TE Vfgh Beschluss 2002/11/25 B1101/02

1. VfGG § 82 heute
2. VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 82 gültig von 17.12.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 82 gültig von 01.01.2014 bis 16.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 82 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
7. VfGG § 82 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
8. VfGG § 82 gültig von 23.12.2006 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2006
9. VfGG § 82 gültig von 01.01.2004 bis 22.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
10. VfGG § 82 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
11. VfGG § 82 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
12. VfGG § 82 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1984

1. ZPO § 464 heute
2. ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Der Beschwerdeführer hatte mit selbstverfaßtem Schriftsatz vom 29. Juni 2002 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 29. April 2002 beantragt.

2. Mit hg. Beschluß vom 25. Juli 2002, B1101/02-4, dem Beschwerdeführer zu eigenen Handen zugestellt am 29. Juli 2002, wurde dieser Antrag abgewiesen. Mit gesondertem Schreiben vom 25. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer in Kenntnis gesetzt, daß es ihm unbenommen sei, die Beschwerde binnen sechs Wochen durch einen selbstgewählten Rechtsanwalt einzubringen (§464 Abs3 ZPO, §§35, 82 Abs1, 17 Abs2 VfGG).

Diese Frist ist am 9. September 2002 ungenützt verstrichen.

3. Mit hg. Beschluß vom 2. September 2002, A9/02-2, wurde dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage gem. Art137 B-VG gegen die Landeshauptstadt Linz (betreffend die Nachzahlung von Versehrtenrente nach dem OÖ Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz) gewährt.

4. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2002 erhob der in der vorhin bezeichneten Klagssache zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt namens des Beschwerdeführers Bescheidbeschwerde gem. Art144 B-VG gegen den Bescheid des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 29. April 2002.

Darin heißt es ua., es sei unklar, ob der Rechtsanwalt mit Beschluß des Ausschusses der OÖ Rechtsanwaltskammer vom 11. September 2002, ZVh 2322/02, zum Verfahrenshelfer für die Einbringung einer Klage gem. Art137 B-VG oder für die Einbringung einer Bescheidbeschwerde gem. Art144 B-VG oder für beide Rechtssachen bestellt worden ist. "Aus Gründen prozessualer Vorsicht" werde deshalb nicht bloß eine Klage gem. Art137 B-VG eingebracht (das Verfahren über diese Klage ist zu A9/02 anhängig), sondern auch eine Bescheidbeschwerde.

5. Nach §82 Abs1 VfGG kann Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof nur binnen sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden.

Wie sich aus §35 Abs1 VfGG iVm §464 Abs3 ZPO ergibt, beginnt für eine die Verfahrenshilfe beantragende Partei die Beschwerdefrist mit Rechtskraft des abweisenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes zu laufen, wenn der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes abgewiesen wird. Wie sich aus §35 Abs1 VfGG in Verbindung mit §464 Abs3 ZPO ergibt, beginnt für eine die Verfahrenshilfe beantragende Partei die Beschwerdefrist mit Rechtskraft des abweisenden Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes zu laufen, wenn der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes abgewiesen wird.

Da die vorliegende Beschwerde erst am 21. Oktober 2002 zur Post gegeben worden, die Beschwerdefrist aber bereits am 9. September 2002 abgelaufen ist (s. oben Pkt. 2.), war die Beschwerde als nicht rechtzeitig erhoben zurückzuweisen.

Hinzugefügt sei, daß der Beschluß des Ausschusses der OÖ Rechtsanwaltskammer zwar mißverständlich von "Beschwerdesache" spricht, nach dem - allein maßgebenden - Wortlaut des (dem einschreitenden Rechtsanwalt vorliegenden) die Verfahrenshilfe bewilligenden hg. Beschlusses vom 2. September 2002, A9/02-2, sowie angesichts des vorhin erwähnten hg. Beschlusses vom 25. Juli 2002, B1101/02-4, indes nicht zweifelhaft sein konnte, daß Verfahrenshilfe ausschließlich für eine "Klagssache" (iS des Art137 B-VG) bewilligt worden ist.

6. Dies konnte ohne vorangegangene mündliche Verhandlung und ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden (§19 Abs3 Z2 litb VfGG).