von Beeinträchtigungen infolge der Einnahme von Psychopharmaka zwischen 17. Dezember 2002 und 1. Februar 2003 daran gehindert gewesen sei, die Einbr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Fristerstreckung zur Einbringung einer Beschwerde; Frist in sinngemäßer Anwendung der die Rechtsmittelfristen in der ZPO regelnden Bestimmungen nicht verlängerbar ebenso: B v 28.06.04, B291/04, B v 25.02.08, B1030/07, B v 23.09.08, B1116/08. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck hatte mit Bescheid vom 23. September 2002 das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung von Einsicht in näher bezeichnete Aktenstücke zurückgewiesen. Die Oberösterreichische Landesregierung wies die dagegen erhobene Berufung mit Bescheid vom 19. November 2002 als unbegründet ab und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Dieser Bescheid ist der Antragstellerin am 22. November 2002 zugestellt worden. Dagege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer (mit
einem Fristerstreckungsantrag verbundenen) Beschwerde als offenbar
aussichtslos; Zurückweisung der Beschwerde wegen Versäumung der
Beschwerdefrist zu gewärtigen
Rechtssatz: Die sechswöchige Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer hatte mit selbstverfaßtem Schriftsatz vom 29. Juni 2002 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 29. April 2002 beantragt. 2. Mit hg. Beschluß vom 25. Juli 2002, B1101/02-4, dem Beschwerdeführer zu eigenen Handen zugestellt am 29. Juli 2002, wurde dieser Antrag abgewiesen. Mit gesondertem Schreiben vom 25. Juli... mehr lesen...
