RS Vfgh 2025/10/7 E2697/2025

1. ZPO § 146 heute
2. ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag ist zu entnehmen, dass weder der einschreitende Rechtsanwalt noch seine Mitarbeiterin nach Versendung der Beschwerde überprüft haben, ob die Eingabe an den richtigen Adressaten (VfGH) versandt wurde. Insoweit die Antragsteller darauf verweisen, dass dieser Fehler durch mehrere, näher dargelegte widrige Umstände und den dadurch entstandenen Zeitdruck mitbedingt war, ist zu beachten, dass auch diese Umstände überwiegend der Kanzleiorganisation des Rechtsanwaltes zuzurechnen sind. Insbesondere wurde mit der Vorbereitung der Einbringung der Beschwerde dem Antragsvorbringen zufolge erst einen Tag vor Ende der Beschwerdefrist begonnen und die Einbringung selbst überhaupt erst wenige Stunden vor Ablauf des letzten Tages dieser Frist durchgeführt. Angesichts dieser äußerst knappen Kalkulation wäre aber umso größere Sorgfalt bei der nachträglichen Kontrolle geboten gewesen. Ein minderer Grad des Versehens liegt daher nicht vor.

Zurückweisung der Beschwerde als verspätet, da diese – nach Weiterleitung durch den VwGH – erst nach Ablauf der sechswöchigen Frist beim VfGH einlangte.