Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2924/2025 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 2 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 20. März 2024 wurden der Beschwerdeführerin insgesamt drei Übertretungen des §12 Abs1 Z2 iVm §3a Abs2 Z1 Bienenseuchengesetz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "Mandling Süd" in der Auflistung der öffentlichen Interessentenwege in der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schladming vom 13. September 2016, Z612/002-2016/3, über die Kategorisierung von öffentlichen Straßen der Stadtgemeinde Schladming, kundgemacht durch Anschlag an der Amts... mehr lesen...
Index: 86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2BienenseuchenG §3aTiergesundheitsG 2024 E55, §79Oö VerlautbarungsG 2015 §1, §5, §16Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Gmunden betreffend die Bekämpfung der Bösartigen Faulbrut (Amerikanische Faulbrut) der Bienen vom 30.03.2023 §1, §2, §3, §4, §5AufhebungsV der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 07.07.2023 §1, §2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute ... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Stmk Landes-StraßenverwaltungsG 1964 §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schladming vom 13.09.2016 über die Kategorisierung von öffentlichen Straßen VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Die vorliegende selbstverfasste Beschwerde wendet sich gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, das nach dem Inhalt der dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Akten am 2. März 2026 zugestellt wurde. Eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes erhoben werden (§82 Abs1 VfGG). Im vorliegenden Fall ist die sechswöchige Beschwerdefris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Die Beschwerdeführerin bezog im Zeitraum von 30. Juni 2022 bis 31. August 2024 Leistungen der Sozialunterstützung iHv € 30.588,99. Am 30. Juli 2024 teilte die Beschwerdeführerin der Bürgermeisterin der Stadt Graz (im Folgenden: belangte Behörde) mit, dass sie eine Erbschaft angetreten und aus dieser einen Betrag iHv € 220.000,– erhalten habe. Die Leistung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Mit Berufungserkenntnis vom 24. November 2010 erteilte der Unabhängige Verwaltungssenat Tirol der *** GmbH die grundverkehrsbehördliche Genehmigung hinsichtlich der Einbringung unter anderem des land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes EZ2303 GB Kitzbühel Land als Sacheinlage in die Gesellschaft gemäß §4 Abs2 litc und §6 Abs1 Tir Grundverkehrsgesetz 1996,... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen römisch eins. Sachverhalt und Vorbringen 1 1. Der Antragsteller brachte mit Eingabe vom 21. August 2025 einen zu E2585/2025 protokollierten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Juni 2025, ZW116 2302516-1/7E, ein. Mit der Entscheidung wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die Reisekosten des Antragsstellers als Zeuge in geringerer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 VfGG §7 Abs2, §82 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: L9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz StGG Art2, Art5 EMRK Art6 EU-Grundrechte-Charta Art47Sozialhilfe-GrundsatzG §3, §7Stmk SozialunterstützungsG §5, §17, §19 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art144 Abs1 StGG Art2 AktienG §245 ffTir GVG 1996 §4, §33 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge römisch eins. Anträge 1 Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark jeweils, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass 2 "die unter §18 Abs1 Z3 angeführten Wortfolgen des Gesetzes vom 1. Juli 2003 über die Pflege und Betreuung in Pflegeheimen und auf Pflegeplätzen (Stmk Pflegeheimgesetz 2003 – StPHG 2003), LGBl Nr 77/2003, in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung L... mehr lesen...
1 1. Gegen die Antragsteller wird von der Staatsanwaltschaft Innsbruck ein Ermittlungsverfahren jeweils wegen des Verdachts der Bestimmung zur Abgabenhinterziehung (§11 dritter Fall iVm §33 Abs1 Finanzstrafgesetz – FinStrG) geführt. Den Beschuldigten wird dabei zur Last gelegt, sie hätten im gemeinsamen Zusammenwirken Leistungen eines näher bezeichneten Bauunternehmens in Anspruch genommen und dafür außerhalb der offiziellen Rechnungslegung Barzahlungen in Höhe von € 50.000,– getätigt. Dami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge römisch eins. Anträge 1 Mit den vorliegenden drei, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol jeweils, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, "dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 10.11.2023, (Aktenzahl: IM-VERA-132/22-2023) gesetzwidrig war". Mit den vorliegenden drei, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol jeweils, der Verfassungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 ZPO §86a, §530, §538 VfGG §7 Abs2, §35 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
Index: L9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art 140 Abs1 Z1 lita EMRK Art7 Stmk PflegeheimG 2003 §8 , §14, §15, §18 Abs1 Z3PersonalausstattungsV der Steiermärkischen Landesregierung vom 23.11.2017 §1, §2, §3, §5 VStG §1 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd FinStrG §53 Abs4 StPO §108 VfGG §7 Abs2, §62a Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1SicherheitspolizeiG §16, §36PlatzverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 10.11.2023 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführerinnen sind syrische Staatsangehörige; die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Sie beantragten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 14. September 2023 die Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Als Bezugsperson nannten sie einen näher bezeichneten syrischen Staatsangehörigen, der der Ehemann der E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Er ist der Bruder eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. Der damals minderjährige Beschwerdeführer stellte bei der Österreichischen Botschaft Ankara am 8. Mai 2023 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. 2. Der Bezugsperson, dem Bruder des Beschwerdeführers, war mit Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten am 28. Februar 2024 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul schriftlich im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer syrische Staatsangehörige. Sie sind die Ehefrau und minderjährigen Kinder eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen und stellten am 9. November 2022 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw dem Vater der minderjäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind syrische Staatsangehörige; die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien. Sie beantragten bei der Österreichischen Botschaft Ankara am 19. Dezember 2022 schriftlich und am 29. März 2023 persönlich die Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Als Bezugsperson nannten sie einen näh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 21. Mai 2024 schriftlich und in der Folge am 2. Juli 2024 persönlich... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter ersuchte mit selbstverfasster Eingabe vom 28. Oktober 2025 den Verfassungsgerichtshof, "gegen das falsche Verhalten von Amtsdirektor *** und Polizeiamtsarzt *** in der PK Innere Stadt, Deutschmeisterplatz 3, 1010 Wien" im Zusammenhang mit Übertretungen nach der StVO 1960 "Maßnahmen zu ergreifen". 2. Mit Verfügung vom 17. November 2025 – zugestellt am 25. November 2025 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter unter Hinweis auf die Säumnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die Zweit- bis Siebtbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 24. April bzw am 1. August 2023 Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige; die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau, die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. Sie stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 25. Jänner 2024 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 AsylG 2005. Der Bezugsperso... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §7, §9, §34, §35FremdenpolizeiG 2005 §26Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 ZPO §66, §84, §85 VfGG §7 Abs2, §18 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen (Bezugsperson). Am 12. März 2023 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß §35 Abs1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus. Der Bezugsperson war mit Bescheid des Bundesamtes f... mehr lesen...
