TE Vfgh Beschluss 1994/9/26 B771/94

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

1. VfGG § 82 heute
2. VfGG § 82 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VfGG § 82 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 82 gültig von 17.12.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 82 gültig von 01.01.2014 bis 16.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 82 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
7. VfGG § 82 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
8. VfGG § 82 gültig von 23.12.2006 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2006
9. VfGG § 82 gültig von 01.01.2004 bis 22.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
10. VfGG § 82 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
11. VfGG § 82 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
12. VfGG § 82 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1984

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten, wird abgewiesen.

Begründung:

1. Am 19. April 1994 brachte der Einschreiter, ein Rechtsanwalt, eine ausdrücklich auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde ein, und zwar "gegen den Bescheid des Amtes der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Jänner 1994". Begründend brachte er ua. vor, im Verwaltungsverfahren sei bis zur Zustellung des angefochtenen Bescheides das Recht auf Verwendung der Amtssprache Kroatisch verletzt worden. Beigelegt war ein mit "Rjesenje" überschriebenes, in kroatischer Sprache abgefaßtes Schriftstück, das mit "Eisenstadt, 19.1.1994" datiert ist und die Geschäftszahl "Broj: VI/2-V-209/2-1994" trägt.

2. Die Beschwerde ist nicht zulässig.

2.1. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 B-VG nur "gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden" erhoben werden, und zwar gemäß §82 Abs1 VerfGG 1953 "innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides". Eine zulässige Beschwerde setzt daher voraus, daß überhaupt ein Bescheid vorhanden ist, dh. erlassen wurde. Erlassen ist er nach dem - hier anzuwendenden - §62 Abs1 AVG mit seiner Zustellung oder mündlichen Verkündung.

2.2.1. In dem vom belangten Landeshauptmann von Burgenland vorgelegten Verwaltungsakt finden sich der approbierte Entwurf eines Bescheides vom 19. Jänner 1994 mit der zuvor genannten Geschäftszahl und - im Anschluß daran - eine Übersetzung dieses Schriftstücks ins Kroatische, welche der vom Beschwerdeführer vorgelegten Beilage entspricht.

Das Original des Entwurfes enthält folgende handschriftliche Zustellverfügung: "Erl. ... deutsche u. kroatische Ausf. (in Kopie) mit Rsb abfertigen". Die Wortfolge "deutsche u." ist gestrichen und durch das Wort "in" ersetzt.

2.2.2. Diese Erledigung in kroatischer Übersetzung wurde dem Beschwerdeführer - wie verfügt - nach dem im Akt erliegenden Rückschein am 8. März 1992 zugestellt. Nichts deutet darauf hin, daß ihm auch eine Ausfertigung in deutscher Sprache zugekommen wäre. Nach den Beschwerdebehauptungen und nach dem Inhalt des Verwaltungsaktes wurde das Verwaltungsverfahren gemäß §15 VolksgruppenG, BGBl. 396/1976, zumindest teilweise (auch) in kroatischer Sprache geführt. Gemäß §16 VolksgruppenG sind "Entscheidungen und Verfügungen ..., die zuzustellen sind und die in der Sprache einer Volksgruppe eingebrachte Eingaben oder Verfahren betreffen, in denen in der Sprache einer Volksgruppe bereits verhandelt worden ist, ... in dieser Sprache und in deutscher Sprache auszufertigen". Die Vorgangsweise der belangten Behörde, ihre Erledigung dem Beschwerdeführer nur in kroatischer Sprache zuzustellen, verstieß daher gegen das Gesetz. Der Verfassungsgerichtshof sprach in VfSlg. 9744/1983 aus, daß "erst mit Zustellung des Bescheides ... in beiden Sprachen, dh. sowohl in der Staatssprache als auch in der Volksgruppensprache, ... eine ordnungsgemäße 'Zustellung' iS des Volksgruppengesetzes vor(liegt), welche die Rechtsmittel-...Frist in Gang setzt". Da die angefochtene Erledigung dem Beschwerdeführer - nach der Aktenlage - nur in kroatischer Sprache zugestellt wurde, liegt somit keine ordnungsgemäße Zustellung vor. 2.2.2. Diese Erledigung in kroatischer Übersetzung wurde dem Beschwerdeführer - wie verfügt - nach dem im Akt erliegenden Rückschein am 8. März 1992 zugestellt. Nichts deutet darauf hin, daß ihm auch eine Ausfertigung in deutscher Sprache zugekommen wäre. Nach den Beschwerdebehauptungen und nach dem Inhalt des Verwaltungsaktes wurde das Verwaltungsverfahren gemäß §15 VolksgruppenG, Bundesgesetzblatt 396 aus 1976,, zumindest teilweise (auch) in kroatischer Sprache geführt. Gemäß §16 VolksgruppenG sind "Entscheidungen und Verfügungen ..., die zuzustellen sind und die in der Sprache einer Volksgruppe eingebrachte Eingaben oder Verfahren betreffen, in denen in der Sprache einer Volksgruppe bereits verhandelt worden ist, ... in dieser Sprache und in deutscher Sprache auszufertigen". Die Vorgangsweise der belangten Behörde, ihre Erledigung dem Beschwerdeführer nur in kroatischer Sprache zuzustellen, verstieß daher gegen das Gesetz. Der Verfassungsgerichtshof sprach in VfSlg. 9744/1983 aus, daß "erst mit Zustellung des Bescheides ... in beiden Sprachen, dh. sowohl in der Staatssprache als auch in der Volksgruppensprache, ... eine ordnungsgemäße 'Zustellung' iS des Volksgruppengesetzes vor(liegt), welche die Rechtsmittel-...Frist in Gang setzt". Da die angefochtene Erledigung dem Beschwerdeführer - nach der Aktenlage - nur in kroatischer Sprache zugestellt wurde, liegt somit keine ordnungsgemäße Zustellung vor.

2.2.3. Zwar kann eine Beschwerde gegen einen Bescheid bereits erhoben werden, bevor er dem Beschwerdeführer zugestellt oder verkündet wurde (vgl. VfSlg. 9068/1981, 10637/1985), doch muß er überhaupt erlassen, dh. einer (anderen) Partei zugestellt oder verkündet worden sein (vgl. Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit (1983) 96). Davon kann im Beschwerdefall nach der Aktenlage keine Rede sein. 2.2.3. Zwar kann eine Beschwerde gegen einen Bescheid bereits erhoben werden, bevor er dem Beschwerdeführer zugestellt oder verkündet wurde vergleiche VfSlg. 9068/1981, 10637/1985), doch muß er überhaupt erlassen, dh. einer (anderen) Partei zugestellt oder verkündet worden sein vergleiche Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit (1983) 96). Davon kann im Beschwerdefall nach der Aktenlage keine Rede sein.

Da es somit an einem tauglichen Anfechtungsgegenstand fehlt, war die Beschwerde zurückzuweisen.

2.3. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten, mußte abgewiesen werden, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall einer Abweisung der Beschwerde oder bei Ablehnung ihrer Behandlung in Betracht kommt (zB VfSlg. 12806/1991).

2.4. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.