TE Vfgh Beschluss 2026/9/21 E2018/2026

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Veröffentlicht am 21.09.2026
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Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

B-VG Art144 Abs4
VwGVG §14 Abs2, §28
VfGG §7 Abs2
  1. B-VG Art. 144 heute
  2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
  5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
  6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
  7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
  8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
  9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. VfGG § 7 heute
  2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
  3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
  4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
  5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
  9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
  10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Leitsatz

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Vorliegens eines tauglichen Beschwerdegegenstands; Mitteilung über die "formlose Schließung" des Beschwerdeverfahrens kein verfahrensbeendender Beschluss eines Verwaltungsgerichts

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung

1. Mit einer an die beschwerdeführende Partei sowie die Abschlussprüferaufsichtsbehörde (belangte Behörde) gerichteten "Mitteilung" vom 28. Mai 2026 sprach das Bundesverwaltungsgericht Folgendes aus (ohne die Hervorhebungen im Original):

"Mit Schriftsatz vom 09.12.2025 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht gemäß §14 Abs2 VwGVG 'die Beschwerde samt Verfahrensakt der APAB zur GZS 01/25/MH' vor (OZ1). Mangels ordnungsgemäßer Beschwerdevorlage ist das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht zu einer Entscheidung berufen. Auch löst die fehlerhafte Vorlage die Frist für die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht aus. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur GZW613 2329615-1 wird daher mangels tauglicher Beschwerdevorlage ohne Entscheidung iSd. §28 VwGVG formlos geschlossen."

2. Die beschwerdeführende Partei versteht diese Erledigung als Beschluss iSd Art144 Abs4 B-VG und erhebt dagegen die vorliegende Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) sowie auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG, Art7 B-VG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen "Beschlusses" begehrt wird.

3. Gemäß Art144 Abs1 und 4 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Beschlüsse eines Verwaltungsgerichtes.

Bei der in Rede stehenden "Mitteilung" des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach das dort anhängige Beschwerdeverfahren mangels tauglicher Beschwerdevorlage "formlos geschlossen" werde, handelt es sich um keinen verfahrensbeendenden Beschluss eines Verwaltungsgerichtes: So weist die "Mitteilung" nicht die äußere Form eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses auf, weil sie weder so bezeichnet noch in Spruch und Begründung gegliedert ist. Ein womöglich dennoch vorhandener Wille des Bundesverwaltungsgerichtes, einen Beschluss zu erlassen, ist nicht erkennbar (vgl noch zur Eigenschaft einer Erledigung als Bescheid VfGH 27.11.2023, B1129/2013, G100/2013, V63/2013, mwN). Sohin liegt kein tauglicher Beschwerdegegenstand vor. Bei diesem Ergebnis kann dahinstehen, ob das in Rede stehende Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht derzeit anhängig ist (vgl dazu VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0421).Bei der in Rede stehenden "Mitteilung" des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach das dort anhängige Beschwerdeverfahren mangels tauglicher Beschwerdevorlage "formlos geschlossen" werde, handelt es sich um keinen verfahrensbeendenden Beschluss eines Verwaltungsgerichtes: So weist die "Mitteilung" nicht die äußere Form eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses auf, weil sie weder so bezeichnet noch in Spruch und Begründung gegliedert ist. Ein womöglich dennoch vorhandener Wille des Bundesverwaltungsgerichtes, einen Beschluss zu erlassen, ist nicht erkennbar vergleiche noch zur Eigenschaft einer Erledigung als Bescheid VfGH 27.11.2023, B1129/2013, G100/2013, V63/2013, mwN). Sohin liegt kein tauglicher Beschwerdegegenstand vor. Bei diesem Ergebnis kann dahinstehen, ob das in Rede stehende Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht derzeit anhängig ist vergleiche dazu VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0421).

4. Die Beschwerde ist somit zurückzuweisen. Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, konnte dies gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Schlagworte

Verwaltungsgerichtsverfahren, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Prüfungsgegenstand, VfGH / Beschlusserfordernisse, Rechtsmittel, Rechtsschutz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2026:E2018.2026

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2026
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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