Mit Schriftsatz vom 9. März 2023 zog das Bundesverwaltungsgericht seinen Antrag zurück. Das Verfahren ist daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Gerichtsantrag, Einstellung, VfGH / Zurücknahme, Arbeitslosenversicherung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2023:G15.2023 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
1. Mit Antrag vom 2. März 2023, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 10. März 2023, begehrt der Verwaltungsgerichtshof aus Anlass eines bei ihm anhängigen Verfahrens, §47 Abs1 fünfter Satz AlVG, BGBl 609/1977 idF BGBl I 38/2017, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Mit Erkenntnis vom 9. März 2023, G295/2022 ua, hob der Verfassungsgerichtshof §47 Abs1 fünfter Satz AlVG, BGBl 609/1977 idF BGBl I 38/2017, als verfassungswidrig auf und sprach gleichzeitig aus, dass die Bestimmung in den am 9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer waren bis zum Jahr 2012 jeweils zur Hälfte Eigentümer einer als Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Gemeinde Malta. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Malta vom 20. Oktober 2016 wurde den Beschwerdeführern unter Zugrundelegung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Malta vom 29. Dezember 2006, Z 920-10/2006, mit welcher eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird, die Zweitwohnsitzabgabe für die Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Ärztin für Allgemeinmedizin, ist in die Ärzteliste eingetragen und gehört als ordentliche Kammerangehörige der Ärztekammer für Tirol an. 2. Die Beschwerdeführerin war Mitglied der im Jänner 2022 aufgelösten Facebook-Gruppe "Ärzte vs. Covid". Im Rahmen einer Gruppendiskussion in dieser Facebook-Gruppe tätigte die Beschwerdeführerin insgesamt drei Aussagen, auf Grund derer gegen sie ein Diszip... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 27. Mai 2021 wurde über die Beschwerdeführerin wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG (§120 Abs1a FPG iVm §31 Abs1 und Abs1a FPG) eine Geldstrafe in Höhe von € 500,– und eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von vier Tagen und vier Stunden verhängt. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 29. Juni 2021 wurde von der Landespoli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht "1. §53 Abs3 letzter Satz BiBuG 2014 und 2. §63 Abs1 BiBuG 2014; in eventu §63 Abs1 2. Satz BiBuG; in eventu §63 Abs1 2. und 3. Satz BiBuG; in eventu §63 Abs1 BiBuG 2014 und §65 Abs2 BiBuG; in eventu §63 Abs1 2. Satz BiBuG und §65 Abs2 BiBuG sowie in eventu §63 Abs1 2. und 3. Satz BiBuG und §65 Abs2 BiBuG" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2018 Maßnahmenbeschwerde gegen eine Festnahmeanordnung und die daraufhin durchgeführte zwangsweise Festnahme in der Polizeiinspektion Vöcklabruck, die anschließende zwangsweise Überstellung an das Stadtpolizeikommando Wels und die zwangsweise Überstellung an die Erstaufnahmestelle West sowie die dortige Anhaltung und die Gebietsbeschränkung auf das Gebiet der Be... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art 140 Abs1bAllgemeines PensionsG §1 Abs3, §3 Abs1 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1b ASVG §3 Abs2 litf VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zulet... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art 7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 lita StGG Art2 GSVG §25 Abs7, §25a, §113 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bAllgemeines PensionsG §15 Abs2, §15 Abs4 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geä... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
